Arbeitnehmer, Betrieb und Betriebszugehörigkeit im Betriebsverfassungsgesetz

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1 Arbeitnehmer, Betrieb und Betriebszugehörigkeit im Betriebsverfassungsgesetz Zugleich eine Analyse des Zwecks des BetrVG von Fabian Schuster DRUCK UND VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 21 Einleitung. 25 A. Einführung in die Problematik 25 I. Die unterschätzte Rolle des Arbeitnehmerbegriffs im Betriebsverfassungsgesetz Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Arbeitsrecht Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Betriebsverfassungsgesetz 28 II. Die Betriebszugehörigkeit im Betriebsverfassungsgesetz Die Bedeutung der Betriebszugehörigkeit im Arbeitsrecht Der Betriebsbegriff als wesentlicher Bestandteil der Betriebszugehörigkeit 30 III. Die aktuellen Entwicklungen als Problem für die Funktion der Begriffe im Betriebsverfassungsgesetz 30 B. Vorgehensweise 33 Erster Teil Eigenständigkeit der Begriffe und Integration der Betriebszugehörigkeit 35 A. Die methodischen Argumente für einen eigenständigen Arbeitnehmerbegriff im Betriebsverfassungsgesetz 36 I. Vorbemerkungen Methodisches Vorgehen Indizien für die Eigenständigkeit des Arbeitnehmerbegriffs 39 II. Die grammatikalische Auslegung: Der Wortlaut der 5 und 6 BetrVG im Gesetzesvergleich Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes, 5 BetrVG Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes contra Verweisungstechnik Ergebnis zu II 45 III. Die historische Auslegung Die Begriffsbestimmungen im BetrVG Die Begriffsbestimmungen im BetrVG Ergebnis zu III 49

3 10 Inhaltsverzeichnis IV. Die systematische Auslegung SO 1. Der personelle Geltungsbereich des BetrVG im Gesetzesvergleich.: 50 a) Besondere Beschäftigtengruppen 51 b) Insbesondere leitende Angestellte 53 c) Andere gesetzesindividuelle Merkmale ; Ergebnis zu IV 55 V. Die teleologische Auslegung Die Motivation des Gesetzgebers bei der Schaffung der 5 und 6 BetrVG Der unterschiedliche Schutzzweck von Individual- und Kollektivarbeitsrecht Ergebnis zu V 61 VI. Die Betriebszugehörigkeit als integraler Bestandteil des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs Die Betriebszugehörigkeit als materielle Voraussetzung der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes Betriebszugehörigkeit als integraler Bestandteil des Arbeitnehmerbegriffs Der Normadressatenkreis des 77 BetrVG als Argument für die integrale Behandlung der Betriebszugehörigkeit Ergebnis zu VI 67 VII. Ergebnis zu A 68 B. Die Rechtsprechung des BAG zu 99 BetrVG: Der Bruch mit der Dogmatik eines homogenen Arbeitnehmerbegriffs 69 I. Der Widerspruch zum eigenen Arbeitnehmerbegriff. 69 II. Der Widerspruch gegen die Entstehungsgeschichte 71 III. Der Widerspruch gegen die Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes 73 IV. Der Widersprach gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Zweck: Die unzulässige Einführung wirtschaftlicher Mitbestimmung des Betriebsrates 7! V. Ergebnis zu B * 7! C. Die Problematik eines heterogenen Arbeitnehmerbegriffs im Arbeitsrecht 7! D. Übertragbarkeit der gefundenen Ergebnisse 8 Zweiter Teil Der Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes als Grundlage der Begriffsbestimmung 8

4 Inhaltsverzeichnis 11 A. Die teleologische Begriffsbestimmung 84 I. Zum methodischen Vorgehen bei der Bestimmung von Anwendungsbegriffen 84 II. Die Ideologie als maßgebliche Auslegungstechnik 87 III. Die Begriffsbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz 91 B. Der Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsrechts: Die allgemeiten Grundgedanken 91 I. Zur Abgrenzung: Der Repräsentationsgedanke 95 II. Die allgemeinen Schutzfunktionen des Betriebsverfassungsgesetzes Die paritätische Mitbestimmung als Indiz besonderen Schutzes Der Schutz des Arbeitnehmers als Individuum 99 a) Methodische Analyse 101 aa) Grammatikalische Auslegung 101 bb) Historische Auslegung 101 cc) Systematische Auslegung, insbesondere die fehlende Rechtsfähigkeit der Belegschaft und die Individualrechte der 81 ff. BetrVG 102 dd) Teleologische Auslegung 107 ee) Ergebnis zu a) 108 b) Die Problematik eines "Schutzes vor dem Weisungsrecht": Schutz der Rechtsgüter des einzelnen Arbeitnehmers 109 c) Die Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung als Ausdruck besonderer Schutzbedürftigkeit 112 d) Die Bedeutung des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis 114 e) Soziale Mitbestimmung der Betriebsverfassung als Ergänzung zur wirtschaftlichen Mitbestimmung der Unternehmensverfassung 115 f) Ergebnis zu "Kollektive Interessen": Der Schutz kumulierter und objektivierter Individualiriteressen bei gleichzeitiger Beschränkung durch Abwägungs- und Ordnungsfunktion 116 a) Der einzelne Arbeitnehmer als Rechtsgutträger: Der Schutz kumulierter und typischerweise identischer Individualinteressen 117 aa) Der einzelne Arbeitnehmer als Rechtsgutträger und der Schutz kumulierter Individualinteressen 117 bb) Typischerweise identische Individualinteressen als Kollektivinteressen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes 121 b) Die Objektivierungsfunktion in Gestalt der Abwägungs- und Ordnungsfunktionen: Pragmatik des Betriebsverfassungsrechts 123 aa) Die Abwägungsfunktion 124 bb) Die Ordnungsfunktion 127 cc) Das Erfordernis kollektiver Maßnahmen: Entpersonalisierung der Arbeitgebermaßnahmen 130 c) Ergebnis zu 3 132

5 12 Inhaltsverzeichnis 4. Der Schutz des Betriebes als Schutz der Interessen des Arbeitgebers 134 a) Des Schutz des Betriebes gem. 2 Abs b) Der Schutz des Betriebes durch die Ausgestaltung des Einigungsstellenverfahrens, insbesondere 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG 136 c) Ergebnis zu Die Ungleichgewichtsthese Ergebnis zu II 139 III. Der Arbeitnehmer als Schutzsubjekt und Mitwirkungsbefugter zugleich: Die Teilhabe als Verfahrensmittel und Anerkennung der Persönlichkeit Der Teilhabezweck nach Wiese Die gleichberechtigte Teilhabe als Verfahrensmittel: Anerkennung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers 142 a) Die Teilhabe als Verfahrensmittel ' 142 b) Die Anerkennung der Persönlichkeit durch die Wahl des Verfahrensmittels Ergebnis zu III 146 IV. Der Gesamtvertretungsanspruch des Betriebsverfassungsgesetzes Die Berücksichtigung organisatorischer Besonderheiten Der Gruppen- und Minderheitenschutz Ergebnis zu IV 150 C. Der Inhalt und die Schutzrichtung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen als Konkretisierung des betriebsverfassungsrechtlichen Sinn und Zwecks 150 IfDer betriebsverfassungsrechtliche Schutz der menschlich-persönlichen Stellung des Arbeitnehmers 151, 1. Das betriebsverfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht 151 a) Die Regelung des 75 Abs. 2 BetrVG 152 b) Die Mitbestimmungsrechte des 87 BetrVG als Schutz des betriebsverfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechts 161 aa) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts durch 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 162 bb) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts durch 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 163 cc) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts durch 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 163 c) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts durch die Individualrechte der 81 ff. BetrVG 166 d) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts durch weitere Beteiligungsrechte 167 e) Ergebnis zu Der betriebsverfassungsrechtliche Schutz der sozialen Stellung, insbesondere des Gleichbehandlungsgrundsatzes 168 a) Der Schutz der sozialen Stellung 168 b) Der Schutz des Gleichbehandlungsgrundsatzes Ergebnis zu 1 172

6 Inhaltsverzeichnis 13 II. Der Schutz der materiellen Stellung des Arbeitnehmers Der betriebsverfassungsrechtliche Schutz der wirtschaftlichen Stellung Der Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers Ergebnis zu II 175 III. Zur weiteren Abgrenzung: Der Sinn und Zweck der Betriebsvereinbarung 175 D. Ergebnis zu Teil 2 und Gewichtung 176 Dritter Teil Der Begriff des Arbeitnehmers im Betriebsverfassungsgesetz 177 A. Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff im Meinungsbild 177 I. Vertreter eines eigenständigen Arbeitnehmerbegriffes im Betriebsverfassungsgesetz Der Arbeitnehmerbegriff im Betriebsverfassungsgesetz nach Wank 179 a) Die rechtssatzorientierte Auslegung: Segmentierung der Belegschaft 181 b) Die Einbeziehung unternehmerischer Gesichtspunkte 185 aa) Betriebsverfassungsrechtliche Kritik 187 bb) Die fehlende Aussagekraft unternehmerischer Gesichtspunkte 188 c) Ergebnis zu Der Arbeitnehmerbegriff im Betriebsverfassungsgesetz nach Schneider/Trümner Ergebnis zu II. Die Anwendbarkeit der Merkmale des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs nach der h.m. auf den eigenständigen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff Die Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs nach der herrschenden Meinung 199 a) Die Problematik der zugrundeliegenden Beziehung 200 b) Die Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs nach der herrschenden Meinung.; Die Problematik der typologischen Vorgehensweise 207 a) Die Probleme der Typologie in der Anwendung durch die herrschende Meinung 207 b) Der historische Vorrang der Teleologie im Betriebsverfassungsgesetz Die Problematik und Anwendbarkeit der Merkmale im einzelnen 214 a) Die persönliche Abhängigkeit als das bestimmende Merkmal des Typus' Arbeitnehmer ; 215 aa) Methodische und betriebsverfassungsrechtliche Kritik 215 bb) Die fehlende Aussagekraft der persönlichen Abhängigkeit 216 cc) Die Problematik der arbeitnehmerähnlichen Personen am Beispiel der Heimarbeiter 220 b) Die Weisungsgebundenheit 223 aa) Die betriebsverfassungsrechtliche Kritik 224 bb) Die fehlende Aussagekraft der Weisungsgebundenheit 225

7 14 Inhaltsverzeichnis (1) Das Merkmal der Weisungsgebundenheit als Oberbegriff für fachliche, örtliche und zeitliche Weisungsgebundenheit 225 (2) Insbesondere die fachliche Weisungsgebundenheit 227 (3) Insbesondere die zeitliche und örtliche Weisungsgebundenheit 229 c) Die fehlende Aussagekraft der Eingliederung in die betriebliche Organisation Ergebnis zu II 237 B. Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff: Sinn und Zweck als Maßstab 239 I. Determinanten der Begriffsbildung 239, II. Der Arbeitnehmerbegriff als Angelpunkt betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes: Das Gebot der weiten Begriffsauslegung zugunsten der Beschäftigten Extensive Auslegung: Die Realisierung des betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes Die Verletzlichkeit der menschlich-persönlichen Stellung als Begründung der extensiven Auslegung Ergebnis zu II 247 III. Der Arbeitnehmer als Zielsubjekt betriebsverfassungsrechtlich relevanter Maßnahmen des Arbeitgebers Die Möglichkeit der Verletzung der menschlich-persönlichen und materiellen Stellung des Arbeitnehmers durch vertragsrechtliche und tatsächliche Maßnahmen des Arbeitgebers 249 a) Die Möglichkeit des Arbeitgebers zu vertragsrechtlichen Maßnahmen als Folge vertraglicher Befugnisse 253 aa) Vertragsrechtliche Maßnahmen 253,,- bb) Weisungsrechtlichen Maßnahmen 255 cc) Tatsächliche Einwirkungsmacht des Arbeitgebers als Folge der betrieblichen Einordnung des Beschäftigten 257 b) Die Möglichkeit des Arbeitgebers zu tatsächlichen Maßnahmen als Folge der Arbeitserbringung im Betrieb 259 c) Ergebnis zu 1. und Gewichtung Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs: Der Arbeitnehmer als mögliches Zielsubjekt betriebsverfassungsrechtlich relevanter Maßnahmen des Arbeitgebers 266 a) Der Arbeitnehmer als mögliches Zielsubjekt 267 b) Die betriebsverfassungsrechtliche Relevanz arbeitgeberischer Maßnahmen Die Unerheblichkeit des der Arbeitsleistung zugrundeliegenden Vertragstyps 268 a) Der Arbeitsvertrag 270 b) Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag 270 c) Der Werkvertrag 271 d) Der freie Dienstvertrag 274 e) Ergebnis zu Die fehlende Eigenschaft als Zielsubjekt im Einzelfall 276 a) Das gelegentliche Unterfallen unter betriebsverfassungsrechtlich relevante Maßnahmen 276

8 Inhaltsverzeichnis 15 b) Die wertende Betrachtung im Einzelfall Ergebnis zu III 278 IV. Überprüfung der Thesen Begrenzung der Auslegung durch der betrieblichen Mitbestimmung immanente Schranken Begrenzung der Auslegung durch das MitbG 279 V. Ergebnis zu B 280 C. Die Problemfälle anderer Beschäftigtengruppen und ihre Behandlung im BetrVG 281 I. Befristete Arbeitsverhältnisse 281 II. Die Telebeschäftigten Bedeutung und Erscheinungsformen der Telearbeit Die Arbeitnehmereigenschaft der Telearbeitnehmer im Betriebsverfassungsrecht 285 a) Die Arbeitnehmereigenschaft der Telearbeitnehmer im Meinungsbild 286 b) Die betriebsverfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit der Telearbeitnehmer 288 III. Die Franchise-Nehmer 289 IV. Die Teilzeitbeschäftigten, insbesondere die geringfügig Beschäftigten Die praktische Bedeutung der Teilzeitarbeit Die betriebsverfassungsrechtliche Einordnung der geringfügig Beschäftigten im Meinungsüberblick Eigene Stellungnahme 294 a) Die fehlende Aussagekraft der Arbeitszeitdauer für die betriebsverfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit 295 b) Die Probleme der Majorisierung und der Gleichbehandlung 297 c) Der Ausschluß der geringfügig Beschäftigten und 6 BetrVG." d) Die fehlende Aussagekraft des Anteils der Teilzeitbeschäftigten an der Gesamtbelegschaft 302 e) Die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Betriebsverfassung 303 V. Das ruhende Arbeitsverhältnis 304 VI. Die Mehrfachbeschäftigten 306 VII. Die im Ausland tätigen Beschäftigten 308 Vierter Teil Der Begriff des Betriebs im Betriebsverfassungsgesetz 309

9 16 Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkung 309 B. Der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff im Meinungsbild310 I. Der Betriebsbegriff der herrschenden Meinung Die Merkmale des herrschenden Betriebsbegriffs Die methodische und betriebsverfassungsrechtliche Kritik an der herrschenden Meinung 311 a) Methodische Kritik 311 b) Betriebsverfassungsrechtliche Kritik Die fehlende Aussagekraft der organisatorischen Einheit, der einheitlichen Leitung und des arbeitstechnischen Zwecks 316 a) Die organisatorische Einheit und die einheitliche Leitung 316 b) Der arbeitstechnische Zweck 324 c) Die Betriebsmittel Ergebnis zu II. Der Betriebsbegriff nach Joost Das Merkmal der räumlichen Verbundenheit als maßgebliches Kriterium des Betriebsbegriffs Kritische Stellungnahme 328 a) Methodische Kritik 328 b) Die unzureichende Aussagekraft der räumlichen Verbundenheit Ergebnis zu II 333 C. Die Betriebsverfassung als Belegschaftsverfassung: Das Prinzip der Arbeitnehmernähe bei homogener Belegschaft 333 I. Das funktionale Zusammenspiel von Betriebsbegriff und Betriebszugehörigkeit 334 II. Eigene Lösung Das Spannungsverhältnis zwischen den Prinzipien der Arbeitnehmernähe und der Entscheidungsnähe 338 a) Der Vorrang der Arbeitnehmernähe 338 b) Das Problem der Erforderlichkeit eines arbeitgeberseitigen Ansprechpartners für den Betriebsrat.,..343 c) Der Grundsatz der effektiven Vertretung Die Homogenität der Belegschaft als maßgebliches Kriterium der Arbeitnehmernähe a) Die Betriebsverfassung als Belegschaftsverfassung 346 b) 4 BetrVG als gesetzliche Definition des Betriebsbegriffs 347 aa) Die Merkmale der beiden eigenständigen Betriebsteilsbegriffe des 4 BetrVG als Bestandteile des Betriebsbegriffs 349 (1) Die räumliche Verbundenheit als Teilkomponente der Arbeitnehmernähe 349 (2) Der eigenständige Aufgabenbereich als Ausdruck der Homogenität der Belegschaft mit gleichgelagerten Schutzinteressen 351

10 Inhaltsverzeichnis 17 (3) Die eigenständige Organisation als Ausdruck der Koordination des Arbeitseinsatzes durch einen Vorgesetzten 359 bb) Die Bedeutung des Nebenbetriebsbegriffs in 4 BetrVG 361 c) Die Abgrenzung der Betriebsratsfähigkeit homogener Belegschaften zu anderen Belegschartsgruppen 363 aa) Die Arbeitsbereiche gem. 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 363 bb) Die Beschäftigungsarten nach 3 Abs. I Nr. 1 und 15 BetrVG 364 cc) Die Abteilungsversammlungen gem. 42 Abs. 2 BetrVG 365 d) Die Problematik des Grundsatzes des einheitlichen Betriebsrates Die Dauerhaftigkeit eines Betrieb als Voraussetzung der Eigenständigkeit 366 III. Ergebnis zu C 367 D. Die Auswirkungen auf den Problemfall des gemeinsamen Betriebs Der gemeinsame Betrieb in der Meinungsübersicht Der gemeinsame Betrieb als Betrieb im Sinne des 1 BetrVG Das Nachbarschaftsbüro bei Telebeschäftigten als gemeinsamer Betrieb 371 E. Die Auswirkungen auf die Problemfälle der Majorisierung Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer analog 6 Abs. 3 BPersVG, Festlegung durch Betriebsvereinbarung und die Übertragbarkeit des 1 Abs. 2 SprAusG 373 a) Ein mögliches Selbstbestimmungsrecht der Belegschaft zur Bildung eines Betriebes 373 b) Die Bestimmung eines Betriebes durch Betriebsvereinbarung 374 c) Die Übertragbarkeit des 1 Abs. 2 SprAusG Der tarifvertragliche Lösungsansatz Der selbständige Betriebsteil als Lösung der Majorisierung 376 F. Ergebnis zu Teil Fünfter Teil Die Betriebszugehörigkeit im Betriebsverfassungsgesetz 380 A. Die Betriebszugehörigkeit im Meinungsbild 381 I. Die Definition der Betriebszugehörigkeit in der herrschenden Meinung Die Kriterien der herrschenden Meinung Methodische und betriebsverfassungsrechtliche Kritik Die Problematik der Kumulation beider Merkmale, insbesondere bei gespaltenen Arbeitsverhältnissen Die fehlende Aussagekraft der Eingliederung Ergebnis zu II. Die Definition der Betriebszugehörigkeit in der Literatur 388

11 18 Inhaltsverzeichnis 1. Die Lehre vom Beitrag zum Organisationszweck (Birk) Die Lehre von der Betriebsgemeinschaft (Jackel) Die Lehre von der funktionellen Organisationszugehörigkeit (Mainzer) Die Lehre von der tatsächlichen Ausübung des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts (Säcker/Joost) Die Lehre von der organisatorischen Verbundenheit (Oetker) Ergebnis zu II 396 B. Die Betriebszugehörigkeit als integraler Bestandteil des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs: Bestimmung nach Maßgabe der Qualität der arbeitgeberischen Maßnahmen 397 I. Die methodische, insbesondere teleologische Bestimmung der Betriebszugehörigkeit. 397 II. Das Verhältnis der Bestandteile des Arbeithehmerbegriffs: Die Doppelfunktion Die Arbeitnehmereigenschaft als materielle Funktion des Arbeitnehmerbegriffs Die Betriebszugehörigkeit als formelle Funktion des Arbeitnehmerbegriffs 400 III. Die Lehre von den Betriebsausstrahlungen bei Auslandstätigkeit als möglicher Ansatzpunkt. 401 IV. Eigene Lösung Die Problemfälle des aufgespaltenen Arbeitsverhältnisses als Maßstab für die Betriebszugehörigkeit, ( ". 402 a) Die Leiharbeitnehmer 404 b) Die Konzernarbeitnehmer 406 ^c) Die Fremdfirmenarbeitnehmer Der Grundsatz der doppelten Betriebszugehörigkeit als notwendiges Erfordernis betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes 407 a) Das Erfordernis der doppelten Betriebszugehörigkeit aufgrund des aufgespaltenen Arbeitsverhältnisses 407 b) Die Möglichkeit partieller Betriebszugehörigkeit... :. 409 c) Die Trennung in originäre und ergänzende Betriebszugehörigkeit Die Möglichkeit der analogen Anwendung des 14 AÜG.; Alternative Methoden der Zurechnung 413 a) Der Sitz des Arbeitgebers als Anknüpfungspunkt für die Betriebszugehörigkeit 413 b) Ein Wahlrecht des Arbeitnehmer zur Selbstbestimmung der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Betrieb Die Betriebszugehörigkeit nach Maßgabe der Qualität der arbeitgeberischen Maßnahmen 415 a) Die Betriebszugehörigkeit zum Vertragsbetrieb bei vertragsrechtlichen Maßnahmen 415 b) Die Betriebszugehörigkeit zum Beschäftigungsbetrieb bei tatsächlichen Maßnahmen 416 c) Das Verhältnis von Betriebszugehörigkeit und homogener Belegschaft 416

12 Inhaltsverzeichnis 19 d) Die einheitliche Betriebszugehörigkeit als Folge der Einheit von Vertrags- und Beschäftigungsbetrieb Die Einschränkung einer sofortigen, ergänzenden Betriebszugehörigkeit durch das Erfordernis einer Mindestbeschäftigungsdauer Die zeitliche Begrenzung der doppelten Betriebszugehörigkeit Ergebnis zu IV 421 C. Die Sonderprobleme der doppelten Betriebszugehörigkeit aufgrund gespaltener Arbeitsverhältnisse 421 I. Der Zuständigkeitumfang des einzelnen Betriebsrates im konkreten Einzelfall Der beschränkte Zuständigkeitsumfang der beteiligten Betriebsräte Der Vorrang der Feststellung des Zuständigkeitsumfanges im Einzelfall Konkurrenzen und Zuständigkeitsverteilung 424 II. Das Wahlrecht des Arbeitnehmers im Beschäftigungsbetrieb Aktives Wahlrecht gem. 7 BetrVG 425 a) Der Fall der legalen gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung (Art AÜG) 425 b) Der Fall der illegalen Arbeitnehmerüberlassung 426 c) Der Fall der Konzernarbeitnehmer 429 d) Der Fall der Fremdfirmenarbeitnehmer Passives Wahlrecht gem. 8 BetrVG 430 a) Der Fall der legalen gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung (Art AÜG) 431 b) Der Fall der illegalen Arbeitnehmerüberlassung 431 c) Der Fall der Konzernarbeitnehmer 432 d) Der Fall der Fremdfirmenarbeitnehmer Die Problematik der gleichheitswidrigen Vervielfältigung des betriebsverfassungsrechtlichen Wahlrechts im Fall der Konzernleihe 433 III. Die Problematik der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen Der Arbeitsvertrag als mögliche Voraussetzung für die normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen Die Problematik der fehlenden Legitimation Der betriebsverfassungsrechtliche Schutz als Begründung des Umfanges der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen 437 a) Die Wirkung der Betriebsvereinbarungen nach Maßgabe der Betriebszugehörigkeit. 437 b) Die Problematik der Betriebsvereinbarung beim Gemeinschaftsbetrieb Das Günstigkeitsprinzip als Lösung von Konfliktsituationen 439 IV. Ergebnis zu C 440 D. Die Problematik der Abwesenden, insbesondere der Außendienstmitarbeiter, Abgeordneten und Telebeschäftigten Die nichtarbeitenden Abwesenden 442

13 20 Inhaltsverzeichnis II. Die arbeitenden Abwesenden Die Außendienstmitarbeiter Die Abgeordneten 444 a) Die Abordnung als Unterfall der Arbeitnehmerüberlassung 444 b) Die Betriebszugehörigkeit zum gemeinsamen Betrieb 445 III. Die Telebeschäftigten Die Betriebszugehörigkeit der Telearbeitnehmer im Meinungsbild Die Betriebszugehörigkeit der Telearbeitnehmer nach Fallgruppen 446 a) Die Betriebszugehörigkeit der zuhause oder mobil arbeitenden Telearbeitnehmer 446 b) Die Betriebszugehörigkeit im Satellitenbüro arbeitender Telearbeitnehmer 447 c) Die Betriebszugehörigkeit im Nachbarschaftsbüro arbeitenden Telearbeitnehmer 447 d) Die Betriebszugehörigkeit der bei IBM arbeitenden Telebeschäftigten 447 aa) Der wesentliche Inhalt der Betriebsvereinbarung von IBM über außerbetriebliche Arbeitsstätten vom bb) Die Betriebszugehörigkeit der Mitarbeiter in außerbetrieblichen Arbeitsstätten bei IBM 448 e) Die Betriebszugehörigkeit der bei der Deutschen Telekom arbeitenden Telebeschäftigten Ergebnis zu III..'. 449 IV. Ergebnis zu D 449 Sechster Teil Gesamtergebnis 450 Literaturverzeichnis 455