Engelhardt/App/Schlatmann Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz

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1 Engelhardt/App/Schlatmann Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz

2 Verwaltungs- Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz Kommentar unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen, der Abgabenordnung, des EG-Beitreibungsgesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland begründet von Dr. Hanns Engelhardt Richter am Bundesgerichtshof a. D. herausgegeben von Arne Schlatmann Ministerialdirigent im Bundesministerium des Innern a. D. 11. neubearbeitete Auflage 2017

3 Zitiervorschlag Verfasser in Engelhardt/App/Schlatmann VwVG VwZG, 11. Auflage Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H.Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

4 Im Einzelnen bearbeitet von: Dr. Hanns Engelhardt Dr. Wolfgang Mosbacher Einf., Art des Europ. Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland Vor 6 18, 6 8, 10, 12, 19a VwVG Arne Schlatmann Einf., 1 10 VwZG; Einf., 77, , AO; Einf., 1 22 EUBeitrG Bernd Stammberger Dr. Thomas Troidl 1, 2, 5, 18, 19 VwVG Einf., 3, 4, 9, 11, 13 17, VwVG; , AO VII

5 Vorwort zur 11. Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... V VII XV Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) Einführung... 1 Erster Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen 1 Vollstreckbare Geldforderungen Vollstreckungsschuldner Vollstreckungsanordnung Vollstreckungsbehörden Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften Zweiter Abschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Vorbemerkung zu Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Vollzugsbehörden Örtliche Zuständigkeit Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel Festsetzung der Zwangsmittel Anwendung der Zwangsmittel Ersatzzwangshaft Vollzug gegen Behörden Rechtsmittel Dritter Abschnitt. Kosten 19 Kosten a Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften 20 Außerkrafttreten früherer Bestimmungen Berlin Inkrafttreten Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Einführung Anwendungsbereich IX

6 2 Allgemeines Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde Zustellung durch die Post mittels Einschreiben Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über D - Dienste Zustellung an gesetzliche Vertreter Zustellung an Bevollmächtigte Heilung von Zustellungsmängeln Zustellung im Ausland Öffentliche Zustellung Abgabenordnung (AO) Auszug Einführung Erster Teil. Einleitende Vorschriften 1 32 (keine ) Zweiter Teil. Steuerschuldrecht (keine ) Vierter Abschnitt. Haftung (keine ) Duldungspflicht Dritter Teil. Allgemeine Verfahrensvorschriften (keine ) Vierter Teil. Durchführung der Besteuerung (keine ) Fünfter Teil. Erhebungsverfahren (keine ) Sechster Teil. Vollstreckung Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 249 Vollstreckungsbehörden Vollstreckungsersuchen Vollstreckbare Verwaltungsakte Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsschuldner Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Einwendungen gegen die Vollstreckung Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung X

7 Zweiter Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen 1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften 259 (keine ) Angabe des Schuldgrundes (keine ) Rechte Dritter Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner Vollstreckung gegen Nießbraucher Vollstreckung gegen Erben Sonstige Fälle beschränkter Haftung Vollstreckungsverfahren gegen nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Unterabschnitt. Aufteilung einer Gesamtschuld (keine ) Unterabschnitt. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeines 281 Pfändung Wirkung der Pfändung Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners II. Vollstreckung in Sachen 285 Vollziehungsbeamte Vollstreckung in Sachen Befugnisse des Vollziehungsbeamten Zuziehung von Zeugen Zeit der Vollstreckung Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Niederschrift Abwendung der Pfändung Pfand- und Vorzugsrechte Dritter Ungetrennte Früchte Unpfändbarkeit von Sachen Verwertung Aussetzung der Verwertung Versteigerung Zuschlag Mindestgebot Einstellung der Versteigerung Wertpapiere Namenspapiere Versteigerung ungetrennter Früchte Besondere Verwertung Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen Anschlusspfändung Verwertung bei mehrfacher Pfändung III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 309 Pfändung einer Geldforderung Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung XI

8 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Pfändung fortlaufender Bezüge Einziehungsverfügung Wirkung der Einziehungsverfügung Erklärungspflicht des Drittschuldners Andere Art der Verwertung Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen Unpfändbarkeit von Forderungen Mehrfache Pfändung einer Forderung Vollstreckung in andere Vermögensrechte Unterabschnitt. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 322 Verfahren Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger Unterabschnitt. Arrest 324 Dinglicher Arrest Aufhebung des dinglichen Arrestes Persönlicher Sicherheitsarrest Unterabschnitt. Verwertung von Sicherheiten 327 Verwertung von Sicherheiten (keine ) Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz EUBeitrG) Einführung Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht Begriffsbestimmungen Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen Abschnitt 2. Erteilen von Auskünften 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen Abschnitt 3. Zustellung von Dokumenten 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten Abschnitt 4. Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens XII

9 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen Streitigkeiten Ablehnungsgründe Verjährung Kosten Abschnitt 5. Allgemeine Vorschriften 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten Standardformblätter und Kommunikationsmittel Sprachen Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten Abschnitt 6. Schlussbestimmungen 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung 535 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland [EuAuslVwZUbk] Einführung Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Anwendungsbereich des Übereinkommens Art. 2 Zentrale Behörde Art. 3 Zustellungsersuchen Art. 4 Befreiung von der Legalisation Art. 5 Ordnungsmäßigkeit des Ersuchens Art. 6 Art der Zustellung Art. 7 Sprachen Art. 8 Zustellungszeugnis Art. 9 Muster des Ersuchens und des Zustellungszeugnisses Art. 10 Zustellung durch Konsularbeamte Art. 11 Zustellung durch die Post Art. 12 Andere Übermittlungswege Art. 13 Kosten Art. 14 Ablehnung der Erledigung Art. 15 Fristen Art. 16 Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen Kapitel II. Schlußbestimmungen Art. 17 Inkrafttreten des Übereinkommens Art. 18 Revision des Übereinkommens Art. 19 Beitritt eines Nichtmitgliedstaats des Europarats Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich des Übereinkommens Art. 21 Vorbehalte zu dem Übereinkommen Art. 22 Kündigung des Übereinkommens Art. 23 Aufgaben des Verwahrers des Übereinkommens Anlage Sachverzeichnis XIII