Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13. Literaturverzeichnis 18

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 18 A. Die geschichtliche Entwicklung des Polizeirechts 19 I. Der Begriff Polizei 19 II. Vom Absolutismus zur Gefahrenabwehr Polizei zur Bevormundung des Bürgers Der Durchbruch des Prinzips der bloßen Gefahrenabwehr 20 a. Preußen 20 b. Süddeutschland 20 III. Rückfall im 20. Jahrhundert Weimarer Republik {1919 bis 1933) Polizei im NS-Staat (1933 bis 1945) 21 IV. Neuorganisation der Polizei nach dem 2. Weltkrieg Entwicklung in Westdeutschland seit Polizei in der»ddr«(1949 bis 1990) Polizeirecht und-organisation in Rheinland-Pfalz seit B. Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei 26 I. Aufgabe der Gefahrenabwehr Materieller und formeller Polizeibegriff Anwendbarkeit des POG 26 II. Die Polizei Die Organisation der Polizei Zuständigkeiten der Polizei 30 III. Die Ordnungsbehörden Organisation der Ordnungsbehörden Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden 33 IV. Einschreiten zu Gunsten privater Interessen 34 V. Andere Vollzugskräfte Kommunale Vollzugsbeamte Hilfspotizeibeamte Weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen 36 VI. Amtshilfe, 4ff. VwVfG / 1 Abs. 1 LVwVfG, insbes. Vollzugshilfe nach den 96 ff. POG 37 VII. Kriminalpräventive Gremien, 1 Abs. 8 Satz 2 POG 37 C. Die Schutzgüter des POG 39 I. Allgemeines 39 II. Die öffentliche Sicherheit Individualrechtsgüter 39

2 8 Inhaltsverzeichnis a. Absolute Rechte 39 b. Relative Rechte Kollektivrechtsgüter 42 a. Die objektive Rechtsordnung 42 b. Existenz und Funktionieren der Träger hoheitlicher Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen 43 III. Die öffentliche Ordnung 43 D. Die Gefahr und ähnliche Rechtsinstitute 48 I. Gefahr i.s.d. Gefahrenabwehr 48 II. Die konkrete Gefahr 48 III. Steigerungsformen der konkreten Gefahr Die gegenwärtige Gefahr Die Gefahr im Verzug Die erhebliche Gefahr Die dringende Gefahr Die Gefahr für Leib und Leben Die gemeine Gefahr 52 IV. Irrtümlich angenommene konkrete Gefahr Die Anscheinsgefahr Scheingefahr (Putativgefahr) 53 V. Abstrakte Gefahr, 9 Abs. 1 Satz 2 POG 54 VI. Gefahrenverdacht 55 VII. Latente Gefahr 56 E. Die Adressaten 53 I. Die Regeln der Adressaten allgemein 58 II. Verhaltensverantwortlichkeit nach 4 POG Verhaltensverantwortlichkeit für eigenes Verhalten, 4 Abs. 1 POG 59 a. Der Letztverursacher 59 b. Der Zweckveranlasser Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten 64 a. Verantwortlichkeit des Aufsichtspflichtigen 64 b. Verantwortlichkeit für den Verrichtungsgehilfen 64 III. Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und für Tiere Anwendungsbereich des 5 POG Inhaber der tatsächlichen Sachgewalt Berechtigter an der Sache oder dem Tier Aufgabe des Eigentums an einer Sache oder einem Tier Opfergedanke 71 IV. Anschein und Verdacht Anscheinsverantwortlichkeit Gefahrverdächtigter 72 V. Latente Gefahr 73 VI. Rechtsnachfolge in polizeirechtliche Verantwortlichkeit 74 VII. Heranziehung von Nichtverantwortlichen Allgemeines Voraussetzungen 75 VIII. Auswahl der Adressaten 77

3 Inhaltsverzeichnis F. Ermessen 80 I. Ermessen, Regelvorgabe, gebundene Entscheidung 80 II. Arten des Ermessens 80 IM. Ordnungsgemäße Abwägung Richtige Ermittlung des Sachverhalts Gebrauch des Ermessens (kein Nichtgebrauch) Keine Ermessensunterschreitung (kein Defizit) Sachgemäße Erwägungen (keine Fehleinstellung) Richtige Gewichtung der Belange (keine Fehleinschätzung) Einhalten der Denkgesetze 83 IV. Ordnungsgemäßes Ergebnis Bestimmtheit einer Maßnahme Keine Ermessensüberschreitung Kein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben Gleichbehandlung Möglichkeit der Befolgung einer Verfügung Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme, 2 und 3 Abs. 2 Satz 2 POG 88 a. Geeignetheit 88 b. Erforderlichkeit 88 c. Angemessenheit 89 d. Austauschmittel 89 V. Folgen von Ermessensmängeln 90 VI. Anspruch des Bürgers auf Tätigwerden der Ordnungskräfte Möglichkeit, die Forderung zu erfüllen Betroffenheit subjektiver Rechte Ermessensreduzierung auf Null 93 G. Die Eingriffsermächtigungen des POG 95 I. Allgemeines Spezialregelungen außerhalb des POG Verhältnis Generalklausel zu Standardmaßnahmen des POG Allgemeines zu den Standardmaßnahmen des POG Konkurrenz der Standardmaßnahmen nach dem POG und der StPO Handlungsformen 99 II. Die Generalklausel, 9 Abs. 1 S. 1 POG 100 III. Befragung und Auskunftspflicht, 9a POG Tatbestand des 9a Abs. 1 bis 3 POG Rechtsfolgen des 9a Abs. 1 bis 3 POG Schleierfahndung, 9a Abs. 4 POG 103 IV. Identitätsfeststellung nach 10 Abs. 1 und 2 POG Tatbestände des 10 Abs. 1 POG Rechtsfolgen 106 V. Prüfung von Berechtigungsscheinen, 10 Abs. 3 POG 106 VI. Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach 11, 11a POG Tatbestand des 11 Abs. 1 Nr. 1 POG Tatbestand des 11 Abs. 1 Nr. 2 POG Rechtsfolgen des 11 POG Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen, 11 a POG Zuständigkeiten, Verfahren und Rechtsschutz 110

4 10 Inhaltsverzeichnis VII. Vorladung, 12 POG Tatbestände des 12 Abs. 1 S. 1 POG Rechtsfolgen Durchführung der Vorladung 110 VIII. Platzverweisung und Aufenthaltsverbot, 13 POG Allgemeine Platzverweisung, 13 Abs. 1 POG Wohnungsverweisung, Näherungs- und Kontaktverbot, 13 Abs. 2 und 4 POG Aufenthaltsverbot, 13 Abs. 3 POG 114 IX. Gewahrsam, 14 ff. POG Eingriff in das Freiheitsrecht Der Schutzgewahrsam ( 14 Abs. 1 Nr. 1 POG) Der Vorbeugegewahrsam ( 14 Abs. 1 Nr. 2 POG) Der Durchsetzungsgewahrsam ( 14 Abs. 1 Nr. 3 POG) Der Gewahrsam zum Schutz privater Rechte { 14 Abs. 1 Nr. 4 POG) Der Sorgerechtsgewahrsam { 14 Abs. 2 POG) Rückführungsgewahrsam ( 14 Abs. 3 POG), Andere Formen des Gewahrsams Die richterliche Entscheidung, 15 POG Die Behandlung der festgehaltenen Person, 16 POG Dauer der Freiheitsentziehung, 17 POG Rechtsschutz 125 X. Die Durchsuchung von Personen, 18 POG Tatbestände Rechtsfolge 127 XI. Die Durchsuchung von Sachen, 19 POG Tatbestände Rechtsfolge 128 XII. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, 20 f. POG Schutz aus Art. 13 GG Betreten der Wohnung, 20 POG Besondere Verfahrensregeln für die Durchsuchung, 21 POG 133 XIII. Sicherstellung, 22 ff. POG Voraussetzungen Rechtsfolge 135 XIV. Erheben, Speichern, Nutzen, Übermitteln, Sperren und Löschen von Daten Allgemeines Die Erhebung von Daten, 26 bis 32 POG 139 a. Allgemein, 26 POG 139 b. Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel, 27 POG 143 c. Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung, 28 POG 146 d. Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel oder aus Wohnungen, 29 POG 148 e. Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnungen von Anrufen, 30 POG 152 f. Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung der Telekommunikation, Auskünfte über die Telekommunikation, 31 POG 152 g. Polizeiliche Beobachtung, 32 POG Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten, 33 POG 155

5 Inhaltsverzeichnis Übermittlung von Daten, 34 bis 36 POG Abgleich von Daten, 37 f. POG Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, 39 POG Auskunft, 40 POG 161 H. Die Gefahrenabwehrverordnung (GVO) 163 I. Abgrenzung gegen andere Formen des Verwaitungshandelns 163 II. Formelle Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung Zuständigkeit Formerfordemisse einer Gefahrenabwehrverordnung Verfahren 165 III. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung 166 IV. Bußgeldbestimmung 167 J. Die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen 169 I. Die öffentlich-rechtliche Zwangsvollstreckung Rechtsnatur und Vorschriften Die öffentlich-rechtlichen Zwangsmittel 169 a. Die Ersatzvornahme, 63 LVwVG 170 b. Das Zwangsgeld, 64 LVwVG 171 c. Der unmittelbare Zwang, 65 LVwVG, 57 ff. POG Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen 173 a. Zuständigkeit 173 b. Die Androhung Die materiellen Vollstreckungsvoraussetzungen Verhältnismäßigkeit Die sofortige Anwendung der Ersatzvornahme und des unmittelbaren Zwanges, 61 Abs. 2 LVwVG Rechtsnachfolge im Zwangsverfahren 184 II. Die unmittelbare Ausführung, 6 POG 186 III. Anspruch der Behörde auf Kostenerstattung 188 IV. Prüfungsvorschläge 189 K. Ausgleichsansprüche nach 68 ff POG 191 I. Arten von Ersatz und Ausgleich 191 II. Ausgleichspflichtige Tatbestände wegen unfreiwilliger Inanspruchnahme, 68 Abs. 1 POG Rechtmäßige Inanspruchnahme, 68 Abs. 1 S. 1 POG 191 a. Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher, 68 Abs. 1 S. 1 POG 191 b. Inanspruchnahme Verantwortlicher 192 c. Inanspruchnahme bei Jedermann-Maßnahmen Rechtswidrige Inanspruchnahme, 68 Abs. 1 S.2 POG 193 III. Ausgleichspflichtige Tatbestände wegen freiwilliger Mitwirkung, 68 Abs. 2 POG 193 IV. Schaden 194 V. Ursächlichkeit des Schadens 194 VI. Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs, 69f. POG Ausgleichsfähiger Schaden 195 a. Materielle Vermögensschäden, 69 Abs. 1 und 2, 70 POG 195

6 12 Inhaltsverzeichnis b. Immaterielle Schäden Inhalt des Schadensausgleichs Umfang des Schadensausgleichs, 69 Abs. 5 POG Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte, 69 Abs. 4 POG 198 VII. Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner Anspruchsinhaber Anspruchsgegner 198 a. Grundsätzlich: Anstellungskörperschaft 198 b. Ausnahmsweise: Funktionskörperschaft 199 VIII. Rückgriff der Körperschaft, die Ausgleich geleistet hat Rückgriff gegen eine mitwirkende Körperschaft Rückgriff gegenüber den Verantwortlichen Gesamtschuldnerschaft mehrerer Verantwortlicher 200 IX. Geltendmachung von Ausgleichs- und Regressansprüchen Rechtsweg Verjährung 200 L. Die Ordnungsverfügung 203 I. Allgemeines 203 II. Formelle Anforderungen 203 III. Materielle Anforderungen 203 IV. Rechtsschutz 204 V. Anhang 1: Beispiel einer Fallprüfung ( 9 Abs. 1 S. 1 POG) 204 VI. Anhang 2: Beispiel einer Ordnungsverfügung ( 9 Abs. 1 S. 1 POG) 207 Stichwortverzeichnis 209

7 PPN: Titel: Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz / Dietrich G. Rühle Baden-Baden : Nomos, 2007 ISBN: Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund