Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan

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1 Aktuelles Recht für die Praxis Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan von Dr. h.c. Günter Schaub, Friedrich Schindele 3. Auflage Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan Schaub / Schindele ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Praxisliteratur Verlag C. H. Beck München 2011 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan Schaub / Schindele

2 Aktuelles Recht für die Praxis

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4 Kurzarbeit Massenentlassung Sozialplan von Dr. h. c. Günter Schaub Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. und Friedrich Schindele Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Landshut 3. Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Vorwort Vorwort Vorwort Seit Erscheinen der zweiten Auflage dieses Buches sind zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen worden. Die Rechtsprechung ist durch unzählige Detailprobleme bereichert worden. Eine Neuauflage ist daher wegen der zahllosen Änderungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht notwendig. Die Kurzarbeit ist ein arbeitsmarktpolitisches Steuerungsinstrument, das gerade in der zurückliegenden Krise der Jahre 2008/2009 seine Effizienz zur Krisenbewältigung und für den Arbeitsmarkt bewiesen hat. Es soll den Arbeitnehmern in der Rezession den Arbeitsplatz und den Arbeitgebern die qualifizierten Fachkräfte durch Verkürzung der Arbeitszeit erhalten. Durch das Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23/ (BGBl. I 2003 S. 2848) ist versucht worden, auch den Sozialplan als Instrument zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Mit dem Transfersozialplan, der durch Transfermaßnahmen eine Anschlussbeschäftigung in den Vordergrund stellt, soll der reine Abfindungssozialplan zurückgedrängt werden. Mit diesen vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumentarien und deren sinnvollen Einsatz durch die Betriebsparteien und die Agentur für Arbeit war es in den beiden vergangenen Jahren möglich, die Zeit der Kurzarbeit für Qualifizierung zu nutzen und soweit erforderlich den Personalstand unter Verwendung von Transfermaßnahmen anzupassen. Zielvorstellung des Buches ist es, Arbeitgebern und Betriebsräten einen Überblick über die bestehende Rechtslage zu vermitteln und ihnen unter Beachtung der betriebswirtschaftlich und sozialpolitisch bestehenden Interessengegensätze die rechtlich möglichen Handlungsspielräume aufzuzeigen. Aber auch dem betroffenen Arbeitnehmer sollen die bestehenden arbeits-, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Regelungen samt seiner Rechte und Pflichten erläutert werden. Nicht zuletzt wird an die Gerichte und Berater der Beteiligten gedacht, die sich in einem Dickicht von unterschiedlichen Bestimmungen zu recht finden müssen. Ihnen soll eine rechtliche und taktische Hilfestellung gegeben werden. Gerade die Kurzarbeit bewegt sich auf drei Ebenen, deren Regularien intensiv ineinander verzahnt sind: Individualarbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsgesetz/Tarifrecht) und Sozialversicherungsrecht. Die Abfassung des Buches ist ganz darauf abgestellt, der

7 VI Vorwort praktischen Durchführung im Betrieb zu dienen. Gerade in wirtschaftlichen Krisensituationen kommt es darauf an, rechtliche und wirtschaftliche Risiken kalkulieren zu können. Die angebotenen Lösungen werden daher jeweils auf der Grundlage der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung erarbeitet. Abweichende Meinungen im Schrifttum sind aufgezeigt. Auch die Verfasser behalten sich vor, gelegentlich Kritik zu üben. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum sind bis Mitte 2010 berücksichtigt. Die anzeigepflichtige Entlassung (Massenentlassung) sowie Interessenausgleich und Sozialplan sind von Schaub, die übrigen Teile von Schindele bearbeitet. Die Verfasser sind wie stets allen Anregungen, Kritik und jeder Vermittlung von Erfahrungswissen aufgeschlossen. Den Herren des Verlages wird wegen ihrer Hilfestellung gedankt. Kassel/Schauenburg-Hoof und Landshut, im August 2010 Günter Schaub/Friedrich Schindele

8 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Seite XIII Teil I. Kurzarbeit Abschnitt I. Einleitung Kurzarbeit... 1 I. Begriff... 1 II. Rechtsgrundlagen... 1 III. Einführung von Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld... 2 Abschnitt II. Rechtsgrundlagen für die Einführung von Kurzarbeit Individualvertragliche Einführung von Kurzarbeit... 4 I. Allgemeines... 4 II. Direktionsrecht... 5 III. Änderungsvertrag... 6 IV. Änderungskündigung Tarifvertragliche Einführung von Kurzarbeit... 9 I. Tarifvertrag... 9 II. Anwendbarkeit der tariflichen Regelungen III. Inhalt von tariflichen Regelungen IV. Ankündigung der Einführung von Kurzarbeit V. Tarifvertrag und individual-rechtliche Gestaltungsmittel VI. Tarifvertrag und Mitbestimmung Betriebsverfassung I. Einführung der Kurzarbeit II. Lage der Arbeitszeit III. Rückkehr zur betrieblichen Arbeitszeit IV. Verfahren V. Mitbestimmung bei Kurzarbeit im Arbeitskampf Einführung von Kurzarbeit nach 19 KSchG I. Zweck II. Zulassung der Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit III. Durchführung der Kurzarbeit Abschnitt III. Rechte aus dem Kurzarbeitsverhältnis Ansprüche des Arbeitgebers I. Arbeitsleistung II. Erhöhter Arbeitsbedarf... 39

9 VIII Inhaltsverzeichnis Seite 7. Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer I. Hauptleistungspflichten II. Kurzarbeit und vertragliche Nebenleistungen III. Kurzarbeit und Krankheit IV. Urlaub V. Kurzarbeit und Feiertage VI. Betriebsversammlungen sowie Betriebsratswahlen Kündigung während der Kurzarbeit I. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung II. Betriebsbedingte Kündigung Besonders geschützte Arbeitnehmergruppen in der Kurzarbeit I. Auszubildende II. Betriebs- und Personalratsmitglieder III. Mutterschutz, Elternzeit IV. Schwerbehinderte Menschen V. Heimarbeit Abschnitt IV. Ende der Kurzarbeit Beendigung der Kurzarbeit I. Rückkehr zur Regelarbeitszeit II. Massenentlassung Abschnitt V. Anzeigepflichtige Entlassung (Massenentlassung) Grundbegriffe der anzeigepflichtigen Entlassung I. Geschichtliche Entwicklung II. Zweck des Gesetzes Planung einer anzeigepflichtigen Entlassung I. Vorbereitung der Kündigung II. Unterrichtung des Betriebsrates III. Anzeige bei der Agentur für Arbeit ( 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) IV. Kündigung und Kündigungsschutz V. Entscheidung der Agentur für Arbeit Voraussetzungen des Massenentlassungsschutzes I. Gliederung und Prüfliste der Anspruchsvoraussetzungen II. Betrieb III. In der Regel beschäftigte Arbeitnehmer IV. Entlassung V. Entlassungsgrund und kompensatorische Einstellung VI. Die kritischen Zahlen VII. Mitwirkung des Betriebsrates bei der anzeigepflichtigen Entlassung VIII. Anzeige IX. Rechtsfolgen Entlassungssperre (Sperrfrist), Freifrist und Rechtsfolgen I. Sperrfrist II. Entlassungen während der Sperrfrist III. Freifrist... 81

10 Inhaltsverzeichnis IX Seite 15. Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit I. Zuständigkeit II. Vorstand III. Geschäftsführung der Agentur für Arbeit IV. Bildung der Ausschüsse V. Das Verfahren der Ausschüsse VI. Die Entscheidung VII. Rechtsbehelfsverfahren Abschnitt VI. Wirtschaftliche Mitbestimmung bei Betriebsänderungen Gliederung der wirtschaftlichen Mitwirkung I. Die verschiedenen Mitwirkungsrechte II. Unterschiedliche Voraussetzungen der Mitwirkungsrechte III. Rechtzeitigkeit der Einschaltung IV. Durchführung der Mitwirkung Betriebsänderung I. Allgemeine Voraussetzungen II. Betriebsänderung ( 111 Satz 1 BetrVG) III. Betriebseinschränkung oder Stilllegung ( 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG) IV. Verlegung des Betriebes ( 111 Satz 2 Nr. 2 BetrVG) V. Zusammenschluss mit anderen Betrieben ( 111 Satz 2 Nr. 3 BetrVG) VI. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation ( 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG) VII. Neue Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren ( 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG) VIII. Betriebsgröße IX. Unterrichtungs- und Beratungsrecht X. Streitigkeiten Interessenausgleich I. Abschluss II. Inhalt des Interessenausgleichs III. Besondere Formen des Interessenausgleichs Sozialplan I. Abschluss II. Inhalt des Sozialplans III. Umfang und Grenzen des Sozialplans IV. Neugründung von Unternehmen V. Sonderfragen des Sozialplans VI. Transfermaßnahmen VII. Transferkurzarbeitergeld Das Verfahren bei Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan I. Information, Beratung nach 111 BetrVG II. Interessenausgleich III. Sozialplan

11 X Inhaltsverzeichnis Seite 21. Nachteilsausgleich I. Abweichen vom Interessenausgleich oder seine Unterlassung II. Entlassung von Arbeitnehmern und Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile III. Abfindungsklage IV. Steuer- und Sozialversicherungsrecht Teil II. Kurzarbeitergeld Abschnitt I. Einleitung Übersicht I. Einführung II. Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld III. Verfahren Abschnitt II. Anzeige Anzeige des Arbeitsausfalls I. Formelle Anforderungen II. Materielle Voraussetzungen III. Betriebliche Voraussetzungen ( 171 SGB III) IV. Glaubhaftmachung V. Beteiligung der Betriebsvertretung Entscheidung der Agentur für Arbeit I. Bearbeitung der Anzeige II. Bescheid der Agentur für Arbeit III. Rechtsmittel Abschnitt III. Kurzarbeitergeld Antrag auf Kurzarbeitergeld I. Form II. Nachweispflicht III. Ausschlussfrist IV. Zuständigkeit V. Überprüfung Persönliche Anspruchsvoraussetzungen I. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer II. Ausgeschlossene Arbeitnehmer Höhe des Kurzarbeitergelds I. Berechnung II. Bemessung des Kurzarbeitergelds Dauer der Kurzarbeitergeld-Gewährung Entscheidung der Agentur I. Bescheid II. Rechtsmittel

12 Inhaltsverzeichnis XI Seite 30. Auszahlung von Kurzarbeitergeld I. Arbeitgeber II. Arbeitnehmer III. Empfangsbestätigung Abtretung, Pfändung, Verpfändung von Kurzarbeitergeld I. Anspruch des Arbeitnehmers auf Kurzarbeitergeld II. Anspruch des Arbeitgebers gegenüber der Agentur Rückabwicklung des Kurzarbeitergelds I. Änderung oder Aufhebung des Bewilligungsbescheides II. Erstattung III. Schadensersatzanspruch nach 321 Nr. 3 SGB III IV. Rückabwicklung bei Insolvenz Abschnitt IV. Sozialversicherung Kranken- und Rentenversicherung der Empfänger von Kurzarbeitergeld I. Krankenversicherung II. Pflegeversicherung III. Rentenversicherung IV. Unfallversicherung V. Konjunkturpaket Abschnitt V. Sonderregelungen Heimarbeiter I. Allgemein II. Gewährung von Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter See- und Binnenschifffahrt Saisonkurzarbeitergeld I. Allgemeines II. Anspruchsvoraussetzungen III. Höhe des Saison-Kurzarbeitergeldes Abschnitt VI. Arbeitskampf Kurzarbeit als mittelbare Folge eines Arbeitskampfs I. Kurzarbeitergeld II. Feststellung III. Vermeidbarer Arbeitsausfall Abschnitt VII. Qualifizierung und Transferleistungen Qualifizierung und Kurzarbeit Transferleistungen I. Einführung II. Mitteilung über betriebliche Veränderungen III. Beratung durch Agentur für Arbeit IV. Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen

13 XII Inhaltsverzeichnis Seite V. Transferkurzarbeitergeld, 216 b SGB III Teil III. Steuerliche Behandlung von Kurzarbeitergeld und Abfindungen 40. Steuerliche Auswirkungen I. Kurzarbeitergeld II. Abfindung Teil IV. Mustervereinbarungen I. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit II. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit Aufstockung III. Beschäftigungsorientierter Interessenausgleich mit Transfergesellschaft IV. Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit ( 216 b SGB III) V. Interessenausgleich mit Transfergesellschaft VI. Betriebsvereinbarung: Wiedereinstellung zum Sozialplan VII. Sozialplan mit Transfergesellschaft VIII. Interessenausgleich in der Insolvenz IX. Sanierungsinteressenausgleich X. 3-seitiger Vertrag