Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen

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1 Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen Von Susanne Hilsmann Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einführung \ 1 Der Minderjährige im Gesellschaftsrecht 19 \ 2 Gegenstand der Untersuchung 20! 3 Der verfassungsrechtlich gebotene Minderjährigenschutz auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG 22 I. Die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs 23 II. Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts 25 III. Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Minderjährigenschutz im Gesellschaftsrecht 26 i 4 Überblick über den gesetzlichen Minderjährigenschutz im Gesellschaftsrecht 27 I. Die Rechtsstellung des Minderjährigen im Gesellschaftsrecht Der Begriff des Minderjährigen Der Minderjährige als Gesellschafter 28 II. Die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bei Aufnahme des Minderjährigen in die Personengesellschaft 29 III. Das Erfordernis einer Pflegerbestellung nach 1909 BGB Die Bestellung eines Abschlußpflegers Das Erfordernis einer Dauerpflegschaft 34 a) Beschlüsse in laufenden Gesellschaftsangelegenheiten 35 b) Änderungen des Gesellschaftsvertrages 38 IV. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Die Funktion der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung Das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem Nr. 3 2.Alt. BGB bei Aufnahme des Minderjährigen in eine Personengesellschaft 41 a) Die Gründung einer Personengesellschaft 42 b) Der Eintritt in eine bestehende Gesellschaft 44 aa) Eintritt als weiterer Gesellschafter 44

3 10 Inhaltsverzeichnis bb) Übertragung der Mitgliedschaft 47 c) Zusammenfassung 50 B. Hauptteil 5 Die Darstellung des Streitstandes zur Genehmigungsbedürftigkeit von Vertragsänderungen nach 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB bei Mitwirkung Minderjähriger 52 I. Die Auffassung der Rechtsprechung 52 II. Die in der Rechtslehre vertretenen Auffassungen Generelle Genehmigungsbedürftigkeit Differenzierende Ansicht Generelle Genehmigungsfreiheit 58 III. Vorläufige Stellungnahme 60 6 Änderungen des Gesellschaftsvertrages als Gegenstand einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungspflicht 62 I. Die Grundlagen der Gesellschaft" 62 II. Die einzelnen Fallgruppen der Vertragsänderungen Änderungen im Mitgliederbestand Beteiligungsänderungen 68 a) Beteiligungsumwandlung 68 b) Sonstige Beteiligungsänderungen Änderung der Bestimmungen über die Geschäftsführung und Vertretung Zweckänderungen Sonderfall: Änderung der Gesellschaftsform 71 III. Vertragsänderungen, die kraft Gesetzes oder nach dem Gesellschaftsvertrag automatisch eintreten 71 i 7 Die unmittelbare Anwendung des 1822 Nr. 3 2.AU. BGB auf spätere Änderungen eines Gesellschaftsvertrages 72 I. Eingehen eines Gesellschaftsvertrages 72 II. Zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts Vertragsänderungen als Abänderung des bestehenden Gesellschafts Vertrages Vertragsänderungen als Abschluß eines neuen Gesellschaftsvertrages 78 a) Veränderungen im Mitgliederbestand 80

4 Inhaltsverzeichnis 11 aa) Eintritt eines neuen Gesellschafters 80 bb) Übertragung der Mitgliedschaft 83 cc) Ausscheiden eines Altgesellschafters 84 b) Beteiligungsumwandlung 86 aa) Vorbemerkung: Das Verhältnis der Gesellschaftsumwandlung zur Beteiligungsumwandlung 86 bb) Umwandlung der Stellung eines Kommanditisten in die eines Komplementärs 88 cc) Umwandlung der Stellung eines Komplementärs in die eines Kommanditisten, insbesondere durch Ausübung des Wahlrechts nach 139 Abs. 1 HGB 90 c) Zweckänderungen 93 aa) Erwerbszweck einer BGB Gesellschaft 93 bb) Auflösung einer Gesellschaft 94 cc) Fortsetzungsbeschluß nach Auflösung einer Gesellschaft 95 d) Sonderfall: Änderung der Gesellschaftsform 97 aa) Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft.. 97 (1) Errichtung einer Kapitalgesellschaft 97 (2) Umwandlung in eine Personengesellschaft 100 bb) Umwandlung einer stillen Gesellschaft in eine OHG oder KG 102 (1) Errichtung einer stillen Gesellschaft 102 (a) Der Minderjährige als stiller Gesellschafter 103 (b) Der Minderjährige als Geschäftsinhaber 110 (c) Vertragsänderungen innerhalb einer stillen Gesellschaft (2) Umwandlung in eine Personengesellschaft 114 III. Zwischenergebnis 115 Die analoge Anwendung des 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB auf nachträgliche Änderungen eines Gesellschaftsvertrages 117 I. Vorbemerkung: Das Bedürfnis nach einer Erweiterung des Genehmigungskataloges der 1821, 1822 BGB in der Praxis 117 II. Die Zulässigkeit einer Analogie im Rahmen des Genehmigungskataloges der 1821, 1822 BGB Der Charakter des 1822 BGB als Enumerationsvorschrift 120 a) Die Zulässigkeit einer analogen Anwendung bei Enumerationsvorschriften 121 b) Abwägung Minderjährigenschutz Verkehrsschutz Der Charakter des 1822 BGB als Ausnahmevorschrift Zusammenfassung 131

5 12 Inhaltsverzeichnis III. Das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Die Genehmigungsbedürftigkeit nach anderen Vorschriften der 1821, 1822 BGB 133 a) 1822 Nr. 3 l.alt. BGB 133 aa) Die Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter 133 bb) Die teilweise Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter 135 cc) Die Umwandlung der Kompiementärsposition in eine Kommanditistenstellung 138 dd) Auflösung einer Personengesellschaft 139 b) 1822 Nr. 10: Die Umwandlung einer Kommanditistenstellung in die eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG oder KG 139 c) Das Eingreifen sonstiger Genehmigungstatbestände 144 d) Zusammenfassung Die Bedenken der h.m. gegen die Anordnung einer Genehmigungspflicht für Änderungen eines Gesellschaftsvertrages 146 a) Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Gesellschaft 148 b) Die Überforderung des Vormundschaftsgerichts 151 c) Die Entscheidungsfreiheit des gesetzlichen Vertreters 153 d) Die Gefährdung des Rechtsverkehrs durch die Nichtgeltung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft 155 aa) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung bei Vertragsänderungen vom Abschluß des Änderungsvertrages bis zum Vollzug der Änderung 156 bb) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung nach Vollzug der Vertragsänderung 158 (1) Vorbemerkung: Das Institut der fehlerhaften Gesellschaft" bei fehlerhafter Gründung einer Personengesellschaft 159 (2) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung auf die Rechtsstellung des Minderjährigen nach Vollzug des fehlerhaften Änderungsvertrages 160 (3) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung auf die Rechtsstellung der übrigen Gesellschafter sowie des Rechtsverkehrs nach Vollzug des fehlerhaften Änderungsvertrages 164 (a) Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf fehlerhafte Vertragsänderungen 165 (b) Auswirkungen der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft" auf den Bereich der infolge einer fehlenden Genehmigung fehlerhaften Vertragsänderungen 172 e) Zusammenfassung Die Einbeziehung der Vertragsänderungen in den Schutzzweck des 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB 175

6 Inhaltsverzeichnis 13 a) Die Ermittlung des spezifischen Schutzzwecks des 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB 176 aa) Die Entstehungsgeschichte des 1822 Nr. 3 BGB 176 bb) Der Schutz des Minderjährigen vor den mit einer Gesellschaftsbeteiligung verbundenen Gefahren 177 (1) Die Übernahme des mit einem Erwerbsgeschäft verbundenen unternehmerischen Risikos 178 (2) Die Einschränkung der Selbstbestimmung des Minderjährigen durch die Eingehung eines langfristigen Gesellschaftsverhältnisses 181 (3) Die Gefährdung der Vermögensinteressen des Minderjährigen durch die unbeschränkte Vertretungsmacht der vertretungsberechtigten Mitgesellschafter 184 (4) Die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten 187 (5) Zusammenfassung 191 b) Eingreifen des Schutzzwecks des 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB bei rechtsgeschäftlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages 191 aa) Kriterien für die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei der Aufnahme eines Minderjährigen in eine Personengesellschaft 192 (1) Orientierung am Wohl und Interesse" des Minderjährigen (2) Abgrenzung zum Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils" (3) Inhalt der vormundschaftsgerichtlichen Abwägungspflicht bei der Genehmigung eines Gesellschaftsvertrages zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts" 195 (a) Beurteilung materieller Gesichtspunkte 195 (aa) Beurteilung der Chancen und unternehmerischen Risiken eines Erwerbsgeschäfts 196 (bb) Beurteilung der Rechtsstellung des Minderjährigen innerhalb der Personengesellschaft 196 (cc) Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitgesellschafter sowie des gesetzlichen Vertreters 197 (b) Berücksichtigung des Familienfriedens" 198 (c) Zusammenfassung 199 (4) Auswirkungen des Grundsatzentscheidung des BVerfG auf die Genehmigungsfähigkeit einer nach 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB genehmigungspflichtigen Gesellschaftsbeteiligung 199 bb) Der Umfang der erteilten Genehmigung und die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages 206 cc) Die Unvereinbarkeit der Genehmigungsfreiheit nachträglicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Minderjährigenschutz 209 (1) Vertragsänderungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des minderjährigen Gesellschafters 210

7 14 Inhaltsverzeichnis (2) Vertragsänderungen mit mittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des minderjährigen Gesellschafters 212 (3) Gefahrlose" Vertragsänderungen 215 (4) Zusammenfassung 216 dd) Das Unvermögen zur Wahrung des Minderjährigenschutzes bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages ohne die Anordnung eines Genehmigungserfordernisses 217 (1) Keine Kompensation des GenehmigungsVorbehalts durch die Bestellung eines Ergänzungspflegers 217 (2) Sonstige Lösungsansätze zum Schutz des minderjährigen Gesellschafters bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages 219 c) Zusammenfassung Zwischenergebnis 221 IV. Die Vergleichbarkeit der Interessenlage des minderjährigen Gesellschafters bei der Begründung und der Änderung eines Gesellschafts Verhältnisses Begründung von Rechten und Pflichten durch Gesellschaftsvertrag Vergleichbare Gefährdungsintensität bei Neuabschluß und späterer Änderung eines Gesellschaftsvertrages Die Abgrenzung zu Veränderungen im Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts ( 1822 Nr. 3 l.alt, 1823 BGB) Zusammenfassung 231 V. Zwischenergebnis Genehmigungsfreie Änderungen des Gesellschaftsverhältnisses 232 I. Die Vereinbarkeit einer partiellen Genehmigungsbedürftigkeit mit dem Gebot der sog. formalen Abgrenzung" der Genehmigungstatbestände 232 II. Die im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag angelegten Vertragsänderungen Änderungen des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluß 236 a) Inhaltliche Anforderungen an Mehrheitsklauseln 236 b) Die Wahrung des Minderjährigenschutzes bei Genehmigungsfreiheit von Vertragsänderungen durch Mehrheitsbeschluß Vertragsänderungen, zu deren Vornahme der Minderjährige verpflichtet ist a) Kraft ausdrücklicher Vertragsbestimmung 241 b) Kraft gesellschaftlicher Treuepflicht 244 III. Differenzierung nach dem Inhalt der Vertragsänderung 248 IV. Vertragsänderungen eines genehmigungsfrei eingegangenen Gesellschaftsvertrages 251 V. Differenzierung nach der Bedeutung der Vertragsänderung 254

8 Inhaltsverzeichnis 15 VI. Zusammenfassung 255 C. Schluß 10 Zusammenfassung und Ergebnis 257 Literaturverzeichnis 261