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1 Seite Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz LVwG) mit Erläuterungen für die Praxis Zweiter Teil Verwaltungshandeln Abschnitt IV Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Unterabschnitt 1 Allgemeines Vollzugsverfahren 228 Grundsatz Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten Sofortiger Vollzug Vollzugsbehörden Pflichtige Personen Vollzug gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung Zwangsmittel Androhung von Zwangsmitteln Zwangsgeld Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang Ersatzzwangshaft Einstellung des Vollzugs Unterabschnitt 2 Vollzug von Verwaltungsakten mit besonderem Inhalt 242 Abgabe einer Erklärung

2 Unterabschnitt 3 Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften 243 Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften Maßnahmen gegen Tiere Unterabschnitt 4 Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten 247 Einschränkung von Grundrechten Rechtsbehelfe Kosten Unterabschnitt 5 Ausübung unmittelbaren Zwangs I. Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang 250 Rechtliche Grundlagen Begriffsbestimmung Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte Handeln auf Anordnung Hilfeleistung für Verletzte II. Einsatz und Anwendung von Fesseln und Waffen 255 Fesselung von Personen Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch Schußwaffengebrauch gegen Personen Warnung Verwaltungsvorschriften III. Einschränkung von Grundrechten 261 Einschränkung von Grundrechten

3 Abschnitt V Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Unterabschnitt 1 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Vorschriften 262 Grundsatz Vollstreckungsbehörden Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner (gestrichen) Vollstreckung gegen Vereinigungen Vollstreckung gegen Dritte Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners Beginn der Vollstreckung Mahnung Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten Hinzuziehung von Zeugen Befugnisse von Hilfspersonen Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen Niederschrift Drittwiderspruch a Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung Vermögensermittlung a Vermögensauskunft Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen Erteilung von Urkunden Verweisungen

4 Unterabschnitt 2 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeine Vorschriften 285 Pfändung Pfändungspfandrecht Vorzugsweise Befriedigung Ausschluß der Gewährleistung a Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch II. Vollstreckung in bewegliche Sachen 289 Verfahren bei der Pfändung Pfändung ungetrennter Früchte Anschlußpfändung Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld Versteigerungstermin Versteigerungsverfahren Wertpapiere Namenspapiere Früchte auf dem Halm Andere Verwertung Verwertung bei mehrfacher Pfändung III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 300 Pfändung einer Geldforderung Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Pfändung fortlaufender Bezüge Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners Andere Art der Verwertung Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen Pfändungsbeschränkungen und -verbote Mehrfache Pfändung Vollstreckung in andere Vermögensrechte Unterabschnitt 3 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 313 Verfahren Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger

5 Unterabschnitt 4 Sicherungsverfahren 315 Arrest Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten Unterabschnitt 5 Erweiterte Anwendung der Vollstreckungsvorschriften 317 Anwendung der Vollstreckungsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften Unterabschnitt 6 Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten 321 Einschränkung von Grundrechten Rechtsbehelfe, Kosten Anhang Anhang 1 Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung VVKVO) Anhang 2 Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden Anhang 3 Verwaltungsvorschrift über die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und der Polizei bei der Gefahrenabwehr Stichwortverzeichnis