Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

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1 Tilman Finke Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher Zur Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG in das deutsche Recht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungs Verzeichnis 13 Einleitung Teil: Europarechtliche Vorgaben 1. Entstehung der Richtlinie Ziele der Richtlinie Anwendungsbereich der Richtlinie 27 I. Persönlicher Anwendungsbereich Verbraucher Anbieter 29 II. Sachlicher Anwendungsbereich Finanzdienstleistungen Fernabsatzvertrag 32 a. Fernkommunikationsmittel 32 b. Ausschließliche Verwendung 33 c. Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem Nicht weiterer Teil eines Gesamt Vorganges 36 a. Auf eine erste Dienstleistungsvereinbarung folgende Vorgänge 36 b. Sonstige im Zusammenhang stehende Vorgänge Pflichten des Finanzdienstleisters 41 I. Vorvertragliche Informationspflicht Überblick Schuldner der Informationspfiicht Gegenstand der Informationspflicht 42 a. Im Allgemeinen 42 b. Bei nicht fernmündlich erfolgender Kommunikation 43 aa. Über den Anbieter 43 bb. Über die Finanzdienstleistung 44 cc. Über den Fernabsatzvertrag 46 dd. Über den Rechtsbehelf 49 ee. Weitere Inforniationspflichten 50 c. Bei fernmündlich erfolgender Kommunikation Art und Weise der Informationserteilung 52

3 10 Inhaltsverzeichnis 5. Zeitpunkt der Informationserteilung 54 II. Übermittlung von Vertragsbedingungen und Informationen Anwendungsbereich Form Übermittlung Zeitpunkt 63 III. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Rechte des Verbrauchers 65 I. Widerrufsrecht Voraussetzungen 65 a. Fernabsatzvertrag über eine Finanzdienstleistung 65 b. Mitteilung des Widerrufs 67 c. Widerrufsfrist 70 d. Ausschluss des Widerrufrechts 71 aa. Obligatorische Ausnahmetatbestände 71 bb. Optionale Ausnahmetatbestände 74 cc. Auswirkungen des Ausschlusses Rechtsfolgen 77 a. (Teil-)Vergütungspflicht 77 b. Rückgewährpflichten 79 c. Sanktionsverbot 80 d. Auflösung des hinzugefügten Fernabsatzvertrages 81 aa. Fernabsatzvertrag (über eine Dienstleistung) 82 bb.,.hinzugefügter" Vertrag 83 cc. Rechtsfolgen der Auflösung des hinzugefügten Vertrages 85 dd. Konkurrenzverhältnis zu Art. 6 Abs. 4 FARL 86 II. Weitere Rechte des Verbrauchers Vorlage der Vertragsbedingungen in Papierform Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels Bestimmung der Leistungszeit Weitere Regelungen 91 I. Betrügerische Verwendung einer Zahlungskarte Anwendungsbereich Zahlungskarte betrügerische Verwendung" Rechtsfolgen 94 II. Unaufgefordert erbrachte Dienstleistungen Anwendungsbereich Unaufgefordert erbrachte Dienstleistung Lauterkeitsrechtlichen Rechtsfolgen Zivilrechtliche Rechtsfolgen 99

4 Inhaltsverzeichnis 11 III. Schutz vor unerwünschten Mitteilungen Anwendungsbereich Voraussetzungen Rechtsfolgen 103 IV. Unabdingbarkeit Materiellrechtliche Unabdingbarkeit Kollisionsrechtliche Unabdingbarkeit 106 V. Rechtsdurchsetzung Rechtsbehelfe vor Gericht oder bei den Verwaltungsbehörden Außergerichtliche Rechtsbehelfe Beweislast 113 VI. Übergangsmaßnahmen 115 VII. Umsetzungsmaßnahmen Teil: Umsetzungsbedarf und Änderungsvorschlag 7. Europarechtliche Rahmenbedingungen Anbieterpflichten und Verbraucherrechte 121 I. Umsetzungsbedarf 121 II. Änderungsvorschlag Anwendungsbereich Vorvertragliche Informationspflichten 129 a. Änderungen an 312c BGB 129 b. Änderungen an Art. 240 EGBGB 132 c. Änderungen an 1 BGB-InfoV Übermittlung von Vertragsbedingungen und Informationen 139 a. Änderungen an 312c BGB 139 b. Änderungen an Art. 240 EGBGB 141 c. Änderungen an 1 BGB-InfoV Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Widerrufsrecht des Verbrauchers 145 a. Voraussetzungen 145 b. Rechtsfolgen Weitere Rechte des Verbrauchers Weitere Regelungen 159 I. Betrügerische Verwendung einer Zahlungskarte 159 II. Unaufgefordert erbrachte Dienstleistungen Lauterkeitsrechtliche Komponente Zivilrechtliche Komponente 161 III. Schutz vor unerwünschten Mitteilungen 164

5 12 Inhaltsverzeichnis IV. Unabdingbarkeit Materiellrechtliche Unabdingbarkeit Kollisionsrechtliche Unabdingbarkeit 167 V. Rechtsdurchsetzung Rechtsbehelfe vor Gericht oder bei den Verwaltungsbehörden Außergerichtliche Rechtsbehelfe und Beweislast Übergangsmaßnahmen Umsetzungsmaßnahmen Teil: Defizite des Referentenentwurfes 10. Anbieterpflichten und Verbraucherrechte 175 I. Anwendungsbereich 175 II. Vorvertragliche Informationspflichten 177 III. Übermittlung von Vertragsbedingungen und Informationen 181 IV. Widerrufsrecht des Verbrauchers 184 V. Weitere Recht des Verbrauchers Weitere Regelungen 191 Ausblick 193 Anhang Literaturverzeichnis 197 Entscheidungsverzeichnis 209 Rechtsnormenverzeichnis 213 Änderungsvorschlag 219