Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zur Unternehmenssanierung in der Insolvenz

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Axel Beyer
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1 Bianca Gänßbauer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zur Unternehmenssanierung in der Insolvenz Verlag Dr. Kovac

2 - I Inhaltsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis AbkUrzungsverzeichnis IX X 1 Einführung Problemstellung Zielsetzung und Gang der Arbeit 3 2 UnternehmensfortfUhrung und -Sanierung in der Insolvenz Zulässigkeit einer Unternehmensfortführung und -Sanierung in der Insolvenz Ziele des Insolvenzverfahrens Allgemeine Gründe für eine Unternehmensfortführung in der Insolvenz Unternehmensfortführung im Eröffnungsverfahren Unternehmensfortführung und -Sanierung im eröffneten Verfahren Schuldnersanierung nachdem Insolvenzplanverfahren Planinitiativrecht Bestandteile des Insolvenzplans Darstellender Teil Gestaltender Teil Anlagen zum gestaltenden Teil Prüfung, Annahme und Bestätigung des Plans Wirkungen des bestätigten Plans Erschwerende Faktoren einer Insolvenzplansanierung Akzeptanzprobleme des Unternehmensträgers Besteuerung der Sanierungsgewinne Übertragende Sanierung im Insolvenzverfahren 23

3 - II Begriffsdefinition Grundproblem: Kaufpreisfmdung Übertragende Sanierung nach dem Regelinsolvenzverfahren Übertragende Sanierung nach dem Insolvenzplanverfahren Hafung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten 30 3 Gesetzlich geregelte Möglichkeiten des Personalabbaus nach der InsO und ihre Auswirkungen auf eine Unternehmenssanierung Gesetzlich geregelte Möglichkeiten des Personalabbaus nach der InsO Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach 113 InsO Verkürzte Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse sowie Ausschluss einzel- und tarifvertraglicher Kündigungsbeschränkungen Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dreiwöchige Klagefrist für alle Unwirksamkeitsgründe bei Kündigungsschutzklagen Personalabbau im Rahmen einer Betriebsänderung in der Insolvenz Betriebsänderung nach 111 ff. BetrVG i.v.m. 121, 122 InsO Personalabbau im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach 125 InsO Begriff Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolgen Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung Eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl Wesentliche Änderung der Sachlage Ersatz der Stellungnahme des Betriebsrats 50

4 -III Betriebsratsanhörung Personalabbau im Rahmen des Beschlussverfahrens zum Kündigungsschutz nach 126 InsO Anwendungsbereich Anforderungen an den Antrag des Insolvenzverwalters Umfang der arbeitsgerichtlichen Überprüfung Beschlussverfahren nach 126 InsO und individualrechtliche Kündigung Verhältnis des Beschlussverfahrens nach 126 InsO zum Individualverfahren Personalabbau im Rahmen eines Betriebsübergangs nach 128 InsO Durchführung einer Betriebsänderung und Kündigung Entschärfung des 613a Abs.4 S.1 BGB durch 128 Abs.2 InsO Behandlung von Sozialplänen im Insolvenzverfahren Nach Verfahrenseröffnung aufgestellter Sozialplan Absolute Obergrenze Relative Obergrenze Abschlagszahlung und Vollstreckungsverbot Vorverfahrenseröffnung aufgestellter Sozialplan Auswirkungen der insolvenzspezifischen Personalabbaumöglichkeiten auf die Unternehmenssanierung Auswirkungen auf die Beschleunigung des Personalabbaus Auswirkungen der Kündigung von Dienstverhältnissen nach 113 InsO Verkürzte Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse Ausschluss einzel- und tarifvertraglicher Kündigungsbeschränkungen 64

5 - IV Keine Einschränkung des gesetzlichen Sonderkündigungsschutzes Nachkündigung Auswirkungen der Betriebsänderung nach 111 BetrVG i.v.m. 121, 122 InsO Auswirkungen der Kündigungserleichterungen bei Betriebsänderungen nach InsO Auswirkungen des 125 InsO Auswirkungen des 126 InsO Auswirkungen des 128 InsO Auswirkungen auf die Rechtssicherheit des Personalabbaus Auswirkungen der Kündigung von Dienstverhältnissen nach 113 InsO Auswirkungen der Kündigungserleichterungen bei Betriebsänderungen nach InsO Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung Eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl 77 4 Lösungsansätze" Scheinstilllegung und Lemgoer Modell zur Umgehung der insolvenzbedingten Personalabbauproblematik Lösungsansatz": Scheinstilllegung Lösungsansatz": Lemgoer Modell 85 5 Grundmodell von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als gesetzlich nicht geregelte Möglichkeit des Personalabbaus Generelle Zielsetzungen und Grundformen von Beschäftigungsfund Qualifizierungs)gesellschaften Soziale und kommunale Beschäftigungsgesellschaften Betriebliche Beschäftigungs- (und Qualifizierungs)- gesellschaften Rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierung betrieblicher BQGs 96

6 - V Gesellschaftsrechtlicher Rahmen Mögliche Rechtsformen für BQGs Der eingetragene Idealverein Die Stiftung Die Aktiengesellschaft Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vergleich möglicher Rechtsformen für BQGs anhand ausgewählter Kriterien Gesellschafter einer BQG in der Rechtsform der GmbH Hauptpflichten der Gesellschafter einer BQG mbh Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungspflichten Treuepflichten Bisherige Vorschläge zur Gesellschafterstellung Wertung der Vorschläge zur Gesellschafterstellung Abgebendes Unternehmen/Insolvenzverwalter Mitarbeiter des abgebenden Unternehmens Gewerkschaften Arbeitsamt/Bundesanstalt für Arbeit Wohlfahrtsverbände Körperschaften des öffentlichen Rechts Institutionelle Gesellschafter/Rechtsanwälte Organe Gesellschafterversammlung Fakultativer Aufsichtsrat oder Beirat Geschäftsführer Arbeitsrechtlicher Rahmen Modalitäten des Vertragsabschlusses Vertragsinhalt 126

7 - VI Einvernehmlichkeit des Wechsels in die BQG Verweildauer in der BQG Bedingungen in der BQG Ausscheiden aus der BQG Rechtswirkungen des dreiseitigen Vertrages Mitbestimmung in der BQG Sozialrechtlicher Rahmen Beschäftigung und Arbeitgeberpflichten Leistungen Strukturelles Kurzarbeitergeld Voraussetzungen für die Gewährung von strukturellem Kurzarbeitergeld Höhe des strukturellen Kurzarbeitergeldes Bezugsdauer des strukturellen Kurzarbeitergeldes Verfahren Förderung nach den ESF-Richtlinien Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen Unterhaltsgeld Überbrückungsgeld Wirkungen Ruhen und Sperrzeiten Erstattungspflicht des Arbeitgebers Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie Meldepflichten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Meldepflichten Kosten und Finanzierung einer BQG Kosten einer BQG Finanzierungsquellen einer BQG Gesetzlich geregelte Finanzierungsquellen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit 154

8 -VII ESF-Mittel Vertraglich vereinbarte Finanzierungsquellen Freiwillige Leistungen Finanzplanung 159 Sanierungsmodell von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften Rechtliche Bestätigung des Einsatzes einer BQG als Sanierungsinstrument im Rahmen der Dörries Scharmann-Entscheidung Tatbestand Entscheidungsgründe des BAG Prüfung des Umgehungstatbestandes des 613a BGB i.v.m. 134 BGB Prüfung des Fortsetzungsanspruchs Prüfung der Beachtung der Sozialauswahl Würdigung der Dörries Scharmann-Entscheidung in der Literatur Eigene Würdigung der Dörries Scharmann-Entscheidung Voraussetzungen für den Einsatz einer BQG als Sanierungsinstrument Sanierungsabsicht des Insolvenzverwalters Strukturbedingter Personalabbau in der Größenordnung des 17Abs.1 KSchG Mitwirkung der Beteiligten Mitwirkung der Beteiligten im verfassten Betrieb Mitwirkung des Betriebsrats Mitwirkung der Gewerkschaft Mitwirkung der Belegschaft Mitwirkung der Beteiligten im nicht verfassten Betrieb Finanzierbarkeit Modell-Varianten einer BQG zur Unternehmenssanierung Dörries Scharmann-Modell Aufbau Umsetzung Abschluss eines Interessenausgleichs 186

9 -VIII Abschluss eines Sozialplans Abwandlungen des Dörries Scharmann-Modells Abwandlung I Aufbau Umsetzung Abschluss eines Interessenausgleichs Abschluss eines Sozialplans Abwandlung II Aufbau Umsetzung Umsetzung im verfassten Betrieb Abschluss eines Interessenausgleichs Abschluss eines Sozialplans BQG anstelle eines Sozialplans BQG neben einem Sozialplan Umsetzung im nicht verfassten Betrieb Folgen des Einsatzes einer BQG als Sanierungsinstrument Folgen für den Insolvenzverwalter/das schuldnerische Unternehmen Folgen für die Schnelligkeit des Personalabbaus Folgen für die Rechtssicherheit des Personalabbaus Folgen für die Kosten des Personalabbaus Folgen für den Erwerber Folgen für die Arbeitnehmer Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Folgen Finanzielle Folgen Zusammenfassung und Ausblick 222 Anlagenverzeichnis 227 Literaturverzeichnis 265

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