Inhaltsverzeichnis. Einführung A Begriffsbestimmungen rund um den medizinischen Notfall... 5

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1 Inhaltsverzeichnis Einführung... 1 A Begriffsbestimmungen rund um den medizinischen Notfall... 5 I. Notfallmedizin... 5 II. Notfallaufnahme (Notaufnahme)... 6 III. Rettungsdienst... 8 IV. Notfallrettung... 9 V. Notärztliche Versorgung VI. Notarztdienst und Notarzt Notarztdienst Notarzt (Leitender Notarzt, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst) VII. Notdienst (bzw. Notfalldienst oder Bereitschaftsdienst) und Notfallarzt Teilnahmepflicht Spezielle Fortbildungspflicht Notfallarzt VIII. Abgrenzung: Notarzt Notfallarzt bzw. Notarztdienst Notdienst IX. Medizinischer Notfall und Notfallpatient Medizinische Sichtweise a) Definition des medizinischen Notfalls b) Definition des Notfallpatienten Rechtliche Sichtweise a) Notfallbegriffe aus dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) aa) Notfall im Sinne des 76 I S. 2 SGB V bb) Notfall im Sinne des 75 IV S. 1 SGB V cc) Notfall im Sinne des 2 II S. 2 der Krankentransport- Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses b) Notfallbegriffe aus dem Rettungswesen c) Definition des Notfallpatienten aa) Überwiegende landesrechtliche Definitionen des Notfallpatienten bb) Abweichende landesrechtliche Definitionen cc) Zwischenergebnis: Bundesweite Notfallpatientendefinition.. 39 d) Der medizinische Notfall in der arzthaftungsrechtlichen Judikatur Ergebnis: Der medizinische Notfall im Arzthaftungsrecht a) Lebensgefahr und Gefahr schwerer Gesundheitsschäden b) Plötzlichkeit (Akutheit) des medizinischen Notfalls... 43

2 VIII Inhaltsverzeichnis c) Beurteilungszeitpunkt für den medizinischen Notfall d) Medizinischer Notfall und Abwägungs-Suizid e) Verhältnis medizinische Definition und rechtliche Definition f) Sonderfall: Der psychosoziale Notfall X. Medizinische Notsituation (Akutfall) B Die haftungsrechtliche Relevanz des medizinischen Notfalls I. Auswirkungen des medizinischen Notfalls auf den ärztlichen Sorgfaltsmaßstab im Allgemeinen II. Die haftungsrechtlich relevanten Sachverhaltsmerkmale des medizinischen Notfalls Allgemeines zur Situation des medizinischen Notfalls Die Notarztsituation Die Situation bei Einlieferung eines Notfallpatienten Die Notdienstsituation Die Situation des niedergelassenen Arztes Die Situation des zufällig privat anwesenden Arztes Der medizinische Notfall innerhalb eines Behandlungsverhältnisses ( sekundärer Notfall ) Zusammenfassung C Behandlungsübernahmepflichten und allgemeiner Behandlungsumfang im medizinischen Notfall I. Behandlungsübernahmepflichten im medizinischen Notfall Behandlungsübernahmepflichten im Normalfall (Grundsatz) a) Ärztliche Behandlungspflichten gegenüber Privatpatienten b) Ärztliche Behandlungspflichten gegenüber sozialversicherten Patienten ( Kassenpatienten ) c) Aufnahme- und Behandlungspflichten der öffentlichen Krankenhäuser d) Zusammenfassung Behandlungsübernahmepflichten im medizinischen Notfall a) 7 II S. 2 (Muster-) BO-Ä aa) Behandlungspflicht bb) Folgen eines Verstoßes gegen die Behandlungspflicht aus 7 II S. 2 (Muster-) BO-Ä b) 323c StGB aa) Behandlungspflicht bb) Folgen eines Verstoßes gegen die Behandlungspflicht aus 323c StGB c) Garantenpflichten im medizinischen Notfall aa) Existenz von Garantenpflichten bb) Folgen eines Verstoßes gegen die Behandlungspflicht aufgrund Garantenpflichten... 87

3 Inhaltsverzeichnis IX d) Aufnahme- und Behandlungsübernahmepflichten der öffentlichen Krankenhäuser II. Der allgemeine Behandlungsumfang im medizinischen Notfall D Die Rechtsbeziehungen im medizinischen Notfall I. Vertragliche Beziehungen zwischen Arzt und Notfallpatient Der Vertragsabschluss im medizinischen Notfall a) Hinderungsgründe für einen Vertragsabschluss aa) Bewusstlosigkeit des Notfallpatienten bb) Geschäftsunfähigkeit des Notfallpatienten b) Der Vertragsabschluss im medizinischen Notfall aa) Vertretung bb) Nachträglicher und rückwirkender Vertragsschluss cc) Vertragsabschluss aufgrund Kontrahierungszwangs dd) Vertragswille des Arztes im medizinischen Notfall Der faktische Vertrag aufgrund sozialtypischen Verhaltens Art und Inhalt der Vertragsverhältnisse a) Arztvertrag als Dienstvertrag b) Auftragsverhältnis bei rein zufällig betroffenen Ärzten? c) Krankenhausverträge aa) Ambulanter Krankenhausvertrag bb) Stationäre Krankenhausverträge Privatrechtliche Verträge im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst? a) Rechtslage vor den Urteilen des BGH vom und b) Rechtslage nach den Urteilen des BGH vom und II. Geschäftsführung ohne Auftrag Die Anwendbarkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag im medizinischen Notfall a) Allgemeines b) Insbesondere: Geschäftsführung im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst aa) Kassenpatienten bb) Privatpatienten c) Zusammenfassung Relevanz des Patientenwillens bei der Geschäftsführung ohne Auftrag im medizinischen Notfall a) Berechtigte und unberechtigte Geschäftsführung b) Relevanz für die Haftung des Arztes c) Ermittlung des Patientenwillens d) Beachtlichkeit des Patientenwillens aa) Allgemeines bb) 679 BGB cc) Suizidfälle ( 679 BGB analog)

4 X Inhaltsverzeichnis 3. Allgemeiner Pflichtenumfang bei der Geschäftsausführung im medizinischen Notfall Haftungsprivilegierung bei der Geschäftsführung im medizinischen Notfall ( 680 BGB) a) Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Inhalt des 680 BGB b) Privilegierung des berufsmäßigen oder aufgrund öffentlichen Amtes befassten Nothelfers? aa) Der im Rettungsdienst tätige Notarzt bb) Der im Krankenhaus, insbesondere in der Notfallaufnahme, tätige Arzt cc) Der zufällig privat anwesende Arzt dd) Der zufällig beruflich betroffene Arzt ee) Zusammenfassung III. Deliktsrechtliche Beziehung Tatbestand der Körperverletzung Sonderfall: beamtete Ärzte Rechtfertigende Einwilligung im medizinischen Notfall a) Allgemeines zur Einwilligung b) Die erklärte Einwilligung aa) Einwilligungsfähigkeit im medizinischen Notfall bb) Antizipierte Einwilligung und Vertretung cc) Nachträgliche Einwilligung c) Die mutmaßliche Einwilligung aa) Feststellung des mutmaßlichen Willens bb) Berücksichtigung von Indizien (Relevanz der elektronischen Gesundheitskarte) cc) Berücksichtigung des objektiven Interesses dd) Zusammenfassung Rechtfertigender Notstand IV. Öffentlich-rechtliche Beziehung (Amtshaftung des Notarztes) Hoheitliche Tätigkeit des Notarztes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG a) Bayern b) Baden-Württemberg c) Berlin d) Brandenburg e) Bremen f) Hamburg g) Hessen h) Mecklenburg-Vorpommern i) Niedersachsen j) Nordrhein-Westfalen k) Rheinland-Pfalz l) Saarland m) Sachsen n) Sachsen-Anhalt o) Schleswig-Holstein

5 Inhaltsverzeichnis XI p) Thüringen q) Ergebnis zur hoheitlichen Tätigkeit des Notarztes Allgemeiner Pflichtenumfang im Rahmen der Amtshaftung Verschuldensmaßstab im Rahmen der Amtshaftung Haftende Körperschaft und Verweisungsprivileg Rückgriff der haftenden Körperschaft Ausschluss privatvertraglicher Haftung und Konkurrenzen E Die einzelnen Sorgfalts- und Organisationspflichten im medizinischen Notfall I. Die besonderen Pflichten des Notarztes Behandlungspflichten des Notarztes im engeren Sinn Allgemeine Sicherungspflichten Medizinische Einsatzorganisation, medizinisches Weisungsrecht Pflichten im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte Auswahl der geeigneten Zielklinik Anmeldungspflicht im Krankenhaus Einhaltung von Hilfsfristen Pflichten im Zusammenhang mit der Übergabe des Notfallpatienten Zwangseinweisung bei psychiatrischen Notfällen Dokumentationspflicht des Notarztes Übernahmeverschulden Verkehrskreis Notarzt ( Facharztstandard ) II. Die Pflichten der Krankenhäuser im Rahmen der Notaufnahme Pflicht zur Aufnahme von Notfallpatienten Einstweilige Aufnahme- und Erstversorgungspflicht Verlegungspflicht bei mangelnden Kapazitäten a) Wandel der Aufnahmepflicht zur Verlegungspflicht b) Durchführung c) Auswahl der Zielklinik d) Anfrage beim aufnehmenden Krankenhaus e) Unverzügliche Verlegung Priorität von Notfallpatienten Meldepflichten gegenüber den Leitstellen (Bettennachweis) Pflicht der Krankenhäuser zum Unterhalt einer Notaufnahmestation. 216 a) Landesgesetzliche Regelungen und Landeskrankenhauspläne b) Haftungsrechtliche Relevanz der öffentlich-rechtlichen Vorgaben (Krankenhausgesetze, -verordnungen und Krankenhauspläne) Facharztstandard und Notaufnahme III. Einzelne allgemeine ärztliche Behandlungspflichten im medizinischen Notfall Die Aufklärungspflicht a) Allgemeines

6 XII Inhaltsverzeichnis b) Ausnahmen von der Aufklärungspflicht im medizinischen Notfall c) Umfang der Aufklärung im medizinischen Notfall d) Folgen einer pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung im medizinischen Notfall e) Bedeutung der Sicherheitsaufklärung f) Aufklärung über absehbare Komplikationen Die Diagnosepflicht a) Allgemeines b) Ausnahmen von der Diagnosepflicht im medizinischen Notfall c) Inhalt der Diagnosepflicht im medizinischen Notfall aa) Anamneseerhebung bb) Befunderhebung Behandlungspflichten im engeren Sinne a) Einzelne Behandlungspflichten im Notfall anhand von Rechtsprechungsbeispielen b) Zwischenergebnis: verallgemeinerungsfähige Grundaussagen Hausbesuchspflicht, Verweisungspflicht und Übernahmeverschulden a) Hausbesuchspflicht b) Verweisungs- bzw. Einweisungspflicht c) Übernahmeverschulden im medizinischen Notfall Die Dokumentationspflicht a) Allgemeines b) Dokumentationspflicht im medizinischen Notfall Postoperative Behandlungspflichten IV. Organisationspflichten im Hinblick auf medizinische Notfälle Die Bedeutung von Organisationspflichten im Hinblick auf medizinische Notfälle Einzelne Organisationspflichten in Bezug auf medizinische Notfälle Beweislast (grobe Organisationsfehler) F Sonstige Haftungsbesonderheiten im medizinischen Notfall I. Der grobe Behandlungsfehler im medizinischen Notfall Die Annahme eines groben Behandlungsfehlers im medizinischen Notfall Die Folgen eines groben Behandlungsfehlers: Beweislastumkehr (Ausnahmen aufgrund 680 BGB?) Sonstiger Fall einer Beweiserleichterung: der von der Behandlungsseite voll zu beherrschende Bereich im medizinischen Notfall II. Die Relevanz notfallmedizinischer Leitlinien und Empfehlungen III. Der Vertrauensgrundsatz im medizinischen Notfall IV. Zurechnungszusammenhang bei der Abweisung eines Notfallpatienten bzw. bei einer dazwischengeschalteten Notfallbehandlung

7 Inhaltsverzeichnis XIII V. Mitverschulden des Patienten (provozierter Notfall) G Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

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