Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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1 Vorwort zur dritten Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 33 Einleitung 39 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege Beamter oder Religionsdiener als Vormund Folgen der unbegründeten Ablehnung a Vereinsvormundschaft Gegenvormund Ausschluss der Vertretungsmacht Entziehung der Vertretungsmacht Mehrere Vormünder Meinungsverschiedenheiten Pflichten und Rechte des Gegenvormunds Vermögensverzeichnis Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung Verwendung für den Vormund Anlegung von Mündelgeld Art der Anlegung Anlegung mit Sperrvermerk Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht Andere Anlegung Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere Genehmigungsfreie Geschäfte Hinterlegung von Inhaberpapieren Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren Sperrung von Buchforderungen Befreiung Anordnung der Hinterlegung Genehmigung bei Hinterlegung Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke Genehmigung für sonstige Geschäfte 107 7

2 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel Allgemeine Ermächtigung Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung 125 $ 1828 Erklärung der Genehmigung Nachträgliche Genehmigung Widerrufsrecht des Geschäftspartners Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung Genehmigung des Gegenvormunds Haftung des Vormunds Verzinsüngspflicht 172 Übersicht vor 1835 ff.'.' Aufwendungsersatz a Aufwandsentschädigung Vergütung des Vormunds c Einzusetzende Mittel des Mündels d Mittellosigkeit des Mündels e Gesetzlicher Forderungsübergang Beratung und Aufsicht Auskunftspflicht des Vormunds Bericht und Rechnungslegung Inhalt der Rechnungslegung* Mitwirkung des Gegenvormunds : Prüfung durch das Familiengerieht Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts a Befreiung des Jugendamts und des Vereins Entlassung von Beamten und Religionsdienern Vermögensherausgabe und Rechnungslegung Mitwirkung des Gegenvormunds Rechnungsprüfung und -anerkennung Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgäbe von Urkunden Anzeige bei Tod des Vormunds Amtsende des Gegenvormunds Voraussetzungen 273 Anhang 1 zu 1896 Vollmacht 319 Anhang 2 zu 1896 Vorsorgeregister-Verordnung 322 Anhang 3 zu 1896 Vorsorgeregister-Gebührensatzung Bestellung einer natürlichen Person 326 8

3 $ 1898 Übernahmepflicht Mehrere Betreuer 348 $ 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde 355 S 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers 359 $ 1901a Patientenverfügung b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens 391 $ 1901 c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht 393 $ 1902 Vertretung des Betreuten 401 v $ 1903 Einwilligungsvorbehalt 420 $ 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen 437 $1905 Sterilisation 451 $ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung 459 $ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung 479 $ 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung $ 1908 a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige 490 $ 1908 b Entlassung des Betreuers 491 $ 1908 c Bestellung eines neuen Betreuers 522 $ 1908 d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt 528 $ 1908 f Anerkennung als Betreuungsverein 539 $ 1908 g Behördenbetreuer 552 $ 1908 i Entsprechend anwendbare Vorschriften 553 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) Artikel 24 Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft 561 Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz - BtBG) Übersicht vor $ $ 1 Sachliche Zuständigkeit 568 $ 2 Durchführung überörtlicher Aufgaben 572 $ 3 Örtliche Zuständigkeit 578 $4 Beratung 580 $5 Fortbildung 586 9

4 6 Aufgaben Mitteilung an das Betreuungsgericht Unterstützung des Betreuungsgerichts 596 S 9 Sonstige Vorschriften 600 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) Übersicht vor 1 ^ 606 $ 1 Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung..." Erlöschen der Ansprüche Stundensatz des Vormunds 614 $ 4 Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers Stundenansatz des Betreuers Sonderfälle der Betreuung Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer Abrechnungszeitraum für die Betreuungsvergütung Mitteilung an die Betreuungsbehörde Umschulung und Fortbildung von Berufs Vormündern 668 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels 671 Übersicht vor 271 ff Betreuungssachen Örtliche Zuständigkeit : Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts Beteiligte Verfahrensfähigkeit 734 S 276 Verfahrenspfleger Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers ' Anhörung des Betroffenen Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters Einholung eines Gutachtens Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens

5 $ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung 800 $ 283 Vorführung zur Untersuchung 806 $284 Unterbringung zur Begutachtung Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht 821 $ 286 Inhalt der Beschlussformel 829 $ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen 843 $ 288 Bekanntgabe 850 $ 289 Verpflichtung des Betreuers 856 $290 Bestellungsurkunde 861 $ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl 863 $ 292 Zahlungen an den Betreuer FamFG 867 $ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 867 $ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 876 $ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 885 $ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers 890 $ 297 Sterilisation 898 $ 298 Verfahren in Fällen des $ 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 912 $ 299 Verfahren in anderen Entscheidungen 929 $ 300 Einstweilige Anordnung 945 $ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit 956 $302 Dauer der einstweiligen Anordnung 959 $ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde 963 $ 304 Beschwerde der Staatskasse 1003 $ 305 Beschwerde des Untergebrachten 1005 S 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts 1007 $307 Kosten in Betreuungssachen 1009 $ 308 Mitteilung von Entscheidungen 1025 $309 Besondere Mitteilungen 1031 $ 310 Mitteilungen während einer Unterbringung 1034 $311 Mitteilungen zur Strafverfolgung 1035 $312 Unterbringungssachen 1036 $313 örtliche Zuständigkeit 1042 $ 314 Abgabe der Unterbringungssache 1046 $315 Beteiligte 1048 $316 Verfahrensfähigkeit

6 S 317 Verfahrenspfleger 1054 $318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers Anhörung des Betroffenen Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde 1067 $321 Einholung eines Gutachtens 1067 $ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung 1073 $ 323 Inhalt der Beschlussformel!> 1077 $ 324 Wirksamwerden voi>beschlüssen 1080 $ 325 Bekanntgabe 1082 $ 326 Zuführung zur Unterbringung 1084 $ 327 Vollzugsangelegenheiten 1086 $328 Aussetzung des Vollzugs 1089 $ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung 1091 $ 330 Aufhebung der Unterbringung 1093 $ 331 Einstweilige Anordnung 1095 $ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit 1099 $ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung 1101 $334 Einstweilige Maßregeln 1103 $ 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde 1104 $ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen 1118 $337 Kosten in Unterbringungssachen 1119 $ 338 Mitteilung von Entscheidungen 1121 $339 Benachrichtigung von Aogehörigen 1123 $340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen 1123 $341 Örtliche Zuständigkeit 1127 Stichwortverzeichnis