Bundespersonalvertretungsgesetz: BPersVG

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1 Kommentar für die Praxis Bundespersonalvertretungsgesetz: BPersVG Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Lothar Altvater, Dr. Eberhard Baden, Peter Berg, Gerhard Noll, Michael Kröll, Anna Seulen 8. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Beamtenrecht, Richterrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Vorbemerkungen Autorenverzeichnis Tabellenverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesetzestext Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).. 54 Einleitung Kommentar Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Bildung von Personalvertretungen Grundsätze der Zusammenarbeit, Zugangsrecht der Gewerkschaften Keine abweichende Regelung durch Tarifvertrag Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gruppen Dienststellen Dienststellenleiter und Vertreter Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot Übernahme von Auszubildenden Schweigepflicht Unfallfürsorge Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung des Personalrates Vorbemerkungen vor Bildung von Personalräten Wahlberechtigung Wählbarkeit

3 15 Sondervorschriften für die Wählbarkeit Zahl der Personalratsmitglieder Sitzverteilung auf die Gruppen, Beschäftigungsarten und Geschlechter Abweichende Sitzverteilung und gruppenfremde Kandidatur Wahlverfahren Bestellung des Wahlvorstands bei Bestehen eines Personalrats Bestellung des Wahlvorstands bei Fehlen eines Personalrats Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter Aufgaben des Wahlvorstands Wahlschutz und Wahlkosten Wahlanfechtung Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Personalrates 26 Amtszeit Wahlzeiten Tabelle: Regelmäßige Personalratswahlen Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Personalrates Vorbemerkungen vor Vorsitzender und Vorstand Erweiterter Vorstand Sitzungen des Personalrats Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Personalratssitzungen Teilnahme der Beauftragten der Gewerkschaften an den Personalratssitzungen Beschlüsse des Personalrats Gemeinsame und Gruppenbeschlüsse Aussetzung von Beschlüssen Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten an den Personalratssitzungen Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Personalrats Verbot der Beitragserhebung Vierter Abschnitt: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 46 Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis, Freizeitausgleich, Freistellung, Aufwandsentschädigung, Schulung und Bildung Außerordentliche Kündigung, Versetzung und Abordnung von Personalratsmitgliedern

4 Fünfter Abschnitt: Personalversammlung Vorbemerkungen vor Teilnehmer und Durchführung der Personalversammlung Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung Personalversammlung und Arbeitszeit Aufgaben und Befugnisse der Personalversammlung Teilnahme sonstiger Personen an der Personalversammlung Sechster Abschnitt: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 53 Errichtung von Stufenvertretungen Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen Errichtung des Gesamtpersonalrats Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats Drittes Kapitel: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung Vorbemerkungen vor Errichtung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften, Amtszeit, Vorsitzender Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat Entsprechend anwendbare Vorschriften Jugend- und Auszubildendenversammlung Bezirks-, Haupt- und Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Viertes Kapitel: Vertretung der nichtständig Beschäftigten 65 Errichtung, Wahl, Amtszeit, Zuständigkeit Fünftes Kapitel: Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt: Allgemeines Vorbemerkungen vor Synopse 01: Vorschriften über die Beteiligung Synopse 02: Angelegenheiten der Beteiligung nach Gesetzesgliederungen Synopse 03: Gegenstände der Beteiligung nach Sachgebieten Zusammenarbeit mit der Dienststelle Behandlung der Angehörigen der Dienststelle sowie politische und gewerkschaftliche Betätigung Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung, Informationspflichten der Dienststelle Synopse 04 zu 68 Abs

5 Zweiter Abschnitt: Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung 69 Verfahren der Mitbestimmung Initiativrecht des Personalrats Einigungsstelle Verfahren der Mitwirkung Dienstvereinbarungen Durchführung der Entscheidungen Dritter Abschnitt: Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist 75 Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung Synopse 1 zu 75 Abs Synopse 2 zu 75 Abs Synopse 3 zu 75 Abs Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung Synopse 4 zu 76 Abs Synopse 5 zu 76 Abs Mitbestimmung in Personalangelegenheiten besondere Gruppen von Beschäftigten, Versagungskatalog Angelegenheiten der Mitwirkung und Anhörung Synopse 6 zu Beteiligung bei Kündigungen und fristlosen Entlassungen Synopse 7 zu Beratende Teilnahme an Prüfungen Beteiligung beim Arbeitsschutz Vierter Abschnitt: Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates Sechstes Kapitel: Gerichtliche Entscheidungen 83 Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte Bildung und Besetzung der Fachkammern und Fachsenate Tabelle 1: Liste der Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe Tabelle 2: Besetzung der Fachspruchkörper Siebentes Kapitel: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Vorbemerkungen vor Bundespolizei Bundesnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz Sozialversicherung und Bundesagentur für Arbeit

6 89 Deutsche Bundesbank a Deutsche Bundespost (aufgehoben) Deutsche Welle Dienststellen des Bundes im Ausland Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Behandlung von Verschlusssachen Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern Erstes Kapitel: Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94 Rahmenvorschriften Personalvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretung Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Verbot abweichender Regelung Wahlgrundsätze, Gruppen und Geschlechter Schutz der Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen Ehrenamt, Verbot wirtschaftlicher Nachteile, Kostentragung Sitzungen, Schweigepflicht, Unterlagen Neuwahl, Auflösung, Ausschluss Überwachungspflicht Beteiligungsrechte Gleichheitsgrundsatz, politische Betätigung Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Zweites Kapitel: Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften 107 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Übernahme von Auszubildenden Beteiligung bei Kündigungen Unfallfürsorge Dritter Teil: Strafvorschriften (außer Kraft) 110 Unbefugte Offenbarung von Geheimnissen Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen durch unbefugte Offenbarung von Geheimnissen Vierter Teil: Schlussvorschriften 112 Religionsgemeinschaften Änderungen des Deutschen Richtergesetzes Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes Ermächtigung zum Erlass einer Wahlordnung Erste regelmäßige Wahlen Übergangsvorschriften a Erstmalige Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen Übergangsvorschriften b Verlängerung der Amtszeit der Personalräte Folgeänderungen

7 117 Verweisung in anderen Vorschriften Berlin-Klausel (gegenstandslos) Inkrafttreten Anhang I: Anhang II: Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz Text mit Erläuterungen Deutsches Richtergesetz Auszüge mit Erläuterungen Anhang III: Personalvertretungsrecht beim Bundeseisenbahnvermögen Abschnitt A: Neuordnung des Eisenbahnwesens Abschnitt B: Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz Auszüge mit Erläuterungen Abschnitt C: Deutsche Bahn Gründungsgesetz Auszüge mit Erläuterungen Anhang IV: Betriebliche Interessenvertretung bei der ehemaligen Deutschen Bundespost und den Postnachfolgeunternehmen Abschnitt A: Neuordnung des Postwesens, des Postbankwesens und der Telekommunikation Abschnitt B: Postpersonalrechtsgesetz Auszüge mit Erläuterungen Abschnitt C: Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen Anhang V: Personalvertretungsrecht bei der Bundeswehr Abschnitt A: Soldatengesetz 35 und 91 mit Erläuterungen Abschnitt B: Soldatenbeteiligungsgesetz Text mit Erläuterungen Abschnitt C: Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz Abschnitt D: Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung Abschnitt E: Kooperationsgesetz der Bundeswehr Text mit Erläuterungen Anhang VI: Vertrauensmännerrecht der Zivildienstleistenden Anmerkungen

8 Anhang VII: Abschnitt A: Abschnitt B: Abschnitt C: Betriebsvertretungsrecht bei den Stationierungsstreitkräften der NATO Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Artikel 56 Absatz 9 mit Erläuterungen Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 56 Absatz 9 des Zusatzabkommens Text mit Erläuterungen Ergänzungsabkommen Artikel 8 Absatz 8 mit Erläuterungen Anhang VIII: Strafgesetzbuch Auszüge mit Erläuterungen Stichwortverzeichnis

9 Tabellenverzeichnis Tabelle zu 27 BPersVG: Regelmäßige Personalratswahlen Synopse 01 vor 66 BPersVG: Vorschriften über die Beteiligung Synopse 02 vor 66 BPersVG: Angelegenheiten der Beteiligung nach Gesetzesgliederungen Synopse 03 vor 66 BPersVG: Gegenstände der Beteiligung nach Sachgebieten Synopse 04 zu 68 Abs. 1 BPersVG Synopse 1 zu 75 Abs. 1 BPersVG Synopse 2 zu 75 Abs. 2 BPersVG Synopse 3 zu 75 Abs. 3 5 BPersVG Synopse 4 zu 76 Abs. 1 BPersVG Synopse 5 zu 76 Abs. 2 BPersVG Synopse 6 zu 78 BPersVG Synopse 7 zu 79 BPersVG Tabelle 1 zu 84 BPersVG: Liste der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe Tabelle 2 zu 84 BPersVG: Besetzung der Fachspruchkörper