Die Rechte der Aktionäre beim Börsengang von Tochtergesellschaften

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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Britta Heidkamp Die Rechte der Aktionäre beim Börsengang von Tochtergesellschaften D 6 (Diss. Universität Münster (Westfalen)) Shaker Verlag Aachen 2003

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII A. Einleitung 1 I. Einführung 1 II. Stand der Diskussion 4 in. Fragestellung und Gang der Untersuchung 7 B. Der Börsengang einer Konzerntochtergesellschaft 9 I. Der Börsengang von Tochterunternehmen als Mittel der Konzemfinanzierung 9 n. Motive für einen Börsengang des Tochterunternehmens Steigerung der Liquidität und des Ertrags im Konzern Ausrichtung am Shareholder Value Gesteigerte Attraktivität der Tochtergesellschaft Autonomie der Tochtergesellschaft Steigerung des Untemehmenswerts der Muttergesellschaft Publicity des Börsenganges Aktionärsbeteiligungsprogramme als Sonderform des Börsengangs einer Konzerntochter 17 HJ. Wirtschaftliche Voraussetzungen für den Börsengang 18 IV. Ergebnis 21 C Mitwirkungsrechte bei der Vorbereitung des Börsengangs 23! Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz 23 H. Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge Durchführung der Sachkapitalgründung oder-erhöhung Beteiligungserfordernis der Hauptversammlung 27 a) Hauptversammlungsbeschluss zur Änderung der Satzung 179 AktG 27 aa) Ermächtigung zur Konzernbildung 28 (1) Erfordernis einer Konzernbildungsklausel 28 (2) Stellungnahme 30 bb) Unterschreiten des Untemehmensgegenstandes 31 (1) Erforderlichkeit einer Satzungsänderung 33 (2) Stellungnahme 34 b) Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Übertragung des gesamten Vermögens 35 aa) Das gesamte Vermögen nach 179 a AktG 36 bb) Stellungnahme 37

3 c) Analogie zu den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes 38 aa) Zustimmungserforderais gem. 123,165 UmwG analog 39 bb) Stellungnahme 42 d) Zuständigkeit nach den Grundsätzen der "Holzmüller"-Entscheidung 43 aa) Inhalt der Holzmüller"-Entscheidung 43 bb) Anwendung der "Holzmüller"-Entscheidung auf Ausgliederungen 46 cc) Wesentlichkeitsgrenze 48 (1) Quantitative und qualitative Kriterien 48 (2) Stellungnahme 50 dd) Mehrheitserfordernis 52 (1) Einfache oder qualifizierte Mehrheit 52 (2) Stellungnahme 53 ee) Sachliche Rechtfertigung 55 m. Ergebnis 57 D. Durchführung des Börsengangs 59 I. Herkunft der zu emittierenden Aktien Emission bestehender Anteile Aktien aus Kapitalerhöhung 62 a) Durchführung der Kapitalerhöhung 63 aa) Die bedingte Kapitalerhöhung 63 bb) Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen 64 cc) Das genehmigte Kapital 65 b) Bezugsrechtsausschluss 66 aa) Bezugsrechtsausschluss bei ordentlicher Kapitalerhöhung 66 bb) Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital 69 II. Übernahme, Preisfindung und Platzierung Übernahme des Emissionsvolumens Platzierung 73 a) Preisfindungsmechanismen 73 aa) Festpreismodell 74 bb) Bookbuilding-Verfahren 76 (1) Durchführung des Bookbuilding 76 (2) Stabilisierungsphase / Greenshoe 78 (3) Vorteile des Bookbuilding-Verfahrens 78 cc) Auktionsverfahren 80 b) Problem: Underpricing 81 c) Unterschiede Preisfindung Aktien/Anlagevermögen 83 HI. Zuteilung 84 IV. Ergebnis 88

4 E. Auswirkungen des BSrsengangs auf die Muttergesellschaft und ihre Aktionäre 89 I. Vorteile des Börsengangs für die Aktionäre der Konzernmutter 89 II. Nachteile (Rechtseinbußen) für die Aktionäre der Konzemmutter Inhalt der Aktionärsrechte 92 a) Vermögensrechte 92 b) Verwaltungsrechte Beeinträchtigung der Aktionärsrechte durch Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft 93 a) Holzmüller-Entscheidung 94 b) Meinungsstand 94 c) Stellungnahme Beeinträchtigung der Aktionärsrechte durch Beteiligungsveräußerung 97 a) Meinungsstand 97 b) Stellungnahme Beeinträchtigung der Aktionärsrechte durch Börsengang 101 DI. Ergebnis 104 F. Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre bei der Durchführung des Börsengangs 105 I. Beschlusskompetenzen der Hauptversammlung der Konzemmutter Hauptversammlungszuständigkeit bei Kapitalerhöhungen der Tochtergesellschaft 106 a) Erforderlichkeit nach der Holzmüller"-Doktrin 106 b) Stellungnahme Hauptversammlungszuständigkeit bei Veräußerung einer bestehenden Beteiligung 114 a) Unterschreiten des Untemehmensgegenstandes 114 b) Ungeschriebenes Mitwirkungsbefugnis nach der Holzmüller"-Doktrin 115 aa) Meinungsstand 116 bb) Stellungnahme Hauptversammlungszuständigkeit für die Entscheidung über den Börsengang 122 n. Zulässigkeit eines Ermächtigungsbeschlusses 127 DI. Informationsrechte der Aktionäre Auskunftsverlangen der Aktionäre gem. 131 Abs. 1 Satz 1 AktG Bekanntmachungspflicht des Vorstands Berichtspflicht des Vorstands Auslegen von Verträgen Informationspflichten bei der Entscheidung über den Börsengang 133 IV. Ergebnis 136

5 G. Vorerwerbsrecht der Aktionäre der Muttergesellschaft 137 I. Rechtsgrundlage für ein Vorerwerbsrecht Holzmüller"-Rechtsprechung Allgemeine Konzernleitungspflichten Analoge Anwendung von 186 AktG 140 a) Regelung und Schutzzweck des 186 AktG 141 b) Anwendbarkeit des 186 AktG bei Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft 141 aa) Konzerndimensionale Anwendung des Bezugsrechts 142 bb) Beschränkte Anwendung auf eigene Gesellschaft 144 cc) Stellungnahme 146 c) Anwendbarkeit des 186 AktG analog bei Veräußerung einer bestehenden Beteiligung über die Börse Vorerwerbsrecht als Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs 150 a) Inhalt der Mitgliedschaftsrechte 151 b) Vorerwerbsrecht als Mitgliedschaftsrecht Gesellschaftsrechtliche Treupflichten 153 a) Treupflicht zwischen Gesellschaft und Aktionär 154 bb) Treupflicht zwischen Vorstand und Aktionär 156 II. Bestehen eines Zuteilungsprivilegs Meinungsstand Stellungnahme 159 HI. Ergebnis 162 H. Ansprüche der Aktionäre gegen den Vorstand / Rechtsschutzmöglichkeiten 163 I. Klage auf Vornahme oder Unterlassung von Geschäftsführungsmaßnahmen Anerkennung einer Aktionärsklage auf Vornahme oder Unterlassung Stellungnahme Verletzung von Hauptversammlungskompetenzen Praktische Relevanz 166 n. Anfechtungsklage 167 HI. Schadensersatzansprüche Anspruch gem. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. Schutzgesetz und 826 BGB Anspruch gem. 823 Abs. 1 BGB Aktienrechtlicher Schadensersatzanspruch 171 a) Organhaftung des Vorstands 172 aa) Schuldhafte Pflichtverletzung 173 bb) Vorstandspflichten bei dem Börsengang einer Konzerntochter 176 (1) Vorstandspflichten bei der Bestimmung des Ausgabekurses 176 (2) Vorstandspflichten in haussierenden Börsenphasen 180 (3) Ergebnis 181

6 cc) Schaden der Gesellschaft 182 dd) Beweislast 182 b) Ausschluss der Haftung 182 c) Klageerzwingungsverfahren gem. 147 AktG 184 d) Kritik 185 IV. Ergebnis 189 I. Resümee und Ausblick 191 Literaturverzeichnis 195