Durchblick Tarifvertrag

Transkript

1 Durchblick Tarifvertrag Einführung in Tarifrecht und Tarifverhandlungen Ver.di Jugend Daniel Herold

2 Genereller Zwang besser als individuelle Regelungen? Warum überhaupt Tarifverträge? 2

3 Warum überhaupt Tarifverträge? Tarifverträge sind Bestandteil sozial- und gesellschaftspolitischer Regulierung Zentrale Aufgabe einer Gewerkschaft wie ver.di 3

4 Warum überhaupt Tarifverträge? Kritiker fordern im Zeitalter der Globalisierung : Individuelle Lösungen Flexible Lösungen Befürworter fordern im Zeitalter der Globalisierung : Existenzsicherendes Einkommen Beschäftigungssicherheit Eindeutige Regelungen zur Arbeitszeit Soziale Sicherheit 4

5 Warum überhaupt Tarifverträge? 1. Schutzfunktion: Regelung des Arbeitsmarktes Verbindliche Vorgaben für alle Beschäftigte (Kollektivvertrag) 2. Verteilungsfunktion: Beteiligung der Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung 3. Gestaltungsfunktion: Beteiligung der abhängig Beschäftigten an den Regelungen 4. Kartellfunktion: Einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten 5

6 Warum Tarifverträge wichtig für unsere Gesellschaft sind. Tarifarbeit macht Politik! 6

7 Tarifarbeit macht Politik! Vorreiter für Gesetze Tarifvertrag Gesetze Aufstockung durch TV 7

8 Tarifarbeit macht Politik Soziale Sicherung Bsp. Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit Überwiegend gesetzliche Regelungen Arbeitsrecht Gesetzliche Mindeststandards (Urlaub, Arbeitszeit, Kündigung) Verbesserung durch Tarifvertrag Arbeit und Einkommen Tarifvertragliche Regelung der unmittelbaren Bedingungen von Entgelt und Arbeit 8

9 Wieso gibt es überhaupt Tarifverträge? Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit 9

10 Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit Koalitionsfreiheit Tarifautonomie Recht auf Tarifvertrag Grundlage dafür ist Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. 10

11 Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit Koalitionsfreiheit Abhängig Beschäftigte dürfen sich organisieren (Gewerkschaften) Recht auf Tarifvertrag Regelung der Arbeits- und Lebensbedingungen Tarifverträge = Gesetz! Tarifautonomie Eigenständige Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifvertragsparteien Absolute Priorität 11

12 Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit Das Tarifvertragsgesetz Tarifvertragsgesetz (TVG) regelt formal die Durchführung von Art. 9 Abs. 3 GG Das Tarifvertragsgesetz legt fest, wer Tarifverträge abschließt in welcher Form und welche Auswirkungen Tarifverträge haben 12

13 Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit Was regelt der Tarifvertrag? ( 1 TVG) Rechte und Pflichten von ArbeitnehmerIn / -geberin Inhalt von arbeitsvertraglichen Regelungen Abschluss und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitszeit und schutz Besetzung von Arbeitsplätzen Erweiterung der Mitbestimmung Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag Friedenspflicht der Gewerkschaften 13

14 Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit Wer schließt Tarifverträge? ( 2 TVG) Einzelne Arbeitgeber, AG-Vereinigungen, Spitzenverbände der Arbeitgeberverbände Gewerkschaften 14

15 Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit Wie wirkt der Tarifvertrag? ( 4 TVG) Paragraph beschreibt die Wirkung der Rechtsnormen Nach Absatz 1 4 TVG wirken Tarifverträge unmittelbar zwingend 15

16 Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit Unmittelbar heißt: Tarifvertrag gilt wie ein Gesetz Tarifvertrag gilt nur für Gewerkschaftsmitglieder Tarifvertrag gilt auch, wenn es arbeitsvertraglich geregelt ist und Beschäftigter kein Gewerkschaftsmitglied Arbeitgeber keine Tarifpartei 16

17 Gesetzliche Grundlagen für Tarifarbeit Zwingend heißt: Tarifvertrag gilt, wenn durch Arbeitsvertrag, Dienst- oder Betriebsvereinbarung gegenteilige oder andere Regelungen beschrieben sind. 17

18 Gesetzlicher Hintergrund für Tarifverträge und dessen Wirkung Aber! Regelungsfolge auf gleicher Rangstufe: Es gilt immer die aktuellere Regelung (neuer Tarifvertrag vor altem Tarifvertrag, z.b. TVöD vor BAT) Die speziellere Regelung hat Vorrang (auch, wenn die allgemeine besser ist!) 18

19 Argumente gegen Tarifvertrag Warum Unternehmen Gewerkschaften schwächen: Nur schwache Gewerkschaften schließen gute Tarifverträge für die UnternehmerInnen ab! Ohne Tarifverträge lassen sich Beschäftigte von den UnternehmerInnen besser unterdrücken. Damit die Unternehmer endlich wieder Gewinne machen können! Weil durch Streiks die Unternehmen ständig pleite gehen! 19

20 Und wie ist es konkret? Gewerkschaften als Tarifvertragspartei 20

21 Gewerkschaften als Tarifvertragspartei Welche Gewerkschaften gibt es? Rote Gewerkschaften: Ursprung in der Arbeiter_innenbewegung IG Metall (IG = Industriegewerkschaft) Ver.Di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) IG BAU (Bauen, Agra, Umwelt) NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) GEW (Gewerkschaft für Wissenschaft und Erziehung) EVG (Eisenbahn Verkehrsgewerkschaft) GdP (Gewerkschaft der Polizei) 21

22 Gewerkschaften als Tarifvertragspartei Welche Gewerkschaften gibt es noch? Rote Gewerkschaften: Ursprung in der Arbeiter_innenbewegung IG Metall (IG = Industriegewerkschaft) Ver.Di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) IG BAU (Bauen, Agra, Umwelt) NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) GEW (Gewerkschaft für Wissenschaft und Erziehung) EVG (Eisenbahn Verkehrsgewerkschaft) GdP (Gewerkschaft der Polizei) Ver.di Jugend SAT - AK TaPo Daniel 22

23 Gewerkschaften als Tarifvertragspartei Was sind christliche Gewerkschaften? unter dem CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund zusammengefasst, schließen schlechte Tarifverträge ab wenige Mitglieder, sehr arbeitgeberfreundlich aufgestellt vor allem in Leih- und Zeitarbeit Und was sind gelbe Gewerkschaften? Gelbe Gewerkschaften sind arbeitgebernahe Organisationen, die eigentlich keine Tarifverträge abschließen dürfen, da sie sich von den Unternehmen finanzieren lassen! Ver.di Jugend SAT - AK TaPo Daniel 23

24 Gewerkschaften als Tarifvertragspartei alter TV läuft aus oder es gibt noch gar keinen Forderungen Urabstimmung Verhandlungen Schlichtung Verhandlungen neuer TV Abstimmung 24

25 Tarifmacht = Tarifergebnis! Tarifergebnisse sind Fragen der Tarifmächtigkeit! Mitgliederanzahl Kampfbereitschaft Durchhaltevermögen! 25