Inhaltsverzeichnis. Seite Randziffer Vorwort zur 2. Auflage 5 Vorwort zur 1. Auflage 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17

Transkript

1 Vorwort zur 2. Auflage 5 Vorwort zur 1. Auflage 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17 A Verfahrensrecht 1. Allgemeines Möglichkeiten zur Durchführung Beschleunigungsgebot Der Anwalt im Umgangsrechtsverfahren Die Rolle des Richters Mediation Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Anhängigkeit einer Ehesache Isoliertes Verfahren Internationale Zuständigkeit Die Vertretung des Kindes ( 50 FGG) Bedeutung der Vorschrift Notwendigkeit der Bestellung Auswahl des Pflegers Bestellung des Pflegers Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers Aufwendungsersatz und Vergütung Rechtsmittel Aufklärungspflicht des Gerichts Grundsätze Begutachtung durch Sachverständige Inhalt des Gutachtenauftrages Würdigung Anhörung des Jugendamtes Allgemeines Form und Inhalt Anhörung in der Beschwerdeinstanz Anhörung der Eltern ( 50a FGG)

2 5.1 Allgemeines Absehen von der Anhörung Durchführung der Anhörung Anhörung im Beschwerdeverfahren Anhörung des Kindes ( 50b FGG) Allgemeines Absehen von der Anhörung Durchführung der Anhörung Alter des Kindes Anhörung im Beschwerdeverfahren Anhörung der Pflegeeltern ( 50c FGG) Das Einigungsverfahren ( 52 FGG) Allgemeines Aussetzung Einstweilige Anordnung Anfechtbarkeit Einstweiliger Rechtsschutz Einstweilige Anordnung (eao) nach 620 Nr. 2 ZPO Regelungsgegenstand Regelungsbedürfnis Verfahren Zuständigkeit Antrag Prozesskostenhilfe Anhörungen Verfahrensgrundsätze Entscheidung Kosten Gebühren und Auslagen Abänderbarkeit Keine sofortige Beschwerde Aussetzung der Vollziehung Vollstreckung Außerkrafttreten der eao Einstweilige Anordnung im isolierten Verfahren nach 621g ZPO Gesetzliche Regelung Voraussetzungen Hauptsacheverfahren Antrag 57 72

3 Dringendes Regelungsbedürfnis Zuständiges Gericht Verfahrensgrundsätze Entscheidung Rechtsmittel Entscheidung in der Hauptsache Inhalt Entscheidung nach Rücknahme des Antrages Erledigung der Hauptsache Kosten Verfahren, die bis zum anhängig geworden sind Verbundverfahren erster Instanz Gegenstandswert Gerichtskosten Anwaltsgebühren Kosten Isoliertes Verfahren Gegenstandswert Auslagenschuldner Gebühren des Anwalts Beweisgebühr Verfahren, die nach dem anhängig geworden sind Rechtsmittel Verbundurteil Isoliertes FGG-Verfahren Befristete Beschwerde nach 621 e ZPO Einlegung Beschwerdeberechtigung Wegfall der Beschwerdeberechtigung Rücknahme des Rechtsmittels Reformatio in peius Prozesskostenhilfe Allgemeines Erfolgsaussicht Mutwilligkeit Anwaltsbeiordnung ( 121 ZPO) Das Vermittlungsverfahren ( 52a FGG) Bedeutung der Vorschrift und Anwendungsbereich

4 14.2 Antrag eines Elternteils als Verfahrensvoraussetzung Entscheidung des Gerichts nach Eingang des Antrags Ablehnung des Antrags Anberaumung eines Verhandlungstermins Das Verfahren im Vermittlungstermin Allgemeines Entscheidung des Gerichts Wert, Kosten, Gebühren Vollstreckung ( 33 FGG) Allgemeines Gerichtliche Verfügung Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsfähigkeit Verpflichtung der Verfügung Bestimmtheitserfordernis Schuldhaftes Verhalten Androhung Festsetzung Höhe des Zwangsgeldes Zwangshaft Keine Gewaltanwendung gegen das Kind Rechtsmittel Gegen die Androhung Gegen die Festsetzung Das Abänderungsverfahren ( 1696 BGB) Allgemeines Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeitsbestimmung Verfahren Einstweilige Anordnungen Voraussetzungen für eine Abänderung B Das materielle Umgangsrecht Das Umgangsrecht von Eltern und Kindern. Allgemeines Verfassungsrechtliche Grundlagen

5 17.3 Deliktischer und strafrechtlicher Schutz des Umgangsrechts Anwendungsbereich Umgangsrecht als Recht des Kindes Das Umgangsrecht als Recht und Pflicht des Elternteils Die Elterneinigung Allgemeines Inhalt Bindung des Gerichts an die Elterneinigung Voraussetzung für Vollstreckung der Elterneinigung Die Wohlverhaltensklausel ( 1684 Abs. 2 BGB) Allgemeines Sanktionen bei Verstoss des betreuenden Elternteils Sanktionen bei Verstößen des Umgangsberechtigten Sonderfall der Auswanderung des Sorgeberechtigten mit dem Kind Die gerichtliche Umgangsregelung Allgemeines Inhalt der Umgangsregelung Ort Dauer und Häufigkeit Übernachtungen Feiertage und Festtage Ferienregelungen Ausgefallene Besuche Modalitäten des Abholens und Zurückbringens Aufwendungen für die Ausübung des Umgangs Kosten des Umgangsrechtes Berücksichtigung der Aufwendungen im Steuerrecht Berücksichtigung der Aufwendungen im Sozialrecht Aufenthalt des Kindes beim Umgangsberechtigten

6 ,, Über den periodischen Umgang hinausgehende Regelung Telefonkontakte Briefe Geschenke Regelung gegenüber Dritten Wille des Kindes Bedeutung der Vorschrift: Kindeswohl und Persönlichkeitsrecht Aussagekraft des Kindeswillens Berücksichtigung bei der Umgangsregelung Willensbildung älterer Kinder Willensbildung jüngerer Kinder Ursachen der ablehnenden Haltung eines Kindes Parental Alienation Sydrome (PAS) Allgemeines Entstehen und Definition Erscheinungsbilder Rechtliche Ansätze zum Umgang mit PAS Beschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts Begleiteter Umgang nach 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB als Einschränkung des Umgangsrechts Gesetzliche Regelung Formen des begleiteten Umgangs Anforderungen an Begleitperson Kosten Einschränkung und Ausschluss des Umgangs Allgemeines Längerfristige Einschränkung Kürzerfristige Einschränkung Sachverhaltsermittlung Einzelfälle der Beschränkung und des Ausschlusses Ausschlussgründe auf Seiten des Kindes Alter des Kindes Wille des Kindes Psychische und physische Störungen Integration des Kindes in die neue Familie

7 Gründe auf Seiten der Eltern Gerichtliche Bestrafung Prostitution des/der Umgangsberechtigten Krankheiten des Umgangsberechtigten Pädophile Neigungen Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage Entführungsgefahr Kindesmisshandlung Entfremdung Schwerwiegende Spannungen zwischen den Eltern Beeinflussung des Kindes Sexueller Missbrauch Das Umgangsrecht anderer Personen ( 1685 BGB) Rechtslage seit Entscheidung des BVerfG vom Neufassung Personenkreis Geschwister und Großeltern Umgangsrecht enger Bezugspersonen, Abs. 2 n.f Auskunftsrecht ( 1686) Allgemeines Auskunftsberechtigte Auskunftsverpflichtete Berechtigtes Interesse Inhalt des Anspruchs Grenzen und Ende des Auskunftsrechts Verfahren Internationales Privatrecht Überblick Das Haager Minderjährigen Schutzabkommen (MSA) Anwendungsgebiet Internationale Zuständigkeit Aufenthaltszuständigkeit nach Art. 1 MSA Sinn und Zweck Voraussetzungen Zeitpunkt Aufenthaltsdauer

8 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbehalt eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses 159 Doppelstaatler 160 Erweiterung der Zuständigkeit 160 Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA. 161 Zuständigkeit bei Eilmaßnahmen nach Art. 9 MSA 162 Anwendbares Recht 162 Gleichlaufgrundsatz 162 Ausländisches Sachrecht 162 Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen (NiederLAbk) 163 Die Regelung des Art. 21 EGBGB 164 Allgemeines 164 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 165 Verfahren 165 Anwendbares materielles Recht 166 Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HÜK) 167 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (EuSorgÜ) 169 Rechtsfragen der deutschen Einigung 170 Europäische Verordnung vom (EheVO) 171 Europäische VO Nr. 2201/2003 vom (Brüssel II a) 173 Randziffer

9 Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 Anhang 7 Anhänge Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA, BGB1. 71II, 217) 177 Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit bezüglich der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Kinderschutzübereinkommen vom KSÜ -) 182 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekteinternationaler Kindesentführung (HÜK, BGB1. 90, II, 206) 200 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGB II S 206) 210 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechtsverhältnisses (Sorgerechtsübereinkommens- Ausführungsgesetz - SorgeRÜbkAG) 219 Verzeichnis der gem. 5 SorgeRÜbkAG ausschliesslich zuständigen Familiengericht und Oberlandesgerichte 225 Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffenddie elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (EheVO)

10 Anhang 8 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/ Anhang 9 Muster: Umgangsrecht nach 1684 Abs. 3 BGB Anhang 10 Muster: Umgangsregelung nach 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB Anhang 11 Muster: Ausschluss des Umgangsrechts Anhang 12 Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im isolierten FGG- Verfahren Anhang 13 Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 620 Ziff. 2 ZPO Anhang 14 Muster: Antrag auf Auskunftserteilung nach 1686 BGB Anhang 15 Muster: Antrag nach 52a FGG Anhang 16 Muster: Antrag nach 33 FGG Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur 271 Stichwortverzeichnis 281