Heymanns Kommentare DSGVO BDSG. Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze

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1 Heymanns Kommentare DSGVO BDSG Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze Bearbeitet von Dr. Herbert Auernhammer, Dr. Martin Eßer, Dr. Philipp Kramer, Dr. Kai von Lewinski 5. Auflage Buch S. Hardcover ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Telekommunikationsrecht, Postrecht, IT- Recht > Datenschutz, Postrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort zur 5. A uflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Autorenverzeichnis... Im Einzelnen haben bearbeitet. Inhaltsübersicht... A bkürzungsverzeichnis...xxiii Literaturverzeichnis...XXXV E in fü h ru n g... 1 V erordnung (EU) /6 7 9 des europäischen Parlaments und Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, EU-DatSchGrVO) E inleitung Kapitel I Allgemeine Bestim m ungen Art. 1 Gegenstand und Z iele Art. 2 Sachlicher Anwendungsbereich Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich Art. 4 Begriffsbestimmungen Kapitel II G ru n d sätze Art. 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener D aten Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Art. 7 Bedingungen für die Einwilligung Art. 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener D a te n Art. 10 Verarbeitung von personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten Art. 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

3 K apitel III Rechte der betroffenen Person A bschnitt 1 Transparenz und M o d a litä te n Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person A bschnitt 2 Inform ationspflicht und Recht au f A uskunft zu personenbezogenen D a te n Art. 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Art. 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben w urden Art. 13 Auskunftsrecht der betroffenen Person A bschnitt 3 B erichtigung und L öschung Art. 16 Recht auf Berichtigung Art. 17 Recht auf Löschung (»Recht auf Vergessenwerden«) Art. 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art. 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung Art. 20 Recht auf Datenübertragbarkeit A bschnitt 4 W iderspruchsrecht und autom atisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall Art. 21 Widerspruchsrecht Art. 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Proflling A bschnitt 3 B eschränkungen Art. 23 Beschränkungen K apitel IV V erantw ortlicher und A uftragsverarbeiter A bschnitt 1 Allgemeine P flichten Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen Art. 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Art. 26 Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche Art. 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern Art. 28 Auftragsverarbeiter Art. 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

4 Art. 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Art. 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde A bschnitt 2 Sicherheit personenbezogener D a te n Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung Art. 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde Art. 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person A bschnitt 3 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige K onsultation Art. 35 Datenschutz-Folgenabschätzung Art. 36 Vorherige Konsultation A bschnitt 4 D atenschutzbeauftragter Art. 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten Art. 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten Art. 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten A bschnitt 5 Verhaltensregeln und Z ertifizierung Art. 40 Verhaltensregeln Art. 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln Art. 42 Zertifizierung Art. 43 Zertifizierungsstellen Kapitel V Ü berm ittlungen personenbezogener D aten an D rittländer oder an internationale O rg an isatio n en Art. 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Art. 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Art. 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien Art. 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften Art. 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung Art. 49 Ausnahmen für bestimmte F älle Art. 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten Kapitel VI Unabhängige A ufsichtsbehörden A bschnitt 1 U nabhängigkeit Art. 51 Aufsichtsbehörde Art. 52 Unabhängigkeit Art. 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörden Art. 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde

5 A bschnitt 2 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse Art. 55 Zuständigkeit Art. 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde Art. 57 Aufgaben Art. 58 Befugnisse Art. 59 Tätigkeitsbericht Kapitel VII Zusam m enarbeit und K ohärenz A bschnitt 1 Z usam m enarbeit Art. 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Art. 61 Gegenseitige Amtshilfe Art. 62 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden A bschnitt 2 K ohärenz Art. 63 Kohärenzverfahren Art. 64 Stellungnahme Ausschusses Art. 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss Art. 66 Dringlichkeitsverfahren Art. 67 Informationsaustausch A bschnitt 3 Europäischer Datenschutzausschuss Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss Art. 69 Unabhängigkeit Art. 70 Aufgaben des Ausschusses Art. 71 Berichterstattung Art. 72 Verfahrensweise Art. 73 V orsitz Art. 74 Aufgaben des Vorsitzes Art. 75 Sekretariat Art. 76 Vertraulichkeit Kapitel V III Rechtsbehelfe, H aftung und S a n k tio n e n Art. 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Art. 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde Art. 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Art. 80 Vertretung von betroffenen Personen Art. 81 Aussetzung des Verfahrens Art. 82 Haftung und Recht auf Schadenersatz

6 Art. 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Art. 84 Sanktionen Kapitel IX Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen Art. 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit 731 Art. 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten Art. 87 Verarbeitung der nationalen Kennziffer Art. 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Art. 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken Art. 90 Geheimhaltungspflichten Art. 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften Kapitel X Delegierte Rechtsakte und Durchfuhrungsrechtsakte Art. 92 Ausübung der Befugnisübertragung Art. 93 Ausschussverfahren Kapitel XI Schlussbestimmungen Art. 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Art. 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG Art. 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften Art. 97 Berichte der Kommission Art. 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz Art. 99 Inkrafttreten und Anwendung Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates Bundesdatenschutzgesetz (B D SG ) Einleitung Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Weitere Begriffsbestimmungen

7 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit Zulässigkeit der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung a Einwilligung b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen c Ausnahmen d Meldepflicht e Inhalt der Meldepflicht Beauftragter für den Datenschutz g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Datengeheimnis Rechte des Betroffenen a Automatisierte Einzelentscheidung b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien Schadensersatz Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische M aßnahm en a Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Zweiter A bschnitt D atenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster U nterabschnitt Rechtsgrundlagen der D atenverarbeitung Vorbemerkungen Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung,-Veränderung und-nutzung Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (weggefallen) Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Zweiter U nterabschnitt Rechte des B etro ffen en Vorbemerkungen Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung

8 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit D ritter U nterabschnitt D er oder die Bundesbeauftragte für den D atenschutz und die In fo rm ationsfreiheit Vorbemerkungen Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit D ritter A bschnitt D atenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher W ettbew erbsunternehm en Erster U nterabschnitt Rechtsgrundlagen der D atenverarbeitung Anwendungsbereich Datenerhebung und -Speicherung für eigene Geschäftszwecke a Datenübermittlung an Auskunfteien b Scoring Geschäftsmäßige Datenerhebung und -Speicherung zum Zweck der Ü berm ittlung Geschäftsmäßige Datenerhebung und -Speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -Speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung Besondere Zweckbindung Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Zweiter U nterabschnitt Rechte des B etroffenen Vorbemerkungen Benachrichtigung des Betroffenen Auskunft an den Betroffenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

9 D ritter U nterabschnitt A ufsichtsbehörde Vorbemerkungen und 37 (weggefallen) Aufsichtsbehörde a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen V ierter A bschnitt Sondervorschriften Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufsoder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen W elle a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten Fünfter A bschnitt Schlussvorschriften Vorbemerkungen Bußgeldvorschriften Strafvorschriften Sechster A bschnitt Ü bergangsvorschriften Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen Übergangsregelung Bericht der Bundesregierung T elekom m unikationsgesetz ( T K G ) Teil 7 Fernm eldegeheimnis, D atenschutz, Öffentliche S ich erh eit A bschnitt 1 Fernm eldegeheim nis vor 88 T K G TKG Fernmeldegeheimnis TKG Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen TKG Missbrauch von Sende- oder sonstigen Empfangsanlagen A bschnitt 2 D atenschutz TKG Anwendungsbereich TKG (aufgehoben)

10 93 TKG Informationspflichten TKG Einwilligung im elektronischen Verfahren TKG Vertragsverhältnisse TKG Verkehrsdaten TKG Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung TKG Standortdaten TKG Einzelverbindungsnachweis TKG Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten TKG Mitteilen ankommender Verbindungen TKG Rufnummernanzeige und -Unterdrückung TKG Automatische Anrufweiterschaltung TKG Teilnehmerverzeichnisse TKG Auskunftserteilung TKG Telegrammdienst TKG Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit TKG N otruf TKG Technische Schutzmaßnahmen a TKG Datensicherheit bis 114 T K G TKG Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen T elem ediengesetz ( T M G ) Vorbemerkungen zu 11 bis 16 TM G TMG Anbieter-Nutzer-Verhältnis TMG Grundsätze TMG Pflichten des Diensteanbieters TMG Bestandsdaten TMG Nutzungsdaten a TMG Informationspflichten TMG Bußgeldvorschriften Inform ationsfreiheitsgesetz (IF G ) IFG Schutz personenbezogener D a te n S tic h w o rtv e rz e ic h n is