Datenschutz und Informationsfreiheit

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1 NomosGesetze Datenschutz und Informationsfreiheit Landes-, Bundes-, Europa- und Völkerrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Alexander Dix 1. Auflage Buch. 581 S. Kartoniert ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Telekommunikationsrecht, Postrecht, IT- Recht > Datenschutz, Postrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosGesetze Dix Datenschutz und Informationsfreiheit Landes-, Bundes-, Europa- und Völkerrecht Textsammlung Nomos

3 NomosGesetze Dr. Alexander Dix, LL.M. Datenschutz und Informationsfreiheit Landes-, Bundes-, Europa- und Völkerrecht Stand: 1. August 2011 Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Informationen sind die Währung der Informationsgesellschaft und zugleich ihr Treibstoff. Das gilt insbesondere für personenbezogene Daten. Staat und Wirtschaft reklamieren zumindest einen ständig wachsenden Bedarf an Informationen über Bürger, Kunden und Beschäftigte für sich, wobei die Informationsmacht privater Unternehmen derjenigen öffentlicher Stellen bereits um ein Vielfaches überlegen ist. Dieses Ungleichgewicht ist für die betroffenen Bürger allerdings insofern belanglos, als staatliche Stellen ohne größere Hürden auf private Datenbestände zugreifen können. Als Konsequenz und notwendiges Korrektiv dieser Entwicklung hat 1983 erstmals das Bundesverfassungsgericht ein Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung formuliert, das mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon den Rang eines europäischen Grundrechts erhalten hat. Die Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995, deren grundlegende Modernisierung jetzt bevorsteht; und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben zudem nicht nur das materielle Datenschutzrecht in Deutschland beeinflusst, sondern auch die Stellung der Datenschutzbehörden, insbesondere ihre Unabhängigkeit, gestärkt. All dies hat zu Veränderungen im deutschen Datenschutzrecht in Bund und Ländern geführt, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Textsammlung dokumentiert alle wichtigen Regelungen zum Datenschutzrecht und umfasst darüber hinaus auch den national und international immer wichtiger werdenden Bereich der Informationsfreiheit. Denn informationelle Selbstbestimmung kann nicht isoliert wahrgenommen werden, sie ist nur eine Seite der Medaille, deren andere Seite das Recht auf Informationszugang ist. Beide Grundrechte ergänzen einander und müssen zugleich in der Praxis miteinander zum Ausgleich gebracht werden. Sie sind Elemente und Voraussetzungen eines Rechts auf informationelle Mitbestimmung und Mitgestaltung, das jedem Mitglied eines demokratischen Gemeinwesens zusteht. Alexander Dix 5

6 Inhalt Bund 1 Bundesdatenschutzgesetz BDSG 11 2 Telekommunikationsgesetz (Auszug) TKG 46 3 Telemediengesetz TMG 70 4 Informationsfreiheitsgesetz IFG Bund 78 5 Informationsweiterverwendungsgesetz IWG 82 Länder 10 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg LDSG BaWü Bayerisches Datenschutzgesetz BayDSG Berliner Datenschutzgesetz BlnDSG a Berliner Informationsfreiheitsgesetz BlnIFG Brandenburgisches Datenschutzgesetz Bbg DSG a Brandenburgisches Akteneinsichts- und Bbg AIG 170 Informationszugangsgesetz 14 Bremisches Datenschutzgesetz BremDSG a Bremer Informationsfreiheitsgesetz BremIFG Hamburgisches Datenschutzgesetz HmbDSG a Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz HmbIFG Hessisches Datenschutzgesetz HDSG Landesdatenschutzgesetz M-V DSG M-V a Informationsfreiheitsgesetz M-V IFG M-V Niedersächsisches Datenschutzgesetz NDSG Datenschutzgesetz NRW DSG NRW a Informationsfreiheitsgesetz NRW IFG NRW Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz LDSG Rh-Pf a Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland- LIFG Rh-Pf 317 Pfalz 21 Saarländisches Datenschutzgesetz SDSG a Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz SIFG Sächsisches Datenschutzgesetz SächsDSG Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der DSG-LSA 356 Bürger Sachsen-Anhalt 23a Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt IZG LSA Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein LDSG SH a Datenschutzverordnung Schleswig-Holstein DSVO SH b Informationsfreiheitsgesetz für das Land IFG-SH 397 Schleswig-Holstein 25 Thüringer Datenschutzgesetz ThürDSG a Thüringer InformationsfreiheitsG ThürIFG 420 Internationales Europarat 30 Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug) EMRK 421 7

7 Inhalt 31 Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 32 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 33 Mustervertrag Grenzüberschreitender Datenverkehr DatSchÜbk 422 DatSchÜbk- ZusProt MusterGrü- DatVerk Europäische Union 44 Entsch. der Kommission gem. RL 95/46/EG über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des sicheren Hafens und der diesbezüglichen Häufig gestellten Fragen gewährleisteten Schutzes 45 Entsch. der Kommission hinsichtl. Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten 46 Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten 47 VO (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr 48 Rahmenbeschluss 2008/977/JI über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden 49 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2001 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) 50 VO (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 8 40 Vertrag über die Europäischen Union i.d.f. des EUV 436 Vertrages von Lissabon (Auszug) 41 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen AEUV 438 Union (Auszug) 42 Grundrechte-Charta (Auszug) EU-GRCharta Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr RL 95/46/EG Schutz personenbezo- 440 gener Daten Sicherer Hafen 462 Standardvertragsklauseln 481 Übermittl. Standardvertragsklauseln 499 Auftragsverarbtg. VO (EG) 45/ RB 2008/977/JI 533 RL 2002/58/EG Elektron. Kommunikation VO (EG) 1049/

8 Inhalt OECD 60 Empfehlung des Rates über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten Leitlinien OECD 575 Vereinte Nationen 70 Richtlinien betreffend personenbezogene Daten in automatisierten Daten RL Vereinte Nationen 579 9