Der grenzüberschreitende Sachverhalt in der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Unionsbürger

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1 Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft 5185 Der grenzüberschreitende Sachverhalt in der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Unionsbürger Bearbeitet von Dirk Martin Kutzscher 1. Auflage Taschenbuch. 229 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 310 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Europarecht > Europäisches Unionsrecht, Verträge, Institutionen, EMRK schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil: Der Begriff des grenzüberschreitenden Sachverhaltes in der Rechtsprechung des EuGH I. Einführung Historischer Abriss Anwendungsbereich der Grundfreiheiten a) Vorrang harmonisierender Sekundärrechtsakte b) Räumlicher Anwendungsbereich c) Zeitlicher Anwendungsbereich d) Persönlicher Anwendungsbereich e) Sachlicher Anwendungsbereich II. Die Warenverkehrsfreiheit, Artikel 34 AEUV ff. (ex-art. 28 EG ff.) Konkrete Beeinträchtigungen a) Tatsächliche Sachverhaltselemente b) Rechtliche Sachverhaltselemente aa) Prüfung der Regelung in einem Vertragsverletzungsverfahren bb) Prüfung der Regelung in einem Vorabentscheidungsverfahren Potentielle Beeinträchtigungen a) Begriff der potentiellen Beeinträchtigung b) Regelungen ohne Grenzbezug aa) Regelungen ohne Grenzbezug, die eine Diskriminierung enthalten (1) Potentielle Marktteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten (2) Hinzudenken eines weiteren Umstandes (3) Problematischer Diskriminierungsbegriff: die Entscheidung Pistre bb) Regelungen ohne Grenzbezug, die unterschiedslos wirken

3 10 (1) Potentielle Betroffenheit von Unionsware (2) Keine Angaben zur Warenherkunft Zwischenergebnis III. Die Personenfreizügigkeit, Art. 45 ff., 49 ff. AEUV (ex-art. 39 ff., 43 ff. EG) Konkrete Beeinträchtigungen a) Tatsächliche Sachverhaltselemente aa) Grenzbezug bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten bb) Grenzbezug bei Inländern (1) Tätigkeit im Ausland (2) Rückkehrer-Fälle (3) Wegzugs-Fälle (4) Wohnsitz-Fälle (5) Tochtergesellschaften b) Rechtliche Sachverhaltselemente Potentielle Beeinträchtigungen a) Die ältere Rechtsprechung b) Die neuere Rechtsprechung zu Regelungen ohne Grenzbezug, die eine mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung beinhalten c) Regelungen ohne Grenzbezug, die unterschiedslos wirken Zwischenergebnis IV. Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV (ex-art. 49 ff. EG) Konkrete Beeinträchtigungen a) Tatsächliche Sachverhaltselemente aa) Sachverhalte, in denen sich der Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat begibt bb) Sachverhalte, in denen sich der Dienstleistungsempfänger in einen anderen Mitgliedstaat begibt cc) Korrespondenzdienstleistungen dd) Weitere Fallgruppen ee) Zwischenergebnis b) Rechtliche Sachverhaltselemente Potentielle Beeinträchtigungen a) Ältere Rechtsprechung b) Diskriminierende Regelungen ohne Grenzbezug c) Unterschiedslos anwendbare Regelungen ohne Grenzbezug Zwischenergebnis... 87

4 V. Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 63 ff. AEUV (ex-art. 56 ff. EG) Konkrete Sachverhalte a) Tatsächliche Sachverhaltselemente b) Rechtliche Sachverhaltselemente Potentielle Beeinträchtigungen a) Diskriminierende Regelungen ohne Grenzbezug b) Unterschiedslos anwendbare Regelungen ohne Grenzbezug Zwischenergebnis VI. Exkurs Die prozessuale Einordnung des Erfordernisses eines grenzüberschreitenden Sachverhalts Prüfung im Rahmen der Zulässigkeit Prüfung im Rahmen der Begründetheit VII. Zwischenergebnis Teil: Bewertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Erfordernis eines grenzüberschreitenden Sachverhalts Positionen innerhalb der Generalanwaltschaft Positionen innerhalb des Schrifttums a) Herrschende Meinung b) Argument der Vertiefung der Integration c) Argument der Inländerdiskriminierung d) Änderung durch Einführung der Unionsbürgerschaft? Das Verhältnis der Begriffe des rein innerstaatlichen und des grenzüberschreitenden Sachverhalts Zur Herleitung des grenzüberschreitenden Bezuges Zur Verortung des grenzüberschreitenden SV a) Verortung im persönlichen Anwendungsbereich? b) Verortung beim Beschränkungsbegriff? Das Problem der Inländerdiskriminierung Bewertung der Rechtsprechung a) Qualitative Anforderungen an den Grenzübertritt? b) Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes bei abstrakt-genereller Regelung? aa) Grenzüberschreitender Sachverhalt durch abstrakt-generelle Regelung bb) Regelung mit Grenzbezug cc) Diskriminierende Regelung ohne Grenzbezug dd) Unterschiedslos wirkende Regelung ohne Grenzbezug

5 12 8. Zwischenergebnis Teil: Untersuchung der Auswirkungen der Unionsbürgerschaft auf das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes Einführung Einordnung des Freizügigkeitsrechts im Schrifttum Einordnung des Freizügigkeitsrechts in der Rechtsprechung des Gerichtshofes Die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 18 Abs. 1 EG a) Das Urteil in der Rs. Uecker und Jaquet b) Das Urteil in der Rechtssache Martinez Sala c) Gleichbehandlung mit Inländern die Rs. Bickel und Franz. 150 d) Aufenthaltsrecht für Unionsbürger und deren Angehörige aus Drittstaaten e) Sozialleistungen in anderen Mitgliedstaaten f) Besserstellung von Ausländern gegenüber Inländern g) Beschränkungsverbot zugunsten von Inländern, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben Zusammenfassung und Stellungnahme zur Rechtsprechung des Gerichtshofes a) Auslegung des Art. 18 Abs 1 EG (21 Abs. 1 AEUV) als Grundfreiheit b) Erfordernis eines grenzüberschreitenden Sachverhalts c) Ausweitung der Reichweite des Unionsrechts d) Insbesondere: Inländer gegenüber dem Herkunftsstaat e) Fazit Die Diskussion um eine Änderung der Rechtsprechung innerhalb der Generalanwaltschaft a) Historischer Abriss b) Die Schlussanträge in der Rs. Carbonati Apuani c) Die Schlussanträge in der Rs. Gouvernement de la Communauté française ( Flämische Pflegeversicherung ) Die Diskussion innerhalb des Schrifttums a) Herrschende Meinung b) Vertiefung der Integration hin zu einem gleichen Status aller Unionsbürger? c) Entfall rein innerstaatlicher Sachverhalte nach Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereiches des Unionsrechts? d) Gebot der Gleichbehandlung aller Unionsbürger?

6 e) Konturlose Rechtsprechung als Argument? Stellungnahme Zwischenergebnis Ergebnis der Untersuchung Literaturverzeichnis Verzeichnis der zitierten EuGH-Entscheidungen