Haftung innerhalb von Konzernstrukturen auf horizontaler Ebene der Konzerne

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Inken Fischer
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1 Tom-Eric Möller Haftung innerhalb von Konzernstrukturen auf horizontaler Ebene der Konzerne Eine Betrachtung am Beispiel des GmbH-Konzerns PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 1. TEIL: EINLEITUNG, ZIELSETZUNG UND GANG DER ARBEIT 15 1 EINLEITUNG 15 2 ZIELSETZUNG UND ANSATZPUNKTE 20 3 GANG DER ARBEIT TEIL: ANSATZ UND HERLEITUNG DER HORIZONTALEN HAFTUNG 35 1 ENTWICKLUNG DES KONZERNRECHTES IN DEUTSCHLAND 35 A) Entwicklung vor dem Aktiengesetz von B) Das AktG von C) Das AktG von D) Entwicklung bis zur Gegenwart 37 E) Konzernrecht der GmbH 38 I.) Herleitung und Rechtsquellen 38 II.) Systematik des GmbH-Konzernrechtes 39 2 DASKONZERNRECHTSBLLD ALS DOGMATISCHE GRUNDLAGE FÜR EINE HORIZONTALE HAFTUNG 40 A) Die klassische Einheitstheorie" 40 B) Konzern als Korporation sui generis (moderne Einheitstheorie) 44 C) Das polykorporative Unternehmen 45 I.) Entwicklung des polykorporativen Unternehmens 45 II.) Fortschreibung des polykorporativen Unternehmens als Netzwerk 47 III.) Praktische und rechtliche Anwendbarkeit dieser Einordnung des Konzerns 48 D) Konzernrechtsbild als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes 49

3 I.) Vertragskonzern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts trotz Über-/ Unterordnung 49 II.) Faktische Konzerne als GbR 51 E) (Zwischen)Stand der Diskussion um ein allgemein gültiges Konzernbild im Hinblick auf die horizontale Konzernhaftung 53 3 ANSATZPUNKTE AUS DER VERTIKALEN HAFTUNG IN EINEM FAKTISCHEN KONZERN 55 A) Verschiedene Konzerntatbestände als Grundlage einer Ableitung der horizontalen Haftung 55 I.) Über-/Unterkonzerne als Grundbild 55 II.) Unterscheidung nach Beherrschungseinfluss bzw. Beherrschungsgrundlage 56 1.) Der Vertragskonzern 57 2.) Faktischer und qualifiziert faktischer Konzern als Pendant 57 a) Faktische Konzerne 58 b) Qualifiziert faktische Konzerne 59 B) Haftungsverfassung beim faktischen Konzern 60 I.) Charakteristika eines faktischen Konzerns; Konzerntatbestand" 60 II.) Haftungskonzept im faktischen GmbH-Konzern 62 1.) Ansatzpunkte aus der faktische Konzernhaftung für die Horizontalhaftung 64 a) Verschiedenartige Ansatzpunkte der Literaturmodelle 64 (1) Treuepflicht innerhalb der GmbH 64 (2) Analogie zu den Bestimmungen AktG 65 (3) Sonderrechtsbeziehung 66 (4) Konzernverschuldenshaftung 66 (5) Organhaftung 66 b) Rechtsprechung 67

4 c) Stellungnahme zum Meinungsstand 68 2.) Fazit 70 C) Erkenntnisse aus der Annahme eines faktischen GmbH-Konzerns für die horizontale Ebene 70 4 DIE HAFTUNGS VERFASSUNG DES QUALIFIZIERT FAKTISCHEN KONZERNS ALS GRUNDLAGE FÜR EINE HORIZONTALE HAFTUNG 71 A) Entwicklungen zur generellen Haftungsverfassung 71 I.) Konzernvertrauenshaftung nach den Regel der ci.c. 72 II.) Konzernzustandshaftung 73 III.) Konzernverhaltenshaftung 74 B) Entwicklung der Rechtsprechung hin zur heutigen Konzernhaftung 74 I.) A uto kran"-entscheidung 74 II.) Tiefbau"-Entscheidung 75 III.) Video"-Entscheidung 76 IV.) TBB"-Entscheidung 77 V.) Bremer Vulkan"-Entscheidung 78 VI.) Folgeentscheidungen zu,3rerner Vulkan" 80 C) Kennzeichen und Haftungstatbestand vom ehemals sog. "qualifizierten" faktischen Konzern 82 D) Qualifiziert faktische Konzernregeln als Ansatz für die horizontale Haftung 84 5 GESELLSCHAFTSRECHTUCH VERMITTELTE HORIZONTALHAFTUNG NACH 30,31 GMBHG 86 A) Grundsätzliche Überlegung zur Anwendbarkeit der 30,31 GmbHG 86 B) Horizontale Haftung zur Beschränkung der Vertikalhaftung 89 C) Leistung an den Konzernherren durch Leistung an Schwestergesellschaft 91

5 D) Fazit hinsichtlich Anwendbarkeit der 30,31 GmbHG im horizontalen Verhältnis 97 6 GLEICHORDNUNGSKONZERN ALS HERLEITUNG FÜR HORIZONTALE HAFTUNG 98 A) Konzernrechtliche Lage des Gleichordnungskonzerns 98 B) Wesensunterschied des Unterordnungskonzerns zum Gleichordnungskonzern 99 C) Charakteristika eines Gleichordnungskonzerns 100 I.) Das Wesen der Gleichordnung 100 II.) Notwendigkeit und Umfang einer einheitlichen Leitung ) Personenidentische Besetzung ) Gleichordnungsvertrag 102 III.) Fehlen vollständiger Abhängigkeit im Gleichordnungskonzern 104 IV.) Faktischer und qualifiziert faktischer Gleichordnungskonzern 106 V.) Gleichordnungskonzerne unter kartellrechtlichem Blickwinkel 107 D) Haftungsverfassung beim Gleichordnungskonzern als Grundlage für die allgemeine horizontale Haftung 108 I.) Vertraglicher Gleichordnungskonzern 108 II.) Umfassende Haftungsmodelle für den Gleichordnungskonzern in der Literatur ) Differenziertes zweigliedriges Haftungsmodell 109 a) Treuepflicht als Grundlage der Haftung im einfach faktischen Gleichordnungskonzern 110 b) Globaler Verlustausgleich für den qualifiziert faktischen Konzern ) Verlustgemeinschaftsmodell ) Übertragbarkeit der Ansätze aus der,3remer Vulkan-Entscheidung

6 III.) Eingeschränkte Haftungsmodelle in der Literatur 116 IV.) Haftungsmodell in Anlehnung an 30,31 GmbHG 117 V.) Gerichtliche Betrachtung einer horizontalen Haftung 118 VI.) Diskussion der vorhandenen Hafrungskonzepte 120 VII.) Festlegung des Haftungskonzeptes des Gleichordnungskonzerns 126 E) Ableitung aus dem Gleichordnungskonzern für den generellen horizontalen Verlustausgleich 127 F) Feststellung des Anspruchsgegners bei horizontaler Haftung 128 G) Horizontale Haftung bei Gleichordnung als Fazit HORIZONTALER ANSATZ DES BUNDESARBEITSGERICHTES 134 A) BAG-Herleitung einer horizontalen Haftung 135 B) Konkretisierung bzw. Begründung des Haftungsansatzes 138 I.) Haftung aufgrund vertikaler Konzernierung 138 II.) Gleichordnungsrechtliche Haftungsherleitung 138 C) Folgerungen aus der BAG-Entscheidung HORIZONTALE HAFTUNG ALS FOLGE DES UMWANDLUNGSGESETZES KONZERNRECHTUCHE HORIZONTALHAFTUNG BEI SCHWESTER- GESELLSCHAFTENAUS BlLUGKEITSGRÜNDEN STATUIERUNG DER HORIZONTALEN HAFTUNG ALS ZWISCHEN- ERGEBNIS TEIL: ZUSAMMENTREFFEN VON HORIZONTALER UND VERTIKALER ABHÄNGIGKEIT ZUSAMMENTREFFEN VON HORIZONTALEM UND VERTIKALEN KONZERN ENTWICKLUNG EINES HAFTUNGSMODEUS FÜR DEN "KONZERNIM KONZERN" 149 A) Systematische Untersuchung möglicher Konstellationen 149 I.) Gleichordnungskonzern mit zumindest einer gemeinsamen Tochtergesellschaft

7 II.) Tochterunternehmen nur einzelner Partner im Gleichordnungskonzern 150 III.) Gleichordnung unter Einbindung eines abhängigen Unternehmens einer Drittgesellschaft 151 IV.) Annahme eines Gleichordnungskonzerns zwischen abhängigen Gesellschaften eines Mutterunternehmens ) Die Betriebsaufspaltung als Ausgangslage? ) Annahme eines Gleichordnungskonzerns auf horizontaler Ebene innerhalb eines Unterordnungskonzerns 156 a) Fehlende Abhängigkeit zur Obergesellschaft 156 b) Die einheitlichen Leitung als Differenzierungskriterium ) Fazit 165 B) Haftungsansprüche aus der Sicht des Gläubigers 165 I.) Gleichordnungskonzern bzw. deren Mitglieder als Obergesellschaft 166 II.) Betrachtung des Gleichordnungskonzerns bei Einbindung einer abhängigen Gesellschaft ) Konzernhaftung bei der abhängigen" Gleichordnungsgesellschaft ) Haftungsansprüche der Gläubiger der unabhängigen" Gleichordnungsuntemehmen ) Rechtfertigung der Gläubigerdifferenzierung 170 III.) Schwestergesellschaften innerhalb eines Unterordnungskonzerns 171 C) Zusammenfassung TEIL: ENDERGEBNIS ISOUERTE BETRACHTUNG DES GLEICHORDNUNGSKONZERNS 173 A) Horizontale Innenhaftung der einflussnehmenden Gesellschaft 173 B) Außenhaftung der einflussnehmenden bzw. begünstigten Gesellschaft

8 C) Generelle subsidiäre Außenhaftung der anderen Schwestergesellschaft EINBINDUNG EINES ABHÄNGIGEN UNTERNEHMENS IN EINEN GLEICH- ORDNUNGSKONZERN KONZERNHAFTUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN GLEICHEREBENE IN EINEM UNTERORDNUNGSKONZERN I 76 4 ABSCHLUSSTHESEN 178 A) Horizontale Haftung zwischen Schwestergesellschaften im Gleichordnungskonzern als Ausfallhaftung 178 B) Gläubigerdifferenzierung bei Einbindung einer abhängigen Gesellschaft in den Gleichordnungskonzern 178 C) Kein Gleichordnungskonzern zwischen Schwestergesellschaften eines Unterordnungskonzerns 178 LITERATURVERZEICHNIS 181 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

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