Interne Beschäftigungsgesellschaften"

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1 Iris Duchetsmann Interne Beschäftigungsgesellschaften" Die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit des Arbeitgebers in arbeitsrechtlicher Betrachtung Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung A. Einleitung B. Zum Aufbau der Arbeit Grundlagen einer internen bee A. Geschichtlicher Hintergrund I. Alte Bundesländer IL Neue Bundesländer III. Einheitliche Regelung durch das SGB III IV. Neuregelung durch Hartz III" B. Aufgabe und Maßnahmen in einer bee C. Ziele einer bee I. Arbeitgebersicht II. Arbeitnehmersicht III. Gesetzliche Funktion des Transferkurzarbeitergeldes D. Gegenüberstellung externe und interne bee I. Vertragsgestaltung und Organisation extern" und intern" 1. Externe bee 2. Interne bee II. Praxis der externen und internen bee III. Entscheidungsgründe für externe oder interne bee E. Kosten und Finanzierung I. Kosten 1. Personalremanenzkosten 2. Qualifizierungskosten 3. Kosten für Infrastruktur und Beraterteam 4. Abfindung II. Finanzierung durch Transferkurzarbeitergeld 1. Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen für den Bezug Transferkurzarbeitergeld

3 a. Personalanpassungsmaßnahmen aufgrund einer Betriebsänderung 39 b. Dauerhafter, unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall 41 aa. Dauerhafter Arbeitsausfall 41 bb. Unvermeidbarkeit 42 cc. Entgeltausfall 43 c. Betriebliche Voraussetzungen 43 aa. Zusammenfassung in einer bee 43 bb. Vermeidung von Entlassungen und Verbesserung der Eingliederungschancen 44 cc. Maßnahmen durch den Arbeitgeber 45 d. Persönliche Voraussetzungen der Arbeitnehmer für den Bezug von Transferkurzarbeitergeld 46 aa. Bedrohung von Arbeitslosigkeit 46 bb. Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit 48 cc. Kein Ausschluss vom Kurzarbeitergeldbezug 49 dd. Profiling 49 e. Anspruchsausschluss 50 f. Gleichzeitiger Bezug anderer Förderleistungen 51 aa. Europäischer Sozialfonds (ESF) 51 bb. Transfermaßnahmen 52 g. Anzeige- und Meldepflichten Bestimmung des Transferkurzarbeitergeldes 53 a. Höhe 53 b. Gewährungszeitraum 54 с Abwicklung und Zuständigkeiten 55 Arbeitsrechtliche Betrachtung 56 A. Weg der Arbeitnehmer in eine interne bee 56 I. Arbeitnehmerstatus in der internen bee Ausgangssituation Definition des Arbeitnehmerbegriffs 58 a. Rechtsprechung und Lehre 58 b. Einschränkung durch BAG Rechtsprechung? Formulierung und Vorstellung der Parteien Weisungsgebundenheit Wortlaut des 216b SGB III Sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis Sinn und Zweck des Transferkurzarbeitergeldes Vergleich mit Sondervertragsverhältnissen 65

4 a. Freistellungsphase der verblockten Altersteilzeit 65 b. Arbeitnehmereigenschaft der Auszubildenden 66 c. Wiedereingliederung nach 74 SGB V Ergebnis 67 II. Individualrechtliche Überleitung der Transferarbeitnehmer in die interne bee Ausgangssituation zur arbeitsrechtlichen Schaffung der sozialrechtlichen Voraussetzungen 68 a. Externe bee-verträge 68 b. Änderungsrelevante Bedingungen bei Überleitung in eine interne bee 68 с Bindung an Arbeitsvertrag 70 d. Grundsatz Freiwilligkeit Möglichkeiten der Versetzung in eine interne bee 72 a. Übersicht 72 b. Einvernehmliche Vertragsänderung 73 aa. Ausgangssituation 73 bb. bee-arbeitsvertrag im Anwendungsbereich der AGB- Kontrolle 73 cc. AGB-Kontrolle von bee-vereinbarungen 74 dd. Befristete Änderung von einzelnen Arbeitsbedingungen 77 ее. Auswahlkriterien und Anspruch auf Eintritt in eine interne bee 78 с Einseitige Versetzung aufgrund Direktionsrechts 80 aa. Keine tatsächliche Beschäftigung 81 bb. Neue Pflichten 84 cc. Entgelt 84 dd. Ergebnis 85 d. Änderungsvorbehalt im Arbeitsvertrag 85 aa. Zulässigkeit von Änderungsvorbehalten 86 bb. bee-vorbehalt in Formulararbeitsvertrag 87 cc. bee-vorbehalt in Individualarbeitsvertrag 98 e. bee-vorbehalt in einer Betriebsvereinbarung 99 f. bee-vorbehalt in einem Tarifvertrag 101 g. Änderangskündigung 105 h. Zulassung von Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit 107 III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Interessenausgleich und Sozialplan 108 a. Betriebsänderung in 216b SGB III und 111 BetrVG 108 b. Regelungsinhalt von Interessenausgleich und Sozialplan 109 с Sozialrechtliche und praktische Aspekte 111

5 2. Rahmenbetriebsvereinbarung 112 a. Ausgangssituation 112 b. Zulässiger Regelungsinhalt: Sozialeinrichtung 113 c. Zuständigkeit und Geltungsbereich Weitere Mitbestimmungsrechte beim Wechsel in eine interne bee 116 a. Zuständigkeit 116 b. Versetzung 116 с Personalplanung 117 d. Vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit 117 e. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit 118 IV. Erzwingbarkeit der internen bee Festsetzung im Sozialplan wegen 112 Abs. 5 BetrVG 119 a. Ermessensnorm für die Einigungsstelle 119 b. Festsetzung gegen den Willen des Arbeitgebers Erzwingbarkeit als Sozialeinrichtung Faktische Notwendigkeit als milderes Mittel zu betriebsbedingten Kündigungen 122 B. Situation während der internen bee 123 I. Inhaltliche Gestaltung des Transferarbeitsverhältnisses Veränderungssperre wegen Betriebsübergang Typische Inhalte eines Transferarbeitsverhältnisses in der internen bee 125 a. Geschäftsgrundlage 125 b. Beschäftigungsbedingungen in der internen bee 126 с Austrittsleistungen und Beendigungsregelungen 129 IL Mitbestimmungsrechtliche Situation während der internen bee Betriebseigenschaft und Betriebsratsfähigkeit der internen bee 130 a. Sozialrechtliche Anforderungen 130 b. Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff 131 с Leitungsapparat 131 d. Arbeitstechnischer Zweck 132 e. Ergebnis Transferarbeitnehmer als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechts 134 a. Wahlberechtigung 135 aa. Rechtsprechung zu Ausbildungsbetrieben 135 bb. Rechtsprechung zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 138 cc. Ruhende Arbeitsverhältnisse 140 dd. Folgerungen für die Transferarbeitnehmer 142 b. Zuständigkeit eines Betriebsrats 146 aa. Innerhalb eines eigenständigen bee-betriebes 146 bb. Innerhalb eines Betriebsteils bee

6 c. Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen 148 d. Wählbarkeit der Transferarbeitnehmer 148 e. Transferarbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsgröße 149 f. Arbeitnehmervertretung im Beirat 150 C. Abwicklung der internen bee 150 I. Kündigung Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Betriebliche Ursachen und Unternehmerentscheidung Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit 152 a. Ultima-ratio-Grundsatz 152 b. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für Transferarbeitnehmer 153 с Beweislastregeln Sozialauswahl 157 a. Kündigungsschutzrechtlicher Betriebsbegriff 157 b. Vergleichsgrappen Kündigungsfrist 160 II. Beendigung aufgrund einer Vereinbarung Vergleich mit externer bee Aufhebungsvertrag zum Ende der bee-laufzeit Befristung analog externer bee 163 a. Befristung ohne Sachgrund 164 b. Sachgrund 164 aa. Wunsch des Arbeitnehmers 164 bb. Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung 164 cc. In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe 165 III. Wiedereinstellungsanspruch Kündigung zum bee-laufzeitende Aufhebungsvertrag Befristung Änderungskündigung in die bee 170 IV. Massenentlassungsanzeige Grundsätze nach der Rechtssache Junk 171 a. Zeitpunkt der Anzeige 171 b. Sperrfrist 172 с Freifrist Beendigung der internen bee 173 a. Betriebsbedingte Kündigungen zum Ende der Laufzeit 173 b. Aufhebungsverträge / befristete Arbeitsverträge 174 с Versetzung durch Änderungsvorbehalt 174 D. Arbeitslosengeldbezug nach Beendigung der internen bee 174 I. Arbeitsuchendmeldung 175 II. Sperrzeit

7 1. Beendigung des Transferarbeitsverhältnisses durch Kündigung Beendigung des Transferarbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag Vorzeitiges Ausscheiden aus der bee 178 III. Ruhen des Arbeitslosengeldansprachs wegen Entlassungsentschädigung 179 IV. Höhe des Arbeitslosengeldes bee mit maximal 12-monatiger Laufzeit (gesetzlicher Normalfall) Sondersituation: interne bee mit verlängerter Laufzeit 181 aa. Ausgangssituation 181 bb. 131 Abs. 3SGBIII 182 cc. Erweiterung des Bemessungszeitraums 183 V. Erstattungspflicht bei Entlassung älterer Arbeitnehmer 184 Zusammenfassung 185 Anlagen 192 Muster Rahmenbetriebsvereinbarung (Dauersozialplan) zur internen bee 192 Muster Aufhebungs- und Arbeitsvertrag interne bee 199 Literaturverzeichnis