Inhaltsverzeichnis. 1. Die Bedeutung der Zeitarbeit in Deutschland 2. Die Problematik der Leistungsstörungen bei der Arbeitnehmerüberlassung

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung 1. Die Bedeutung der Zeitarbeit in Deutschland 2. Die Problematik der Leistungsstörungen bei der Arbeitnehmerüberlassung 1. Teil: Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten in Ansehung der Haupt- und Nebenpflichten 1 Abgrenzung und Begriffsbestimmung A. Abgrenzung B. Im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verleihers C. Echte und unechte Leiharbeit D. Legale und illegale Arbeitnehmerüberlassung 2 Das Verhältnis Entleiher - Leiharbeitnehmer A. Die Pflichten des Leiharbeitnehmers I. Hauptpflichten des Leiharbeitnehmers gegenüber dem Entleiher? 1. Rechtsprechung a. Reichsarbeitsgericht und Reichsgericht b. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs c. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom d. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom e. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts f. Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte 2. Literatur a. Arbeitsverhältnis alleine zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer? b. Lehre vom Doppelarbeitsvertrag c. Stellungnahme aa. Zur Zulässigkeit eines Arbeitsvertrages mit mehreren Personen auf Arbeitgeberseite bb. Die Vereinbarkeit eines Doppelarbeitsvertrages" mit dem AÜG IX

2 (A) Regelungsgehalt und Reichweite des AÜG 18 (B)Die Regelung des 1 Abs. 1 und Abs AÜG (C) Systematische Betrachtung 19 (I) 11 Abs. 5 AÜG 19 (II) 10 Abs. 1 ivm 9Nr. 1 AÜG 20 (III) 6 Abs. 2 S. 2 AGG 20 (D) Entstehungsgeschichte 21 cc. Zwischenergebnis 21 dd. Schlussfolgerung 22 d. Die Auffassung Webers vom dreiseitigen Arbeits 22 Verhältnis aa. Die Begründung Webers 22 bb. Stellungnahme zur Auffassung Webers 23 e. Funktioneller Arbeitgeber" 24 f. Vertragsbeitritt 25 aa. Die Begründung Heimes und Hensslers 25 bb. Stellungnahme zum Vertragsbeitritt 27 (A) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines 27 Beitritts zum Leiharbeitsvertrag (B) Der Vertragsbeitritt des Entleihers als Ar- 28 beitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG? g. Partielle Vertragsübernahme 29 aa. Die wesentliche Argumente 29 bb. Stellungnahme zur partiellen Vertragsübernahme 29 h. Der Entleiher als Inhaber des Anspruchs auf die 31 Arbeitsleistung ohne eigene Arbeitgeberstellung aa. Der Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zuguns- 31 ten des Entleihers (A)Die Voraussetzungen des echten Vertrages 32 zugunsten Dritter ( 328 BGB) (I) Vertragliche Begünstigungsabrede 32 (II) Bestimmtheit 32 (1) Wortlaut des 332, l.hs BGB 32 (2) Rechtserwerb des Dritten 33 (III)Die Arbeitsleistung als Gegenstand des 33 Vertrags zugunsten Dritter (IV)Vereinbarkeit mit dem AÜG 34 (B) Die Rechtsfolgen des echten Vertrags zu- 35 gunsten Dritter und ihre (grundsätzliche) Vereinbarkeit mit den Parteiinteressen (I) Die Rechtsstellung des Entleihers 35 (II) Die Rechtsstellung des Verleihers 36 X

3 (III)Die Rechtsstellung des Leiharbeitnehmers 37 (C) Zwischenergebnis 37 bb. Die Auffassung von der Abtretung des An- 38 spruchs auf die Arbeitsleistung an den Entleiher (A) Voraussetzungen 38 (I) Der Verleiher als Inhaber des Anspruchs 38 auf die Arbeitsleistung (1) Die Auffassung Schiirens 38 (2) Stellungnahme 38 (II) Keine entgegenstehende Wertung des 39 AÜG (III)Der Anspruch auf die Arbeitsleitung als 40 Gegenstand der Abtretung (B) Die Rechtsfolgen der Zession und deren 41 grundsätzliche Vereinbarkeit mit den typischerweise gegebenen Interessen der Parteien (I) Die Rechtsstellung des Entleihers 41 (II) Die Rechtsstellung des Verleihers 41 (III)Die Rechtsstellung des Leiharbeitnehmers 43 (C) Zwischenergebnis 43 i. Verschaffung lediglich des Direktionsrechts 44 aa. Die Ermächtigung zur Ausübung des Direktions 45 rechts (A) Rechtsgrundlage und Gegenstand der Er 45 mächtigung (B) Voraussetzungen 47 (I) Vereinbarkeit mit dem AÜG 47 (II) Rechtsfolgen und Vereinbarkeit mit den 48 typischerweise gegebenen Interessen der Parteien (1) Die Rechtsstellung des Verleihers 48 (2) Die Rechtsstellung des Entleihers 49 (3) Die Rechtsstellung des Leiharbeit- 49 nehmers (C) Zwischenergebnis 50 bb. Isolierte Abtretung des Direktionsrechts? 50 cc. Bevollmächtigung zur Ausübung des Direktions- 51 rechts? 3. Zwischenergebnis und Maßgaben für die Vertragsauslegung 52 II. Schutzpflichten des Leiharbeitnehmers gegenüber dem 54 Entleiher B. Die Pflichten des Entleihers 55 XI

4 I. Hauptpflichten 55 II. Nebenleistungspflichten 56 III. Schutzpflichten 56 IV. 618 BGB Bedeutung Unmittelbare Anwendbarkeit auf das Verhältnis von 57 Entleiher und Leiharbeitnehmer 3. Entsprechende Anwendung auf das Verhältnis Entleiher 58 - Leiharbeitnehmer? a. Vorüberlegungen 58 b. Regelungslücke 59 V. Pflichten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 61 (AGG) C. Zusammenfassende Thesen zu Das Verhältnis Verleiher - Entleiher 63 A. Die Pflichten des Verleihers 63 I. Die Unergiebigkeit des AÜG für die Bestimmung der 63 Hauptpflicht des Verleihers II. Der Vertrag als die für die Bestimmung der Hauptleistungs- 64 pflicht maßgebliche Rechtsquelle 1. Das Überlassen zur Arbeitsleistung" als Hauptpflicht 65 a. Das Merkmal zur Arbeitsleistung" 65 aa. Extensive Auffassung 65 bb. Die Ausübung des Weisungsrechts durch den 66 Entleiher als wesentliches Element der Überlas-. sung zur Arbeitsleistung (h.l.) cc. Die vermeintlich weitergehende Auffassung des 66 Bundesarbeitsgerichts b. Das Merkmal Überlassen" 68 aa. Die rechtliche Komponente 68 bb. Die Tatsächliche Komponente des Überlassens 69 und die Frage des Erfullungszeitpunkts (A) Wortsinn 69 (B) Systematische Auslegung: Vergleich mit der 70 Hauptpflicht des Vermieters ( 535 BGB) (I) Die Entstehungsgeschichte des 535 a.f. 71 BGB (II) Das herrschende Verständnis des a.f. BGB (C)Sinn und Zweck 72 (D) Zwischenergebnis 73 XII

5 2. Die Überlassungspflicht als Dauerschuld Die Überlassungspflicht als Gattungsschuld Beschränkung auf die eigenen Leiharbeitnehmer des 77 Verleihers? B. Die Nebenpflichten des Verleihers 77 C. Die Hauptpflichten des Entleihers 78 I. Überlassungsvergütung 78 II. Die tatsächliche Beschäftigung des Leiharbeitnehmers als 79 Pflicht gegenüber dem Verleiher? 1. Terminologie Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeit- 80 nehmers als Ausgangspunkt der Überlegungen 3. Der Beschäftigungsanspruch des Leiharbeitnehmers 81 a. Anspruch auf Überlassung 81 b. Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung? Die Konsequenzen für das Verhältnis Verleiher - 84 Entleiher D. Die Nebenpflichten des Entleihers 86 E. Zusammenfassende Thesen zu Das Verhältnis Verleiher - Leiharbeitnehmer 89 A. Die Hauptpflicht des Leiharbeitnehmers 89 I. Inhalt der Hauptpflicht 89 II. Die Besonderheiten des Leiharbeitsverhältnisses hinsichtlich 90 der Befreiung von der Arbeitspflicht 1. Die Einrede nach 275 Abs. II, III BGB Das Leistungsverweigerungsrecht nach 11 Abs AÜG als Besonderheit des Leiharbeitsvertrags a. Schutzzweck 91 aa. Meinungsstand 91 bb. Stellungnahme 92 (A) Wortlaut 92 (B) Systematik 92 (C) Telos 93 b. Tatbestandliche Voraussetzungen 93 c. Rechtsfolge: Leistungsverweigerungsrecht 94 d. Folge der Ausübung des Leistungsverweigerungs- 94 rechts e. Folge der Nichtausübung des Leistungsverweige- 94 rungs rechts B. Die Nebenpflichten des Leiharbeitnehmers ( Treuepflichten") 95 C. Die Hauptpflichten des Verleihers 96 XIII

6 D. Die Nebenpflichten des Verleihers ( Fürsorgepflichten") 97 I. Grundsatz 97 II. Die Pflicht zur Zeugniserteilung 97 III. Besonderheiten hinsichtlich der Beschäftigungspflicht 98 IV. Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer 98 V. Besonderheiten des Leiharbeitsvertrags hinsichtlich der all 99 gemeinen Schutzpflichten und der öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen 1. Allgemeine Schutzpflichten im Sinne des 241 Abs BGB BGB 101 E. Zusammenfassende Thesen zu Teil: Leistungsstörungen Leistungsstörungen im Verhältnis Verleiher - Entleiher A. Nichtleistung und verzögerte Leistung des Verleihers 104 I. Schicksal des Primäranspruchs auf Überlassung 104 II. Schicksal des Vergütungsanspruchs des Verleihers Grundsatz: 326 Abs. 1 BGB Ausnahme aufgrund anderweitiger Gefahrtragungsregeln 106 a. 326 Abs. 2 S. 1,2. Alt. BGB 106 b. Gesamtanalogie zu 537,615,645 BGB Die verschiedenen Tatbestände der Nichtleistung und ih- 110 re Rechtsfolgen a. Nichtantritt des Leiharbeitnehmers 110 b. Ausfall des Leiharbeitnehmers 110 c. Zurückweisung des Leiharbeitnehmers durch den 111 Entleiher aa. Zurückweisung eines mangelhaften" Leihar 111 beitnehmers bb. Zurückweisung des Leiharbeitnehmers wegen 111 Schlechtleistung? d. Leistungsverweigerung seitens des Leiharbeitneh- 114 mers e. Unmöglichkeit" der Annahme der Arbeitsleistung durch den Entleiher Die Besonderheiten im Rahmen der Rechtsfolge der Ge- 116 samtanalogie zu 537,615, 645 BGB III. Sekundäransprüche a Abs. 2 BGB Abs. 1, 3 ivm. 283 BGB 118 XIV

7 Abs. 1, 2 ivm 286 BGB und 280 Abs. I, 3 ivm 281 BGB BGB IV. Kündigung/ Rücktritt B. Sonderfall: Die Auswirkungen von Arbeitskämpfen auf die Rechtsbeziehungen im Verhältnis Verleiher - Entleiher I. Arbeitskampf im Verleiherbetrieb 1. Der Vergütungsanspruch des Verleihers (Entgeltrisiko 2. Sekundäransprüche des Entleihers II. Arbeitskampf im Entleiherbetrieb 1. Unmöglichkeit" der Annahme der Arbeitsleistung des leistungsbereiten Arbeitnehmers durch den Entleiher 2. Leistungsverweigerung des Leiharbeitnehmers gemäß 11 Abs. 5 AÜG a. Entgeltrisiko b. Schadensersatzanspruch des Entleihers C. Die Schlechtleistung des Verleihers I. Minderung 1. Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung 2. Ausschluss der Minderung durch 326 BGB? a. Wortlaut b. Systematik c. Zweck der Norm und Entstehungsgeschichte d. Zwischenergebnis BGB analog a. Vergleichbarkeit und Regelungslücke b. Voraussetzungen der Minderung 4. Ergebnis zur Minderung II. Schadensersatz statt der Leistung 1. Auswahlverschulden 2. Haftung für Schäden, die durch Leiharbeiter verursacht wurden? a. Haftung des Verleihers aufgrund eigenen Verschuldens b. Haftung des Verleihers für Verschulden des Leiharbeitnehmers ( 278 BGB)? IV. Kündigung/ Rücktritt D. Die Nichtleistung des Entleihers E. Verletzung von Nebenpflichten F. Zusammenfassende Thesen zu XV

8 6 Leistungsstörungen im Verhältnis Verleiher - Leiharbeitnehmer 143 A. Leistungsstörungen auf Seiten des Leiharbeitnehmers 143 I. Die Nichtleistung des Leiharbeitnehmers Das Schicksal des Vergütungsanspruchs des Leiharbeit 143 nehmers a. Verlust des Entgeltanspruchs gemäß 326 Abs BGB b. Arbeitsrechtliche Sonderregelungen 144 aa. Überblick 144 bb. Insbesondere: Der Annahmeverzug des Verlei- 144 hers ( 615 BGB) (A) Der Annahmeverzug des Arbeitnehmers im 145 Allgemeinen (I) Das im Rahmen dieser Untersuchung zu- 145 gründe gelegte Verständnis des 615 BGB (1) Rechtsprechung 145 (2) Literatur 146 (a) Theorie von der tatsächlichen 146 Nachholbarkeit (b) Erfüllung durch Bereitstellung der 147 Arbeitsleistung? (c) Die Lehre von der Annahmeun- 148 möglichkeit (Picker) (3) Stellungnahme 149 (II) Die Lohngefahrtragung nach der 150 Schuldrechtsreform: 615 S. 3 BGB (1) Wortlaut 150 (2) Telos 151 (3) Entstehungsgeschichte 151 (4) Zwischenergebnis 151 (B) Der Annahmeverzug des Verleihers im Rah- 152 men des Leiharbeitsvertrages 2. Sekundäransprüche 153 a. Im Falle einer bloßen Ermächtigung zur Ausübung 153 des Arbeitgeber-Direktionsrechts b. Im Falle einer Abtretung ( 398 BGB) 154 c. Im Falle eines echten Vertrages zugunsten des Ent- 154 leihers ( 328 BGB) 3. Regressansprüche im Innenverhältnis bei Inanspruch- 155 nähme des Verleihers durch den Entleiher wegen einer schuldhaften Nichtleistung des Leiharbeitnehmers? XVI

9 II. Sonderkonstellation der Nichtleistung: Entgeltrisiko und Se- IS6 kundäransprüche bei einer Nichtbeschäftigung des Leiharbeitnehmers aufgrund Arbeitskampfs im Betrieb des Verleihers sowie im Betrieb des Entleihers 1. Arbeitskampf im Verleiherbetrieb Arbeitskampf im Entleiherbetrieb 157 a. Mögliche Gründe für Arbeitsausfall und die Reakti 157 onsmöglichkeiten des Leiharbeitnehmers b. Entgeltrisiko bei Ausübung des Leistungsverweige 158 rungsrechts nach 11 Abs. 5 AÜG aa. Meinungsstand 158 bb. Stellungnahme 159 (A)Die Auffassung von der unterschiedlichen 159 Reichweite der Leistungsverweigerungsrechte aus Gewissensgründen und aufgrund Ar beitskampfes im Entleiherbetrieb (B) 615 S. 1 BGB als maßgebliche Norm 161 (I) Angebot des Leiharbeitnehmers? 161 (II) Entbehrlichkeit des Angebots? 164 (III) 297 BGB 165 (IV)Ergebnis zu 615 BGB 165 (C) Die Leistungsverweigerung gemäß 11 Abs AÜG als persönliche Arbeitsverhinderung im Sinne des 616 S.l BGB? cc. Ergebnis 168 c. Entgeltrisiko bei Nichtausübung des Leistungsver- 169 Weigerungsrechts aa. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 169 (A) Rechtsprechung 169 (I) Bundesarbeitsgericht 169 (II) Sozialgerichtsbarkeit 170 (B) Literatur 170 bb. Stellungnahme 171 (A)Gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrisi- 171 kos durch 11 Abs. 4 S. 2 AÜG (B) Die arbeitskampfbedingte Nichtbeschäfti- 172 gung des Leiharbeitnehmers als Problem der Drittwirkung von Arbeitskämpfen (I) Die Einordnung in die Kategorien 173 Betriebsrisiko bzw. Wirtschaftsrisiko als zivilrechtliche Vorfrage (1) Meinungsstand 173 (2) Stellungnahme 174 XVII

10 (II) Die Rechtsprechung zur Drittwirkung 176 von Arbeitskämpfen im Allgemeinen und Anwendung dieser Rechtsprechung auf das Leiharbeitsverhältnis (III)Die Kritik der Literatur an der Recht- 177 sprechung und Überblick über die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze (IV)Maßgeblichkeit der allgemeinen 180 Gefahrtragungsregeln für das Leihar beitsverhältnis - Das Leiharbeitsverhältnis als Sonderfall? (C) Ergebnis 184 III. Die Schlechtleistung des Leiharbeitnehmers Der im Rahmen dieser Untersuchung zugrunde gelegte 184 Begriff der Schlechtleistung 2. Die Folgen der Schlechtleistung im Leiharbeitsverhältnis 18S a. Zurückbehaltungsrecht bzw. Aufrechnung 185 b. Minderung 185 c. Schadensersatzansprüche des Verleihers 187 aa. Rechtslage im Falle einer Ermächtigung 187 bb. Rechtslage im Falle einer Abtretung ( BGB) cc. Rechtslage im Falle eines echten Vertrages zu- 188 gunsten Dritter ( 328 BGB) B. Leistungsstörungen auf Seiten des Verleihers 189 I. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte Die Besonderheiten bei den Zurückbehaltüngsrechten 189 nach 273, 320 BGB a. Zurückbehaltüngsrechte wegen eines Anspruchs des 189 Leiharbeitnehmers gegen den Verleiher aa. Rechtslage bei Forderungsinhaberschaft des Ent- 190 leihers bb. Rechtslage bei bloßer Ausübungsermächtigung 191 b. Zurückbehaltüngsrechte wegen eines Anspruchs ge 191 gen den Entleiher 2. Leistungsverweigerungsrecht bei Verstoß gegen Abs. 6 S. 2 und 3 AÜG II. Schadensersatz 192 I. Der Entleiher als Erfüllungsgehilfe des Verleihers ( BGB)? a. Meinungsstand 193 b. Stellungsnahme 193 aa. Bzgl. der allgemeinen Schutzpflicht 193 XVIII

11 bb. Bzgl. 618 BGB Der Schadensersatz-/Entschädigungsanspruch gemäß 19S 15 AGG C. Zusammenfassende Thesen zu Leistungsstörungen im Verhältnis Entleiher - Leiharbeitnehmer 197 A. Leistungsstörungen auf Seiten des Leiharbeitnehmers 197 I. Ansprüche des Entleihers bei Abschluss eines Leiharbeits- 197 Vertrags zugunsten des Entleihers ( 328 BGB) oder der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung an diesen ( 398 BGBr II. Ansprüche des Entleihers im Falle der Ermächtigung zur 197 Ausübung des Arbeitgeber- Weisungsrechts ( 185 BGB analog) 1. Überblick über den Meinungsstand 198 a. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 198 b. Drittschadensliquidation 198 c. Vertrag mit Drittschadensliquidation zugunsten 199 Dritter d. Vertrag im Leistungsinteresse Dritter 199 e. Haftung kraft Sonderverbindung Befund und weiteres Vorgehen 200 a. Der Leiharbeitsvertrag als Vertrag mit Schutzwir- 201 kung zugunsten des Entleihers aa. Die Rechtsgrundlage des Vertrags mit Schutz- 201 Wirkung für Dritte (A) 311 Abs. 3 S. 1 BGB n.f. als Rechtsgrund 201 läge? (I) Wortlaut 201 (II) Systematik 202 (III)Entstehungsgeschichte 203 (IV)Zwischenergebnis 203 (B) Die unterschiedlichen Auffassung in Recht 204 sprechung und Literatur zur Herleitung des Drittschutzvertrages bb. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des ver- 206 traglichen Drittschutzes (A) Leistungsnähe 206 (B) Gläubigemähe bzw. Gläubigerinteresse 207 (C) Erkennbarkeit/Zumutbarkeit für den Leihar- 209 beitnehmer (D) Ergebnis 210 XIX

12 b. Drittschadensliquidation 210 aa. Voraussetzungen und innere Rechtfertigung der 211 Drittschadensliquidation bb. Die Drittschadensliquidation bei der Arbeitneh- 212 merüberlassung (A) Die Schadensverlagerung" im Überlas- 212 sungsverhältnis (B) Zur Zufälligkeit" der Schadensverlagerung 213 (I) Die Auffassung von der fehlenden Zu- 213 fälligkeit" der Schadensverlagerung bei der Arbeitnehmerüberlassung (II) Stellungnahme 214 (1) 701 BGB und 421 Abs. 1 S. 2,3 214 HGB als gesetzlich geregelte Fälle der Drittschadensliquidation (2) Teleologische Betrachtung 215 (C) Ergebnis zur Drittschadensliquidation 217 c. Vertrag mit Drittschadensliquidation zugunsten Drit- 218 ter (Neuner) d. 311 Abs. 2, 3 BGB als Grundlage für Nebenpflich- 220 ten des Leiharbeitnehmer gegenüber dem Entleiher? aa. Das Verhältnis von Entleiher und Leiharbeitneh 220 mer als ein geschäftlicher Kontakt im Sinne von 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB? (A) Wortlaut und Systematik 220 (B) Der Wille des Gesetzgebers 220 (I) Die Bedeutung der Entstehungsgeschich- 220 te innerhalb des Auslegungskanons (II) Die Entstehungsgeschichte des BGB bb. Das Verhältnis von Entleiher und Leiharbeit- 222 nehmer als Schuldverhältnis im Sinne von 311 Abs. 3 BGB III. Die Reichweite der Haftung des Leiharbeitnehmers und die 223 Anwendbarkeit der Regeln über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Verhältnis Leiharbeitnehmer - Entleiher 1. Die Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im All- 223 gemeinen 2. Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Haftungs- 226 Privilegierung des Arbeitnehmers im Verhältnis Leiharbeitnehmer - Entleiher a. Die Lösung nach den Kriterien der Rechtsprechung 226 XX

13 b. Die Lösung nach den in der Literatur vertretenen 226 Auffassungen aa. Die Literaturauffassungen von der Außenwir- 226 kung der Haftungsbeschränkung gegenüber je dem beliebigen Dritten bb. Differenzierende Literaturauffassungen 227 c. Ergebnis 231 B. Leistungsstörungen auf Seiten des Entleihers 232 I. Hauptleistungspflichten 232 II. Nebenpflichten Meinungsstand Der Überlassungsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung 234 für den Leiharbeitnehmer a. Die Leistungsnähe" bzw. Vertragsnähe des Leihar- 234 beitnehmers b. Gläubigerinteresse bzw. Gläubigernähe 235 c. Schutzbedürfiiis des Leiharbeitnehmers und Erkenn- 236 barkeit d. Die Erstreckung" der Schutzpflichten auf den Leih- 236 arbeitnehmer e. Zwischenergebnis Schadensersatz und Entschädigung bei Verstößen des 238 Entleihers gegen die Bestimmungen des AGG. C. Direkthaftung im Verhältnis Entleiher - Leiharbeitnehmer kraft 239 haftungsrechtlicher Sonderverbindung? I. Die Auffassungen zur inneren Rechtfertigung der Sonder- 239 Verbindung 1. Meinungsüberblick 239 a. Geschäftliches Interesses bzw. Förderung des Ge- 239 schäftsverkehrs b. Vertrauensgedanke 240 c. Junkers Lehre von der Vertretung im Vertrauen" 242 d. Der soziale Kontakt als Anknüpfungspunkt 244 e. Rechtskreisöffnung- und Rechtskreisüberschneidung 245 f. Krebs' sog. funktionaler Ansatz 246 g. Pickers Lehre vom umfassenden Gebot des 247 neminem laedere" 2. Stellungnahme 249 II. Die Einordnung der haftungsrechtlichen Sonderverbindung 250 in das System der Haftungsfiguren 1. Der Rechtsgrund von Schadensersatzansprüchen im All- 251 gemeinen XXI

14 a. Die Reichweite vertraglicher Vereinbarungen und 251 die heteronome Begründung jeder Haftung b. Das Prinzip des neminem laedere" als rechtsidealer 252 Grund der Schadenshaftung c. Die Begrenzung der umfassenden Einstandspflicht 255 für Vermögensschäden 2. Das Verhältnis der haftungsrechtlichen Sonderverbin- 256 dung zu sonstigen Haftungstatbeständen III. Schlussfolgerung für die Sonderverbindungen zwischen Ent- 257 leiher und Leiharbeitnehmer und Bestimmung des geschützten Vermögens IV. Ergebnis 260 D. Zusammenfassende Thesen zu Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Unter- 263 suchung Literaturverzeichnis 269 XXII