1.6 Gerichtsbarkeit Auslegung Fallbearbeitung Anspruchsprüfung Subsumtion... 25

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1 Inhalt A Einführung Grundlagen und Begriffe Entstehungsgeschichte des BGB und HGB Überblick über das Rechtssystem Systematik des BGB Systematik des HGB Internationales Recht und Internationales Privatrecht Internationales Recht Internationales Privatrecht Gerichtsbarkeit Auslegung Auslegung von Gesetzen Auslegung von Willenserklärungen Fallbearbeitung Anspruchsprüfung Subsumtion B Bürgerlich-rechtliche und handelsrecht liche Grundlagen Rechtssubjekte Begriff Natürliche Personen Rechtsfähigkeit Rechtsgeschäftliche und deliktische Handlungsfähigkeit Juristische Personen Sonstige Personenverbände Kaufleute Arten der Kaufleute Firma Handelsregister Handelsbücher Rechtsobjekte Sachen Rechte Grundlegende Einteilung Einwendungen und Einreden Verjährung Sach- und Rechtsgesamtheiten... 43

2 5 Rechtsgeschäfte Arten der Rechtsgeschäfte Form der Rechtsgeschäfte Gefälligkeitsverhältnis Willenserklärungen Bedingung und Befristung Abschluss von Verträgen Vertragsfreiheit Angebot Bindung an das Angebot Annahme Schweigen Vertrag kraft sozialtypischen Verhaltens Dissens Fehlerhafte Rechtsgeschäfte Gesetzliche Verbote Veräußerungsverbote Sittenwidrigkeit Rechtsfolgen der Nichtigkeit Formverstöße Geheimer Vorbehalt Scheingeschäft Scherzgeschäft Anfechtung Anfechtungsgründe Durchführung der Anfechtung Rechtsfolgen Abstraktionsprinzip Stellvertretung Arten der Stellvertretung Rechtsgeschäftliche Vertretung Gesetzliche Vertretung Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung Zulässigkeit der Vertretung Eigene Willenserklärung des Vertreters Handeln im Namen des Vertretenen Vertretungsmacht Vertretung ohne Vertretungs macht Handelsrechtliche Vollmachten Prokura Handlungsvollmacht Ladenvollmacht... 69

3 C Allgemeines Schuldrecht mit handels rechtlichen Bezügen Schuldverhältnisse Begriff und Arten Entstehung Leistungspflichten Bestimmtheit der Leistung Haupt- und Nebenpflichten Hol-, Bring- und Schickschuld Stückschuld und Gattungsschuld Wahlschuld Geldschuld Zinsschuld Schadensersatz Arten des Schadens Naturalrestitution und Geldersatz Berechnung des Schadens Einzelfälle Kausalität Mitverschulden Leistungserbringung Leistungszeit Teilleistungen Treu und Glauben Handelsbrauch Leistungsverweigerungsrecht Vertragsstrafe Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis Vertrag zugunsten Dritter Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Leistung durch Dritte Leistung an Dritte Erfüllungsgehilfe Gläubiger- und Schuldner wechsel Abtretung von Forderungen Schuldübernahme Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern Schuldnermehrheit Gläubigermehrheit Beendigung von Schuldverhältnissen Erfüllung Aufrechnung Sonstige wichtige Beendigungsgründe Leistungsstörungen Pflichtverletzung Verschulden... 91

4 9.2.1 Eigenes Verschulden Zurechnung fremden Verschuldens Unmöglichkeit Begriff und Arten der Unmöglichkeit Untergang des Anspruchs auf Primärleistung ( 275 I BGB) Leistungserschwerungen ( 275 II, III BGB) Auswirkungen der Unmöglichkeit auf die Gegenleistungspflicht Gläubigerrechte bei Unmöglichkeit Schuldnerverzug Begriff Voraussetzungen des Schuldnerverzugs Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs Nicht- oder Schlecht erfüllung einer möglichen Leis tung Schadensersatz ( 280 I BGB) Schadensersatz statt der Leistung ( 280 I, III, 281 BGB) Rücktritt ( 323 BGB) Fehlende Rücksichtnahme Rücksichtnahmepflichten ( 241 II BGB) Rücksichtnahme im vorvertraglichen Schuldverhältnis Rücksichtnahme bei Drittbeziehungen Gläubigerverzug Begriff Voraussetzungen des Gläubigerverzugs Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs Störung der Geschäfts grundlage Kündigung von Dauerschuld verhältnissen aus wichtigem Grund Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendungsbereich Begriff der AGB ( 305 I BGB) Einbeziehungs vereinbarung ( 305 II, III BGB) Überraschungs klauseln ( 305 c I BGB) Auslegung der AGB Inhaltskontrolle von AGB D Besonderes Schuldrecht mit handelsrechtlichen Bezügen Veräußerungsverträge Kauf ( 433 ff. BGB) Vertragsabschluss und -gegenstand Pflichten des Verkäufers Pflichten des Käufers Gefahrtragung Sach- und Rechtsmängelgewährleistung Garantie Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

5 Besonderheiten beim Handelskauf Sonderformen des Kaufs Teilzahlungskauf Factoring Besondere Vertriebsformen ( i BGB) Haustürgeschäft Fernabsatzgeschäft Elektronischer Geschäftsverkehr Tausch ( 480 BGB) Schenkung ( 516 ff. BGB) Teilzeit-Wohnrechtevertrag ( 481 ff. BGB) Gebrauchsüberlassungsverträge Miete ( 535 ff. BGB) Vertragsabschluss und -gegenstand Pflichten des Vermieters Pflichten des Mieters Leistungsstörungen Beendigung des Mietvertrags Wechsel der Vertragsparteien Leasing Begriff und wirtschaftliche Bedeutung Arten des Leasings Pacht ( 581 ff. BGB) Leihe ( 598 ff. BGB) Darlehen ( 488 ff. BGB) Vertragsgegenstand und -pflichten Kündigung Verbraucherkredit Tätigkeitsverträge Dienstvertrag ( 611 ff. BGB) Vertragsgegenstand Vertragspflichten Leistungsstörungen Werkvertrag ( 631 ff. BGB) Vertragsgegenstand Pflichten des Werkunternehmers Pflichten des Bestellers Leistungsstörungen Anwendung des Kaufrechts Reisevertrag ( 651 a ff. BGB) Auftrag ( 662 ff. BGB) Geschäftsbe sorgungs vertrag ( 675 ff. BGB) Verwahrung ( 688 ff. BGB)

6 13.7 Maklervertrag ( 652 ff. BGB) Vertrieb durch selbstständige kaufmännische Hilfspersonen Handelsvertretervertrag ( 84 ff. HGB) Handelsmaklervertrag ( 93 ff. HGB) Kommissionsvertrag ( 383 ff. HGB) Kommissionsagentenvertrag Vertragshändlervertrag Franchisevertrag Kaufmännische Transport- und Lagerverträge Frachtvertrag ( 407 ff. HGB) Speditionsvertrag ( 453 ff. HGB) Lagervertrag ( 467 ff. HGB) Sonstige besondere Schuldverhältnisse Verträge über Personal sicherheiten Bürgschaft ( 765 ff. BGB) Schuldbeitritt Garantievertrag Patronatserklärung Geschäftsfüh rung ohne Auftrag ( 677 ff. BGB) Unerlaubte Handlungen Verletzung absoluter Rechtsgüter ( 823 I BGB) Rechtsgutsverletzung Verletzungshandlung Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Rechtsfolge Haftung für den Verrichtungs gehilfen Geschäftsherren haftung ( 831 I 1 BGB) Verrichtungsgehilfe Widerrechtliche Schädigung In Ausführung der Verrichtung Verschulden Konkurrenzen Verstoß gegen ein Schutzgesetz ( 823 II BGB) Sittenwidrige Schädigung ( 826 BGB) Kreditgefährdung ( 824 I BGB) Sonstige Tatbestände Gefährdungshaftung Haftung des Kfz-Halters

7 15.9 Produkthaftung Produkt Fehler Verletzung eines Rechtsguts Sonstige Voraussetzungen Rechtsfolgen Ungerechtfertigte Bereicherung ( 812 ff. BGB) Leistungs kondiktion ( 812 I 1 Alt. 1 BGB) Eingriffs kondiktion ( 812 I 1 Alt. 2 BGB) Rückgriffs kondiktion ( 812 I 1 Alt. 2 BGB) Verwendungs kondiktion ( 812 I 1 Alt. 2 BGB) Verfügung eines Nichtberechtigten ( 816 I 1 BGB) Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten ( 816 I 2 BGB) Leistung an Nicht berechtigten ( 816 II BGB) Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs E Sachenrecht mit handelsrechtlichen Bezügen Sachenrechtliche Grundlagen Besitz und Eigentum Besitz Funktionen des Besitzes Arten des Besitzes Schutz des Besitzes Eigentum Inhalt des Eigentums Arten des Eigentums Schutz des Eigentums Eigentumserwerb Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Gutgläubiger Erwerb an beweglichen Sachen Eigentumserwerb an Grundstücken Besondere For men des Eigentums erwerbs Sonstige dingliche Rechte Eigentumsvorbehalt Verlängerter Eigentumsvorbehalt Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession Erweiterter Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung Pfandrecht

8 20.4 Grundpfandrechte Hypothek Grundschuld Rentenschuld Reallast Sicherungsabtretung Nutzungsrechte Nießbrauch Dienstbarkeiten Erbbaurecht Stichworte