Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

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1 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Band 2 Gesundheitsschutz Herausgegeben von Roland Lukas und Holger Dahl Fachmedien Recht und Wirtschaft dfv Mediengruppe Frankfurt am Main

2 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen dnb.de abrufbar. ISBN Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Über- Systemen. Druckvorstufe: Wolfgang Schäfer, Ketsch Druck und Verarbeitung: Beltz Bad Langensalza GmbH, Bad Langensalza Printed in Germany

3 Vorwort Autorenverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Die wichtigsten Gesetze Was bedeutet gesicherte arbeitswissenschaftliche Die wichtigsten Neuerungen bei gesicherten arbeits (Amt für Arbeitsschutz, DGUV, BG, Ausschüsse, Gemeinsame Arbeitsschutzstrategie etc.) Staatlicher Arbeitsschutz a) Bundesarbeitsministerium b) Die Aufgaben der Ämter für Arbeitsschutz Die gesetzliche Unfallversicherung a) Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutz - strategie b) Die Nationale Präventionskonferenz Betriebsrats Die maßgeblichen Normen der Betriebsverfassung a) 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9, Abs. 2 BetrVG und 89 Abs. 1, 2 BetrVG V

4 b) 81 BetrVG c) 90 und 91 BetrVG d) Mitbestimmung nach 87, 88 BetrVG e) Ohne Betriebsrat geht es nicht Das Härten von Gummi -Paragrafen die Konkretisierung von Rahmenvorschriften Betriebsrats Risiko Staatsanwalt durch Mitbestimmungsverletzungen Mitbestimmungsverletzung lohnt nicht Neue Felder für die Mitbestimmung im Überblick Nr. 7 BetrVG Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz Bestehen einer ausfüllungsbedürftigen Rahmenvorschrift b) Folgerungen Reichweite der Mitbestimmung b) Keine Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr aa) Keine Regelung zum Gesundheitsschutz bb) Zahl der Beschäftigten als vorgegebene Rahmenbedingung gemäß 3 Abs. 2 ArbSchG cc) Abschließende Regelung der Beteiligungs - rechte bei der Personalplanung in 92 BetrVG Freiheit des Arbeitgebers

5 Rechtsschutzes Betriebsänderungen a) Verletzung der Beteiligungsrechte aus 111 f. BetrVG b) Gesundheitsgefährdungen für Mitarbeiter Gefährdungsbeurteilungen a) Antrag des Betriebsrats b) Antrag des Arbeitnehmers V. Zusammenfassung beim Arbeitsschutz Persönliche Reichweite: Leiharbeitnehmer Anforderungen an die Rahmenvorschrift Vorliegen eines bestimmten Regelungsgegenstands Vorbemerkungen Der Prototyp einer ausfüllungsbedürftigen Rahmen - vorschrift: 3 ArbSchG a) Tatbestandsvoraussetzung des 3 Abs. 1 ArbSchG und ähnlicher Generalklauseln Weitere Mitbestimmungsrechte des ArbSchG im Überblick a) Allgemeine Grundsätze ( 4 ArbSchG) b) Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber ( 8 ArbSchG). 70 c) Besondere Gefahren ( 9 ArbSchG) ( 10 ArbSchG) e) Arbeitsmedizinische Vorsorge ( 11 ArbSchG) f) Unterweisung ( 12 ArbSchG) g) Beauftragung verantwortlicher Personen ( 13 Abs. 2 ArbSchG) h) Zusammenfassung

6 Mitbestimmung bei der Organisation des Arbeitsund Gesundheitsschutzes ( 3 Abs. 2 ArbSchG) Mitbestimmung bei der Unterweisung über den Gesundheitsschutz ( 12 Abs. 1 ArbSchG) Mitbestimmung bei der Delegation von Aufgaben des Gesundheitsschutzes ( 13 Abs. 2 ArbSchG) stelle V. Fazit Ausgangspunkt: 5 ArbSchG Spezialvorschriften a) 3 ArbStättV b) 3 BetrSichV BAG vom ABR 13/ BAG vom ABR 25/ BAG vom ABR 59/ V. Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung in der Praxis vertretung Anforderungen der Rechtsprechung an den werten

7 1. Anforderungen an die Mitbestimmung Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom Schritte der Gefährdungsbeurteilung b) Gefährdungsanalyse c) Risikobewertung d) Maßnahmenfestlegung e) Wirksamkeitsüberprüfung f) Nach-/Verbesserung g) Dokumentation Referenzwerte Nr. 7 BetrVG Gesundheitsschutz a) Bedeutung der gesetzlichen Vorschrift b) Generalklauseln d) Regelungsspielraum Regelung a) Beauftragung Dritter mit Durchführung b) Weitergehendes Schutzniveau Rechtsfolge bei Nichtbeachtung Beauftragung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Zuständiger Betriebsrat

8 Schritt 1: Festlegen von Tätigkeiten/Bereichen der Arbeit Schritt 3: Beurteilung der psychischen Belastung bei der Arbeit Maßnahmen Schritt 5: Wirksamkeitskontrolle Schritt 6: Aktualisierung/Fortschreibung Schritt 7: Dokumentation V. Aufgaben von Betriebsrat und Steuerkreis Belastungen bei der Arbeit Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Wann besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Mitbestimmungsrecht nach erfolgter psychischer (z.b. 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG) Auslegung von 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG a) Gesetzeswortlaut c) Gesetzessystematik d) Sinn und Zweck Feststehen einer konkreten Gefährdung Zwischenergebnis

9 des Gesundheits schutzes Allgemeine Grundsätze a) Das STOP-Prinzip nach 4 ArbSchG b) Abschließende Regelungen wie 87 Abs. 1 Nr. 2 und 6 BetrVG Durchführung einer Wirksamkeitskontrolle rechts nach dem Arbeitsschutzgesetz Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung erforderlicher Arbeitsschutzmaßnahmen Bundesarbeitsgerichts vom Bundesarbeitsgerichts vom c) Belastungen, Gefährdungen, Gefahren aa) Belastungen bb) Gefährdungen/Konkrete Gefährdungen cc) Gefahren Auswirkungen der neuen Rechtslage Gesetzesimmanente Begrenzungen a) Mitbestimmungsfreiheit des Ob c) Begrenztes Beteiligungsrecht bei der Personalplanung Unternehmerische Freiheit nach Art. 12 GG

10 zuungunsten des Rechtsmittelführers Fehlende konkrete Feststellungen zur Gefahrenlage Keine Zuständigkeit des Betriebsrates für einer umfassenden Generalklausel Gefährdungsbeurteilung Zwischenergebnis Maßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs der Rahmenvorschriften a) LasthandhabV b) ArbStättV und BetrSichV c) LärmVibrationsArbSchV d) Zwischenergebnis Maßnahmen außerhalb der Mitbestimmung ( 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) Maßnahmen ohne konkrete Regelung a) 12 Abs. 1 ArbSchG b) 4 Abs. 1 BildscharbV Zwischenergebnis vom ABR 25/ Änderung der bisherigen Rechtsprechung

11 2. Folgerungen V. 4 Abs. 1 BildscharbV, vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom TaBV 109/ vom ABR 68/ von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicher- ihrer Aufgaben Auswahl des Bestellungsmodells Bestellung und Abberufung a) Angestellte Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit überbetrieblicher Dienst b) Kündigung Sonstige Beteiligungsmöglichkeiten Allgemeines Grundbetreuung Aufteilung der Aufgaben ausschuss Allgemeines Bildung des Arbeitsschutzausschusses

12 3. Teilnehmer, Sitzungen und Geschäftsordnung des Arbeitsschutzausschusses V. Sonstige Mitbestimmung bei der Arbeitssicherheit Spezialgesetzliche Regelungen Sicherheitswettbewerb durch behördliche Anordnungen Nr. 7 BetrVG Ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift mit Handlungs spielraum im Sinne des 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Spezialfall: Generalklauseln Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Wahl der Bestellungsform liche Hierarchie b) Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Funktion nach ASiG aa) Form der Zustimmung des Betriebsrats bei einer Abberufung bb) Unwirksamer Zustimmungsbeschluss des Betriebsrats bei einer Abberufung cc) Verweigerung der Zustimmung und anschließendes Verfahren vor der dd) Auswirkungen der fehlenden Zustimmung auf die Wirksamkeit der Kündigung ee) Zustimmung zur Abberufung, Widerspruch der Kündigung und Übertragung von Aufgaben bei angestellten Betriebsärzten/Fachkräften für Arbeitssicherheit

13 Fachkräften für Arbeitssicherheit ausschuss V. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der DGUV Vorschrift Mitbestimmung bei der Grundbetreuung Betreuung Gleichbehandlung management

14 V. Auswirkungen der Datenschutz-Novelle Literaturverzeichnis Sachregister