FamFG. Einzelbereiche

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1 FamFG Einzelbereiche

2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [Als Teil (Art. 1) des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz FGG-RG)] Systematik: Aufteilung in 9 Bücher Buch 1: Buch 2: Buch 3: Allgemeiner Teil, FamFG Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften, FamFG Abschnitt 3: Verfahren in Kindschaftssachen, a FamFG Abschnitt 4: Verfahren in Abstammungssachen, FamFG Abschnitt 5: Verfahren in Adoptionssachen, FamFG Abschnitt 9: Verfahren in Unterhaltssachen, FamFG Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen, Abschnitt 2: Verfahren in Unterbringungssachen, FamFG Grabow Das neue FamFG 2

3 Der förmlich Beteiligte Wer ist/wird förmlich Beteiligter: 7 FamFG: Beteiligter in einem Antragsverfahren ist immer der Antragsteller (Abs. 1) als Beteiligte sind hinzuziehen - derjenige, dessen Recht durch Verfahren betroffen wird (Abs. 2 Nr. 1) - derjenige, der aufgrund des FamFG oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen ist (Abs. 2 Nr.2) Daneben kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, wenn dies im FamFG oder in einem anderen Gesetz so vorgesehen ist (Abs. 3). Personen, die auf ihren Antrag zu beteiligen sind oder beteiligt werden können, sind von der Verfahrenseinleitung gerichtlich zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind, und über ihr Antragrecht sind sie zu belehren (Abs. 4) Die Beteiligtenfähigkeit regelt 8 FamFG. Mit der Rechtstellung als Beteiligter sind Rechte (z.b. Akteneinsicht, 13 FamFG) und Pflichten (z. B. Mitwirkungspflicht, 27 FamFG, Pflicht zum persönlichen Erscheinen, ( 33 FamFG) verbunden

4 Verfahrensbeistand, 158, 174, 191, 167 Abs. 1 FamFG I Aufgaben: Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen, 158 Abs. 4 Satz 1 FamFG. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens zu unterrichten, Abs. 4 Satz 2 Zusätzlich kann ihm vom Gericht durch besondere Beauftragung auch die zusätzliche Aufgabe übertragen werden, Gespräche mit Eltern oder weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen oder am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung mitzuwirken, 158 Abs. 4 Sätze 3 und 4 FamFG. Voraussetzungen für die Bestellung: Kindschaftssache, die die Person des Kindes betrifft / Abstammungssache / Adoptionssache und in der die Bestellung zur Interessenwahrnehmung erforderlich ist, 158 Abs. 1, 174 Satz 1, 191 Satz 1 FamFG. Bestellung ist nicht zwingend vorgeschrieben Regelfälle für Annahme der Erforderlichkeit: 158 Abs. 2 FamFG Neu Nr. 5: Ausschluss oder wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts. Absehen von der Bestellung erfordert in einem Regelfall besondere Begründung in der Endentscheidung, 158 Abs. 3 Satz 3 FamFG.

5 Verfahrensbeistand, 158, 174, 191, 167 Abs. 1 FamFG II Verfahren und Wirkung der Bestellung: Zeitpunkt der Bestellung: So früh wie möglich, 158 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Die Auswahl des geeigneten ( 158 Abs. 1 FamFG) Verfahrensbeistandes steht im Ermessen des Gerichts Wirksamkeit der Bestellung mit der Bekanntmachung an die Beteiligten, 40 Abs. 1 FamFG. Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung zum Beteiligten ( 158 Abs. 3 Satz 2, 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG); er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes, 158 Abs. 4 Satz 6 FamFG. Gericht hat ihn in dem gesamten Verfahren zu beteiligen (Zustellung von Schriftstücken, Ladung zu Terminen usw.). Ihm ist Akteneinsicht zu gewähren (vgl. 13 Abs. 1 FamFG), er kann im Interesse des Kindes gegen eine Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen ( 158 Abs. 4 Satz 5 FamFG). Die Bestellung endet (abgesehen von einem sonstigen Verfahrensabschluss) erst mit der formellen Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung, so dass für eine etwaige Beschwerdeinstanz keine erneute Bestellung notwendig ist, 158 Abs. 6 FamFG. Bestellung eines Verfahrensbeistandes, die Aufhebung oder die Ablehnung der Bestellung oder Aufhebung sind nicht gesondert anfechtbar, 158 Abs. 3 Satz 4 FamFG. Die Vergütung des berufsmäßig tätig werdenden Verfahrenspflegers erfolgt nach 158 Abs. 7 FamFG.

6 Anhörungspflichten/Mitwirkungsrechte Jugendamt Jugendamt ist in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, (mündlich oder schriftlich) anzuhören, 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Betrifft das Verfahren den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe, so hat das Gericht das Jugendamt im Rahmen des beschleunigt durchzuführenden Verfahrens in dem regelmäßig binnen eines Monats stattfindenden Termin allerdings mündlich anzuhören, 155 Abs. 2 Satz 3 FamFG. Unterbleibt Anhörung wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Jugendamt ist auf seinen Antrag am Verfahren zu beteiligen, 162 Abs. 2 FamFG Wirkung: Förmliche Beteiligtenstellung mit Rechten und Pflichten, insbesondere auch Möglichkeit der Kostentragung, 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG Unabhängig von Beteiligung: Jugendamt sind alle Entscheidungen bekannt zu machen, zu denen es zu hören war, 162 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Jugendamt steht ein eigenes Beschwerderecht gegen diese Entscheidungen zu, 163 Abs. 3 Satz 2 FamFG Grabow Das neue FamFG 6

7 Rechtsmittel Statthafter Rechtsbehelf zur Anfechtung einer Endentscheidung: Beschwerde, 58 Abs. 1 FamFG. Beschwerdeberechtigung folgt Betroffenheit in eigenen Rechten, 59 Abs. 1 FamFG Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat einzulegen ( 63 Abs. 1 FamFG), ausnahmsweise insbesondere bei einstweiligen Anordnungen binnen einer Frist von 2 Wochen ( 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Frist beginnt für jeden Beteiligten mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an ihn, spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass des Beschlusses, 63 Abs. 3 FamFG. Beschwerde ist immer bei dem Erlassgericht einzulegen, 64 Abs. 1 FamFG, und zwar schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, Abs. 2. Die Beschwerde soll begründet werden, 65 Abs. 1 FamFG Es besteht Pflicht zur Abhilfeprüfung durch das Erlassgericht, es sei denn, es handelt sich um eine Endentscheidung in Familiensachen, 68 Abs. 1 FamFG. Neben der Möglichkeit, eine Abänderung der Entscheidung im Rechtsbehelfswege zu erreichen, gibt es die Möglichkeit für die Eltern, bei einer nachhaltigen Veränderung der Sachlage eine Abänderung auf der Grundlage von 1696 BGB herbeizuführen, 166 Abs. 1 FamFG Grabow Das neue FamFG 7

8 Kosten Verfahrenskosten lassen sich nach 80 FamFG in Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und notwendige Aufwendungen (außergerichtliche Kosten, vgl. 83 Abs. 1 FamFG) der Beteiligten aufgliedern. Die Kostenentscheidung ist in der Endentscheidung zu treffen, 82 FamFG. Kosten werde grundsätzlich nicht nach dem Grad des Unterliegens/Obsiegens eines Beteiligten verteilt, sondern sind von den Beteiligten unter Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten zu tragen, 81 Abs. 1 FamFG (in der Regel trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst und die Hälfte der Gerichtskosten Abweichende Kostenentscheidung aus 81 Abs. 2 FamFG möglich, etwa wenn ein Beteiligter durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (Ziff. 1), der Antrag eines Beteiligten auch für diesen von vorn herein erkennbar überhaupt keine Erfolgsaussicht hatte (Ziff. 2), ein Beteiligter zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat (Ziff. 3), ein Beteiligter das Verfahren durch schuldhafte Verletzung seiner Mitwirkungspflicht erheblich verzögert hat (Ziff. 4) oder ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung ohne genügende Entschuldigung nicht nachgekommen ist (Ziff.5). Gericht kann von der Erhebung von Gerichtskosten absehen, 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Beachte für Rechtsmittelkosten:: 84 FamFG

9 Zwangsmittel / Ordnungsmittel Gericht kann Anordnungen, die eine Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung beinhalten, gemäß 35 Abs. 1 FamFG im Wege der Zwangsmittelfestsetzung (Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft oder sofort Zwangshaft) durchsetzen. Gericht kann das angeordnete persönliche Erscheinen zum Termin eines Beteiligten mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes sowie gegebenenfalls mit der Vorführung durchsetzen, 33 Abs. 3 FamFG. Unterscheidung Zwangsmittel Ordnungsmittel: Im Unterschied zu einem Zwangsmittel, das bei schließlich freiwilliger Erfüllung der Pflicht entfällt, kommt ein verhängtes Ordnungsmittel auch bei nachfolgender Pflichterfüllung zum Tragen Grabow Das neue FamFG 9

10 Vollstreckung Vollstreckung einer Endentscheidung findet u.a. statt aus gerichtlichen Beschlüssen und gerichtlich gebilligten Vergleichen, 86 Abs. Nrn. 1 und 2 FamFG. Beschlüsse sind mit Wirksamwerden ohne weiteres vollstreckbar, 86 Abs. 3 FamFG. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs ( 88 bis 94 FamFG): Gericht als Vollstreckungsorgan ( 88 Abs. 1 FamFG) kann Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft oder bei Vorliegen der Voraussetzungen sogleich Ordnungshaft anordnen, 89 Abs. 1 FamFG. Gericht kann die Anwendung unmittelbaren Zwanges anordnen, wenn die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos war oder keinen Erfolg verspricht oder die alsbaldige Vollstreckung geboten ist, 90 Abs. 1 FamFG. Für die zwangsweise Durchsetzung eines Herausgabeverlangens darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nicht zugelassen werden, wenn es sich um die Herausgabe des Kindes zum Zwecke der Ausübung des Umganges handelt, 90 Abs. 2 Satz 1 FamFG. Auch im Übrigen unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung mit milderen Mitteln nicht möglich ist, Abs. 2 Satz 2. Verpflichteter ist vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln immer zu hören, vor der Anordnung unmittelbaren Zwangs jedenfalls regelmäßig, 92 Abs. 1 FamFG. Aufgrund richterlichen Beschlusses darf auch die Wohnung des Verpflichteten durchsucht werden ( 91 Abs. 1 FamFG) Bei Herausgabe einer Person u.u. eidesstattliche Versicherung abzugeben, 94 FamFG.