Inhaltsverzeichnis. Vorwort Vorwort zur 4. Auflage... 5

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1 Vorwort... 3 Vorwort zur 4. Auflage Allgemeines Staats- und Verwaltungsrecht Staatsaufbau Gesetzgebungskompetenzen im Brand- und Katastrophenschutz und allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht Grundrechte Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) Art. 2 GG (Freiheitsrechte) Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) Art. 14 GG (Schutz des Eigentums und des Erbrechts) Verfassungsauftrag Umweltschutz/Tierschutz Eingriffe in Rechte Art der Eingriffe Der belastende Verwaltungsakt Anordnungen der Feuerwehr als Verwaltungsakt Vollstreckung durch die Feuerwehr Rechtsschutz gegen Anordnungen der Feuerwehr im Einsatz Der Realakt

2 3.2 Voraussetzungen rechtmäßigen Handelns Zuständigkeit Öffentliche Feuerwehr Gefahr für die öffentliche Sicherheit Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr Katastrophenschutz Verteidigungsfall Zivile Katastrophen Werkfeuerwehr THW Polizei Allgemeine Ordnungsbehörden Bundespolizei Bundeswehr zivil-militärische Zusammenarbeit Deutsche Bahn AG Straßenbaulastträger Untere Wasserbehörde Forstbehörde Staatliche Ämter für Arbeitsschutz Bergamt Bezirksschornsteinfegermeister Gesundheitsamt Veterinärbehörden Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts Ermächtigungsgrundlage Vorliegen der Voraussetzungen Befugnisse nach den Brandschutzgesetzen Generalklausel Betreten von Grundstücken, Gebäuden und Schiffen und andere Duldungspflichten

3 Betreten von Wohnungen Sperren von Einsatzstellen Beseitigung von störenden Sachen Maßnahmen gegen Personen Entschädigung Fehlerfreies Ermessen Richtiger Adressat Störer Verhältnismäßigkeit Geeignetheit der Maßnahme Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Zulässigkeit von Zwangsmitteln Verpflichtung zum Handeln, Unterlassen oder Dulden Anwendung von Zwangsmitteln Arten von Zwangsmitteln Wahl des richtigen Zwangsmittels Androhung des Zwangsmittels Durchführung des Zwanges Einsatzleitung Einsatzleiter Einsatzstab bzw. gemeinsame Einsatzleitung Einsatzleitung in Werken mit Werkfeuerwehr Einsatzleitung und Medien Amtshilfe Begriff und Grundsätze der Amtshilfe Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe Kosten der Amtshilfe

4 5.4 Begriff der überörtlichen Hilfe Anforderung überörtlicher Hilfe Kosten der überörtlichen Hilfe Anforderung anderer Einheiten Die Fahrt zur Einsatzstelle Qualifikation des Fahrers Sonderrechte Unfall während der Einsatzfahrt Fahrt mit Privatfahrzeugen Haftungsfragen bei Nutzung privater Fahrzeuge Das Verlassen der Einsatzstelle Straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Einsatzkräften Strafrechtliche Verantwortlichkeit Strafbarkeit und Strafen Voraussetzungen der Strafbarkeit Organisationsverschulden Strafen Strafverfahrensrecht Ermittlungsverfahren Zwischenverfahren Hauptverfahren Strafbefehlsverfahren; Einstellung des Verfahrens Rechtfertigungsgründe: rechtfertigender Notstand, Notwehr, Festnahmerecht Rechtfertigender Notstand nach 34 StGB Notwehr und Nothilfe

5 Festnahmerecht Irrtümliche Annahme eines Rechtfertigungsgrundes Ordnungswidrigkeitenrecht Zivilrechtliche Verantwortlichkeit Amtshaftung Grundsätze Amtshaftung für herangezogene Dritte Beschränkung der Amtshaftung Regress Gefährdungshaftung beim Betrieb von Kraftfahrzeugen Haftung für Schäden von Einsatzkräften Gesundheitliche Schäden und Folgeschäden Feuerwehrtechnische Beamte Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige Verdienstausfall Sachschäden Sonstige Schäden Ansprüche gegen Dritte Kosten des Feuerwehreinsatzes Grundsatz der Kostenfreiheit Kostenpflichtige Feuerwehreinsätze nach den Brandschutzgesetzen Einzelfälle Kostenpflicht bei böswilliger Alarmierung Kostenpflicht des Verursachers Kostenpflicht bei durch Verkehrsmittel verursachten Einsätzen

6 Kostenpflicht in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung Kostenpflicht bei Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen Ersatzpflicht bei Tätigwerden für andere Behörden Kostenbescheid Sonstige Anspruchsgrundlagen für Kostenersatz Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis