Abfindungsorientierte Kündlgungsschutzmodelle

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1 Matthias Sandmaier Abfindungsorientierte Kündlgungsschutzmodelle Eine Alternative zum Bestandsschutzsystem im Kündigungsschutzrecht PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 Einführung: Abfindung vs. Bestandsschutz 13 Darstellung des aktuellen Kündigungsschutzrechtes 17 Ziel des Kündigungsschutzes 17 Ausgleich gegenläufiger Interessen der Arbeitsvertragsparteien 17 Interessen nicht unmittelbar am Arbeitsverhältnis Beteiligter 20 a) Interessen der Allgemeinheit 21 b) Interessen der Arbeitssuchenden 21 c) Interessen der Gewerkschaften 22 Aktuelle Regelung des Kündigungsschutzes 22 Kündigungsschutzgesetz - allgemeiner Kündigungsschutz 22 a) Betrieblicher Geltungsbereich des KSchG 22 b) Persönlicher Geltungsbereich 23 c) Grundsätze des allgemeinen Kündigungsschutzes 23 d) Klagefrist 24 e) Abfindungsanspruch nach la KSchG 24 f) Änderungskündigungen 26 Kündigungsrechtliche Regelungen außerhalb des KSchG 26 a) Allgemeine Anforderungen an die Kündigung 26 b) Besonderer Kündigungsschutz 27 Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund 28 Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 28 Probleme des aktuellen Kündigungsschutzrechts 31 Einzelprobleme des aktuellen Kündigungsschutzrechts 31 Rechtsunsicherheit durch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe 31 a) Unbestimmte Rechtsbegriffe im Kündigungsschutzrecht 31 b) Rechtsprechungsprinzipien des BAG im Kündigungsschutzrecht 32 aa) Das Prognoseprinzip 32 bb) Das ultima ratio"-prinzip 34 cc) Das Erfordernis der einzelfallbezogenen Interessenabwägung c) Stellungnahme 36 aa) Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe 36 bb) Prognoseprinzip 37 cc) Ultima ratio"-grundsatz 38 dd) Allgemeine Interessenabwägung 39 Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen 40 a) Die Regelung der Sozialauswahl 40

3 b) Kritik der Regelungen zur Sozialauswahl 42 c) Stellungnahme Vergleichsdruck auf den Arbeitgeber durch Annahme verzugslohnrisiko und lange Verfahrensdauer 46 a) Annahmeverzugslohnrisiko aufgrund 615 BGB 46 b) Lange Dauer von Kündigungsschutzverfahren 47 c) Stellungnahme 48 II. Sind Probleme des Kündigungsschutzes solche des Bestandschutzprinzips? Umsetzungsprobleme des Kündigungsschutzes 50 a) Unbestimmte Rechtsbegriffe im Kündigungsschutzrecht 50 b) Rechtsprechungsprinzipien des BAG im Kündigungsschutzrecht 51 c) Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen Systembedingte Probleme des Bestandsschutzprinzips 53 a) Annahmeverzugslohn, 615 BGB 53 b) Problematik der langen Verfahrensdauer 56 III. Auswirkungen in der Praxis des Kündigungsschutzes Hohe Trennungskosten 57 a) Grundsätze 57 b) Trennungskosten im engeren Sinn 58 aa) Verlust zukünftiger Wertschöpfung durch den Arbeitnehmer bb) Einarbeitungskosten einer Ersatzkraft 58 cc) Abschreibung von in den Arbeitnehmer investierten Aus- und.. 59 Weiterbildungskosten 59 dd) Abfindungsleistungen 59 ee) Rechtsberatungskosten 60 c) Stellungnahme Belastung der Arbeitsgerichte 63 a) Statistischer Überblick 63 b) Verfahrensdauer 65 c) Vergleichspraxis 66 d) Stellungnahme Folgen in der Praxis der Unternehmen 69 a) Geringere Einstellungsbereitschaft der Unternehmen 69 aa) Kündigungsschutz als Einstellungshemmnis 69 bb) Zusammenfassung 71 b) Vermeidungsstrategien 71 aa) Atypische Arbeitsverhältnisse 72 (1) Befristete Arbeitsverhältnisse 72 (2) Leiharbeit 73 bb) Zusammenfassung 75 8

4 3. Diskriminierung von Personengruppen bei Einstellungen 75 D. Reform des Kündigungsschutzes - Abfindungsmodelle als Alternative? 79 I. Verfassungsrechtliche Vorgaben an den Kündigungsschutz Grundrechtspositionen des Arbeitgebers Grundrechtspositionen der Arbeitnehmer 79 a) Allgemeine Grundrechtsgewährleistungen 79 b) Sonderstatusbezogene Grundrechtsgewährleistungen Grundrechtspositionen der Arbeitssuchenden Interessenausgleich durch den gesetzlichen Kündigungsschutz Stellungnahme 84 II. Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen Italien 86 a) Kündigungsvoraussetzungen 86 b) Rechtsfolgen ungerechtfertigter Kündigungen 88 c) Abfertigungsanspruch Spanien 89 a) Kündigungsvoraussetzungen 89 aa) Verhaltensbedingte Kündigung, Art. 54 Estatuto de los Trabajadores (ET) 89 bb) Kündigung aus objektiven Gründen, Art. 52f. ET 90 cc) Kündigung wegen höherer Gewalt, Art ivm Art ET 90 b) Rechtsfolgen ungerechtfertigter Kündigungen 91 c) Abfertigungsanspruch Österreich 92 a) Kündigungsvoraussetzungen 92 aa) Verpönte Motivkündigung 92 bb) Die sozial ungerechtfertigte Kündigung 93 cc) Entlassung 94 dd) Besonderer Kündigungsschutz 94 b) Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen 95 c) Rechtsfolgen ungerechtfertigter Kündigungen 96 d) Abfertigungsanspruch Dänemark 97 a) Kündigungsvoraussetzungen 97 b) Rechtfolgen ungerechtfertigter Kündigungen 98 c) Abfertigungsanspruch Frankreich 99 a) Kündigungsvoraussetzungen 99 aa) Kündigungsgründe 99 9

5 b) Rechtsfolgen unberechtigter Kündigungen 101 c) Abfertigungsanspruch Zusammenfassung 102 a) Schutz vor willkürlichen Kündigung 102 aa) Das Erfordernis eines Kündigungsgrundes 102 bb) Wartezeit und Kleinbetriebsklausel 103 b) Abfindungszahlung vs. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 103 c) Höhe gesetzlicher Abfindungen 104 d) Abfertigungsregelungen Stellungnahme 105 a) Abfindungen als zweiter Weg im Kündigungsschutz 105 b) Differenzierung nach Abfindung bzw. Abfertigung 106 III. Historische Vorbilder eines abfindungsorientierten Kündigungsschutzes Betriebsrätegesetz vom 4. Februar Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) vom 20. Januar Stellungnahme 110 IV. Abfindungsmodelle aus dem deutschen Schrifttum Reine Abfindungsmodelle Differenzierende Abfindungsmodelle 113 a) Buchner (NZA 2002, 533 ff.) 113 b) Neef (NZA 2000, 7 ff.) 114 c) Willemsen (NJW 2000, 2779 ff.) Abfindung und Bestandsschutz kombinierende Modelle 115 a) Bauer (NZA 2002, 529 ff), Busch (BB 2003,470 ff.) 116 b) Preis (NZA 2003,252 ff; RdA 03, 65 ff.), 116 Hromadka (ZfA 2002, 383 ff.) 116 c) Wank (Sonderbeilage zu NZA Heft 21/2003, S. 3 ff.) 118 d) Abfindungen als Wahloption für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aa) Optionsmodelle in der politischen Diskussion 119 bb) Optionsmodelle in der juristischen Literatur 120 V. Abfindungsmodelle als Lösung der Probleme im Kündigungsschutz? Erhöhung der Rechtssicherheit 121 a) Abfindungsmodelle und unbestimmte Rechtsbegriffe des 1 II KSchG 121 aa) Höhere Rechtssicherheit durch umfassende reine Abfindungsmodelle 122 bb) Eingeschränkte Anwendung reiner Abfindungsmodelle 124 cc) Höhere Rechtssicherheit bei differenzierenden Abfindungsmodellen

6 b) Abfindungsmodelle und Sozialauswahl Reduzierung von Trennungskostenrisiken bei Kündigungen Entlastung der Arbeitsgerichtsbarkeit 132 a) Verringerung von Streitpunkten bei Arbeitgeberkündigungen 132 b) Verringerung der Klagemotivation durch klare 133 Rechtsfolgenregelungen Abbau von Beschäftigungshemmnissen Zusammenfassung 136 E. Modell für ein abfindungsorientiertes Kündigungsschutzrecht 139 I. Abfindung und Abfertigung Begrifflichkeiten Zweck von Abfindungs- bzw. Abfertigungszahlungen 139 a) Abfindung/Abfertigung als Sanktion der Kündigung eines 139 Arbeitsverhältnisses 139 b) Abfindung/Abfertigung als Entschädigungsleistung 141 c) Abfindung/Abfertigung als Versorgungsleistung Zuordnung der verschiedenen Leistungszwecke zu unterschiedlichen Instrumenten 142 II. Implementierung einer Wahloption Wahlrecht zwischen Abfindungsanspruch und Bestandsschutz 143 a) Allgemein 143 b) Mögliche Wahloptionen 144 aa) Bestandsschutzprinzip vs. Abfertigungsanspruch 144 bb) Bestandsschutz vs. Differenzierende Abfindungsmodelle 146 cc) Bestandsschutz vs. Kombinierende Abfindungsmodelle 148 dd) Freie Vereinbarungen zum Kündigungsschutz Problematik des Zeitpunkts der Ausübung des Wahlrechts 151 a) Wahloption bei Abschluss des Arbeitsvertrages 151 b) Wahloption während bestehendem Arbeitsverhältais Zusammenfassung 155 III. Ausgestaltung einer gesetzlichen Abfindungsregelung Grundkonzeption Ziele der gesetzlichen Abfindungsregelung Differenzierung zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Kündigungen 158 a) Entscheidung für ein differenzierendes Abfindungsmodell 158 b) Definition von Kündigungsgründen Erstreckung des Abfindungsmodells auf alle Kündigungsgründe 160 a) Begründung der Erstreckung auf alle Kündigungsgründe 160 b) Weiterführung des Bestandsschutzes außerhalb des KSchG

7 5. Höhe der Abfindungszahlung 166 a) Gesetzliche Vorgabe der Abfindungshöhe vs. gerichtliche Festsetzung 166 b) Höhe der gesetzlich vorgegebenen Abfindung 168 aa) Berechnungsformel für die Abfindungshöhe 168 bb) Kappungsgrenze für die gesetzliche Abfindung 171 c) Tarifdispositivität der Abfindungshöhe Umsetzung der Lenkungsfunktion der Sozialauswahl bei 173 betriebsbedingten Kündigungen 173 a) Einfuhrung einer separaten Sozialabfindung 173 b) Höhe der Sozialabfindung Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Außerordentliche Kündigung Änderungskündigung Bestandsschutzoption des Arbeitnehmers Weiterführung der Kleinbetriebsklausel 181 IV. Einführung eines Abfertigungsanspruchs 183 V. Verhältnis zu Sozialplanregelungen 184 VI. Schnittpunkte mit dem Sozialrecht 188 VII. Zusammenfassung 190 F. Abschließende Bewertung 193 APPENDIX A: Vorschlag eines Gesetzentwurfs für ein abfindungsorientiertes KSchG (Neufassung des Ersten Abschnitts des KSchG) 201 APPENDIX B: Gegenüberstellung verschiedener Regelungsansätze Literaturverzeichnis