Parität im Firmenarbeitskampf

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1 Ulrike Gisbertz Parität im Firmenarbeitskampf Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 1 Problemstellung 23 A. Der Firmenarbeitskampf als Folge der Erosion des Flächentarifvertrags 23 B. Begriff des Firmenarbeitskampfes 24 C. Die Paritätsproblematik im Firmenarbeitskampf 25 D. Gang der Untersuchung 27 2 Gesetzliche und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Firmenarbeitskampf 29 A. Nationales Gesetzesrecht 29 B. Internationales Recht 30 C. Verfassungsrechtliche Vorgaben 31 I. Art. 9 Abs. 3 GG als Zentralnorm 31 II. Verfassungsrechtliche Diskussion zur Aussperrungsbefugnis des einzelnen Arbeitgebers Die Aussperrungsbefugnis des einzelnen Arbeitgebers nach der Rechtsprechung Individualrechtliche Lösungsansätze Aussperrungsbefugnis als Rechtsreflex der Koalitionsfreiheit Arbeitskampf als Einrichtungsgarantie Relevanz für den Untersuchungsgegenstand/Arbeitskampfrecht als einfaches Gesetzesrecht 37

3 3 Das materielle Paritätsverständnis 39 A. Meinungsstand 39 I. Formelle und normative Betrachtungsweise Formelles Paritätsverständnis Normatives Paritätsverständnis 40 II. Materielle Betrachtungsweise Konkret-materielles Paritätsverständnis/Gesamtparität Abstrakt-materielles Paritätsverständnis 43 B. Stellungnahme 45 I. Zur formellen und normativen Betrachtungsweise Schwierigkeit der Ermittlung eines tatsächlichen Gleichgewichts Materielle Parität und Vertragsfreiheit 46 a. Die Kritik Erbguths 46 b. Die Vertragsfreiheit nach dem Grundgesetz 47 aa) Frühere Entwicklungen 47 bb) Die Leitentscheidungen des BVerfG 48 cc) Inhaltskontrolle von Individualarbeitsverträgen in der Praxis 51 dd) Stellungnahme 51 c. Die Verwirklichung von Privatautonomie durch den Arbeitskampf 52 aa) bb) Schutzpflicht zu Gunsten der Vertragsfreiheit auch im Arbeitskampf 52 Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht durch ein an materieller Parität orientiertes Arbeitskampfrecht 54 II. Zur Gesamtparität und anderen konkret-materiellen Ansätzen 56 C. Ergebnis 59 4 Der Firmenarbeitskampf in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 60 A. Ziel und Methode der Rechtsprechungsanalyse 60 B. Die Rechtsprechung zur Aussperrung 61

4 I. Lösende Abwehraussperrung Die frühe Rechtsprechung des BAG zur lösenden Aussperrung 62 a. Der Beschluß des Großen Senats vom aa) Darstellung 63 bb) Analyse 67 cc) Ergebnis 70 b. Das Urteil des 1. Senats vom c. Das Urteil des 1. Senats vom aa) Tatbestand 72 bb) Analyse der Entscheidungsgründe 72 d. Das Urteil des 1. Senats vom e. Das Urteil des 1. Senats vom f. Ergebnis zu den frühen Entscheidungen zur lösenden Aussperrung Die Abkehr von der lösenden Aussperrung in der Rechtsprechung des BAG 76 a. Der Vorlagebeschluß des 1. Senats vom aa) Sachverhalt 77 bb) Vorlagefrage 77 cc) Analyse der Entscheidungsgründe 77 b. Der Beschluß des Großen Senats vom aa) Die Begründung des Großen Senats 79 bb) Analyse 83 cc) Ergebnis 88 c. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom d. Zusammenfassung 89 II. Suspendierende Abwehraussperrung Die Urteile des 1. Senats vom a. 1-AZR 822/79 91 aa) Tatbestand 91 bb) Entscheidungsgründe 92 cc) Analyse 97 b. 1AZR 331/ c. 1 AZR 168/ Die Folgeentscheidungen zu den Urteilen des 1. Senats vom a. Das Urteil des 1. Senats vom b. Das Urteil des 1. Senats vom c. Das Urteil des 1. Senats vom d. Zusammenfassung/Ergebnis 109

5 3. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom III. Kurzaussperrung als Antwort auf gewerkschaftliche Kurzstreiks Kurzstreik und Kurzaussperrung Die Zulässigkeit der Kurzaussperrung, nach der Rechtsprechung 112 a. Das Urteil des 1. Senats vom aa) Tatbestand 112 bb) Entscheidungsgründe 112 cc) Analyse 115 b. Das Urteil des 1. Senats vom aa) Tatbestand 117 bb) Entscheidungsgründe/Analyse 118 c. Das Urteil des 1. Senats vom d. Zusammenfassung/Ergebnis zur Kurzaussperrung 121 IV. Angriffsaussperrung 121 V. Zusammenfassung zur Aussperrungsrechtsprechung 122 C. Die Rechtsprechung zum Betriebsstillegungsrecht 124 I. Das Urteil des 1. Senats vom II. Die Folgeentscheidungen zum Betriebsstillegungsrecht Das Urteil des 1. Senats vom Das Urteil des 1. Senats vom Die Urteile des 1. Senats vom Analyse/Relevanz für den Firmenarbeitskampf Ergebnis 130 D. Die Rechtsprechung zum Arbeitskampfrisiko 130 I. Begriffliche Eingrenzung der Problematik 130 II. Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund zeitgleicher Arbeitskampfmaßnahmen durch die Gewerkschaft Das Urteil des 1. Senats vom a. Darstellung 133 b. Relevanz für den Firmenarbeitskampf 134 aa) Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im unmittelbar kampfbetroffenen Betrieb oder Unternehmen

6 bb) Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten in Drittunternehmen Die Entscheidung des 1. Senats vom Das Urteil des 1. Senats vom Das Urteil des 1. Senats vom Ergebnis 139 III. Die Problematik der Wellenstreiks Begriff des Wellenstreiks Behandlung des Wellenstreiks in der Rechtsprechung Ergebnis zum Wellenstreik 142 IV. Zusammenfassung zum Arbeitskampfrisiko 143 E. Die Rechtsprechung zum Streik und anderen Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften 143 I. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 143 II. Paritätsbezogene Beschränkungen des Streikrechts 144 III. Verbot der Existenzvernichtung als äußerste Grenze 144 IV. Die Rechtsprechung des EGMR im Fall Gustafsson gegen Schweden Die Fallkonstellation Die Entscheidung des EGMR Analyse/Paritätsrelevante Gesichtspunkte 148 V. Tariffähigkeit/Arbeitskampffähigkeit einzelner Arbeitgeber Zusammenhang von Tariffähigkeit und Streikverbot Das Erfordernis der sozialen Mächtigkeit auf Arbeitnehmerseite Das Erfordernis der sozialen Mächtigkeit auf Arbeitgeberseite 151 a. Der Beschluss des Großen Senats vom b. Der Beschluss des 1. Senats vom Analyse 153 VI. Ergebnis zum Streik 155 F. Ergebnis der Rechtsprechungsanalyse

7 5 Der Firmenarbeitskampf in der Literatur 156 A. Überblick 156 B. Das Problem der Tariffähigkeit/Arbeitskampffähigkeit kleiner Arbeitgeber 157 I. Für eine uneingeschränkte Tariffähigkeit/Arbeitskampffähigkeit kleiner Arbeitgeber Wortlaut des 2 Abs. 1 TVG Wortlaut des gemeinsamen Protokolls über die Leitsätze zum Staatsvertrag vom Keine Flucht aus dem Tarifvertragssystem Arbeitgeberverbände als zuständige Schutzinstitution für kleine Arbeitgeber Schutz der Arbeitgeberverbände vor Mitgliederschwund Rechtssicherheit Vergleich mit der Geschäftsfähigkeit Geringerer Handlungsspielraum der Gewerkschaften gegenüber kleineren Arbeitgebern 162 II. Einschränkung der Tariffähigkeit/Arbeitskampffähigkeit kleiner Arbeitgeber Die Ansicht G. Müllers Die Stellungnahme Hergenröders 164 C. Inhaltskontrolle von Tarifverträgen 165 D. Modifikationen des Arbeitskampfrechts im Firmenarbeitskampf 165 I. Generelle Stellungnahmen zur Frage differenzierender Arbeitskampfregeln 166 II. Stellungnahmen zur Zulässigkeit einzelner Arbeitskampfmittel im Firmenarbeitskampf Suspendierende Abwehraussperrung 168 a. Gegen die Anwendung der»aussperrungsarithmetik«168 b. Für die Anwendung der»aussperrungsarithmetik« Lösende Aussperrung 170 a. Die Ansicht Löwischs 170 b. Der Professorenentwurf eines Gesetzes zur Regelung kollektiver Arbeitskonflikte

8 6 Stellungnahme 175 A. Arbeitskampfrechtliche Ebene als vorrangiger Ausgangspunkt 175 B. Parität im Firmenarbeitskampf als Problem der Erfüllung staatlicher Schutzpflichten 176 C. Parität der Schutzkonzepte 179 I. Das Verhältnis von staatlichem und gewerkschaftlichem Schutz auf Arbeitnehmerseite Schutz durch die exekutive Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Schutz durch betriebliche Mitbestimmung Schutz durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen Erfüllung der Schutzpflicht gegenüber der Vertragsfreiheit durch einseitig zwingendes Gesetzesrecht Erfüllung der Schutzpflicht durch Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen 184 a. Derzeitige Rechtslage 184 b. Schutzrichtung der Inhaltskontrolle 187 c. Verhältnis von Gewerkschaften und Staat als konkurrierende Schutzinstitutionen 187 d. Sonderfall: Arbeitsentgelt Schutz durch Rechtskontrolle gem. 138 BGB Zusammenfassende Wertung: Doppeltes Schutzkonzept im Bereich des Arbeitnehmerschutzes 190 II. Übertragung des doppelten Schutzkonzepts auf die Arbeitgeberseite Vergleichbarkeit der Sachverhalte Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Übertragung Ergebnis 194 D. Mindestparität nicht organisierter Arbeitgeber als Gebot der negativen Koalitionsfreiheit 194 I. Die negative Koalitionsfreiheit 194 II. Eingriff in den Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit Schutzbereich der Gewährleistung Verfassungsrechtlich erheblicher Eingriff

9 3. Ergebnis 200 III. Rechtfertigung dieser Beeinträchtigung durch die positive Koalitionsfreiheit? Tatsächliche Beeinträchtigung der Koalitionsbetätigung durch Staatskonkurrenz Rechtliche Zulässigkeit dieser Beeinträchtigung 201 a. Schutzpflicht hinsichtlich eines bestimmten Mitgliederbestands? 201 b. Unzulässige Staatskonkurrenz? 203 IV. Ergebnis Konsequenzen eines die Imparität des Arbeitgebers berücksichtigenden Firmenarbeitskampfrechts 208 A. Anwendungsbereich eines Sonderarbeitskampfrechts 208 I. Organisierte Arbeitgeber im Firmenarbeitskampf Meinungsstand zur Zulässigkeit des Firmenarbeitskampfes gegen Verbandsangehörige Arbeitgeber Die tatsächliche Situation des organisierten Arbeitgebers im Firmenarbeitskampf Rechtliche Bewertung der Imparität des organisierten Arbeitgebers im Verbandsarbeitskampf 212 a. Parität der Schutzkonzepte 212 b. Berücksichtigung der Imparität als Gebot der positiven Koalitionsfreiheit 213 II. Ausschluss von Großunternehmen Keine überbetriebliche Gewerkschaft Orientierung an der Unternehmensgröße 216 a. Orientierung an der Zahl der vom Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmer 216 b. Unternehmens- oder konzernweite Ermittlung der Arbeitnehmerzahl? 219 III. Keine Orientierung am Organisationsgrad der Gewerkschaft 220 B. Konkrete Ausgestaltung des Firmenarbeitskampfrechts 222 I. Differenzierung hinsichtlich der Arbeitskampfmittel als mildestes Mittel

10 II. Konkrete Ausgestaltung einzelner Arbeitskampfmittel Die höchstrichterliche Rechtsprechung als maßgeblicher Ausgangspunkt Aussperrung 225 a. Zahlenmäßige Einschränkung der suspendierenden Abwehraussperrung? 225 b. Zeitquote bei Kurzaussperrungen 226 c. Lösende Aussperrung 229 aa) Institutionelle Zulässigkeit 229 bb) Gesamtlösung oder Einzellösung? 232 cc) Sozialauswahl bei der Wiedereinstellung 233 dd) Ergebnis 234 d. Angriffsaussperrung? Streik Ergebnisse in Thesenform 236 Literaturverzeichnis