Inhaltsverzeichnis. 2. Formulierungen nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung

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1 Rz. Seite A. Einleitung 1 1 I. Der Zweck von Rangrücktrittsvereinbarungen 1 1 II. Terminologie 4 2 III. Varianten von Rangrücktrittsvereinbarungen Im Vorhinein abgeschlossene und nachträgliche Rangrücktrittsvereinbarungen Unmittelbare und mittelbare Rangrücktrittsvereinbarungen Sanierende Kapitalerhöhung 11 3 IV. Formulierungen von Rangrücktrittsvereinbarungen Formulierungen vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung Formulierungen nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung 18 5 a) Vor dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 8. Januar b) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar V. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten Rangänderungen von Rechten an Immobilien nach 880 BGB Rangänderungen von Rechten an Mobilien Rangänderungen zwischen zwei Gläubigern desselben Schuldners Besserungsscheine 34 9 a) Der Zweck von Besserungsscheinen 34 9 b) Abgrenzung zu Rangrücktrittsvereinbarungen VI. Die wirtschaftlichen Vorteile von Rangrücktrittsvereinbarungen Einbringung von Eigenkapital a) Kapitalerhöhung aa) Rechtliche Voraussetzungen bb) Tatsächliche Voraussetzungen VII

2 b) Nominelle Kapitalherabsetzung c) Nachschüsse Einbringung von Fremdkapital a) Im Vorhinein vereinbarter Rangrücktritt b) Nachträglich vereinbarter Rangrücktritt B. Der Zweck des Insolvenzgrundes Überschuldung I. Motive des historischen Gesetzgebers II. Absicherung des Prinzips der beschränkten Haftung III. Auflösung der Kapitalgesellschaften durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens IV. Verhinderung von Risikoabwälzungen V. Zusammenfassung C. Auslegung des Überschuldungstatbestandes I. Der historische Überschuldungstatbestand der Konkursordnung von Entstehungsgeschichte Tatsächliche Entwicklung II. Theorien zur Bewertung der Aktiva im Überschuldungsstatus System der Lösungsansätze Bewertung nach den Grundsätzen der Handelsbilanz Bilanzierung mit Liquidationswerten Bilanzierung mit Fortführungswerten a) Wiederbeschaffungs-oder steuerliche Teilwerte b) Ertragswertverfahren Kumulative Bilanzierung mit Liquidations- und Fortführungswerten Zweistufige Überschuldungsprüfung Modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung a) Auslegung des Überschuldungstatbestandes b) Fortbestehensprognose c) Vorteile der modifizierten zweistufigen Überschuldungsprüfung VIII

3 III. Der Überschuidungstatbestand der Insolvenzordnung Die Entstehungsgeschichte von 19 Abs. 2 InsO a) Der Vorschlag der Insolvenzrechtskommission b) Die Überschuldung nach 23 RegE InsO c) Die Überschuldung nach 19 InsO Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Die drei Stufen der Überschuldungsprüfung nach 19 Abs. 2 InsO Fortbestehensprognose a) Ertrags-und Finanzplan b) Indikatoren für eine positive Fortbestehensprognose Überschuldungsstatus a) Bewertung der einzelnen Bilanzpositionen b) Ansatz der Aktiva und Passiva D. Eigenkapital I. Formelles Eigenkapital Die Bedeutung des Begriffes Eigenkapital in 247 Abs. 1 HGB Die Bedeutung des Begriffes Eigenkapital für Kapitalgesellschaften II. Materielles Eigenkapital III. Funktionales Eigenkapital IV. In der Krise gewährte Gesellschafterdarlehen - Eigenkapitalersatz Rechtsprechungsgrundsätze zum Eigenkapitalersatz a) Grundsätze b) EntSperrung Regeln der GmbH-Novelle vom 4. Juli Verhältnis beider Regelungskomplexe zueinander V. Durch gesellschaftsvertragliche Regelung subordinierte Verbindlichkeiten - Finanzplankredite Der Tatbestand des Finanzplankredites Die Rechtsfolgen des Finanzplankredites Krisendarlehen (gesplittete Einlageverpflichtungen) IX

4 VI. Durch schuldrechtliche Vereinbarung subordinierte Verbindlichkeiten Rangrücktrittsvereinbarungen VII. Gemeinsamkeiten und Unterschiede VIII. Bilanzierung von funktionalem Eigenkapital im Überschuldungsstatus Durch Rangrücktritt subordinierte Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen IX. Zwischenergebnis E. Dogmatische Einordnung und inhaltliche Ausgestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen I. Methode der dogmatischen Einordnung und inhaltliche Ausgestaltung Der Stand der wissenschaftlichen Diskussion Methoden der dogmatischen Einordnung a) Orientierung an der Bezeichnung, welche die Parteien der Vereinbarung gegeben haben b) Orientierung an den vom Gesetz vorgegebenen Vertragstypen c) Eigene Stellungnahme II. Überwindung der Überschuldung Interessen der Parteien einer Rangrücktrittsvereinbarung a) Rechtslage unter Geltung der Konkursordnung b) Fragen nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung c) Die Rangstelle der subordinierten Forderung aa) Kein Verzicht erforderlich bb) Die Auffassungen von Karsten Schmidt und Altmeppen cc) Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar dd) Die Auslegung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2001 durch Priester und Goette ee) Weitere Stellungnahmen der juristischen Literatur ff) Eigene Stellungnahme

5 d) Vereinbarung über den Nachrang im Insolvenzverfahren e) Können alte Rangrücktrittsvereinbarungen nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung weiterhin die Überschuldung überwinden? Notwendige Rechtsfolgen von Rangrücktrittsvereinbarungen zur Überwindung der Überschuldung beim unmittelbaren Rangrücktritt Parallele zum Recht des Eigenkapitalersatzes Formulierung einer Rangrücktrittsvereinbarung nach der GmbH-Novelle Besonderheiten des mittelbaren Rangrücktritts III. Umsetzung in einer konkreten Parteivereinbarung Die nachträgliche Rangrücktrittsvereinbarung a) Überblick über die verschiedenen Konstruktionen b) Aufschiebend bedingter Erlass c) Auflösend bedingter Erlass aa) Geltendmachung der Forderung außerhalb eines Insolvenzverfahrens bb) Geltendmachung der Forderung in einem Insolvenzverfahren cc) Geltendmachung der Forderung nach Überwindung der Krise dd) Zwischenergebnis d) Modifizierter Erlass e) Alternativ auflösend bedingter Erlass f) Vertragliche Gleichstellung der betreffenden Forderung mit haftendem Kapital g) Pactum de non petendo aa) Geltendmachung der Forderung außerhalb eines Insolvenzverfahrens bb) Geltendmachung der Forderung im Insolvenzverfahren cc) Geltendmachung der Forderung nach Überwindung der Krise dd) Zwischenergebnis h) Verfügender Schuldänderungsvertrag i) Zusammenfassung XI

6 2. Die im Vorhinein getroffene Rangrücktrittsvereinbarung a) Besonderheiten des im Vorhinein vereinbarten Rangrücktritts b) Auflösend bedingter Erlass c) Pactum de non petendo d) Atypischer Darlehensvertrag e) Zwischenergebnis IV. Bedeutung der Konstruktion des Rangrücktritts für bestimmte typische Fragestellungen Zinsen a) Nachträgliche Rangrücktrittsvereinbarungen b) Im Vorhinein getroffene Rangrücktrittsvereinbarungen Tilgung der Forderung, bevor das Aktivvermögen der Gesellschaft die Schulden übersteigt a) Insolvenzrechtliche Anfechtung aa) Besondere Insolvenzanfechtung nach 131 InsO bb) Absichtsanfechtung nach 133 InsO cc) Anfechtung nach 135 InsO b) Bereicherungsansprüche Vertragliche Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung Kündbarkeit und Widerruflichkeit der Rangrücktritts-Vereinbarung Befristungen der Rangrücktrittsvereinbarung V. Der fehlerhafte Rangrücktritt Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Vertrauensschutztatbestände Schadensersatzansprüche VI. Zusammenfassung F. Die Rechtsfolgen von Rangrücktrittsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht I. Rangrücktrittsvereinbarungen und das Recht des Eigenkapitalersatzes XII

7 Rz. Seite II. Tilgung der subordinierten Forderung und Zinszahlungen III. Rückabwicklung vorzeitiger Tilgungen IV. Vertragliche Aufhebung von Rangrücktrittsvereinbarungen G. Besserungsscheine I. Besserungsscheine im weiteren Sinne II. Besserungsscheine zur außergerichtlichen Sanierung eines Unternehmens Standpunkt der Rechtsprechung a) BGH-Urteil vom 13. Juni b) BFH-Urteil vom 30. Mai c) BFH-Urteil vom 30. März Stellungnahmen im Schriftum a) Pactum de non petendo versus Erlass b) Rangrücktrittsvereinbarungen als Unterfall des Besserungsscheins H. Bilanzierung subordinierter Verbindlichkeiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss I. Subordinierte Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen a) Eigenkapitalersetzende Darlehen aa) Bilanzansatz bb) Bewertung cc) Kennzeichnungspflicht im Jahresabschluss Finanzplankredite b) Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen c) Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung Rangrücktrittsvereinbarungen a) Unmittelbare Rangrücktrittserklärungen b) Mittelbare Rangrücktrittserklärungen Forderungsverzicht a) Unbedingter, endgültiger Forderungsverzicht b) Forderungsverzicht mit Besserungsschein XIII

8 II. Inhaltsverzeichnis 5. Erstattungsansprüche bei verbotswidriger Rückgewährung an Gesellschafter a) Rückzahlung eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen b) Rückzahlung gesellschafterbesicherter Drittdarlehen aa) Vor Insolvenzeröffhung bb) Nach Insolvenzeröffhung c) Rückzahlung von Finanzplankrediten Subordinierte Verbindlichkeiten gegenüber Nichtgesellschaftern J. Bilanzierung von Gesellschafterleistungen in der Krise nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften I. Die Internationalisierung der deutschen Rechnungslegung II. Verhältnis von US-GAAP zu IFRS III. Internationale Ausprägungen des Quasi-Eigenkapitals IV. Bilanzierung nach IFRS Eigenkapitalersetzende Darlehen/Rangrücktritt Forderungsverzicht und Besserungsschein Anhangangaben Ausblick V. Bilanzierung nach US-GAAP Eigenkapitalersetzende Darlehen/Rangrücktritt Forderungsverzicht und Besserungsschein Anhangsangaben K. Steuerliche Behandlung von eigen kapitalersetzenden Leistungen : I. Grundsätze der steuerlichen Behandlung II. Steuerliche Auswirkungen bei der GmbH...: Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen a) Verzinsliche Darlehen ; b) Unverzinsliche Darlehen aa) Steuerliches Abzinsungsgebot bb) Aufzinsung in Folgejahren XIV

9 III. Inhaltsverzeichnis cc) Unbestimmte Laufzeit Forderungsverzicht a) Höhe des steuerpflichtigen Gewinns b) Steuerstundung und Steuererlass auf Sanierungsgewinne aa) Historische Entwicklung bb) Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Alternativgestaltungen a) Teilverzicht auf werthaltige Forderung b) Schuldübernahme unter Regressverzicht Steuerliche Behandlung von Vermögensverlusten beim Gesellschafter Zugehörigkeit zum Betriebs- oder Privatvermögen Privatvermögen a) Forderungsverluste aa) Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf die Beteiligung dem Grunde nach bb) Wesentliche Beteiligung und nachträgliche Anschaffungskosten cc) Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung b) Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen c) Drittaufwand d) Begrenzung des Verlustes der Höhe nach Betriebsvermögen a) Beteiligung eines Unternehmers oder Mitunternehmers aa) Forderungsverluste bb) Inanspruchnahme aus gewährten Kredit- Sicherheiten cc) Begrenzung der Höhe nach b) Beteiligung einer Körperschaft Forderungsverluste bei einbringunsgeborenen Anteilen XV

10 IV. Fallbeispiel Erfolglos-GmbH Sachverhalt Rechtsfolgen a) Pensionsanspruch b) Forderungsverzicht Darlehen c) Verzicht auf Mindesttantieme d) Gesamtauswirkung V. Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes ( Korb 2") und des Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer Neugestaltung der Mindestbesteuerung Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugsverbotes bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen Anhang Musterverträge I. Unmittelbare Rangrücktrittsvereinbarungen durch Nichtgesellschafter Der im Vorhinein vereinbarte Rangrücktritt Der nachträglich vereinbarte Rangrücktritt II. Unmittelbare Rangrücktrittsvereinbarungen durch Gesellschafter Der im Vorhinein vereinbarte Rangrücktritt Der nachträglich vereinbarte Rangrücktritt III. Mittelbare Rangrücktrittsvereinbarungen durch Gesellschafter Literaturverzeichnis 223 Entscheidungsregister 241 Stichwortverzeichnis 249 XVI