Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bei gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten

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1 Ingo Jung Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bei gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel: Grundzüge des Ausgleichsanspruches nach 4261 S.l 21 I. Die interne Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner Der Mitwirkungsanspruch nach 4261 S.l Der Ausgleichsanspruch nach 4261 S.l Weitere Ausgleichsansprüche zwischen den Gesamtschuldnern 24 a) Die Legalzession nach 426II 24 b) Die Ausgleichsforderung aus einem besonderen Rechtsverhältnis 25 c) Der Ausgleichsanspruch nach 426 analog bei Vorliegen einer Innengesamtschuld 26 II. Der Ausgleichsmaßstab nach 4261 S.l Die anderweitige Bestimmung des Verteilungsmaßstabes nach 426 I S.l 2. Halbsatz Der Begriff des "familienrechtlichen Verteilungsmaßstabes" Kapitel: Der Anwendungsbereich des 426 bei gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten der Ehegatten 28 I. Die Mithaftung für Darlehen im beiderseitigen Interesse 28 II. Die Mithaftung für Darlehen im Interesse eines Partners Wirksamkeit der Mitverpflichtung eines einkommens- und vermögenslosen Partners Unwirksamkeit der Mitverpflichtung eines einkommens- und vermögenslosen Partners'. 31 7

3 3. Die differenzierende Betrachtungsweise in der neueren Entwicklung Kapitel: Der Gesamtschuldnerausgleich nach 4261 S.l zwischen Ehegatten 35 I. Darstellung des Problembereiches Standpunkte in der Rechtsprechung Standpunkte in der Literatur 37 n. Die Möglichkeiten einer anderweitigen Bestimmung des Verteilungsmaßstabes zwischen Ehegatten während der intakten Ehe Die anderweitige Bestimmung anhand der "Natur der Sache" 40 a) Die Tauglichkeit der "Natur der Sache" als selbständige Rechtsgrundlage 41 b) Die "Natur der Sache" als Rechtserkenntnis- oder als Rechtsbegründungsquelle Die anderweitige Bestimmung nach dem Inhalt und Zweck eines bestehenden Rechtsverhältnisses 48 a) Die Tauglichkeit als selbständige Rechtsgrundlage 49 b) Die Bestimmung eines konkreten Verteilungsmaßstabes anhand der Vorschriften zu den allgemeinen Ehewirkungen 50 aa) Die Generalklausel des 1353 I S.2 50 bb) Die unterhaltsrechtlichen Vorschriften der 1360, 1360 a Die anderweitige Bestimmung durch Vereinbarung der Parteien 53 a) Die anderweitige Bestimmung durch eine stillschweigende oder konkludente Haftungsvereinbarung zwischen den Ehegatten 53 b) Die Haftungsvereinbarung der Ehegatten als einvemehmliche Regelung im Rahmen des S.l 54 aa) Die Rechtsnatur des "Einvernehmens" 56 8

4 bb) Die Haftungsvereinbarung als konkludenter Vertragsschluß 59 Ergebnis 60 HI. Die Festlegung des Inhaltes einer konkludent getroffenen Haftungsvereinbarung zwischen den Ehegatten anhand von familienrechtlichen Maßstäben Der Verteilungsmaßstab in der Alleinverdienerehe 62 a) Die Schuldentilgung als Erfüllung der gegenseitigen Unterhaltspflicht nach 1360 S.l, 1360 al, H S.l 63 b) Der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Haushalts- und Erwerbstätigkeit nach 1360 S.2, 1606 m Der Verteilungsmaßstab in der Doppelverdiener- oder Zuverdienstehe 65 a) Der Standpunkt des BGH 66 b) Auffassungen in der Literatur und in der übrigen Rechtsprechung 67 c) Die Schuldentilgung als Erfüllung der gegenseitigen Unterhaltspflicht gem S.l, 1360 a I, H S.l und 1360 b 68 d) Die Haftungsregelung im Sinne der einvernehmlichen Aufgabenteilung und entsprechend der tatsächlichen Handhabung der Schuldentilgung 69 Ergebnis 71 VI. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Haftungsvereinbarung während intakter Ehe 72 Zusammenfassung des 3. Kapitels Kapitel: Die Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf einen in der Ehe bestehenden Verteilungsmaßstab 77 I. Die Kriterien der Rechtsprechung 77 9

5 1. Neuer Verteilungsmaßstab nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft Beibehaltung des in der Ehe bestehenden Verteilungsmaßstabes Die Notwendigkeit eines einheitlichen Lösungsansatzes 78 n. Lösungsansatz: Die Korrektur des Verteilungsmaßstabes anhand der Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage Der Bestand der Ehe als Vertragsinhalt der Haftungsvereinbarung 80 a) Die Ehe als selbständiger Rechtsgrund einer Ehevereinbarung 80 b) Der Geschäftszweck Ehe als "Sekundärcausa" einer Ehevereinbarung - Die Ansicht Heptings 82 c) Das Scheitern der Ehe als stillschweigend vereinbarte, auflösende Bedingung nach 158 II 86 Ergebnis Das Bestehen der Ehe als Geschäftsgrundlage einer Haftungsvereinbarung 87 a) Ansätze in der Rechtsprechung 88 b) Die dogmatische Erfassung der "Geschäftsgrundlage Ehe" 89 aa) Die subjektive Theorie nach Oertmann 90 bb) Die Einbeziehung objektiver Kriterien durch Locher und Larenz 90 cc) Die Bestimmung der Geschäftsgrundlage anhand von subjektiven und objektiven Kriterien 91 dd) Weitere Eingrenzungen des Anwendungsbereiches der Geschäftsgrundlage 93 (1) Sekundärzweck und Vertragsinhalt 94 (2) Die Einteilung nach Risikosphären 94 ee) Die Ehe als Geschäftsgrundlage der Haftungsvereinbarung 96 (1) Die Personenbezogenheit des Vertrages 96 10

6 (2) Der Teilaspekt der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft 97 c) Das Kriterium der "Unzumutbarkeit" bei personenbezogenen Verträgen - Eine Frage der subjektiven Äquivalenz 98 d) Die Rechtsfolge der Geschäftsgrundlagenstörung 102 aa) Anpassung oder Auflösung des Vertrages "ex nunc" 103 bb) Vorrang der Vertragsanpassung 103 cc) Rechtsfolgenermittlung durch korrigierende Vertragsauslegung anhand des hypothetischen Parteiwillens 104 dd) Festlegung der Rechtsfolge anhand sonstiger Billigkeitskriterien 105 (1) Wiederaufleben einer dispositiven Haftungsregelung 106 (2) Orientierung am Darlehenszweck und am Nutzeffekt aus der Schuldentilgung 106 e) Der Zeitpunkt der Vertragsanpassung 107 Zusammenfassung des 4. Kapitels 111 S. Kapitel: Typisierung nach Darlehenszwecken zur Ermittlung des neuen Verteilungsmaßstabes 112 I. "Ehetypische" Darlehen Verbindlichkeiten zur Deckung des Familienunterhaltes Schulden für Hausratsgegenstände 113 H. "Ehebezogene" Darlehen Darlehen zur Finanzierung eines Hausbaues 115 a) Verbindlichkeiten für das Familienheim im Alleineigentum eines Partners 115 b) Verbindlichkeiten für das Familienheim im Miteigentum beider Ehegatten Sonstige Schulden aus der gemeinsamen Lebensführung

7 HI. "Ehetypische" und "ehebezogene" Darlehen unter Mitverpflichtung des einkommens-und vermögenslosen Partners 119 VI. "Eheneutrale" Darlehen Verbindlichkeiten im ausschließlichen Interesse eines Partners Darlehen zur Ablösung von Altschulden eines Partners 124 Zusammenfassung des 5. Kapitels Kapitel: Modifizierungen des Verteilungsmaßstabes nach der Trennung der Ehegatten 127 I. Anderweitige Bestimmungen des Verteilungsmaßstabes nach der Trennung der Partner Abweichende Bestimmung des Verteilungsmaßstabes durch Neuregelung der Miteigentumsnutzung nach a) Einvernehmliche Regelung der Verwaltung und Benutzung gem S.l 129 b) Verlangen nach Neuregelung der Verwaltung und Benutzung gem. 745 H 130 aa) Festsetzung einer isolierten Nutzungsentschädigung 131 bb) Verrechnung von Nutzungsentgelt und Ausgleichsanspruch 131 cc) Festlegung eines anderweitigen Verteilungsmaßstabes 131 c) 745 II als Einwendung gegen den Anspruch aus 4261 S.l 132 d) Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches bei vollzogener Neuregelung 133 aa) Das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens 134 bb) Die generelle Bedeutung des Einwandes aus 242 bei verspäteter Geltendmachung des Ausgleichsanspruches

8 2. Die Berücksichtigung eines Ausgleichsanspruches nach 426 I S.l bei Gewährung einer Benutzungsvergütung nach 1361 b II 137 a) Neufestlegung des Verteilungsmaßstabes oder Verrechnung des Ausgleichsanspruches durch gerichtliche Entscheidung 138 aa) Festlegung eines neuen Verteilungsmaßstabes 138 bb) Verrechnung des Ausgleichsanspruches 138 cc) Entscheidung des Streites 138 b) Einvernehmliche Übernahme der alleinigen Haftung durch Verrechnung mit dem Nutzungsentgelt nach 1361 b H 140 c) Das Konkurrenzverhältnis von 1361 b II und 745 H 141 aa) Rückgriff auf eine Regelung nach 745 H 141 bb) Vorrang eines Beschlusses nach 1361 b n 141 cc) Entscheidung des Streites Die Berücksichtigung des Ausgleichsanspruches nach 426 I S.l bei Gewährung einer Benutzungsvergütung nach 1361amS II. Die Gesamtschuld als Rechnungsposten im Trennungsunterhalt Die Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit bei der Festlegung des Unterhaltes Die anderweitige Bestimmung des Verteilungsmaßstabes durch Verrechnung der vollen Gesamtschuld im Trennungsunterhalt nach a) Notwendigkeit zur Durchführung eines Restausgleiches 148 b) Abschließende Wirkung einer Verrechnung im Unterhalt 149 c) Kein Anspruch auf Restausgleich bei zuvielgeleistetem Trennungsunterhalt nach 1361 IVS.4i.V.m b Das Rangverhältnis zwischen 1361, 1361 a m S.2, 1361 b n, 745 H und 4261 S.l 151 Zusammenfassung des 6. Kapitels

9 7. Kapitel: Modifizierungen des Verteilungsmaßstabes nach der Scheidung der Ehepartner 155 I. Anderweitige Bestimmungen des Verteilungsmaßstabes nach der Scheidung Vorrang einer Scheidungsvereinbarung Festlegung des Verteilungsmaßstabes nach 101 HausratsVO Verrechnung des Ausgleichsanspruches nach 4261 S.l mit einer Benutzungsvergütung nach 5 II S.2 HausratsVO Verrechnung eines Ausgleichsanspruches nach 4261 S.l mit einer Ausgleichszahlung nach 8 m S.2, 9 n S.2 HausratsVO analog Fortgeltung einer Regelung gem. 745 U nach Scheidung der Ehe 159 n. Gesamtschuld und Ausgleichsanspruch als Rechnungsposten einer umfassenden anderweitigen Regelung Die Gesamtschuld im Zugewinnausgleich 159 a) Das Ausschließlichkeitsprinzip 160 b) Die Sonderregelung des 10 I HausratsVO 161 c) Das Verhältnis von Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich 162 aa) Verdrängung des Gesamtschuldnerausgleiches 162 bb) Keine Spezialität der güterrechtlichen Vorschriften 163 cc) Die rechnerische Einbeziehung der Gesamtschuld und der Regreßforderung in die Zugewinnberechnung 164 d) Verrechnung der Regreßforderung für ausgleichspflichtige Leistungen vor dem Stichtag der Zugewinnberechnung 165 aa) Das Schicksal des Ausgleichsanspruches bei "negativem" Zugewinn auf Seiten eines Partners 167 bb) Die selbständige Durchführung des Gesamtschuldregresses bei fehlendem Zugewinn auf beiden Seiten

10 e) Erfassung der Anteilsquote im Endvermögen bei erst nach dem Stichtag fälligen Verbindlichkeiten 169 f) Die Übernahme der alleinigen Haftung durch Anrechnung des vollen Tilgungsbetrages im Endvermögen eines Ehegatten 171 aa) Einvernehmliche Übernahme der vollen Verbindlichkeit 171 bb) Die Berücksichtigung nicht realisierbarer Forderungen 172 g) Durchsetzbarkeit einer Ausgleichsforderung nach 4261 S.l bei ihrer isolierten Geltendmachung vor oder nach Durchführung des Zugewinnausgleiches 173 aa) Geltendmachung einer Ausgleichsforderung in der Trennungszeit 173 bb) Rechtsmißbräuchliches Vorgehen bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches nach vollzogenem Zugewinnausgleich Die Gesamtschuld bei Aufhebung der Gütergemeinschaft 175 a) Der Ausgleichsanspruch bei Verbindlichkeiten des Vorbehaltsgutes 176 b) Der Ausgleichsanspruch als Rechnungsposten innerhalb der Gesamtgutsauseinandersetzung Die Gesamtschuld bei Gütertrennung Die Gesamtschuld als Rechnungsposten im Geschiedenenunterhalt 178 a) Übernahme der alleinigen Haftung durch Ansetzung der vollen Verbindlichkeit in der Unterhaltsberechnung 178 b) Rückforderung von zuvielgeleistetem Unterhalt 179 HI. Die Kollision verschiedener nachehelicher Ausgleichsregelungen Keine wiederholte Verrechnung einer Ausgleichsforderung nach 426 I S.l Verrechnung eines freiwillig übernommenen Gesamtschuldanteiles alternativ im Zugewinn oder im Unterhalt 180 Zusammenfassung des 7. Kapitels

11 8. Kapitel: Die prozessuale Geltendmachung des Ausgleichsanspruches nach 426 I S.l 184 I. Der Befreiungsanspruch gegen den im Innenverhältnis allein verpflichteten Partner Die Geltendmachung des Mitwirkungsanspruches nach 426 I S. 1 als selbständiger Befreiungsanspruch 184 a) Die Durchsetzbarkeit des Befreiungsanspruches gemäß 887 ZPO 185 b) Die Durchsetzung des Befreiungsanspruches bei noch nicht fälligen Teilbeträgen Die Geltendmachung eines Befreiungsanspruches nach 670,257 i. V. m. 426 I S.l 190 II. Die Zuständigkeit der Gerichte Zuständigkeit der Prozeßgerichte Zuständigkeit der Familiengerichte Entscheidung des Streites 193 DI. Die Darlegungs- und Beweislast 195 Schlußbetrachtung 197 Literaturverzeichnis