Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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1 Sven Billhardt Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Einführung und Überblick 13 1. Kapitel: Auslegungsgrundsätze des GWB 15 A. Bisherige Auslegungsgrundsätze des GWB 15 B.

2 Inhaltsverzeichnis Einführung und Überblick Kapitel: Auslegungsgrundsätze des GWB 15 A. Bisherige Auslegungsgrundsätze des GWB 15 B. Pflicht zur identischen Auslegung aus dem Gemeinschaftsrecht 15 I. Grundlage des Interpretationsansatzes 15 II. Gemeinschaftsrechtliche Pflicht in der Rechtsprechung des EuGH Entscheidung C.I.L.F.I.T Entscheidung Leur-Bloem Entscheidung ICI Entscheidung Oskar Bronner Zusammenfassung der Rechtsprechung des EuGH 20 III. Paralleldiskussion der überschießenden Richtlinienumsetzung 20 IV. Parallelproblematik derfrühzeitigenumsetzung einer Richtlinie 22 V. Stellungnahme 23 C. Pflicht zur identischen Auslegung aus dem nationalen Recht 25 I. Einführung 25 II. Identische Formulierung des Wortlauts als Ausgangspunkt 27 III. Wille des Gesetzgebers zur Harmonisierung 28 IV. Systematische Spannungsfelder der Neufassung 29 V. Ergebnis 29 D. Vorlagemöglichkeit und Vorlagepflicht zum EuGH 29 I. Vorlagemöglichkeit und Vorlagepflicht in der Rechtsprechung des EuGH 30 II. Vorlagemöglichkeit und Vorlagepflicht in der Literatur 30 III. Stellungnahme zur Vorlagemöglichkeit und Vorlagepflicht 33 E. Ergebnis und Ausblick Kapitel: Konzeption einer Wettbewerbsbeschränkung des GWB 37 A. Einführung 37 B. Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation der Abspracheformen 37 I. Absprachen des Kartellverbotes 37 II. Begriff der Vereinbarung" der Vertikalvereinbarungen 39 III. Ergebnis 43 C. Auslegung der Wettbewerbsbeschränkung" 43 I. Wettbewerbsbeschränkung des Gemeinschaftsrechts Beschränkung der Handlungsfreiheit der Unternehmen 45 a) Ansätze in der Literatur 45 b) Gemeinschaftspraxis 47 c) Berücksichtigung des rechtlichen und wirtschaftlichen Kontextes...48

2. Berücksichtigung außerwettbewerblicher Zielsetzungen 51 a) Ziel der Marktintegration 51 b) Einbeziehung weiterer Politiken der Gemeinschaft 52 aa) Überblick: über die Zielkonflikte des

3 2. Berücksichtigung außerwettbewerblicher Zielsetzungen 51 a) Ziel der Marktintegration 51 b) Einbeziehung weiterer Politiken der Gemeinschaft 52 aa) Überblick: über die Zielkonflikte des EG-Vertrages 52 bb) Zielhierarchie des EG-Vertrages 53 cc) Auflösung der Zielkonflikte innerhalb des Art. 81 EG 55 dd) Stellungnahme Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung 58 II. Wettbewerbsbeschränkung des GWB Wettbewerbsbeschränkung des Kartellverbotes 59 a) Beschränkung der Handlungsfreiheit der Unternehmen 60 b) Rechtlicher und wirtschaftlicher Kontext der Absprache 63 aa) Systematik der 1-8 GWB 63 bb) Systematik der 1,14,16 GWB 64 c) Berücksichtigung außerwettbewerblicher Aspekte 65 d) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung 67 e) Ergebnis Wettbewerbsbeschränkung der Vertikalvereinbarungen 68 a) Wortlaut der Vertikalvereinbarungen 71 b) Systematische Auslegung der Vertikalvereinbarungen 71 c) Wille des Gesetzgebers 71 d) Schutzzweck: der Vertikalvereinbarungen 72 e) Ergebnis 74 III. Zusammenfassung Kapitel: Unterscheidung des GWB in horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 77 A. Entwicklung der Unterscheidung horizontal und vertikal im GWB 77 I. Einführung 77 II. Entwicklung der Begrifflichkeit horizontal und vertikal 78 III. Entwicklung der Kartellverträge" und Sonstigen Verträge" Einbeziehung der Kriterien horizontal/vertikal in den Tatbestand Gesellschaftsrechtliche Interpretation des Gemeinsamen Zwecks 79 a) Interpretation der Kartellvertrage" 80 b) Interpretation der Sonstigen Verträge" Umschwung auf gleichgerichtete Interessen Umschwung auf anzuerkennendes Interesse 84 IV. Verhältnis der Kartellverträge" zu den Sonstigen Verträgen" 84 V. Zusammenfassung der im GWB bestehenden Unterscheidung 86 B. Interpretation des Kartellverbotes des GWB 87 I. Überblick über die verschiedenen Interpretationsansätze Verständnis als horizontale Wettbewerbsbeschränkung 87

a) Wettbewerbsverhältnis unter den an der Absprache Beteiligten 88 b)enge Auslegung des Wettbewerbsverhältnisses 88 c) Zeitpunkt der Beurteilung des Wettbewerbsverhältnisses 90 d) Einschränkende

4 a) Wettbewerbsverhältnis unter den an der Absprache Beteiligten 88 b)enge Auslegung des Wettbewerbsverhältnisses 88 c) Zeitpunkt der Beurteilung des Wettbewerbsverhältnisses 90 d) Einschränkende Auslegung über den Immanenzgedanken Eigenständige Konzeption der Wettbewerbsverfälschung Wettbewerbsfunktionales Verständnis des Kriteriums Ausblick auf die Untersuchung 92 II. Wortlaut miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen" Kein Wettbewerbsverhältnis auf betroffenem Drittmarkt Zweidimensionale Wettbewerbsbeschränkungen Ergebnis 96 III. Auslegung aus dem Bedeutungszusammenhang des Gesetzes 96 IV. Wille des Gesetzgebers Einführung Zeitpunkt der Anknüpfung an das deutsche Recht Inhaltliche Anknüpfung an das deutsche Recht Ergebnis 101 V. Ideologische Auslegung Einführung Verständnis als horizontale Wettbewerbsbeschränkung 102 a) Wettbewerbspolitische Überzeugungskraft der Differenzierung 102 b) Funktion des Wettbewerbsschutzes 103 aa) Formales Verständnis des Begriffs des Anbieters 103 bb) Einschränkende Auslegung des potenziellen Wettbewerbs 104 c) Abgrenzungsfunktion gegenüber den Vertikalvereinbarungen 106 d) Ergebnis Wettbewerbsfunktionales Verständnis 108 VI. Ergebnis und Ausblick 108 Interpretation der Vertikalvereinbarungen des GWB 109 I. Überblick über die verschiedenen Interpretationsansätze Einführung Abgrenzung über eine Auslegung der Vertikalvereinbarungen Abgrenzung über eine Auslegung des Kartellverbotes 112 a) Vorrang des Kartellverbotes bzw. Doppelkontrolle 112 b) Tatbestandliche Exklusivität Zusammenfassung und Bewertung der Ansätze 114 II. Wortlaut der Vertikalvereinbarungen 115 III. Systematische Auslegung Einbeziehung der Überschrift der Vertikalvereinbarungen Normwiderspruch zum Kartellverbot Ergebnis 117 IV. Wille des Gesetzgebers 118

1. Einführung 118 2. Inhaltliche Anknüpfung der Regierungsbegründung 118 3. Zeitpunkt der sachlichen Anknüpfung der Regierungsbegründung 119 4. Ergebnis 119 V. Teleologische Auslegung 119 D.

5 1. Einführung Inhaltliche Anknüpfung der Regierungsbegründung Zeitpunkt der sachlichen Anknüpfung der Regierungsbegründung Ergebnis 119 V. Teleologische Auslegung 119 D. Zusammenfassung und Kritik an der Konzeption des GWB Kapitel: Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gemeinschaftsrecht 125 A. Überblick über horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gemeinschaftsrecht 125 I. Horizontale und vertikale Vereinbarungen im Primärrecht 125 II. Horizontale und vertikale Vereinbarungen im Sekundärrecht 125 III. Horizontale und vertikale Vereinbarungen in der Kommissionspraxis Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit Leitlinien für vertikale Beschränkungen 128 IV. Ergebnis der Untersuchung 129 B. Vertikale Vereinbarung gemäß Art. 2 Schirm-GVO 129 I. Zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktionsstufe tätig ist" Gegenstand der Vereinbarung und des abgestimmten Verhaltens Erfordernis einer Vertriebskette Ergebnis 134 II. Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können" Einführung Systematische Auslegung des Art. 2 I Schirm-GVO 136 a) Kernbeschränkung der Art. 4, 5 Schirm-GVO 136 b) Vertikale Vereinbarungen über geistige Eigentumsrechte 136 c) Gesamtkonzeption der Vertikalvereinbarungen Zusammenfassung 139 III. gilt nicht für vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern" Vertragswaren oder-dienstleistungen Austauschbarkeit mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen Anbieter im selben Produktmarkt 140 a) Tatsächliche Anbieter 140 b) Potenzielle Anbieter 141 c) Räumlich relevante Markt Ergebnis

6 IV. Nichtwechselseitige Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern Umsatzgröße des Käufers geringer als 100 Millionen Euro Zweigleisiger Vertrieb 143 V. gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fallt" 147 C. Zusammenfassung der Konzeption des Gemeinschaftsrechts Kapitel: Neukonzeption des Systems wettbewerbsbeschränkender Absprachen des GWB 149 A. Einführung 149 B. Neukonzeption des Kartellverbotes des GWB 151 C. Neukonzeption der Vertikalvereinbarungen des GWB 151 D. Konzeption einer Wettbewerbsbeschränkung des GWB 153 E. Zusammenfassung der Konzeption des GWB Kapitel: Ausblick auf die 7. Novelle des GWB 155 A. Überblick über die 7. Novelle des GWB 155 B. Gleichbehandlung horizontaler und vertikaler Vereinbarungen 156 C. Notwendigkeit einer ausdrücklicher Auslegungsregelung 158 I. Kerngehalt der Auslegungsregelung 159 II. Berücksichtigung von Entscheidungen der Kommission 162 III. Vorlagemöglichkeit und Vorlagepflicht zum EuGH 163 IV. Regelung der Beweislastverteilung 165 D. Ergebnis 166 Literaturverzeichnis

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