Streit- und Zweifelsfragen Lösungsvorschläge. Dr. Friedrich Graf von Westphalen Rechtsanwalt, Köln und

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1 Schüldrecht Streit- und Zweifelsfragen Lösungsvorschläge von Dr. Friedrich Graf von Westphalen Rechtsanwalt, Köln und Anne Meier-Göring Richterin am Landgericht, Hamburg 2004 Aschendorff Rechtsverlag Münster Verlag DrOttoSchmidt Köln oll:;

2 Vorwort Inhaltsverzeichnis A. Neuordnung des Leistungsstörungsrechts V I. Die wichtigsten Änderungen im Leistungsstörungsrecht im Überblick 1 II. Folgerungen für die Vertragspraxis 1 1. Festlegen von Pflichtprogramm und Schuldmaßstab 1 a) Autonomie der Parteien 1 b) Festlegung des Schuldmaßstabs 2 2. Individualvertrag - AGB-Klauseln 2 a) Formale Voraussetzungen 2 b) Im Endverbraucherverkehr 3 c) Voraussetzungen einer Individualabrede 3 d) Unveränderte Übernahme eines vorformulierten Textes 4 e) Darlegungs- und Beweislast 4 3. Kollidierende AGB 4 a) Einbeziehungsvoraussetzungen 4 b) Bedeutung einer Abwehrklausel 5 c) Problemlösung 5 d) Praktische Auswirkungen 5 III. Schadensersatz - 280ff. BGB 6 1. Voraussetzungen ( 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) 6 a) Schuldverhältnis 6 b) Verletzung einer objektiven Pflicht aus dem Schuldverhältnis und daraus entstandener Schaden 6 2. Konsequenzen 6 a) Betreffend die Verteilung der Beweislast 6 b) Im unternehmerischen Bereich 7 3. Beweislastumkehr des 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; Verschuldensmaßstab des 276 Abs. 1 BGB 7 a) Vermutung für Vertretenmüssen 7 b) Konsequenzen 7 c) Strengerer Haftungsmaßstab 8 4. Konsequenzen 8 a) Betreffend die Garantie" - Zusicherung 8 b) Betreffend das übernommene Beschäffungsrisiko" 8 vn

3 5. Rechtsfolgen aus 280ff. BGB 9 a) Nach 280 Abs. 1 BGB 9 b) Nach 280 Abs. 2 und 3 BGB i.v.m. 280ff.BGB 9 6. Abgrenzung der einzelnen Schadensersatzpositionen 9 a) Einfacher" Schadensersatz nach 280 Abs. 1 BGB 10 b) Schadensersatz statt der Leistung" ( 281 bis 283 BGB) 10 c) Verzögerungsschaden BGB 10 IV. Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen BGB Voraussetzungen Unterschied zum früheren Recht 11 V. Beispielsfälle Zur Abgrenzung der Schadensersatzpositionen Zum Verschuldensmaßstab Zum Aufwendungsersatzanspruch nach 284 BGB 17 VI. Vertragsgestaltung Im Rahmen eines Individualvertrages 19 a) Anwendung der 474ff. BGB 19 b) Grenzen bei einer Garantie" - 444, 639 BGB Im Rahmen von AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern 19 a) Körper- und Gesundheitsschäden 20 b) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 20 c) Ersatz des Verzugsschadens 21 d) Rücktritt 22 e) Ersatz des Schadens statt der Leistung 23 f) Schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht 23 g) Verschulden bei Vertragsabschluss 24 h) Typizität des Schadens 24 i) Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen BGB Im Rahmen von AGB-Klauseln gegenüber einem Unternehmer a) Gleichklang 26 b) Körper- und Gesundheitsschäden 27 c) Bei Vorliegen groben Verschuldens 27 vm

4 B. Neuordnung des Kaufvertragsrechts I. Die wichtigsten Änderungen im Kaufrecht im Überblick 29 II. Mangelbegriff 29 III. Hinweise zur Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie 30 IV. Die einzelnen Stufen der Mängelhaftung 32 V. Nacherfüllung - Streitfragen und Vertragsgestaltung Streitfragen Vertragsgestaltung 35 a) Gegenüber einem Verbraucher 35 b) Gegenüber einem Unternehmer 37 VI. Schadensersatzhaftung bei Mängeln der Kaufsache Nr. 3 i.v.m. 280, 281 BGB Überblick über die Anspruchsgrundlagen und Schadensersatzpositionen 39 a) 280 Abs. 1 BGB 39 b) Einzelne Schadensersatzpositionen 39 c) 311a Abs. 2 BGB Streitfragen Vertragsgestaltung 42 a) Dogmatische Ausgangslage 43 b) Folgerungen 43 c) Alternative Erwägung 43 d) Anspruch auf den Schadensersatz statt der Leistung 44 e) Schaden nach 280 BGB 44 f) Sonderproblem: weiterfressender" Schaden 45 VII. Rücktritt und Minderung, Verjährungsproblem und Vertragsgestaltung Verjährungsproblem Vertragsgestaltung 48 a) Gegenüber dem Verbraucher 48 b) Gegenüber einem Unternehmer 49 c) Erbringung einer Bauleistung Kauf gebrauchter Sachen 50 a) Regelung der Verjährung 50 b) Weitreichendes Verbot der Freizeichnung 50 c) Schadensersatzansprüche 51 LX

5 d) Gegenüber einem Unternehmer 51 e) Bei Einkaufsbedingungen 52 VIII. Haftungsbegrenzung bei Beschaffenheitsgarantie - 444,639 BGB Ausgangslage Konsequenzen Vertragsgestaltung 53 a) Herstellergarantie 53 b) Eigenschaftszusicherungen 54 c) Klauselvorschlag 54 K. 453 BGB - die entsprechende Anwendung der 434 ff. BGB auf Rechts- und Unternehmenskauf Ausgangslage Veritätshaftung bei Forderungskauf Bonitätsprüfung bei Forderungskauf Unternehmenskauf Verjährung beim Kauf von Rechten 57 X. Der Rückgriff gemäß 478ff. BGB Ausgangslage Streitfragen Vertragsgestaltung 60 XI. Konkurrenzen Konkurrenz mit Anfechtungsbefugnissen Konkurrenz mit Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Pflichten nach 241 Abs. 2 BGB Konkurrenz mit Ansprüchen aus 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) Konkurrenz mit Ansprüchen aus unerlaubter Handlung 62 XII. Beispielsfälle Zur Haftungsbegrenzung bei Beschaffenheitsgarantie Zum Rechts- und Unternehmenskauf Zur Verjährung Zu Besonderheiten im Verbrauchsgüterkauf 68

6 C. Überleitungsregelungen und einzelne Problemstellungen I. Art EGBGB 73 II. Vereinbarung des alten Rechts 73 in. Leasingverträge mit Verbrauchern 74 IV. Weitere Zweifelsfälle zu der Überleitungsregelung 76 D. Anpassung von Dauerschuldverhältnissen I. Was sind Dauerschuldverhältnisse? 79 II. Anspruch auf Anpassung? 79 III. Anpassungen bei einzelnen Dauerschuldverhältnissen Mietverträge 80 a) Auswirkungen auf die Pflichten des Mieters 80 b) Auswirkungen auf die Pflichten des Vermieters 81 c) Verjährung 81 d) Mietvertragsklauseln Arbeitsrecht 83 a) Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten bei Leistungsstörungen 83 b) Auswirkungen auf die Qualifikation des Arbeitnehmers als Verbraucher gemäß 13 BGB 84 c) Arbeitsvertragliche Klauseln im Allgemeinen 85 d) Einzelne Klauseln Leasingverträge 87 a) Auswirkungen auf die Abtretungskonstruktion 87 b) Auswirkungen auf den Umfang der Sachmängelrechte, die dem privaten Leasingnehmer zu übertragen sind 88 c) Auswirkungen auf das Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln des Leasingguts 89 d) Auswirkungen auf die Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag auf den Leasingvertrag Wartungsverträge Darlehensverträge 92 XI

7 E. Vereinheitlichung der Widerrufsrechte in den 355 ff. BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EuGH-Urteil vom , Änderungen durch das OLG-VertrÄndG und die Änderung der BGB-InfoV (Muster für Widerrufsbelehrung) I. Vereinheitlichung im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 95 H. EuGH-Urteil vom HI. Gesetzgeberische Konsequenzen im OLG-VertrÄndG 96 IV. Änderung der BGB-InfoV 97 Literatur zum Neuen Schuldrecht 99 Sachregister 117 xn