Inhaltsverzeichnis. A. Die Geschichte und Ziele des MoMiG B. Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen durch das MoMiG...

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1 Verzeichnis der Formulierungsbeispiele und Muster XV Verzeichnis der Checklisten und Übersichten.... XVII Verzeichnis der Praxis- und Beratungshinweise... XVIII Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis XXVII A. Die Geschichte und Ziele des MoMiG... 1 B. urzüberblick über die wesentlichen Änderungen durch das MoMiG... 7 C. Gründungsverfahren nach dem MoMiG I. Allgemeine Erleichterungen bei der Gründung der GmbH Die neuen Arten der GmbH Wegfall staatlicher Genehmigungen als Eintragungsvoraussetzung. 12 a) Ausgangslage b) Neuregelung c) Satzungsänderung d) Praxishinweis Belehrung nach dem BZRG a) Ausgangslage b) Neuregelung c) Praxishinweis d) Formulierungsbeispiel für Belehrung nach BZRG (Deutsch/ Englisch) II. Bar- und Sachgründung (apitalaufbringung) Ausgangslage Das Mindeststammkapital einer GmbH Praxishinweis urzcheckliste Bestimmbarkeit des Nennbetrags des Geschäftsanteils a) Nennbetrag des Geschäftsanteils b) Verhältnis Stammkapital und Summe der Nennbeträge c) Praxishinweis d) Formulierungsbeispiel e) Stimmrecht aa) Neuregelung bb) Praxishinweis VII

2 cc) Formulierungsbeispiel Neuregelungen bei der Einmann-GmbH a) Ausgangslage b) Neuregelung c) Hintergrund d) Praxishinweis Prüfungsbefugnisse des Registergerichts bei der Bargründung/apitalerhöhung a) Ausgangslage b) Neuregelung c) Praxishinweis Prüfungsbefugnisse des Registergerichts bei der Sachgründung a) Ausgangslage b) Neuregelung c) Praxishinweis Die Neuregelung der verdeckten Sacheinlage a) Ausgangslage b) Reform der Rechtsfolgen c) Allgemeines zu den Rechtsfolgen nach der Neuregelung d) Sanktionen e) Die Anrechnung f ) Beweislast g) Übergangsregelung h) Praxishinweis i) Formulierungsbeispiel für die Einzahlung des Differenzbetrages aus einer verschleierten Sachkapitalerhöhung III. Hin- und Herzahlen Ausgangslage Neuregelung Voraussetzungen der Erfüllungswirkung a) Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter b) Hin- und Herzahlen/eine verdeckte Sacheinlage im Sinne 19 Abs. 4 GmbHG c) Vollwertigkeit des Gegenanspruchs d) Offenlegung e) Barkapitalerhöhung f ) Beweislast Rechtsfolgen des 19 Abs. 5 GmbHG Haftungsgefahren für den Geschäftsführer/Strafbarkeit Übergangsregelung Beratungshinweis Muster Darlehensvertrag bei Hin- und Herzahlen IV. Formulierungsbeispiel für die Handelsregisteranmeldung bei Hinund Herzahlen (Gründung/apitalerhöhung) VIII

3 V. Muster Gründungsurkunde mit Belehrungshinweisen bei Gründung einer Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern außerhalb des Musterprotokolls VI. Muster Gesellschaftsvertrag und Registeranmeldung Gesellschaftsvertrag Handelsregisteranmeldung einer neu gegründeten GmbH VII. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Ausgangslage onzeption der Neuregelung Die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) Das Sacheinlagenverbot Rücklagenbildung Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung Die UG (haftungsbeschränkt) als Gesellschafterin Die UG (haftungsbeschränkt) als Vorratsgesellschaft Unternehmensverträge mit der UG (haftungsbeschränkt) a) Möglichkeit zum Abschluss von Unternehmensverträgen b) Steuerliche Rahmenbedingungen und Bilanzierung Die Umwandlung der UG (haftungsbeschränkt) zur GmbH Umwandlung einer GmbH in eine UG (haftungsbeschränkt)? Liquidation der UG (haftungsbeschränkt) Umwandlungsfähigkeit einer UG (haftungsbeschränkt) nach dem UmwG a) Die UG (haftungsbeschränkt) als Zielgesellschaft aa) Formwechsel nach 190ff.UmwG bb) Verschmelzung auf die UG (haftungsbeschränkt) cc) Spaltung auf die UG (haftungsbeschränkt) b) Die UG (haftungsbeschränkt) als Ausgangsgesellschaft aa) Formwechsel einer UG (haftungsbeschränkt) bb) Verschmelzung einer UG (haftungsbeschränkt) cc) Spaltung einer UG (haftungsbeschränkt) Beratungshinweise Muster urzsatzung für eine UG (haftungsbeschränkt) Muster Gründungsurkunde und Gesellschaftsvertrag für eine Mehrmann-UG (haftungsbeschränkt) Muster Handelsregisteranmeldung der Ersteintragung einer UG (haftungsbeschränkt) Muster Barkapitalerhöhungsbeschluss einer UG (haftungsbeschränkt) auf mit Änderung des Rechtsformzusatzes Muster Handelsregisteranmeldung der apitalerhöhung und Umfirmierung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH Barkapitalerhöhung Muster apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Muster Handelsregisteranmeldung bei apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln IX

4 VIII. Das Musterprotokoll Ausgangslage Neuregelung Inhalt des Musterprotokolls a)sitz b) Firma c) Rechtsformzusatz d) Höhe des Stammkapitals e) Unternehmensgegenstand f ) Angabe zu den Gründern g) Geschäftsanteil h) Einlageverpflichtung i) Bestellung des Geschäftsführers j) Gründungskosten k) Urkundsabschriften l) Hinweise eine Abweichungen Rechtsfolgen von Abweichungen osten der Gründung Praktische Eignung des Musterprotokolls bei Mehrpersonengesellschaften Änderungen des Inhalts des Musterprotokolls Verwendung des Musterprotokolls und Anwendung des 19 Abs. 4, 5 GmbHG a) Praxishinweis b) Handelsregisteranmeldung bei Verwendung des Musterprotokolls Das Musterprotokoll (Anlage 1 zu 2 GmbHG) a) Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft mit ausführlichen Belehrungshinweisen b) Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern mit ausführlichen Belehrungshinweisen c) Muster Handelsregisteranmeldung bei Nutzung des Musterprotokolls (Einmann-UG-Gründung) IX. Verwaltungssitz abweichend vom Satzungssitz/Verwaltungssitz im Ausland Ausgangslage Neuregelung Beratungs- und Gestaltungshinweise Formulierungsbeispiele Reform des EGBGB Auswirkungen auf die ausländische apitalgesellschaft & Co. G 158 X. Checkliste Satzungsänderungen/Registeranmeldungen nach MoMiG X

5 D. Geschäftsanteile I. Übernahme mehrerer Geschäftsanteile und praktische Vor- und Nachteile Ausgangslage a) Mehrere Geschäftsanteile in einer Hand b) Wahrnehmung des Stimmrechts Neuregelung a) Mehrere Geschäftsanteile b) Ausübung des Stimmrechts c) Praxishinweis II. Auseinanderfallen von Stammkapitalziffer und Summe der Geschäftsanteile Alte Rechtslage Neue Rechtslage III. Teilbarkeit von Geschäftsanteilen und Auswirkungen auf die Praxis Ausgangslage Neue Rechtslage IV. Zusammenlegung von Geschäftsanteilen Ausgangslage Neuregelung V. Gesellschafterliste Ausgangslage a) Die Stellung als Gesellschafter b) Die Gesellschafterliste aa) Person der Gesellschafter bb) Die Anteilsinhaberschaft c) Die Geschäftsanteile Neuregelung a) Überblick b) Die relative Gesellschafterstellung aa) Bedeutung und Grenzen der Fiktion bb) Haftung des Rechtsnachfolgers Mindestinhalt/Muster Gesellschafterliste bei Teilung und Zusammenlegung Sich kreuzende Gesellschafterlisten Einreichung der Gesellschafterliste a) Durch den Geschäftsführer b) Durch den Notar aa) Allgemeines bb) Mitwirkung cc) Mittelbare Mitwirkung dd) Späteres Wirksamwerden der Veränderung XI

6 c) Praxishinweis d) Formulierungsbeispiel aa) Mitwirkung des Notars beim Erwerb von Todes wegen bb) Notarbescheinigung e) Durch einen ausländischen Notar Folgen des Verstoßes gegen die Einreichungspflicht a) Haftung des Geschäftsführers b) Haftung des Notars Übergangsregelung VI. Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen Allgemeines Voraussetzungen a) Rechtsinhaberschaft des Veräußerers ausweislich Gesellschafterliste b) Erwerb eines Geschäftsanteils oder eines Rechts daran c) Erwerb durch Rechtsgeschäft d) Dreijahresfrist e) Zurechenbarkeit f ) Gutgläubigkeit g) Widerspruch Grenzen der Gutglaubenswirkung Gutgläubiger Erwerb von Scheinerben VII. Notarielle Beurkundung der Anteilsübertragung VIII. Muster Verkauf und Abtretung eines Geschäftsanteils IX. Muster Verpfändung eines Geschäftsanteils X. Muster Treuhandvertrag über einen Geschäftsanteil (Vereinbarungstreuhand) E. apitalerhöhung I. Bar- und Sachkapitalerhöhung Barkapitalerhöhung a) Übernahme mehrerer, individuell gestalteter Geschäftsanteile aa) Ausgangslage bb) Neuregelung b) Hin- und Herzahlen aa) Ausgangslage bb) Neuregelung Sachkapitalerhöhung II. apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln III. apitalerhöhung unter Verwendung des genehmigten apitals Ausgangslage Neuregelung Zeitpunkt der Beschlussfassung XII

7 4. Der Verfahrensablauf im Einzelnen Praxishinweis Formulierungsbeispiele F. Neuregelung zur apitalerhaltung Grundzüge I. Ausgangslage II. Neuregelung G. Grundzüge des neuen Eigenkapitalersatzrechts/ Insolvenzrechtliche Bezüge I. Ausgangslage II. Neuregelung III. Auswirkungen auf die Gestaltung von Unternehmensverkäufen IV. Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassungen Regelungsinhalt und Standort der Norm Das Nutzungsverhältnis in der Insolvenz der Gesellschaft a) Fortsetzung des vertraglichen Nutzungsverhältnisses b) Nicht-Fortsetzen des vertraglichen Nutzungsverhältnisses Neuregelung der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung Voraussetzungen Rechtsfolgen des 135 Abs. 3 InsO V. leinbeteiligungs- und Sanierungsprivileg VI. Die Bilanzierung in der Überschuldungsbilanz VII. Gerichtsstand für lagen des Insolvenzverwalters H. Neuregelungen betreffend den Geschäftsführer I. Ausgangslage Bei der Gründung Bei der bestehenden Gesellschaft Bei der Gesellschaft in der rise In der Liquidation II. Neuregelung Ausweitung der Verantwortung und Haftung der Geschäftsführer Erweiterung der Ausschlussgründe a) Insolvenzverschleppung b) Falsche Angaben nach 82 GmbHG oder 399 AktG c) Unrichtige gesellschaftsbezogene Darstellungen d) Verurteilungen wegen sonstiger vermögensrechtlicher Delikte e) Auslandsdelikte Übergangsregelung III. Auswirkungen auf Auslandsgesellschaften IV. Haftungserweiterungen für Geschäftsführer XIII

8 1. Rechtliche Einordnung der Norm Haftungsvoraussetzungen a) Geschäftsführerstellung b) Zahlungen c) ausaler Eintritt der Zahlungsunfähigkeit d) Entlastung Rechtsfolgen Anwendung auf (Schein-)Auslandsgesellschaften Weitere Haftungserweiterungen I. Zustellung und Zustellungserleichterungen I. Firmenanschrift und Empfangsbevollmächtigter Inländische Geschäftsanschrift a) Ausgangslage b) Neuregelung Empfangsbevollmächtigter Öffentliche Zustellung II. Führerlose Gesellschaften Ausgangslage Neuregelung III. Weitere Maßnahmen gegen Firmenbestatter Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Insolvenzantragspflicht Insolvenzantragsrecht IV. Regelungen für die Zweigniederlassung von Gesellschaften mit Sitz im Ausland Inländische Geschäftsanschrift Insolvenzantragspflicht XIV J. Überblick über die Änderungen im Recht der Aktiengesellschaften Anhang I. Synopse GmbHG vor und nach MoMiG II. Musterprotokolle: Anlage 1 (zu Artikel 1 Nr. 50) Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern III. GmbHG-Einführungsgesetz IV. Synopse InsO vor und nach MoMiG V. Synopse EGInsO vor und nach MoMiG VI. Synopse osto vor und nach MoMiG Stichwortverzeichnis