Gelbe Erläuterungsbücher. Abgabenordnung: AO. Kommentar

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher Abgabenordnung: AO Kommentar Bearbeitet von Dr. Eva-Maria Gersch, Prof. Dr. Markus Jäger, Bernd Rätke, Dr. Eckart Ratschow, Reinhart Rüsken, Prof. Dr. Franceska Werth, Prof. Dr. Franz Klein, Gerd Orlopp 13. Auflage Buch. XXXVI, 2222 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Steuern > Steuerverfahrensrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Erstversand, KLEIN Abgabenordnung Erstversand

3 Erstversand,

4 Erstversand, KLEIN Abgabenordnung einschließlich Steuerstrafrecht Bearbeitet von Dr. Eva-Maria Gersch Rechtsanwältin Bernd Rätke Vorsitzender Richter am Finanzgericht Reinhart Rüsken Rechtsanwalt, Richter am Bundesfinanzhof a. D. Prof. Dr. Markus Jäger Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eckart Ratschow Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franceska Werth Richterin am Bundesfinanzhof Begründet von Prof. Dr. Franz Klein Gerd Orlopp Präsident des Bundesfinanzhof a. D. Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen a. D. 13., völlig neubearbeitete Auflage 2016

5 Erstversand, Zitierweise: Klein/Gersch AO 1 Rz. 1 Klein/Jäger AO 369 Rz. 1 Klein/Rätke AO 16 Rz. 1 Klein/Ratschow AO 37 Rz. 1 Klein/Rüsken AO 30 Rz. 1 Klein/Werth AO 241 Rz. 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Erstversand Vorwort zur 13. Auflage Schon wieder sind seit Erscheinen der letzten Auflage dieses Kommentars zwei Jahre vergangen. Um das Versprechen größtmöglicher Aktualität der Kommentierung einzulösen, haben wir nun die 13. Auflage (genau!) zwei Jahre nach der 12. Auflage fertiggestellt. Wir Autoren hatten keinen Mangel an neuem Stoff : Allein der Gesetzgeber hat uns mit acht Änderungsgesetzen reichlich Anlass gegeben, unsere Kommentierungen zu überarbeiten. Zu den gesetzlichen Änderungen zählen vor allem das besonders detailreiche Zollkodex-Anpassungsgesetz und das Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartner. Dieses Vorwort kann und will dem Nutzer des Kommentars die Entdeckungsreise nicht durch Hinweise auf alles, was interessant und neu ist abnehmen. Besonders hervorzuheben sind aber im Bereich der Abgabenordnung die Anlaufhemmung des 170 Abs. 6 AO für Kapitalerträge aus Drittstaaten, insbesondere aus Steueroasen, die Änderungen beim Abrechnungsbescheid unter Ehegatten und Lebenspartnern durch 218 Abs. 3 AO (keine kreative Leistung des Gesetzgebers, aber die der Rechtsklarheit sicher dienliche Umsetzung der mitunter in dieser Frage unsicheren Rechtsprechung) sowie die Neuregelung der Selbstanzeige ( 371, 398 a AO), die bereits in der Öffentlichkeit größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Markus Jäger kommentiert, was hier neu und was bewährter Rechtsbestand ist. Im Zollrecht tritt pünktlich zum Erscheinen dieser Auflage der Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 in Kraft, der damit den bisherigen Zollkodex ablöst. Mit diesen zollrechtlichen Neuerungen hat sich Reinhart Rüsken intensiv beschäftigt. Aber auch die Finanzverwaltung ist nicht untätig geblieben und hat uns Autoren beschäftigt. Besonders hervorzuheben sind die GoBD, die Grundsätze zur elektronischen Buchführung und zum Datenzugriff. Mit diesen Grundsätzen nimmt die Finanzverwaltung erheblichen Einfluss auf die Buchführungspraxis und erhöht in vielerlei Hinsicht die Anforderungen für die Unternehmen, die künftig verstärkt dem Risiko von Hinzuschätzungen ausgesetzt sein dürften. Bernd Rätke setzt sich im Buchführungsabschnitt der kritisch mit der Auffassung der Finanzverwaltung auseinander. Nicht unerwähnt bleiben sollten schließlich auch die zahlreichen, nach wie vor ungelösten Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht, die Eva- Maria Gersch ausführlich kommentiert. Es verdient kaum Erwähnung, dass die Vorbereitung einer Neuauflage eines Kommentars stets mit einer umfassenden Prüfung und gegebenenfalls Berücksichtigung neuer Rechtsprechung, gewichtiger literarischer Wortmeldungen und Verwaltungsanweisungen verbunden ist. Es geht dabei aber nicht nur darum, die bisherige Kommentierung lediglich zu aktualisieren. Sondern häufig ergibt sich ein Anlass, die bisher vertretene Ansicht zu überdenken und neu auszurichten. Als Beispiel hierfür sei die Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit von Schätzungen ( 162) durch Reinhart Rüsken genannt. Dass vieles an dieser Auflage neu ist, versteht sich natürlich besonders bei denjenigen Vorschriften, die von einem Autor neu übernommen worden sind. Das sind dieses Mal insbesondere die Vorschriften über das Einspruchsverfahren, die Bernd Rätke neu kommentiert hat, sowie der Großteil der Vollstreckungsbestimmungen, die an Franceska Werth übergegangen sind. Dies zu erwähnen bedeutet zugleich, den bisherigen Autor dieser Abschnitte, Bernhard Brockmeyer, zu verabschieden. Er gehörte, wenn auch nicht zu den eigentlichen Gründungsvätern und Namensgebern dieses Kommentars, wohl aber zu V

7 Vorwort denen, die seit der dritten Auflage maßgeblich, auch in mitunter schwierigen Zeiten, dazu beigetragen haben, den Anspruch dieses Werkes auf Aktualität, Vollständigkeit und geistige Vertiefung einzulösen. Ganze zehn Auflagen lang hat er dafür einen Großteil der Last der Kommentierung getragen, die besonders im vollstreckungsrechtlichen Teil auf Grund der Verzahnung der AO mit der ZPO erheblich ist. Verlag und Mitautoren sind Bernhard Brockmeyer in großem Dank verbunden. Dank gilt aber auch wieder der Lektorin des Werkes, Elisabeth Weber-Neumann, die, durch ihre Arbeit an zahllosen Vorauflagen nicht ermüdet, erneut umsichtig und gründlich das Ihre zum Gelingen dieser Auflage beigetragen hat. Wo uns dies noch nicht perfekt gelungen ist, sind die Leser auch diesmal herzlich eingeladen, ihre Anregungen und ihre Kritik unter oder unmittelbar dem betreffenden Autor mitzuteilen. Für solche Mitteilungen schon heute herzlichen Dank! Im März 2016 Die Verfasser VI

8 Vorwort Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Die erste grundlegende Änderung der RAO von 1919 durch die AO 1977 macht es notwendig, daß alle Erläuterungswerke zur AO völlig neu bearbeitet werden müssen. In der bei den Juristen bekannten Reihe Beck scher Kurzerläuterungen der Gerichts- und Verwaltungsverfahrensordnungen wird mit der Kommentierung der AO eine wesentliche Lücke für den steuerberatenden Beruf geschlossen. Die Autoren waren bemüht, ein handliches Erläuterungswerk für den täglichen Gebrauch in der Praxis zu schaffen, das sich an Art und Systematik der vorliegenden bewährten Bände der Reihe orientiert. Bei den Erläuterungen wurde die Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. VI/1982) und der schriftliche Bericht (BT-Drucks. VII/4292) soweit wie möglich aufgenommen. Die gerichtlichen Entscheidungen sind so ausgewählt, daß möglichst nur jeweils die letzte oder die wichtigste zitiert wurde, über die dann der Benutzer zu den früheren Entscheidungen finden kann. Da die Erlasse, Richtlinien und allgemeinen Verwaltungsanweisungen noch einer umfassenden Überprüfung bedürfen, ob und inwieweit sie unter der Geltung der AO 1977 überarbeitet und neu erlassen werden sollen, haben es die Verfasser auf sich genommen, die in den Verwaltungsanweisungen etc. niedergelegten Rechtsgrundsätze auf ihre Vereinbarkeit mit der AO zu überprüfen und, soweit sie als fortgeltend anzusehen sind, bei den betreffenden Bestimmungen in die Erläuterungen eingearbeitet. Die zur Ergänzung der RAO erlassene Beitreibungsordnung ist durch das Einführungsgesetz zur AO 1977 ausdrücklich aufgehoben worden. Eine neue Beitreibungsordnung ist in Vorbereitung. Der Einführungserlaß zur AO 1977 wurde, soweit erforderlich, bei den einzelnen Paragraphen eingearbeitet und zum Teil im Wortlaut eingefügt. Das ganze Werk ist von Grund auf neu erstellt und wird eventuell noch bestehende Verbesserungsmöglichkeiten gern in den weiteren Auflagen berücksichtigen. Die Bearbeitung entspricht dem Stande vom Februar 1977 und hat die in der Diskussion befindlichen Verwaltungsanordnungen soweit als möglich berücksichtigt. Dem Verlag sind wir für die vortreffliche Betreuung und für viele Anregungen zu großem Dank verpflichtet. Es haben bearbeitet die Paragraphen 1 3, Ministerialdirektor Dr. Franz Klein, die Einführung sowie die Paragraphen und Ministerialrat Gerd Orlopp. Bonn, im März 1977 Die Verfasser VII

9 Erstversand Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Dr. Eva-Maria Gersch 1 15, Vor Prof. Dr. Markus Jäger Bernd Rätke 16 29, c, , Vor Dr. Eckart Ratschow 37 49, , Reinhart Rüsken 30 36, 50, 69 77, , a, Prof. Dr. Franceska Werth Vor VIII

10 Erstversand Vorwort zur 13. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Bearbeiterverzeichnis... VIII Abkürzungsverzeichnis... XXI Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt. Anwendungsbereich Anwendungsbereich Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen... 6 Zweiter Abschnitt. Steuerliche Begriffsbestimmungen Steuern, steuerliche Nebenleistungen Gesetz Ermessen Behörden, Finanzbehörden Amtsträger Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Geschäftsleitung Sitz Betriebstätte Ständiger Vertreter Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Angehörige Dritter Abschnitt. Zuständigkeit der Finanzbehörden Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Gesonderte Feststellungen Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen Umsatzsteuer Realsteuern a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern Ersatzzuständigkeit Mehrfache örtliche Zuständigkeit Zuständigkeitswechsel Zuständigkeitsvereinbarung Zuständigkeitsstreit Gefahr im Verzug Vierter Abschnitt. Steuergeheimnis Steuergeheimnis a Schutz von Bankkunden IX

11 X 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Fünfter Abschnitt. Haftungsbeschränkung für Amtsträger Haftungsbeschränkung für Amtsträger Zweiter Teil Steuerschuldrecht Erster Abschnitt. Steuerpflichtiger Steuerpflichtiger Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter Pflichten des Verfügungsberechtigten Erlöschen der Vertretungsmacht Zweiter Abschnitt. Steuerschuldverhältnis Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Zurechnung Gesetz- oder sittenwidriges Handeln Unwirksame Rechtsgeschäfte Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger Gesamtschuldner Gesamtrechtsnachfolge Abtretung, Verpfändung, Pfändung Erlöschen Leistung durch Dritte, Haftung Dritter Verschollenheit Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld Dritter Abschnitt. Steuerbegünstigte Zwecke Vor Allgemeines Gemeinnützige Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Steuerlich unschädliche Betätigungen Voraussetzung der Steuervergünstigung Anforderungen an die Satzung a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen Satzungsmäßige Vermögensbindung Rücklagen und Vermögensbildung Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Zweckbetrieb Wohlfahrtspflege Krankenhäuser

12 67a Sportliche Veranstaltungen Einzelne Zweckbetriebe Vierter Abschnitt. Haftung Haftung der Vertreter Haftung des Vertretenen Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit Haftung bei Organschaft Haftung des Eigentümers von Gegenständen Haftung des Betriebsübernehmers Sachhaftung Duldungspflicht Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt. Verfahrensgrundsätze Unterabschnitt. Beteiligung am Verfahren Beteiligte Handlungsfähigkeit Bevollmächtigte und Beistände Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Unterabschnitt. Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen Ausgeschlossene Personen Besorgnis der Befangenheit Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses Unterabschnitt. Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel I. Allgemeines Besteuerungsgrundsätze Beginn des Verfahrens Amtssprache a Elektronische Kommunikation Untersuchungsgrundsatz a Sammlung von geschützten Daten Beratung, Auskunft Mitwirkungspflichten der Beteiligten Anhörung Beteiligter Beweismittel II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen a Allgemeine Mitteilungspflichten b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen Eidliche Vernehmung Versicherung an Eides statt Hinzuziehung von Sachverständigen III. Beweis durch Urkunden und Augenschein Vorlage von Urkunden Einnahme des Augenscheins Betreten von Grundstücken und Räumen Vorlage von Wertsachen XI

13 IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen Unterabschnitt. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung Fristen und Termine Verlängerung von Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Unterabschnitt. Rechts- und Amtshilfe Amtshilfepflicht Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe Auswahl der Behörde Durchführung der Amtshilfe Kosten der Amtshilfe Anzeige von Steuerstraftaten Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten Zweiter Abschnitt. Verwaltungsakte Begriff des Verwaltungsakts Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Begründung des Verwaltungsakts Bekanntgabe des Verwaltungsakts Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Wirksamkeit des Verwaltungsakts Nichtigkeit des Verwaltungsakts Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren Rückgabe von Urkunden und Sachen XII

14 Vierter Teil Durchführung der Besteuerung Erster Abschnitt. Erfassung der Steuerpflichtigen Unterabschnitt. Personenstands- und Betriebsaufnahme Personenstands- und Betriebsaufnahme Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme Unterabschnitt. Anzeigepflichten Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen Anzeigen über die Erwerbstätigkeit Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen Unterabschnitt. Identifikationsmerkmal a Identifikationsmerkmal b Identifikationsnummer c Wirtschafts-Identifikationsnummer d Verordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt. Mitwirkungspflichten Unterabschnitt. Führung von Büchern und Aufzeichnungen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte Aufzeichnung des Wareneingangs Aufzeichnung des Warenausgangs Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger Bewilligung von Erleichterungen Unterabschnitt. Steuererklärungen Abgabe der Steuererklärungen Form und der Steuererklärungen Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle Verspätungszuschlag Berichtigung von Erklärungen Unterabschnitt. Kontenwahrheit Kontenwahrheit Dritter Abschnitt. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Unterabschnitt. Steuerfestsetzung I. Allgemeine Vorschriften Steuerfestsetzung Absehen von Steuerfestsetzung Form und der Steuerbescheide Beweiskraft der Buchführung Nachweis der Treuhänderschaft Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung XIII

15 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung Drittwirkung der Steuerfestsetzung Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern Wirkung einer Steueranmeldung II. Festsetzungsverjährung Festsetzungsfrist Beginn der Festsetzungsfrist Ablaufhemmung III. Bestandskraft Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel Widerstreitende Steuerfestsetzungen Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Berichtigung von materiellen Fehlern IV. Kosten Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden Unterabschnitt. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen I. Gesonderte Feststellungen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht Wirkungen der gesonderten Feststellung Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung II. Festsetzung von Steuermessbeträgen Festsetzung von Steuermessbeträgen Unterabschnitt. Zerlegung und Zuteilung Geltung der allgemeinen Vorschriften Beteiligte Akteneinsicht Zerlegungsbescheid Änderung der Zerlegung Zuteilungsverfahren Unterabschnitt. Haftung Haftungsbescheide, Duldungsbescheide Vertragliche Haftung Vierter Abschnitt. Außenprüfung Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften Zulässigkeit einer Außenprüfung Sachlicher Umfang einer Außenprüfung Zuständigkeit Prüfungsanordnung Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung Prüfungsgrundsätze XIV

16 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Schlussbesprechung und Bekanntgabe des Prüfungsberichts Abgekürzte Außenprüfung Unterabschnitt. Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung Voraussetzung der verbindlichen Zusage Form der verbindlichen Zusage Bindungswirkung Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage Fünfter Abschnitt. Steuerfahndung (Zollfahndung) Steuerfahndung (Zollfahndung) Sechster Abschnitt. Steueraufsicht in besonderen Fällen Gegenstand der Steueraufsicht Befugnisse der Finanzbehörde Pflichten des Betroffenen Durchführungsvorschriften Besondere Aufsichtsmaßnahmen Beauftragte Sicherstellung im Aufsichtsweg Überführung in das Eigentum des Bundes Steuerhilfspersonen Fünfter Teil Erhebungsverfahren Erster Abschnitt. Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Unterabschnitt. Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden Fälligkeit Abweichende Fälligkeitsbestimmung Stundung aufgehoben Unterabschnitt. Zahlung, Aufrechnung, Erlass Leistungsort, Tag der Zahlung a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt Reihenfolge der Tilgung Aufrechnung Erlass Unterabschnitt. Zahlungsverjährung Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Hemmung der Verjährung Unterbrechung der Verjährung Wirkung der Verjährung Zweiter Abschnitt. Verzinsung, Säumniszuschläge Unterabschnitt. Verzinsung Grundsatz XV

17 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stundungszinsen Verzinsung von hinterzogenen Steuern Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung Höhe und Berechnung der Zinsen Festsetzung der Zinsen Unterabschnitt. Säumniszuschläge Säumniszuschläge Dritter Abschnitt. Sicherheitsleistung Vor 241 ff Art der Sicherheitsleistung Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln Verpfändung von Wertpapieren Taugliche Steuerbürgen Sicherheitsleistung durch andere Werte Annahmewerte Austausch von Sicherheiten Nachschusspflicht XVI Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Vor Vollstreckungsbehörden Vollstreckungsersuchen Vollstreckbare Verwaltungsakte Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsschuldner Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Einwendungen gegen die Vollstreckung Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung Zweiter Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften Mahnung Angabe des Schuldgrundes Niederschlagung Rechte Dritter Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner Vollstreckung gegen Nießbraucher Vollstreckung gegen Erben Sonstige Fälle beschränkter Haftung Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen Unterabschnitt. Aufteilung einer Gesamtschuld Vor 268 ff Grundsatz Antrag Allgemeiner Aufteilungsmaßstab Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

18 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen Besonderer Aufteilungsmaßstab aufgehoben Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung Vollstreckung Beschränkung der Vollstreckung Form und des Aufteilungsbescheids Änderung des Aufteilungsbescheids Unterabschnitt. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeines Pfändung Wirkung der Pfändung Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners II. Vollstreckung in Sachen Vollziehungsbeamte Vollstreckung in Sachen Befugnisse des Vollziehungsbeamten Zuziehung von Zeugen Zeit der Vollstreckung Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Niederschrift Abwendung der Pfändung Pfand- und Vorzugsrechte Dritter Ungetrennte Früchte Unpfändbarkeit von Sachen Verwertung Aussetzung der Verwertung Versteigerung Zuschlag Mindestgebot Einstellung der Versteigerung Wertpapiere Namenspapiere Versteigerung ungetrennter Früchte Besondere Verwertung Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen Anschlusspfändung Verwertung bei mehrfacher Pfändung III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Pfändung einer Geldforderung Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Pfändung fortlaufender Bezüge Einziehungsverfügung Wirkung der Einziehungsverfügung Erklärungspflicht des Drittschuldners Andere Art der Verwertung Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen Unpfändbarkeit von Forderungen XVII

19 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung Vollstreckung in andere Vermögensrechte Unterabschnitt. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Verfahren Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger Unterabschnitt. Arrest Dinglicher Arrest Aufhebung des dinglichen Arrestes Persönlicher Sicherheitsarrest Unterabschnitt. Verwertung von Sicherheiten Verwertung von Sicherheiten Dritter Abschnitt. Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen Unterabschnitt. Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Vor Zwangsmittel Zwangsgeld Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel Festsetzung der Zwangsmittel Ersatzzwangshaft Beendigung des Zwangsverfahrens Unterabschnitt. Erzwingung von Sicherheiten Erzwingung von Sicherheiten Vierter Abschnitt. Kosten Kosten der Vollstreckung Gebührenarten Pfändungsgebühr Wegnahmegebühr Verwertungsgebühr Mehrheit von Schuldnern weggefallen Auslagen Reisekosten und Aufwandsentschädigungen Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist 1693 XVIII Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Vor 347 ff Erster Abschnitt. Zulässigkeit Statthaftigkeit des Einspruchs Ausschluss des Einspruchs weggefallen Beschwer Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers Einspruchsverzicht

20 Zweiter Abschnitt. Verfahrensvorschriften Einspruchsfrist Rechtsbehelfsbelehrung Einlegung des Einspruchs Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Beteiligte Hinzuziehung zum Verfahren Aussetzung der Vollziehung Rücknahme des Einspruchs Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Mitteilung der Besteuerungsunterlagen a Erörterung des Sach- und Rechtsstands b Fristsetzung Anwendung von Verfahrensvorschriften Form, und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Entscheidung über den Einspruch weggefallen Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren Erster Abschnitt. Strafvorschriften Vor 369 ff Steuerstraftaten Steuerhinterziehung a aufgehoben Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Bannbruch Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel Steuerhehlerei Nebenfolgen Verfolgungsverjährung Zweiter Abschnitt. Bußgeldvorschriften Steuerordnungswidrigkeiten Leichtfertige Steuerverkürzung Steuergefährdung Gefährdung der Abzugsteuern Verbrauchsteuergefährdung Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach 139a Verfolgungsverjährung Dritter Abschnitt. Strafverfahren Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften Geltung von Verfahrensvorschriften Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten Sachlich zuständige Finanzbehörde Örtlich zuständige Finanzbehörde Zusammenhängende Strafsachen Mehrfache Zuständigkeit XIX

21 391 Zuständiges Gericht Verteidigung Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren Übergang des Eigentums Akteneinsicht der Finanzbehörde Aussetzung des Verfahrens Unterabschnitt. Ermittlungsverfahren I. Allgemeines Einleitung des Strafverfahrens Einstellung wegen Geringfügigkeit a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten Rechte und Pflichten der Finanzbehörde Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde Beteiligung der Finanzbehörde IV. Steuer- und Zollfahndung Steuer- und Zollfahndung V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen Unterabschnitt. Gerichtliches Verfahren Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen Unterabschnitt. Kosten des Verfahrens Kosten des Verfahrens Vierter Abschnitt. Bußgeldverfahren Vor Zuständige Verwaltungsbehörde Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer Zustellung, Vollstreckung, Kosten Neunter Teil Schlussvorschriften 413 Einschränkung von Grundrechten gegenstandslos (Inkrafttreten) Anlage: Mustersatzung zu Sachverzeichnis XX