Die Haftung des Rechtsanwalts für Rechtsfehler

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1 Kristina Soffner Die Haftung des Rechtsanwalts für Rechtsfehler Nomos

2 Inhaltsverzeichnis 1 Problemstellung 11 A. Gang der Untersuchung 16 B. Eingrenzung der Untersuchung 17 2 Das Problem der für die anwaltliche Beratung maßgeblichen Rechtslage 18 A. Ausgangspunkt: Risikoverteilung im Schuldverhältnis für die Parteien bei Verfehlung der Rechtslage 18 I. Risikoverteilung bei Rechtsfehler 18 II. Risikoverteilung unter Rechtsirrtum Inhaltsbestimmung des Rechtsirrtumsbegriffs in Rechtsprechung und Schrifttum 21 a) Das objektive Recht = dasjenige, das eine Bindung gem. Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 97 Abs. 1 GG erzeugt 22 aa) Ausgangspunkt: Jede gültige Rechtsnorm im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 97 Abs. 1 GG 22 bb) Fortgang: Zweifelsfälle 24 (1) Ausländisches Recht 24 (2) Verwaltungsvorschriften 24 (3) Richterrecht 25 (4) Rechtswissenschaft 31 (5) Sog. private Rechtsetzung 31 (6) Noch nicht in Kraft getretene Rechtsnormen 33 (7) Sachverhalt 33 cc) Zusammenfassung 33 b) Verortung des Rechtsirrtums Kriterium für Differenzierung der Risikoverteilung unter Rechtsirrtum: Objektiv zweifelhafte Rechtslage 34 a) Rechtslage hinreichend eindeutig 35 b) Objektiv zweifelhafte Rechtslage 36 aa) BGH: Mit abweichender Beurteilung durch die Gerichte musste Schuldner nicht rechnen 36 bb) BAG: Es darf auf schuldner-günstige Rechtsauffassung vertraut werden 37

3 cc) Schrifttum: Überwiegend Zustimmung für mildere Linie des BAG 38 dd) Zusammenfassung Zurechnung falschen Rechtsrats ( 278 BGB) Ergebnis: Grundsätzlich letzte gerichtliche Entscheidung, ausnahmsweise Milderung 39 B. Die für die Haftung des Anwalts maßgebliche Rechtslage - Alternativen 40 I. Kongruenz zwischen maßgeblicher Rechtslage und Rechtsprechung 40 II. Grenze der Vertretbarkeit 46 III. Abgleich mit Verteilung des Rechtsirrtumsrisikos eines jeden Rechtsgenossen 48 IV. Zusammenfassung 50 3 Die Parameter der zivilrechtlichen (Anwalts-)Vertragshaftung 52 A. Haftung aus Anwaltsdienstvertrag gem. 280 Abs. 1 BGB 52 I. Auslegung: Anwaltsvertrag = Vertrag gem. 611, 675 BGB Regelfall: Dienstvertrag, 611 BGB Ausnahme: Anwaltswerkvertrag Präzisierung des Vertragsgegenstands: Geschäftsbesorgung, 675 BGB Zwischenergebnis 55 II. Zentrale Norm der Anwaltshaftung: 280 Abs. 1 BGB Begehren: Ersatz wegen Verletzung des Integritätsinteresses Schlechtleistung als Hauptfall 58 B. Verletzung einer Pflicht aus dem Anwaltsvertrag 60 I. Pflichtenprogramm Vertraglich vereinbarte Pflichten des Anwalts 61 a) Einhaltung des beruflichen Standards 62 aa) Pflichtenverstärkende Wirkung bei Verträgen auf dem Gebiet des Berufs 62 bb) Interessenwahrung als weitere und dominierende Hauptleistungspflicht 65 b) Zwischenergebnis Ergänzende gesetzliche Regelungen 66 a) Gesetzlich normierte Pflichten des Rechtsanwalts 66 aa) BGB 67 bb) Verfahrensordnungen 67 cc) Anwaltliches Berufsrecht 67

4 b) Bedeutung der Stellung des Rechtsanwalts innerhalb der Rechtspflege 70 aa) Einfluss des Grundgesetzes 70 (1) Rechtsstaatsbezug; Rechtskundigkeit und Interessenvertretung 70 (2) Pflichtenbegrenzung durch Art. 12 Abs. 1 GG 72 bb) Auswirkungen des Berufsbildes aus 1-3 BRAO 73 (1) 1 BRAO (Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege) 76 (a) Norminhalt 76 (b) Folgerung: Spannungsfeld zwischen neutralem" Rechtspflegeorgan und Verpflichtung zur Parteilichkeit aus dem Anwaltsvertrag 77 (2) 2 und 3 BRAO 80 c) Zwischenergebnis Pflichtenkonkretisierung durch Rechtsprechung 81 a) Standardformel der Rechtsprechung zum anwaltlichen Pflichtenkanon 82 b) Bestandsaufnahme: Kritik an der Rechtsprechung zur Anwaltshaftung 83 aa) Überhöhter Qualitätsmaßstab 84 bb) Vernachlässigung des Verschuldensprinzips 85 cc) Gefahr der Haftungserweiterung durch freihändiges" Aufstellen von Pflichten 85 dd) Fehlen einer übergeordneten Linie 86 ee) Organ der Rechtspflege" versus iura novit curia" Zusammenfassung zum Pflichtenprogramm 88 II. Pflichtverletzung Definition Pflichtverletzung" bei Dienstverträgen 88 a) Lösung im Schrifttum 90 aa) Verhaltensbezogenes Verständnis unter Rückgriff auf eine objektive Verletzung der äußeren Sorgfalt im Sinne des 276 Abs. 2 BGB 90 (1) Differenzierung zwischen erfolgs- und verhaltensbezogenen Pflichten 90 (2) Inhalt des Begriffs der Sorgfalt 91 (a) Äußere Sorgfalt 91 (b) Innere Sorgfalt 92 bb) Maßstab: Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts 92 cc) Zwischenergebnis 94

5 b) Lösung der Rechtsprechung 95 aa) Zu 280 Abs. 1 BGB allgemein 95 bb) Anwaltsvertragsrecht 96 (1) Vorgehensweise der Rechtsprechung 96 (2) Auswertung: Vier Fragen 98 (a) Inhalt des Fahrlässigkeitsbegriffs in der Rechtsprechung generell 99 (b) Zuordnung von Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit 102 (c) Konsequenzen der Beschränkung - Echte Pflichtenbegrenzung oder bloße Floskel? 108 (aa) Pflichten, die unter dem Vorbehalt der Erkennbarkeit bestimmter Umstände oder der Rechtslage stehen 109 (bb)pflichteninhalt bestimmt anhand von Sorgfältigkeit 116 (cc) Zwischenergebnis: Pflichtenbegrenzende Verwendung 116 (d) Inhalt von Erkennbarkeit (und Vermeidbarkeit) auf Pflichtenebene 117 (3) Ergebnis zur Bestimmung der anwaltsvertraglichen Pflichtverletzung durch die Rechtsprechung 118 (a) Beschränkung durch subjektive Elemente 118 (b) Beschränkung durch Karenzzeit 119 (c) Der Rechtsfehler als spezielle Pflichtverletzung: Wer bestimmt die maßgebliche erkennbare bzw. richtige" Rechtslage? 120 (d) Daneben: Fehlende Einheitlichkeit durch zahlreiche undifferenzierte Entscheidungen 123 (e) Nachträgliche Erläuterung der eigenen Rechtsprechung durch das Richterkollegium 124 c) Zeitbezug Ergebnis zum Verständnis der Pflichtverletzung in Schrifttum und Rechtsprechung sowie zur diesbezüglichen Kritik an der anwaltshaftungsrechtlichen Rechtsprechung 126 C. Vertretenmüssen, insbesondere Fahrlässigkeit 128 I. Fahrlässigkeit, 276 Abs. 2 BGB Sorgfaltsmaßstab Sorgfaltsbegriff 132 a) Abgrenzung zwischen Pflichtverletzung und Vertretenmüssen in Fällen der fahrlässigen Verletzung einer verhaltensbezogenen Pflicht 133 aa) Schrifttum 135

6 (1) Höchstmaß bzw. Normalmaß an Sorgfalt 135 (2) Pflichtverletzung = äußere Sorgfalt, Vertretenmüssen (Fahrlässigkeit) = innere Sorgfalt 137 (3) Pflichtverletzung = äußere Sorgfalt; Fahrlässigkeit = äußere und innere Sorgfalt 139 (4) 280 Abs. 1 S. 2 BGB irrelevant bei Verhaltenspflichten 139 (5) Differenzierung zwischen Leistungs- und nichtleistungsbezogenen (Neben-)Pflichten 140 bb) Anwaltshaftungsrechtliche Rechtsprechung ] 41 (1) Anwaltsverschulden 142 (2) Abgrenzung im Ergebnis nicht erforderlich 143 b) Stellungnahme und Ergebnis Zeitbezug 148 D. Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung und Vertretenmüssen 148 E. Fazit zu den Parametern der zivilrechtlichen (Anwalts-)Vertragshaftung Schlussfolgerungen für die anwaltliche Haftung für Rechtsfehler 153 A. Erfolgshaftung mit Anwaltsvertrag unvereinbar 153 B. Objektiver Pflichtenbegriff: Rechtsfehler als objektiver Verstoß gegen die äußere Sorgfalt 153 C. Maßgeblicher Zeitpunkt: Betrachtung der Rechtslage ex ante 155 I. Bestandsaufnahme zur zeitlichen Perspektive bei der anwaltlichen Pflichtverletzung im Allgemeinen Rechtsprechung zur Anwaltshaftung Schrifttum zur Anwaltshaftung Zusammenfassung 158 II. Zeitbezug beim Rechtsfehler Maßgebliche Betrachtungszeitpunkte hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im weiteren Sinne Maßgebliche zeitliche Perspektive für die Überprüfung der Mandatsbearbeitung auf Rechtsfehler des Anwalts Zusammenfassung 162 D. Maßgebliche Rechtslage = ex ante objektiv vertretbare Rechtsauffassung 162 I. Inhalt des vertraglichen Versprechens Letztverbindliche Entscheidung im Mandatsprozess als maßgebliche Rechtslage unvereinbar mit vertraglichem Versprechen 163

7 2. Letztverbindliche Entscheidung im Anwaltshaftungsprozess als maßgebliche Rechtslage unvereinbar mit vertraglichem Versprechen Gleichsetzung von Rechtsfehler und Rechtsverletzung gem. 546 ZPO mit vertraglichem Versprechen unvereinbar Ergebnis: Vertretbarkeit 167 II. Recht" als Gegenstand der maßgeblichen Rechtslage 169 E. Die Fahrlässigkeit 172 F. Zusammenfassung Pflicht zur Risikominimierung 174 A. Sorgfaltige Interessenwahrnehmung 175 B. Einzelfälle 178 I. Objektiv zweifelhafte Rechtslage Meinungsstand Stellungnahme 181 II. Rechtsprechungsänderung Ausgangspunkt: Jeder trägt das Risiko einer Änderung der ihm günstigen Rechtsprechung Meinungsstand 183 a) BGH: Vorbehalt der Evidenz 183 b) Schrifttum zur Anwaltshaftung Stellungnahme 186 III. Gerichtsfehler Meinungsstand 190 a) BGH: Pflicht des Anwalts, Fehler des Gerichts zu verhindern 190 b) B VerfG: Verweis auf unterschiedliche Aufgabenzuweisung an Gericht und Anwalt 194 c) Schrifttum zu den Pflichten des Anwalts bei Gerichtsfehlern Stellungnahme Schlussfolgerungen für die Dogmatik der anwaltlichen Haftung für Rechtsfehler 206 Literaturverzeichnis