FERNSEHEN BREITBANDKABEL EIN RECHTSVERGLEICH DIE REGULIERUNG IN BELGIEN, GROSSBRITANNIEN, DEN NIEDERLANDEN UND DEN USA

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1 FERNSEHEN IM BREITBANDKABEL EIN RECHTSVERGLEICH DIE REGULIERUNG IN BELGIEN, GROSSBRITANNIEN, DEN NIEDERLANDEN UND DEN USA VIER RECHTSGUTACHTEN IM AUFTRAG DER KOMMISSION ZUR ERMITTLUNG DER KONZENTRATION IM MEDIENBEREICH (KEK) VON PEGGY VALCKE, WOUTER HINS UND REINHARD ELLGER ^ ISTAS

2 Inhalt Vorwort 13 Einleitung 15 Kapitel I: Länderbericht Belgien von Peggy Valcke 17 1 Einleitung: Der Breitbandkabelmarkt in Belgien Die Zuständigkeitsverteilung für Rundfunk und Telekommunikation im belgischen Föderalstaat Das föderale Belgien Rundfunk und Fernsehen", Befugnisse der Gemeinschaften Die Staatsreformen Die Rechtsprechung des Schiedshofs Kabelverbreitung Die belgische Zuständigkeitsverteilung und das Phänomen der Konvergenz Die belgische Zuständigkeitsverteilung und die Kommunikationsreform 1999" Märkte und Marktteilnehmer in Belgien Der belgische Markt für Breitbandkabel Kabelfernsehnetze Ein Patchwork lokaler Kabelunternehmen mit unterschiedlichem Status Der Löwener Kabelkrieg" Telenet Viaanderen Kabelnetzbetreiber in anderen Funktionen Zuständigkeit für das Kabel ADSL-Netze 44 2 Grundsätze der Regulierung von Kabelnetzen Die Meinungsfreiheit Die belgische Verfassung Kabelnetzbetreiber und Meinungsfreiheit Rundfunkrechtliche Bestimmungen Rechtsprechung Rechtslehre Drei Rechtsgebiete Zuständige Aufsichtsbehörde Rundfunkbehörden Aufsicht über den Rundfunksektor Transparenzbestimmungen Sanktionen 60

3 2.3.2 Belgisches Institut für Postdienste und Telekommunikation Zusammenschaltungskammer Beratender Ausschuss Ombudsdienst für Telekommunikation Wettbewerbsbehörde Aufsicht über den freien Wettbewerb und über Unternehmenszusammenschlüsse Vorläufige Maßnahmen und Sanktionen Eine spezielle Kammer für Telekommunikation und Medien? Ordentliche Gerichte Wechselseitige Beziehungen Zusammenarbeit Wettbewerbsbehörde - BIPT Zusammenarbeit Wettbewerbsrat - Rundfunkbehörde Zusammenarbeit Rundfunkbehörde - BIPT 67 3 Der Rechtsrahmen für Breitbandkabelnetze in Belgien Rundfunkgesetze Die Errichtung und Nutzung eines Kabelfernsehnetzes Genehmigungserfordernis Ausnahme Genehmigungsvoraussetzungen Inhalt der Genehmigung Laufzeit Übertragbarkeit Gebühr Wegerechte Anpassung an die neue Genehmigungsrichtlinie? Vergleich Kabelfernsehen - Rundfunk über Terrestrik oder Satellit Digitaler Rundfunk? Kabelbelegung Eigene Inhalte Drittprogramme (Must-Carry-Regelung, May-Carry-Regelung, May- Carry-nach-Genehmigung-Regelung, May-not-Carry-Regelung) Preisregulierung Einspeisungs- und Transportentgelte Kabelabonnements (Tarife) Eigentumsbeschränkungen Allgemeine Bemerkung Beschränkungen des zulässigen Gesellschaftszwecks von Rundfunkveranstaltern Unvereinbarkeiten bei Angehörigen von Leitungsgremien Bestimmungen zur Zusammenarbeit Beteiligungsbeschränkungen für Kabelnetzbetreiber Andere Beteiligungsbeschränkungen Gutachten der flämischen und der französischen Rundfunkbehörde und Kabelnetzbetreiber? Zugangsberechtigungssysteme Telekommunikationsgesetz 105

4 Inhalt Wettbewerbsrecht Zugangsstreitigkeiten - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Marktbeherrschende Stellung und relevante Märkte Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Unternehmenszusammenschlüsse Gebündelte Angebote Schlussbetrachtung Zusammenfassender Überblick Überragende Bedeutung der Kabelverbreitung Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten Regelungen zur Sicherung der Programmvielfalt Beteiligungsbegrenzungen Sicherung des chancengleichen Zugangs von Programmveranstaltern durch das Wettbewerbsrecht 120 Kapitel II: Länderbericht Niederlande von Wouter Hins Hintergrund Einige Besonderheiten des niederländischen Rechts Märkte und Marktteilnehmer in den Niederlanden Historische Übersicht Die heutige Situation Pläne für die Zukunft Rechtsgrundlagen Meinungsfreiheit Artikel 7 Grondwet Radio und Fernsehen Positive Verpflichtungen Drei Aufsichtsbehörden Das Commissariaat voor de Media OPTA Niederländische Wettbewerbsautorität (NMa) Kompetenzen im Laufe der Zeit Die Periode bis zum 1. Januar Die Periode vom 1. Januar 1996 bis zum 1. Januar Die Periode vom 1. Januar 1998 bis zum 15. Dezember Die Periode vom 15. Dezember 1998 bis heute Koordinierung Medienrecht Veranstalten und Verbreiten Gründe für die Liberalisierung Probleme mit Definitionen Kanalbelegung (Must-Carry-Paket, Basispaket, Standardpaket) Programmräte Preisregulierung Freistellungsmöglichkeiten 158

5 8 Inhalt 3.3 Vertikale Integration Electronic Programme Guides Cross-Media-Ownership Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht Errichtung und Betrieb von Kabelnetzen Wegerechte und Kollokation Konkurrenz durch terrestrische Verbreitung Beträchtliche Marktmacht Leitlinie der OPTA Zukünftiges Recht Konflikte zwischen Programmveranstaltern und Kabelnetzbetreibern Die Verwaltungspraxis der OPTA Gesetzentwurf Zugangsberechtigungssysteme Die ergänzende Rolle des allgemeinen Wettbewerbsrechts Allgemein Wenn auch die OPTA zuständig ist Wenn die OPTA nach künftigem Recht zuständig ist Wenn die OPTA nicht zuständig ist Zusammenfassung Zusammenfassender Überblick Herausragende Bedeutung der Kabelverbreitung Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten Regelungen zur Sicherung der Programmvielfalt (Must-Carry und Basispaket) Keine Beteiligungsbegrenzungen mehr Sicherung des chancengleichen Zugangs von Programmveranstaltern durch das Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht Anhang 199 Kapitel III: Länderbericht Großbritannien von Reinhard Ellger Entwicklung und Ausbaustand der Kabelfernsehnetze in Großbritannien Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Regulierung des Kabelfernsehens in Großbritannien Die gesetzlichen Grundlagen der Regulierung Konzessionserfordernis für den Betrieb von Fernsehkabelnetzen in Großbritannien Lizenzierung als Local Delivery Service gemäß See. 73 (1) Broadcasting Act Begriff des Local Delivery Service Lizenzpflichtige Local Delivery Services Das Verfahren der Lizenzerteilung Kriterien der Lizenzvergabe Bei exklusiven Lizenzen (bis 1998) Bei Erteilung nicht-exklusiver Lizenzen 218

6 Inhalt Die vom Lizenzträger zu entrichtenden Gebühren Art und Laufzeit der erteilten Lizenzen Zuständigkeit zur Erteilung der Local Delivery Licences Lizenzierung des Kabelnetzbetreibers nach dem Telecommunications Act Lizenzerfordernis nach Sees. 5 (1), 7 Telecommunications Act Zuständigkeit zur Erteilung der Lizenz nach dem Telecommunications Act Programmverantwortung und Zugang zu den Fernsehkabelnetzen für Programmanbieter Programmverantwortung Zugang zu den Kabelnetzen für Programmhersteller Keine Einspeiseverpflichtung für die Verbreitung von Fernsehsendungen im analogen Kabel Must-Carry-Regelungen für digitale Verbreitung von Fernsehsendungen im Breitbandkabel Der Schutz des Wettbewerbs und der Meinungsvielfalt im Fernsehbereich 4.1 Der Schutz der Meinungsvielfalt vor Gefahren durch die Akkumulation wirtschaftlicher Interessen im Fernsehbereich %-Limit für den Zuschauermarktanteil eines Lizenzträgers Die Zurechenbarkeit von Beteiligungen 4.2 Inkompatibilität bestimmter Personen und Körperschaften im Hinblick auf den Erwerb von Lizenzen 4.3 Gesetzliche Maßnahmen gegen die intermediäre Konzentration: Cross-Ownership-Bestimmungen für Zeitungsverleger 4.4 Begrenzte Bedeutung des medienspezifischen Konzentrationsrechts für die Betreiber von Fernsehkabelnetzen Inkompatibilität bestimmter Personen oder Körperschaften zum Erwerb einer Local Delivery Licence Der Erwerb von Local Delivery Licences durch Telekommunikationsunternehmen 4.5 Die Zuständigkeit zur Durchsetzung des medienspezifischen Konzentrationsrechts 4.6 Ergebnis Allgemeines Wettbewerbsrecht Zugangskontrollsysteme für Pay-TV und elektronische Programmführer 6.1 Zugangskontrollsysteme für Pay-TV (Conditional Access) Elemente und Funktion der Zugangskontrolle Die Regulierung der Zugangskontrolle im britischen Medienrecht Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben Ausgestaltung der Regelungen zu Zugangsberechtigungsdiensten 6.2 Elektronische Programmführer (Electronic Programme Guides) Die Nutzung der Breitbandkabelnetze für schnellen Internetzugang und Sprachtelefonie 7.1 Internetzugang über Breitbandkabelnetze 7.2 Nutzung der Breitbandkabelnetze für Telefondienstleistungen

7 10 Inhalt 8 Die Reform des britischen Medien- und Telekommunikationsrechts Zielsetzung Die Grundstrukturen der Reform Institutionelle Ausgestaltung der Regulierung: die Gründung von OFCOM Neuerungen bei der Regulierung Must-Carry-Regel Zulassung des Handels mit Frequenzen Modifikation des medienspezifischen Konzentrationsrechts Beseitigung von Disqualifizierungsregeln Zusammenfassende Bemerkungen 247 Kapitel IV: Länderbericht USA von Reinhard Ellger Das Kabelfernsehen als Teilmarkt der audio visuellen Medien Entwicklung und Ausbaustand des Kabelfernsehens Das Kabelfernsehen im Wettbewerb mit anderen audio-visuellen Medien um die Gunst der Zuschauer Alternative Übertragungswege für Fernsehprogramme Die Bedeutung des Kabelfernsehens auf dem Markt für Mehrkanalfernsehsysteme Direktstrahlende Rundfunksatelliten (Direct-to-Home Satellite Services) Andere MVPD-Plattformen Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Regulierung des Kabelfernsehens in den USA Die Entstehung des Kabelfernsehens und die Entwicklung seiner Regulierung Die erste Phase: Von der Freiheit der Kabelnetzbetreiber bis zum regulierenden Eingriff durch die FCC Die zweite Phase: Von der anfänglichen Reglementierung 1965/66 bis zum Cable Act Die dritte Phase: Die Modifikation des Cable Act 1984 durch den Cable Television Consumer Protection and Competition Act 1992 und den Telecommunications Act Die gesetzlichen Grundlagen der Regulierung des Kabelfernsehens Regulierungszuständigkeit Bundeszuständigkeit: Die Federal Communications Commission Örtliche bzw. einzelstaatliche Zuständigkeit für das Kabelfernsehen: Konzessionierung Regulierungsgegenstand: Kabeldienste (Cable Services) Überblick über wesentliche Regulierungsfelder Einspeiseverpflichtungen (Must-Carry-Rules) Leased Access Entgeltregulierung Basic Cable Programming Entgeltregulierung für Premium Programme Packages Von der Preisregulierung ausgenommene Kabelfernsehdienste 275

8 Inhalt Voraussetzungen der Konzessionierung von Kabelnetzbetreibern Inhaltsregulierung Gewährleistung von Meinungsvielfalt und Wettbewerbsschutz im Bereich des Kabelfernsehens 3.3 Einspeiseverpflichtungen (Must-Carry-Rules) Die gesetzlichen Einspeiseverpflichtungen nach dem Cable Television Consumer Protection and Competition Act Grundlagen Einspeiseverpflichtungen zugunsten kommerzieller lokaler Fernsehstationen Einspeiseverpflichtungen zugunsten nichtkommerzieller lokaler Fernsehstationen mit erzieherischen Zielen (noncommercial educational television) Die Verfassungsmäßigkeit der Must-Carry-Rules Netzzugang für selbständige Programmveranstalter zu Kabelnetzen auf der Grundlage von vermieteter Kanalkapazität - Leased Access Rules Bereitstellung von Kanalkapazität für kommerzielle Nutzung durch unabhängige Programmveranstalter Verpflichtung des Kabelnetzbetreibers zur Überlassung von Kanalkapazität zur Nutzung für öffentliche, erzieherische und kommunale Zwecke (Public, Educational and Governmental Use PEG-Channels) 3.4 Zugang für Kabelnetzbetreiber zum Markt für Programme Erwerb von Programmen durch vertragliche Vereinbarung zwischen Programmherstellern und Kabelnetzbetreibern Retransmission Consent Urheberrechtliche Zwangslizenz für die Einspeisung herangeführter Fernsehprogramme in Kabelnetze Zugangsbeschränkungen der Kabelnetzbetreiber zu Programmen wegen bestehender Exklusiv-Vereinbarungen 4 Der Schutz des Wettbewerbs und der Meinungsvielfalt im Bereich des Kabelfernsehens 4.1 Medienspezifische Konzentrationskontrolle zur Offenhaltung der Märkte im Kabelfernsehbereich Gesetzliche und verordnungsrechtliche Grundlagen des Medienkonzentrationsrechts Horizontale Konzentration Marktstruktur Die rechtliche Regelung zur Konzentrationskontrolle: Begrenzung des Marktanteils Begrenzung des Marktanteils auf 30 % des nationalen Abonnentenmarktes Zurechenbare Beteiligungen Vereinbarkeit des 30 %-Limits mit dem First Amendment Vertikale Integration Marktstruktur Die rechtlichen Regelungen zur Kontrolle der vertikalen Integration: Beschränkungen der Kanalbelegung mit Programmen verbundener Hersteller

9 12 Inhalt Die Verfassungsmäßigkeit des 40 %-Limits bei vertikaler Integration Das Schicksal der Wettbewerbsregeln der FCC Regeln zur Verhinderung intermediärer Konzentration - Cross-Ownership-Rules Verflechtungen zwischen Fernsehsendern und Kabelnetzbetreibem Verflechtungen zwischen örtlichen Telefongesellschaften (Local Exchange Carriers - LECs) und Kabelnetzbetreibern Verflechtungen zwischen Kabelnetzbetreibern und anderen Anbietern von Mehrkanalfemsehverteilsystemen Diskriminierungsverbot zum Schutz des Zugangs zu Fernsehprogrammen Die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts auf das Kabelfernsehen Erweiterte Nutzung des Fernseh-Breitbandkabelnetzes durch alte und neue Technologien Neue Anwendungsfelder für das Breitbandkabelnetz Erste Regulierungsansätze für die neuen Dienstleistungen Interaktives Fernsehen Regulierung des Netzzugangs von Internet-Service-Providern zum Breitbandkabel Conditional Access - Zugang zu Navigation Devices Die Erbringung von Telefondienstleistungen über Breitbandkabelnetze - Cable Service oder Telecommunications Service? Zusammenfassung Die Bedeutung des Fernsehens über Breitbandkabel in den USA Der Regulierungsrahmen des Kabelfernsehens und sein Wandel Zugang zum Kabelnetz für Programmveranstalter Schutz des Wettbewerbs und der Meinungsvielfalt im Kabelfernsehbereich Die Erweiterung der Nutzung der Breitbandkabelnetze durch neue Dienstleistungen 322 Kapitel V: Der Ertrag der rechtsvergleichenden Befunde Unterschiede und Gemeinsamkeiten Einschätzungen und Folgerungen für das deutsche Recht 329 Abkürzungsverzeichnis 331