Die Bewertung der Kabelweitersenderechte der Sendeunternehmen in Deutschland und den USA

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Heike Seidel
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1 Alexandra Kruczek Die Bewertung der Kabelweitersenderechte der Sendeunternehmen in Deutschland und den USA PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 LITERATURVERZEICHNIS Deutsche Bibliografie Amerikanische Bibliografie XIII XIII XXI EINLEITUNG 1 I. Bedeutung der Kabelnetze 1 II. Problemstellung 2 III. Lösungsschritte TEIL: RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE HINTERGRÜNDE DER ZEITGLEICHEN UNVERÄNDERTEN KABEL WEITERSENDUNG IN DEUTSCHLAND 9 I. Überblick über die Entwicklung der Breitbandkabelnetze in Deutschland 9 1. Medienrechtliche Vorgaben für Kabelnetzbetreiber 11 a) Analoges Kabel 12 b)_ Digitales Kabel Überblick über die verschiedenen Netzebenen Kabelnetzzugang und Einspeiseentgelte für Rundfunkveranstalter 18 II. Die Vorgaben der Kabel- und Satellitenrichtlinie 93/83/EWG im Hinblick auf das Recht der Kabelweitersendung 23 III. Die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Urheberrecht b UrhG Abs. 5 UrhG 27 IV. Erwerb der Kabelweitersenderechte Vertraglicher Erwerb der Kabelweitersenderechte Verwertungsgesellschaftenpflicht bezüglich der Kabelweitersenderechte Die Regelung der Vergütung für die Kabelweitersendung 33 V. Die bisherige Vertragspraxis hinsichtlich der Kabelweitersenderechte Der Weg zur heutigen Rechtslage Kabelglobalvertrag vom 21. November ANGA-Vertrag vom 14. Juli/12. August Einspeisungsverträge Transportmodell versus Vermarktungsmodell TEIL: RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE HINTERGRÜNDE DER ZEITGLEICHEN UNVERÄNDERTEN KABELWEITERSENDUNG IN DEN USA.49 I. Die Entwicklung des US-amerikanischen Kabelmarktes 49

3 II. Die US-amerikanische Fernsehindustrie Die kommerzielle Femsehindustrie Die Kabelfernsehindustrie 54 III. Regulatorische Aspekte im Überblick.55 IV. Das gesetzliche Recht der Kabelweitersendung und der Erwerb der Kabelweitersenderechte Die Vorgaben von 111 des Copyright Act a) Die gesetzliche Lizenz nach 111 des Copyright Act 1976 im Überblick 61 b) Die Bestimmungen von 111 des Copyright Act im Einzelnen Die Vorgaben des Cable Television Consumer Protection and Competition Act von a) Entwicklung der Must Carry" und Retransmission Consent" Regelungen 69 b) Das Zusammenspiel von Retransmission Consent" und gesetzlicher Lizenz...71 c) Gebührenregulierung nach dem 1992 Cable Act 78 d) Synthese Der Telecommunications Act von Die Network Program Non-Duplication Rules" und die Syndicated Program Exclusivity Rules" 87 V. Die Regelung der Vergütung für die Einräumung von Kabelweitersenderechten Grundlagen Die Copyright Arbitration Royalty Panels Grundsätzliche Regeln des 1976 Copyright Act im Hinblick auf einen Vergütungsanspruch der Sendeunternehmen für die Kabelweitersendung 94 a) Der Gesetzeswortlaut von 201 Copyright Act b) Vertragliche Auswirkungen 98 VI. Die Höhe der Vergütung der Kabelweitersendung in den USA 101 VII. Zwischenergebnis TEIL: DIE BEWERTUNG DER KABELWEITERSENDERECHTE IN DEUTSCHLAND 105 I. Kabelweitersendung als urheberrechtlicher Verwertungstatbestand Kabelweitersendung als Zweitverwertung 108 a) Umstand der zeitgleichen, vollständigen und unveränderten Weitersendung (1) Rechtseinräumung des Rechts der Videoauswertung als Zweitverwertungsrecht 111 (2) Rechtseinräumung des Rechts der Kabelweitersendung 111 b) Fazit Das Recht der Kabelweitersendung als Senderecht 112 a) Kabel-und Satellitenrichtlinie 114 b) Problem der Doppelvergütung 114 (1) Freistellung des Versorgungsbereichs 115 (2) Anwendbarkeit der Erschöpfungslehre 116 c) Rechtslage in den USA 117 d) Stellungnahme 118 e) Fazit 123

4 XI II. Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für die Kabelweitersendung Urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Sendeunternehmen 125 a) Begriff des Sendeunternehmens 125 b) Schutz nach 87 Abs. 1, 20 b Abs. 1 UrhG 126 c) Sendeuntemehmen als Kabelunternehmen im Sinne von 20 b Abs. 2 Satzl UrhG? 127 d) Eingeschränkte Anwendbarkeit des 87 Abs. 5 UrhG? Urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Kabelnetzbetreiber 132 a) Urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Kabelnetzbetreiber nach der bisherigen Marktlage und Vertragspraxis 132 b) Verantwortlichkeit der Kabelnetzbetreiber nach 20 b Abs. 2 und 87 Abs. 5 UrhG 135 c) Die Kabelnetzbetreiber als Werknutzer 136 (1) Urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Kabeluntemehmen in den USA.137 (2) Beurteilung der Verantwortlichkeit nach deutschem Recht 139 d) Stellungnahme Fazit 142 III. Bewertung der Kabelweitersenderechte aus verfassungsrechtlicher Sicht - Leistungsschutzrechte als Vermögenswerte Rechte im Sinne von Art. 14 GG Verhältnis der Vertragsparteien Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung aus verfassungsrechtlicher Sicht Zwischenergebnis 149 IV. Vertragsbedingungen nach 20 b Abs. 2 und 87 Abs. 5 UrhG und der Kontrahierungszwang Zweck des Kontrahierungszwangs 153 a) Kontrahierungszwang/Zwangslizenz - gesetzliche Lizenz 155 b) Sachlich rechtfertigende Gründe 156 c) Angemessene Bedingungen Urheberrechtliche Grundsätze zum Vergütungsanspruch Berücksichtigung der von den Programm Veranstaltern zu zahlenden Einspeiseentgelte 161 a) Marktbeherrschung der Kabelnetzbetreiber 162 b) Kriterien der Entgeltbemessung im Zusammenhang mit dem Urheberrecht 166 c) Einspeiseentgelte im Rahmen des 87 Abs. 5 UrhG 171 d) Berücksichtigung der Einspeiseentgelte bei der urheberrechtlichen Vergütung der Kabelweitersenderechte 173 e) Fazit Rechtliche Beurteilung der Freistellungsklauseln 175 a) Streitstand 175 b) Würdigung 177 (1) Sinn und Zweck des 20 b Abs. 2 UrhG 177 (2) Vergleich mit 27 Abs. 1 UrhG 178 (3) Subsidiäre Haftung des Kabelunternehmens nach 20 b Abs. 2 UrhG 181 c) Ergebnis Verfassungsmäßigkeit des 20b Abs. 2 UrhG 183 a) Vergleich mit 32, 32 a UrhG n.f 184 (1) Gesetzlicher Korrekturanspruch nach 32 UrhG 184 (2) Fairnessausgleich" nach 32 a Abs. 1 UrhG 185

5 XII Inhaltsverzeichnis (3) Durchgriffshaftung nach 32 a Abs. 2 UrhG 186 b) Ergebnis TEIL: BESTIMMUNG DER ANGEMESSENHEIT DER VERGÜTUNG. 189 I. Angemessenheit der Vergütung Gesetzliche Regelungen zur Angemessenheit der Vergütung 190 a) 36 UrhG a.f 190 b) 32, 32 a UrhG 192 (1) Buchbranche 195 (2) Hörfunk 196 (3) Film und Fernsehen 196 (4) Tonträger 196 c) 32 a UrhG 197 d) 157 BGB 198 e) 1UWG 199 f) 11,13 WahrnG 200 g) 54, 54 a UrhG 205 h) Zwischenergebnis Der 10%-Ansatz 208 II. Prognoseunsicherheit bei Pauschalierung der Vergütung Prozentuale Beteiligung nach 111 Copyright Act Bemessungsgrundlage nach deutschem Urheberrecht 212 III. Prozentuale Beteiligung der Sendeunternehmen Anwendung der 10 %-Regel? Anwendbarkeit der in den USA geltenden Vergütungsregeln 215 IV. Bestimmung der angemessenen Vergütung der Sendeunternehmen TEIL: ZUSAMMENFASSUNG 229 I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 229 II. Ausblick 232

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