Postkommunismus und Zivilrecht
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- Matilde Weiß
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1 Mario Pellegrino Postkommunismus und Zivilrecht Das Obligationenrecht Georgiens PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. 15 Einleitung 17 Erstes Kapitel Zivilrechtstradition in Georgien 23 I. Gesetzgebung in Georgien 23 II. Obligationenrecht im Gesetzbuch Wachtangs VI 26 l.kauf 29 a) Normative Grundlage des Kaufgeschäfts 29 b) Rechtsdogmatische Struktur des Kaufgeschäfts Tausch Darlehen 38 a) Inhalt des Darlehensvertrages 39 b) Realisierung der Haftung 40 c) Rechtsdogmatische Struktur des Darlehensgeschäfts Haftung für anvertraute Gegenstände: Verwahrung. Leihe Bürgschaft Rechtsdogmatische Struktur des Obligationenrechts 51 III. Schicksal des Obligationenrechts 52 Zweites Kapitel Zivilrecht in der sozialistischen Ordnung 55 I. Kodifikation des Zivilrechts nach der Oktoberrevolution Oktoberrevolution und Zivilrecht in Rußland Voraussetzung der Kodifikation in Georgiea 57 II. Einfluß des Sozialismus auf das Georgische Zivilgesetzbuch von Inhalt des ZGB Gewähr ziviler Rechte" Zivil-Rechtsfähigkeit Zivilrechtsverkehr und Staat Soziales Zivilrecht Zusammenfassung 68 III. Zivilrecht nach dem Erlöschen privater Wirtschaftstätigkeit 69 IV. Ergebnis 72
3 Drittes Kapitel Sozialistisches Obligationenrecht und Wirtschaftsrechtsreform 73 I. Die Uniformierung des sowjetischen Zivilrechts durch die Grundlagen von II. Sozialistisches Obligationenrecht im Spiegel der kontinentaleuropäischen Kodifikationstradition Allgemeine Bestimmungen 79 a) Rechtsgeschäfte 79 aa)form 80 bb) Nichtigkeit 81 b) Vertretung und Vollmacht 83 c) Verjährung 83 aa) Allgemeine Bestimmungen 83 bb) Verjährung der Ansprüche sozialistischer Wirtschaftsunternehmea Allgemeine Bestimmungen über Schuldverhältnisse. 87 a) Entstehung des Schuldverhältnisses 88 aa) Begründung des Schuldverhältnisses 88 bb) Zustandekommen des Vertrages 89 cc) Zustandekommen des Wirtschaftsvertrages 90 b) Erfüllung 91 aa) Allgemeines 91 bb) Das Prinzip der Realerfüllung 93 c) Sicherheiten 94 aa) Allgemeines 94 bb) Vertragsstrafe 95 d) Forderungsabtretung und Schuldübertragung 96 e) Haftung für Pflichtverletzungen 96 f) Erlöschen der Schuldverhältnisse Einzelne Arten der Schuldverhältnisse 98 a)kauf 99 b) Miete 101 aa) Sachmiete 101 bb) Wohnraummiete 102 c) Werkvertrag 103 d) Der Wirtschaftsvertrag am Beispiel des Liefervertrages 104 e) Schuldverhältnisse aus Schadensverursachung
4 aa) Funktion der Haftung aus Schadensverursachung 108 bb) Geschützte Rechtsgüter. 109 cc) Haftungsvoraussetzungen 110 dd) Haftungsumfang Ergebnis 113 HI. Bedeutung des Obligationenrechts in der sozialistischen Wirtschaftsordnung Zentrale Planung und Selbstbestimmung sozialistischer Wirtschaftsorganisationen Selbstbestimmung der Wirtschaftsorganisationen und Dezentralisierung der Wirtschaftsplanung Ergebnis 122 IV. Übergang zur Marktwirtschaft und Reform des Obligationenrechts Überwindung des sozialistischen Wirtschaftsrechts 123 a) Unterscheidung im materiellen Recht 123 b) Unterscheidung bei der Rechtsdurchsetzung Revitalisierung des Obligationenrechts 126 Viertes Kapitel Konzeption des georgischen Obligationenrechts 129 I. Obligationenrecht und Sonderprivatrecht Handelsrecht 130 a) Das Handelsobligationenrecht 132 b) Das Unternehmensobligationenrecht Verbraucherrecht 136 a) Rechtspolitisches Bedürfnis nach Verbraucherrecht 136 b) Integration des Verbraucherrechts in das Zivilgesetzbuch. 138 II. Der Allgemeine Teil Obligationenrecht und Allgemeiner Teil Form des Rechtsgeschäfts 148 a) Bindung des Formerfordernisses an den betragsmäßigen Inhalt des Rechtsgeschäfts 148 b) Rechtsfolge beim Formmangel Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Stellvertretung 153 a) Vollmachterteilung und Form 154 b) Vollmacht und Rechtsschein 155 aa) Notwendigkeit der Regelung der Anscheinsvollmacht
5 bb) Anscheinsvollmacht im Zivilgesetzbuch Verjährung 158 a) Zweck der Verjährung 158 b) Vereinheitlichung des Verjährungsrechts 159 c) Prozessuale Bedeutung 161 d) Beginn des Fristlaufs 162 e) Einfluß der Parteien auf den Umfang der Fristen. 164 III. Das Schuldrecht Die Begründung der Obligation durch Vertrag und Delikt 165 a) Unterscheidung von Vertrag und Delikt im geltenden Recht 165 b) Grundlage der Unterscheidung 167 c) Bestand der Unterscheidung im Rahmen der Rekodifikation Vertragsabschluß und Bindung der Vertragsparteien Die Revision der tradierten Struktur des Erfüllungsanspruchs 177 a) Die Bindung an die ursprüngliche Erfüllungspflicht 178 aa) Der Erfullungsanspruch im kontinental-europäischen Recht 178 bb) Grenzen des Erföllungsanspruchs in der Gesetzesstruktur des BGB 180 cc) Grenzen des Erfüllungsanspruchs nach geltendem Recht 181 b) Die Lösung von der ursprünglichen Erfüllungspfiicht 182 aa) Wegfall der Geschäftsgrundlage 183 bb) Kündigung des Dauerschuldverhältnisses 184 cc) Beschränkung des Erfiillungsanspruchs auf das Erfüllungsinteresse 185 (1) Der Erfullungsanspruch des Sachleistungsgläubigers 186 (2) Der Erfullungsanspruch des Geldleistungsgläubigers 188 (3) Die Ausgestaltung des Erfiillungsanspruchs Die Gestaltung des Leistungsstörungsrechta 193 a) Grundtatbestand des Leistungsstörungsrechts 193 aa) Die Orientierung des Schuldrechts im BGB an der Unmöglichkeitslehre 193 bb) Grundtatbestände des Leistungsstörungsrechts im Rechtsvergleich 196 cc) Die Pflichtverletzung als Grundtatbestand des Leistungsstörungsrechts 198 b) Zurechnung der Leistungsstörung 200 aa) Das Verschuldensprinzip im Rechtsvergleich 200 bb) Verschuldenserfordernis und effiziente Ressourcenallokation
6 c) Konkurrenzverhältnis der Sekundärrechtsbehelfe. 206 Schluß 209 Anhang Entwurf des Obligationenrechts Georgiens 213 Vorbemerkung Buch Allgemeine Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs 217 Kapitel 1 Einführungsbestimmungen 217 Kapitel 2 Personen 218 Kapitel 3 Rechtsgeschäfte 218 Kapitel 4 Fristen. Termine. Verjährung. 228 Kapitel 5 Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. 232 Drittes Buch Das Schuldverhältnis 234 Erstes Teilbuch Schuldverhältnisse im allgemeinen 234 Abteilung 1 Allgemeine Bestimmungen über das Schuldverhältnis 234 Abteilung 2 Der Vertrag 234 Abteilung 3 Erfüllung der Verpflichtungen 242 Abteilung 4 Leistungsstörungen 246 Abteilung 5 Verpflichtung zum Schadenersatz. 250 Abteilung 6 Sicherung der Anspruchserfüllung 252 Abteilung 7 Erlöschen der Verpflichtung 253 Abteilung 8 Schuldübernahme 257 Abteilung 9 Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern 257 Zweites Teilbuch Vertragliche Schuldverhältnisse 260 Drittes Teilbuch Gesetzliche Schuldverhältnisse 338 Literaturverzeichnis
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