Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Einfuhrung 3. Erster Teil. Einleitende Vorschriften. Vorbemerkung zu 1 bis 32 7

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1 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XIX Einfuhrung 3 Erster Teil. Einleitende Vorschriften Vorbemerkung zu 1 bis 32 7 Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 7 1 Anwendungsbereich 7 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen 15 Zweiter Abschnitt. Steuerliche Begriffsbestimmungen 22 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen 22 4 Gesetz 42 5 Ermessen 67 6 Behörden, Finanzbehörden 77 7 Amtsträger 80 8 Wohnsitz 83 9 Gewöhnlicher Aufenthalt Geschäftsleitung Sitz Betriebstätte Ständiger Vertreter Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Angehörige 119 Dritter Abschnitt. Zuständigkeit der Finanzbehörden Sachliche Zuständigkeit 124 Anhang: Finanzverwaltungsgesetz (FVG) Örtliche Zuständigkeit Gesonderte Feststellungen Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen Umsatzsteuer Realsteuern a Zuständigkeit auf dem Fesdandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern Eisatzzuständigkeit Mehrfache örtliche Zuständigkeit Zuständigkeitswechsel Zuständigkeitsvereinbarung Zuständigkeitsstreit Gefahr im Verzug 197 Vierter Abschnitt. Steuergeheimnis Steuergeheimnis a Schutz von Bankkunden Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen 226 VII

2 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Fünfter Abschnitt. Haftungsbeschränkung für Amtsträger Haftungsbeschränkung für Amtsträger 236 Zweiter Teil. Steuerschuldrecht Vorbemerkung zu 33 bis Erster Abschnitt. Steuerpflichtiger Steuerpflichtiger Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter Pflichten des Verfügungsberechtigten Erlöschen der Vertretungsmacht 267 Zweiter Abschnitt. Steuerschuldverhältnis Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Zurechnung Gesetz-oder sittenwidriges Handeln Unwirksame Rechtsgeschäfte Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger Gesamtschuldner Gesamtrechtsnachfolge Abtretung, Verpfändung, Pfändung Erlöschen Leistung durch Dritte, Haftung Dritter Verschollenheit Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld 390 Dritter Abschnitt. Steuerbegünstigte Zwecke Allgemeines Gemeinnützige Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Steuerlich unschädliche Betätigungen Voraussetzung der Steuervergünstigung Anforderungen an die Satzung a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen Satzungsmäßige Vermögensbindung Rücklagen und Vermögensbildung Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Zweckbetrieb Wohlfahrtspflege Krankenhäuser a Sportliche Veranstaltungen Einzelne Zweckbetriebe 493 VIII

3 Vierter Abschnitt. Haftung Haftung der Vertreter Haftung des Vertretenen Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit Haftung bei Organschaft Haftung des Eigentümers von Gegenständen Haftung des Betriebsübernehmers Sachhaftung Duldungspflicht 545 Dritter Teil. Allgemeine Verfahrensvorschriften Vorbemerkung zu 78 bis Erster Abschnitt. Verfahrensgrundsätze Unterabschnitt. Beteiligung am Verfahren Beteiligte Handlungsfähigkeit Bevollmächtigte und Beistände Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Unterabschnitt. Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen Ausgeschlossene Personen Besorgnis der Befangenheit Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses Unterabschnitt. Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel 595 I. Allgemeines Besteuerungsgrundsätze Beginn des Verfahrens Amtssprache a Elektronische Kommunikation Untersuchungsgrundsatz a Sammlung von geschützten Daten Beratung, Auskunft 627 Anhang: Steuer-Auskunftsverordnung Mitwirkungspflichten der Beteiligten Anhörung Beteiligter Beweismittel 650 II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen a Allgemeine Mitteilungspflichten 661 Anhang: MitteilungsVO b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen Eidliche Vernehmung Versicherung an Eides statt Hinzuziehung von Sachverständigen 679 III. Beweis durch Urkunden und Augenschein Vorlage von Urkunden Einnahme des Augenscheins Betreten von Grundstücken und Räumen Vorlage von Wertsachen 695 IV. Auskunft- und Vorlageverweigerungsrechte Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen 697 IX

4 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden Verhältnis der Auskunfts-und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls 716 V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen Unterabschnitt. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung Fristen und Termine Verlängerung von Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Unterabschnitt. Rechts- und Amtshilfe Amtshilfepflicht Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe Auswahl der Behörde Durchfuhrung der Amtshilfe Kosten der Amtshilfe Anzeige von Steuerstraftaten Zwischenstaatliche Rechts-und Amtshilfe in Steuersachen 768 Anhang: EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) a Übermittlung peisonenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten 804 Zweiter Abschnitt. Verwaltungsakte Begriff des Verwaltungsakts Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Begründung des Verwaltungsakts Bekanntgabe des Verwaltungsakts 844 Anhang: Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Wirksamkeit des Verwaltungsakts Nichtigkeit des Verwaltungsakts Heilung von Verfahrens-und Formfehlern Folgen von Verfahrens-und Formfehlern Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren Rückgabe von Urkunden und Sachen 959 Vierter Teil. Durchfuhrung der Besteuerung Vorbemerkung zu 134 bis Erster Abschnitt. Erfassung der Steuerpflichtigen Unterabschnitt. Personenstands- und Betriebsaufnahme 961 X

5 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufhahme Unterabschnitt. Anzeigepflichten Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen Anzeigen über die Erwerbstätigkeit Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen Unterabschnitt. Identifikationsmerkmal a Identifikationsmerkmal b Identifikationsnummer c Wirtschafts-Identifikationsnummer d Verordnungsermächtigung 982 Zweiter Abschnitt. Mitwirkungspflichten Unterabschnitt. Führung von Büchern und Aufzeichnungen Buchfiihrungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen Buchfiihrungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte Aufzeichnung des Wareneingangs Aufzeichnung des Warenausgangj Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger Bewilligung von Erleichterungen Unterabschnitt. Steuererklärungen Abgabe der Steuererklärungen Form und der Steuererklärungen Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle Verspätungszuschlag Berichtigung von Erklärungen Unterabschnitt. Kontenwahrheit Kontenwahrheit 1072 Dritter Abschnitt. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Unterabschnitt. Steuerfestsetzung 1077 I. Allgemeine Vorschriften Steuerfestsetzung Absehen von Steuerfestsetzung 1085 Anhang: Kleinbetragsverordnung (KBV) Form und der Steuerbescheide Beweiskraft der Buchführung Nachweis der Treuhänderschaft Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung Drittwirkung der Steuerfestsetzung Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern Wirkung einer Steueranmeldung 1184 XI

6 II. Festsetzungsveijährung Festsetzungsfrist Beginn der Festsetzungsfrist Ablaufhemmung 1212 III. Bestandskraft 1252 Vorbemerkung zu 172 bis Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel Widerstreitende Steuerfestsetzungen Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Berichtigung von materiellen Fehlern 1350 IV. Kosten Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden Unterabschnitt. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen 1360 I. Gesonderte Feststellungen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1368 Anhang: Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach 180 Abs. 2 der AO (V zu 180 Abs. 2 AO) Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht Wirkungen der gesonderten Feststellung Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung 1412 II. Festsetzung von Steuermessbeträgen Festsetzung von Steuermessbeträgen Unterabschnitt. Zerlegung und Zuteilung Geltung der allgemeinen Vorschriften Beteiligte Akteneinsicht Zerlegungsbescheid Änderung der Zerlegung Zuteilungsverfahren Unterabschnitt. Haftung Haftungsbescheide, Duldungsbescheide Vertragliche Haftung 1460 Vierter Abschnitt. Außenprüfung Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften Zulässigkeit einer Außenprüfung Sachlicher Umfang einer Außenprüfung Zuständigkeit Prüflingsanordnung Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung Prüfungsgrundsätze Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Schlussbesprechung und Bekanntgabe des Prüfungsberichts Abgekürzte Außenprüfung 1514 XII

7 2. Unterabschnitt. Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung Voraussetzung der verbindlichen Zusage Form der verbindlichen Zusage Bindungswirkung Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage 1526 Fünfter Abschnitt. Steuerfahndung (Zollfahndung) Steuerfahndung (Zollfahndung) 1528 Sechster Abschnitt. Steueraufsicht in besonderen Fällen Gegenstand der Steueraufsicht Befugnisse der Finanzbehörde Pflichten des Betroffenen Durchfuhrungsvorschriften Besondere Aufsichtsmaßnahmen Beauftragte Sicherstellung im Aufsichtsweg Überführung in das Eigentum des Bundes Steuerhilfspersonen 1555 Fünfter Teil. Erhebungsverfahren Vorbemerkung zu 218 bis Erster Abschnitt. Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Unterabschnitt. Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden Fälligkeit Abweichende Fälligkeitsbestimmung, Stundung Zahlungsaufschub Unterabschnitt. Zahlung, Aufrechnung, Erlass Leistungsort, Tag der Zahlung a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt Reihenfolge der Tilgung Aufrechnung Erlass Unterabschnitt. Zahlungsverjährung Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist Beginn der Veijährung Hemmung der Verjährung Unterbrechung der Verjährung Wirkung der Verjährung 1661 Zweiter Abschnitt. Verzinsung, Säumniszuschläge Unterabschnitt. Verzinsung Grundsatz a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stundungszinsen Verzinsung von hinterzogenen Steuern Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge 1693 XIII

8 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung Höhe und Berechnung der Zinsen Festsetzung der Zinsen Unterabschnitt. Säumniszuschläge Säumniszuschläge 1711 Dritter Abschnitt. Sicherheitsleistung Art der Sicherheitsleistung Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln Verpfändung von Wertpapieren Taugliche Steuerbürgen Sicherheitsleistung durch andere Werte Annahmewerte Austausch von Sicherheiten Nachschusspflicht 1733 Sechster Teil. Vollstreckung Vorbemerkung zu 249 bis Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Vollstreckungsbehörden Vollstreckungsersuchen Vollstreckbare Verwaltungsakte Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsschuldner Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Einwendungen gegen die Vollstreckung Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung 1808 Zweiter Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften Mahnung Angabe des Schuldgrundes Niederschlagung Rechte Dritter Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner Vollstreckung gegen Nießbraucher Vollstreckung gegen Erben Sonstige Fälle beschränkter Haftung Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen Unterabschnitt. Aufteilung einer Gesamtschuld Grundsatz Antrag Allgemeiner Aufteilungsmaßstab Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen Besonderer Aufteilungsmaßstab Abrundung(aufgehobenmitWirkungvom durchdasAmtshilfeRLUmsG) Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung Vollstreckung Beschränkung der Vollstreckung 1861 XIV

9 279 Form und des Aufteilungsbescheids Änderung des Aufteilungsbescheids Unterabschnitt. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 1870 I. Allgemeines Pfändung Wirkung der Pfändung Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners 1878 II. Vollstreckung in Sachen Vollziehungsbeamte Vollstreckung in Sachen Befugnisse des Vollziehungsbeamten Zuziehung von Zeugen Zeit der Vollstreckung Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Niederschrift Abwendung der Pfändung Pfand- und Vorzugsrechte Dritter Ungetrennte Früchte Unpfändbarkeit von Sachen Verwertung Aussetzung der Verwertung Vereteigerung Zuschlag Mindestgebot Einstellung der Versteigerung Wertpapiere Namenspapiere Versteigerung ungetrennter Früchte Besondere Verwertung Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen Anschlusspfändung Verwertung bei mehrfacher Pfändung 1948 III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Pfändung einer Geldforderung Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Pfändung fortlaufender Bezüge Einziehungsverfugung Wirkung der Einziehungsverfugung Erklärungspflicht des Drittschuldners Andere Art der Verwertung Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen Unpfändbarkeit von Forderungen Mehrfache Pfändung einer Forderung Vollstreckung in andere Vermögensrechte Unterabschnitt. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Verfahren Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger Unterabschnitt. Arrest Dinglicher Arrest Aufhebung des dinglichen Arrestes Persönlicher Sicherheitsarrest 2039 XV

10 6. Unterabschnitt. Verwertung von Sicherheiten Verwertung von Sicherheiten 2040 Dritter Abschnitt. Vollstreckung wegen anderer Leistungen Unterabschnitt. Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Zwangsmittel Zwangsgeld Eisatzvornahme Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel Festsetzung der Zwangsmittel Ersatzzwangshaft Beendigung des Zwangsverfahrens Unterabschnitt. Erzwingung von Sicherheiten Erzwingung von Sicherheiten 2060 Vierter Abschnitt. Kosten Kosten der Vollstreckung Gebiihrenarten Pfändung^gebühr Wegnahmegebühr Verwertungsgebühr Mehrheit von Schuldnern (weggefallen) Auslagen Reisekosten und Aufwandsentschädigungen Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist 2074 Siebenter Teil. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Vorbemerkung zu 347 bis Erster Abschnitt. Zulässigkeit Statthaftigkeit des Einspruchs Ausschluss des Einspruchs (weggefallen) Beschwer Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers Einspruchsverzicht 2122 Zweiter Abschnitt. Verfahrensvorschriften Einspruchsfrist Rechtsbehelfsbelehrung Einlegung des Einspruchs Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Beteiligte Hinzuziehung zum Verfahren Aussetzung der Vollziehung Rücknahme des Einspruchs Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Mitteilung der Besteuerungsunterlagen a Erörterung des Sach-und Rechtsstands b Fristsetzung 2214 XVI

11 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften Form, und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Entscheidung über den Einspruch (weggefallen) 2255 Achter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren (Abgedruckt und kommentiert in dem in gleicher Reihe erschienenen Werk von Franzen/Gast/Joecks, Stenerstrafreclit, Vertag C. H. Beck) Neunter Teil. Schlussvorschriften Vorbemerkung zu 413 bis Einschränkung von Grundrechten (gegenstandslos) (Inkrafttreten) 2257 Anlage 1 zu 60 Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften 2259 Anhang Einfuhrungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) 2261 Sachverzeichnis 2281