Erste Hilfe Umgangsrecht

Transkript

1 Dr. Pumpelmus - Reihe Erste Hilfe Umgangsrecht Die häufigsten Fragen - schnell und einfach beantwortet Dr. jur. I. Schulze-Heiming

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3 Die häufigsten Fragen zum Umgangsrecht leicht und verständlich beantwortet Setzt das Umgangsrecht das gemeinsame Sorgerecht voraus? Bin ich verpflichtet, das Umgangsrecht auszuüben? Gehören auch briefliche und telefonische Kontakte zum Umgangsrecht? Darf der andere Elternteil Telefonate, die mit dem Kind geführt werden, kontrollieren? Kann ich dem Kind Geschenke machen? Darf auch mein neuer Lebenspartner am Umgang teilnehmen? Muss ein Familiengericht den Umgang festlegen? Wenn eine Elternvereinbarung besteht, ist diese bindend? Was passiert, wenn eine Einigung nicht möglich ist? Wo muss oder soll das Besuchsrecht ausgeübt werden? Hat der betreuende Elternteil das Recht, an dem Umgang aus Kontrollgründen teilzunehmen? Wie ist es mit den Ferien... Muss der betreuende Elternteil dem ausgewählten Ferienziel zustimmen? Wie oft kann ich mein Kind sehen? In welchem Umfang legt das Familiengericht üblicherweise die Umgangskontakte fest? Muss ich während der Umgangskontakte ständig für den betreuenden Elternteil erreichbar sein? Finden Übernachtungskontakte statt? Wer ist verpflichtet, das Kind abzuholen und wer ist verpflichtet, das Kind wieder zurückzubringen? Wie muss der betreuende Elternteil das Kind für den Besuchskontakt ausstatten?

4 Müssen ausgefallene Besuchsrechte nachgeholt werden? Wer trägt die Kosten der Besuchskontakte? Wann wird eine Umgangspflegschaft angeordnet? Welche Möglichkeiten hat ein Umgangspfleger? Was ist ein Vermittlungsverfahren? Wie kann ich eine Umgangsvereinbarung, die nicht eingehalten wird, vollstrecken? Kann dem betreuenden Elternteil bei Verschulden ( Ausfall des Umganges ) auch das Sorgerecht entzogen werden? Kann sich die Weigerungshaltung des betreuenden Elternteils auf den Ehegattenunterhalt auswirken? Habe ich unter Umständen einen Schadensersatzanspruch, wenn der betreuende Elternteil den Umgang verweigert und schon Aufwendungen im Hinblick auf den geplanten Unterhalt entstanden sind?

5 Setzt das Umgangsrecht das gemeinsame Sorgerecht voraus? Nein! Das Gesetz unterscheidet nicht danach, wem das Sorgerecht zusteht. Das Umgangsrecht ist ein selbständiges Recht neben dem Sorgerecht und völlig voneinander unabhängig ausgestaltet. Bin ich verpflichtet, das Umgangsrecht auszuüben? Ja! Jeder Elternteil ist nicht nur zum Umgang mit dem minderjährigen Kind berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Umgangsrecht auszuüben. Lehnt der Umgangsberechtigte den Umgang ab, so kann er mit einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss kann aber in der Regel nicht vollstreckt werden. Gehören auch briefliche und telefonische Kontakte zum Umgangsrecht? Ja! Es werden nicht nur Besuche durch das Umgangsrecht erfasst. Zum Umgangsrechtrecht gehört auch der briefliche und telefonische Kontakt.

6 Darf der andere Elternteil Telefonate, die mit dem Kind geführt werden, kontrollieren? Nein! Eine Kontrolle dieser Kontakte ist ein Verstoss gegen die Loyalitätspflicht und ist damit unzulässig ( Vorsicht: teilweise abweichende Rechtsprechung der Familiengerichte - je nach Einzelfall ). Kontrovers diskutiert, inwieweit ein Anspruch - unabhängig wer die Kosten trägt - auf Einrichtung eines separaten Kinderanschlusses oder Überlassen eines kindgerechten handy besteht. Kann ich dem Kind Geschenke machen? Ja! Das Umgangsrecht umfasst auch das Recht, dem Kind persönliche Geschenke zu machen, soweit sie nicht den Interessen des Sorgeberechtigten zuwiderlaufen. Darf auch mein neuer Lebenspartner am Umgang teilnehmen? Ja! Dem Umgangsberechtigten steht auch das Umgangsbestimmungsrecht zu. Insoweit kann er grundsätzlich bestimmen, ob eine dritte ihm bekannte Person an dem Umgang teilnimmt. Das Umgangsbestimmungsrecht ist aber nicht unbeschränkt. Birgt der Umgang des Kindes mit der dritten Person Gefahren für das Kind, so kann das Familiengericht das Bestimmungsrecht insoweit beschränken.

7 Muss ein Familiengericht den Umgang festlegen? Nein! Elternvereinbarungen haben grundsätzlich Vorrang, soweit zumindest ein Elternteil auch Inhaber der elterlichen Sorge ist. Wenn eine Elternvereinbarung besteht, ist diese bindend? Ja! Elternvereinbarungen sind bindend, allerdings nicht vollstreckbar. Wenn ein Elternteil von der Elternvereinbarung abweicht, muss zunächst eine gerichtliche Festsetzung des Umgangs beantragt werden. Zur Vollstreckbarkeit bedarf es der gerichtlichen Billigung der Elternvereinbarung. Was passiert, wenn eine Einigung nicht möglich ist? Familienrechtliches Verfahren! Wenn Eltern sich nicht einigen können, kann das Familiengericht angerufen werden. Das Familiengericht entscheidet dass über den Umgang.

8 Wo muss oder soll das Besuchsrecht ausgeübt werden? Grundsätzlich die Wohnung des Besuchsberechtigten! Grundsätzlicher Ort für die Besuche des indes ist die Wohnung des Besuchsberechtigten. Nur in Ausnahmefällen, die im Zusammenhang mit dem Wohl des Kindes stehen, kommen andere Regelungen in Betracht. Hat der betreuende Elternteil das Recht, an dem Umgang aus Kontrollgründen teilzunehmen? Nein! Etwas anderes kann aber gelten, wenn das Kindesinterese dieses rechtfertigt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Umgangskontakte erst angebahnt werden und es auf Seiten des Umgangsberechtigten bereits zu einer Entfremdung gekommen ist. Häufig findet man solche Regelungen auch im Rahmen von der Ausgestaltung von Umgangsrechten mit Kleinkindern, die sehr stark auf den betreuenden Elternteil fixiert sind. Wie ist es mit den Ferien... Muss der betreuende Elternteil dem ausgewählten Ferienziel zustimmen? Nein. Für Ferienzeiten bestimmt der Umgangsberechtigte den Aufenthalt und

9 die Art der Ferien. Allerdings sollte man den betreuenden Elternteil bei längeren Aufenthalten informieren. Der betreuende Elternteil muss wissen, wo sich das Kind aufhält. Wie oft kann ich mein Kind sehen? In erster Linie sollten die Eltern über den Umfang der Besuchskontakte eine Regelung treffen. Nur wenn sich die Eltern nicht einigen können, entscheidet das Gericht. Üblich sind dann vierzehntägige Wochenendumgänge, was allerdings auch stark vom zu entscheidenen Einzelfall abhängt. Bei jüngeren Kindern wird das Gericht zumeist häufigere, aber kürzere Besuchskontakte festlegen. In welchem Umfang legt das Familiengericht üblicherweise die Umgangskontakte fest? - vierzehntägiger Wochenendkontakt, beginnend am Freitag, endend am Sonntag. - Doppelfeiertagen werden zwischen den Eltern geteilt, zumeist bekommt der umgangsberechtigte Elternteil den zweiten Feiertag, möglich aber auch jährlicher Wechsel. - jeweils die Hälfte der gesetzlichen Schulferien

10 Muss ich während der Umgangskontakte ständig für den betreuenden Elternteil erreichbar sein? Nein! Ständige telefonische Erreichbarkeit während der Besuchskontakte kenn der betreuende Elternteil nicht verlangen. Umgekehrt ist aber auch eine ständige telefonische Erreichbarkeit des betreuenden Elternteils nicht notwendig, um z.b. das Kind vor Ablauf des Besuchskontaktes wieder abzuholen. Finden Übernachtungskontakte statt? Ja! Grundsätzlich sind Übernachtungkontakte vorgesehen und üblich. Hier wird aber letztlich das Kindesinteresse ausschlaggebend sein. Wer ist verpflichtet, das Kind abzuholen und wer ist verpflichtet, das Kind wieder zurückzubringen? Es ist Aufgabe des Umgangsberechtigten, das Kind zu holen und nach Beendigung der Umgangsrechtes wieder pünktlich zurückzubringen. In Ausnahmefällen kann es aber angezeigt sein, auch dem betreuenden Elternteil zu verpflichten. Dieses kommt insbesondere bei erheblicher

11 räumlicher Distanz in Betracht. Wie muss der betreuende Elternteil das Kind für den Besuchskontakt ausstatten? Zu den Besuchszeiten muss der betreuende Elternteil das Kind bereithalten und ihm die notwendigen Sachen mitgeben wie Ersatzkleidung, Medikamente, Brille, Schulhefte usw.. Müssen ausgefallene Besuchsrechte nachgeholt werden? Nein! Ausgefallene Besuchskontakte sind nicht nachzuholen. Das trifft auch Umgangskontakte, die aufgrund der Ferien des anderen Elternteils ausfallen. Wer trägt die Kosten der Besuchskontakte? Der Besuchsberechtigte! Kosten der Besuchskontakte fallen grundsätzlich dem Besuchsberechtigten zu Last, die er weder beim Kindesunterhalt abziehen, noch beim Ehegattenunterhalt als Abzugsposition berücksichtigen lassen kann.

12 Wann wird eine Umgangspflegschaft angeordnet? Zeichnet sich im Umgangsverfahren eine nachhaltige Verweigerungshaltung des betreuenden Elternteils ab, kann eine Umgangspflegschaft angeordnet werden. Es reicht eine nachhaltige Vereitelung des Umgangs durch den betreuenden Elternteil. Welche Möglichkeiten hat ein Umgangspfleger? Ein Umgangspfleger hat das Recht, den Aufenthalt des Kindes für die Dauer des Umganges zu bestimmen und auch die Herausgabe des Kindes zwecks Durchführung des Umganges zu verlangen. Ausmass und Ablauf des Umganges sind aber durch das Familiengericht zu bestimmen. Dem Umgangspfleger wird nur die Durchführung des Umganges übertragen. Was ist ein Vermittlungsverfahren? Ein Vermittlungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, welches auf Antrag eines Elternteils eingeleitet werden kann, wenn eine gerichtliche Umgangsentscheidung oder eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung Probleme in ihrer Umsetzung gestaltet. Das Gericht kann die Einleitung des Verfahrens ablehnen, wenn es nicht als erfolgsversprechend zu prognostizieren ist.

13 Wie kann ich eine Umgangsvereinbarung, die nicht eingehalten wird, vollstrecken? Der betreuende Elternteil kann durch ie Anordnung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft zur Einhaltung des Umgangskontaktes angehalten werden. Voraussetzung ist ein schuldhafter Verstoss des betreuenden Elternteils. Der betreuende Elternteil ist in der Beweispflicht. Er muss das Nichtverschulden vortragen und ggf. beweisen. Kann dem betreuenden Elternteil bei Verschulden ( Ausfall des Umganges ) auch das Sorgerecht entzogen werden? Versagen die Ordnungsmittel, kann das Gericht auch bei nachhaltiger Verweigerung des Umgangs ein Entzug der elterlichen Sorge in Betracht kommen. Der Entzug des Sorgerechts stellt aber eine grosse Ausnahme dar, da bei einem solchen Entzug in erster Linie das Wohl des Kindes zu beachten ist. Da das Kind sich durch den Ausfall des Umganges wahrscheinlich auch zum besuchsberechtigten Elternteils entfremdet hat, kommt in der Praxis nahezu der Entzug des Sorgerechts nicht in Betracht.

14 Kann sich die Weigerungshaltung des betreuenden Elternteils auf den Ehegattenunterhalt auswirken? Ja ( aber nur Ausnahme )! aber nur in Ausnahmefällen. Es muss sich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten handeln, was fortgesetzte schuldhafte Umgangsvereitelungen voraussetzt.. Darlegungs- und beweispflichtig ist der besuchsberechtigte Elternteil. Der Hinweis auf einen Loyalitäskonflikt, der die Weigerung des Kindes begründet, reicht nicht aus. Insoweit ist es schwierig, diese Kürzung durchzusetzen. Habe ich unter Umständen einen Schadensersatzanspruch, wenn der betreuende Elternteil den Umgang verweigert und schon Aufwendungen im Hinblick auf den geplanten Unterhalt entstanden sind? Ja ( aber nur Ausnahme )! nachgewiesenen Fehlaufwendungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Schadensersatz geltend gemacht werden. Es muss ein Verschulden des betreuenden Elternteils nachgewiesen werden., wobei Fahrlässigkeit ausreichend ist. Umgekehrt kann aber auch der betreuende Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm aufgrund der Zusage des berechtigten Elternteils Aufwendungen entstanden sind.

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16 Schwere Fragen - leicht beantwortet In Kooperation: Dr. jur. I. Schulze-Heiming, Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Erbrecht Dr. Pumpelmus Gröne und Wolter Rechtsanwaltskanzlei und Notariat Hachhausener Strasse Datteln