im Tarifvertrag in der auf Mitgliedschaft

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1 Raimund Waltermann Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag in der auf Mitgliedschaft aufbauenden Tarifautonomie V BUND VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis A. Vorteilsregelungen und Tarif autonomie I. Architektur des deutschen Arbeitsrechts 1. Tarifautonomie und Gesetzgeber 2. Kollektivautonomie, Arbeitsverhältnisrecht und Arbeitsschutzrecht II. Verschiebungen 1. Deutscher Juristentag Stärkung der Tarif autonomie III. Mitgliedschaft als Ausgangspunkt der deutschen Tarifautonomie 1. Grundgesetz und Tarifvertragsgesetz 2. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände IV. Bedeutungsverlust der Tarifautonomie 1. Arbeitsmarktlage, wirtschaftliche Hintergründe 2. Individualisierungstendenzen 3. Möglichkeiten einer Stärkung der Tarifautonomie V. Anreize für Mitgliedschaft in Gewerkschaften 1. Allgemeine Vorteile 2. Wirtschaftliche Anreize 3. Rechtsvergleich VI. Anreize für Mitgliedschaft durch Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit? B. Ausgangspunkte der Untersuchung I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 1. Die Entscheidung des Großen Senats von Die neueren Urteile des Vierten Senats 3. Zwischenergebnis II. Kurzer Rückblick: Wege der Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit 1. Tarifvertraglicher Solidaritätsbeitrag 2. Differenzierungsklauseln

3 C. Gegenläufige Wertungen 29 I. Gleichheit 30 II. Individuelle Freiheit Negative Koalitionsfreiheit Vertragsfreiheit 35 III. Fazit 36 D. Differenzierungsklauseln: Arten und Bewertung in Rechtsprechung und Schrifttum 37 I. Vorkommende Klauseln 37 II. Aktuelle Gestaltungen in der Praxis Vorteilsregelungen mit Anreizfunktion Vorteilsregelungen im Sanierungsfall 38 III. Differenzierungsklauseln in der Bewertung der aktuellen Rechtsprechung Einfache Differenzierungsklauseln Qualifizierte Differenzierungsklauseln 40 IV. Schrifttum 41 E. Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit? 43 I. Einfache Differenzierungsklauseln 43 II. Spannenklauseln 44 III. Bewertung Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit Rechtfertigung des Eingriffs 47 F. Verstoß gegen die Vertragsfreiheit? 50 I. Kritische Bewertung des BAG-Urteils vom 23. März Gedankengang der Urteilsgründe Kritikpunkte 52 a) Begriff der Tarifmacht 52 b) Günstigkeitsprinzip 53 c) Tarifdispositives Gesetzesrecht 55 d) Rechtlich-logische Unmöglichkeit" 55 e) Wettbewerbsfreiheit der Außenseiter"? 58 II. Vorgehen bei der Prüfung Orientierung am Prüfungsmuster des öffentlichen Rechts Autonomie und Rechtsnormensetzung 60 III. Differenzierungsklauseln, insbesondere Spannenklausel und Zuständigkeit der Tarifparteien - Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen? 62 8

4 1. Sachliche Zuständigkeit Personelle Zuständigkeit 64 IV. Differenzierungsklauseln, insbesondere Spannenklausel und Normensetzungsbefugnis der Tarifparteien - Gestaltung durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags? Bedeutung Einfache Differenzierungsklauseln Spannenklauseln Tarifausschlussklauseln, Organisations- und Absperrklauseln 68 V. Inhaltliche Rechtmäßigkeit insbesondere von Spannenklauseln - Verstoß gegen die Vertragsfreiheit der nicht oder anders Organisierten oder der Arbeitgeber? Prüfungsmaßstab Maß der Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Einfache Differenzierungsklauseln Spannenklauseln 72 a) Nicht und anders Organisierte 72 b) Arbeitgeber 72 c) Rechtfertigung des Eingriffs Tarifausschlussklauseln Kündigungsschutz bei betriebsbedingter Kündigung 76 G. Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz? 77 H. Gesetzliche Grenzen 79 I. Differenzierungsklauseln im Wettbewerb von Gewerkschaften 81 I. Ausgangspunkt 81 II. Situation bei Auflösung nach dem Prinzip der Tarifeinheit Einfache Differenzierungsklauseln Spannenklausel und Tarifausschlussklausel 84 III. Situation bei Tarifpluralität Die andere Gewerkschaft bzw. die anderen Koalitionen Die anders Organisierten 86 IV. Fazit 87 J. Differenzierung mithilfe Gemeinsamer Einrichtungen 88 I. Gemeinsame Einrichtungen 88 II. Gestaltung von Vorteilsregelungen Gesetzliche Differenzierungsklauseln" 89 9

5 2. BAG vom 21. Mai Gegengründe 91 K. Erstreikbarkeit von tarifvertraglichen Vorteilsregelungen 93 I. Ausgangspunkte 93 II. Außenseiter im Arbeitskampf um Differenzierungsklauseln Hintergrund Wesentliche Gesichtspunkte 94 L. Ergebnisse und Thesen 96 M. Schlussbemerkung 100 Literaturverzeichnis