Die Pflicht zum Produktrückruf gemäß 823 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung

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1 Die Pflicht zum Produktrückruf gemäß 823 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vorgelegt von Haohan Xia aus Hubei, China 2015

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 A. Einführung in die Rückrufproblematik 1 B. Forschungsbedarf 4 C. Gang der Untersuchung 6 D. Begriffliche Abgrenzung 7 I. Abgrenzung von der bloßen Warnung 8 II. Einbeziehung der Kostenübernahme in den RückrufbegrifT 9 Kapitel I: Notwendigkeit deliktsrechtlicher Fundierung der Rückrufpflicht 13 A. Schwächen des öffentlich-rechtlichen Produktsicherheitsrechts 14 I. Die Einführung allgemeiner öffentlich-rechtlichen Rückruf-Regelungen 14 II. Wirkungsgrenzen öffentlich-rechtlicher Rückruf-Regelung Zur Schadensersatzfrage Zur Kostenfrage 19 III. Zwischenergebnis 19 B. Schwächen des Vertragsrechts 20 I. Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist 20 II. Wirkungsgrenzen des Vertragsrechts 22 III. Zwischenergebnis 24 C. Ergebnis 24 Kapitel II: Die grundsätzliche Möglichkeit einer deliktischen Rückrufpflicht..26 A. Rückrufpflicht als Ausfluss der Produktbeobachtungspflicht 27 B. Dogmatische Möglichkeit einer deliktischen Rückrufpflicht 29 I. Zum Wertungswiderspruch mit dem Gewährleistungsrecht Argumente für einen Wertungswiderspruch Argumente gegen einen Wertungswiderspruch Stellungnahme 32 II. Unterbrechen des Kausalzusammenhangs wegen Nichtbeachtung einer Warnung? Die bejahende Ansicht Die ablehnende Ansicht Stellungnahme 36 C. Ergebnis 37 Kapitel III: Voraussetzungen einer deliktischen Rückrufpflicht 38 I

3 A. Sachverhalt und Leitsätze der Pflegebetten-Entscheidung des BGH 38 I. Sachverhalt 39 II. Leitsätze 39 B. Allgemein gültige Leitlinien zur Voraussetzungen der deliktischen Rückrufpflicht 41 I. Gefährdung des Integritätsinteresses als Grenze 41 II. Objektive Erforderlichkeit und Zumutbarkeit als Maßstab 42 III. Rückruf als ultima ratio gegenüber Warnung 44 IV. Reaktionsschwelle 46 C. Die von dem BGH aufgestellten Differenzierungskriterien 47 I. Nichtbefolgung der Warnung: zwei Fallgruppen Fallgruppe Fallgruppe II 50 a) Kritik in der Literatur 51 b) Stellungnahme 52 c) Die dazugehörigen Konstellationen 55 II. Relevanz der Identifizierbarkeit der Produktbenutzer 56 III. Relevanz gesetzlicher Sicherungspflichten des Produktbenutzers 58 D. Die in der Literatur herausgebildeten Differenzierungskriterien 61 I. Differenzierung nach Fehlertypen Immer Rückruf bei Konstruktion- oder Fabrikationsfehlern? 61 a) Die bejahende Ansicht 62 b) Die ablehnende Ansicht 63 c) Stellungnahme Rückrufpflicht bei Entwicklungsfehlern? 66 a) Keine Rückrufpflicht 66 b) Rückrufpflicht möglich 67 c) Stellungnahme Zwischenergebnis 71 II. Differenzierung nach Benutzerkreisen? Die bejahende Ansicht Die ablehnende Ansicht Stellungnahme 74 a) Pflichten gegenüber privaten Endverbrauchern 74 b) Pflichten gegenüber gewerblichen Abnehmern 77 III. Differenzierung nach gefährdeten Personen Die bejahende Ansicht 79 II

4 2. Die ablehnende Ansicht Stellungnahme 80 IV. Differenzierung nach bedrohten Rechtsgüter Die bejahende Ansicht Die ablehnende Ansicht Stellungnahme 82 V. Maßgeblichkeit öffentlich-rechtlicher Rückrufanordnung Gleichlauf der Rückrufvoraussetzungen im Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht Rückrufanordnung als Indiz für die deliktische Rückrufpflicht 85 E. Ergebnis 86 Kapitel IV: Kostenverteilung und Kostenregress beim Produktrückruf 88 A. Kostenverteilung zwischen Hersteller und Produktbenutzer 88 I. Gefahrabwendungsmaßnahmen und Kostenaufwendungen 88 II. Meinungsstand in der Literatur Kostenlose Gefahrbeseitigung durch den Hersteller Kostentragung seitens des Produktbenutzers Differenzierte Auffassungen 92 III. Stellungnahme Erfordernis wirksamer Abgrenzung des Rückrufs von bloßer Warnung Erfordernis effektiver Gefahrenabwendung Vermeidung eines Dilemmas Zur Bewahrung eines Interessenausgleichs Zurückweisung der Kritik 98 B. Rückrufkostenregress des Endherstellers gegen seinen Zulieferer 99 I. Die Relevanz der Gewährung eines Regressanspruchs 100 II. Arbeitsteilung und Rückrufpflicht Rückrufpflicht des Endherstellers Rückrufpflicht des Zulieferers Zwischenergebnis 106 III. Anspruchsgrundlagen für den Rückrufkostenregress Vertragsrechtliche Ansprüche 107 a) Vorliegen eines Sachmangels 107 b) Nacherfüllungs- und/oder Schadensersatzanspruch 108 c) Weitere Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch 110 III

5 d) AGB-rechtliche Probleme 111 e) Geringe Bedeutung Gesamtschuldnerausgleich gem. 840 Abs. 1, 426 Abs. 1 BGB a) Keine direkte Anwendung 114 b) Analoge Anwendung 116 aa) Meinungsstand in der Literatur 116 bb) Stellungnahme 117 c) Geschäftsführung ohne Auftrag vs. Gesamtschuldnerausgleich 118 aa) Für die Geschäftsführung ohne Auftrag 118 bb) Für den Gesamtschuldnerausgleich 119 cc) Stellungnahme 120 d) Zwischenergebnis Geschäftsführung ohne Auftrag ( 683 S. 1, 677, 670 BGB) 127 a) Geschäftsbesorgung 127 b) Fremdheit des Geschäfts 127 c) Fremdgeschäftsführungswille 129 aa) Meinungsstand 130 bb) Stellungnahme 131 d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 135 e) Wille und Interesse des Zulieferers 135 f) Zwischenergebnis Bereicherungsrecht 137 a) Unanwendbar oder geringer Anwendungsbereich 138 b) Etwas erlangt 140 c) Schwierigkeiten der Berechnung der Bereicherung 142 aa) Meinungsstand in der Literatur 142 bb) Stellungnahme 144 d) Zwischenergebnis 145 C. Ergebnis 146 Kapitel V: Haftungsrechtliche Konsequenzen eines Rückrufs 147 A. Konsequenzen der Verletzung einer gebotenen Rückrufpflicht 147 I. Bei Konstruktion- oder Fabrikationsfehlern 148 II. Bei Entwicklungsfehlern 149 III. Folgen der Missachtung einer Warnung oder eines pflichtwidrig durchgeführten Rückrufs Die Ansicht von Kreidt 151 IV

6 2. Stellungnahme 151 B. Konsequenzen eines pflichtgemäß durchgeführten Rückrufs 153 I. Bei Konstruktion- oder Fabrikationsfehlern 154 II. Bei Entwicklungsfehlern 155 III. Folgen der Nichtbefolgung eines pflichtgemäß durchgeführten Rückrufs Bei Entwicklungsfehlern Bei Konstruktion- oder Fabrikationsfehlern 157 a) Haftung gegenüber Produktbenutzern 157 aa) Meinungsstand in der Literatur 158 bb) Stellungnahme 159 b) Haftung gegenüber unbeteiligten Dritten 163 C. Ergebnis 164 Kapitel VI: Beweisfragen bei der Haftung wegen Rückrufpflichtverletzung A. Zur Rückrufaktion als Fehlerbeweis 166 B. Beweis der objektiven Pflichtverletzung 168 I. Gegebene Beweisnot wie bei Konstruktion- und Fabrikationsfehlern. 170 II. Zwingender Schluss aus parallelen Fällen 171 III. Zumutbarkeit wegen der Produktbeobachtungspflicht 172 C. Beweis der haftungsbegründenden Kausalität 173 I. Tatsächliche Vermutung als Beweiserleichterung 174 II. Eine echte Beweislastumkehr? 176 D. Ergebnis 179 Zusammenfassung der Ergebnisse 180 Literaturverzeichnis 184 V