Ordnungsrecht. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Wolf-Rüdiger Schenke. o. Professor an der Universität Mannheim

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1 Polizeiund Ordnungsrecht von Dr. Wolf-Rüdiger Schenke o. Professor an der Universität Mannheim C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Literaturverzeichnis Rn Seite V XV 1. Abschnitt Einführung in das Polizei- und Ordnungsrecht 1 Die einzelnen Polizeibegriffe I. Die verschiedenen Ansätze zur Bestimmung des Polizeibegriffs II. Der Begriff der Polizei im materiellen Sinn 1. Die geschichtliche Entwicklung des materiellen Polizeibegriffs 2. Polizei im materiellen Sinn als die der Gefahrenabwehr dienende staatliche Tätigkeit a) Die Gefahrenabwehr b) Die Gefahrenvorsorge c) Keine Einbeziehung der Strafverfolgungsvorsorge.. d) Vermengung der Gefahrenabwehr mit Aufgaben der Wohlfahrtspflege III. Der Begriff der Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinn IV. Der Begriff der Polizei im formellen Sinn Das Polizei- und Ordnungsrecht I. Der Begriff des Polizei- und Ordnungsrechts II. Die Gliederung des Polizei- und Ordnungsrechts III. Polizei- und Ordnungsrecht im Bundesstaat 1. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung des Polizei- und Ordnungsrechts Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für Teilbereiche des Polizei-und Ordnungsrechts Die Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgung und die Strafverfolgungsvorsorge VII

3 2. Abschnitt Materielles Polizei- und Ordnungsrecht (Rechtsgrundlagen und Rechtsgrundsätze des polizeilichen Handelns) 3 Die Polizeibefugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr I. Allgemeines II. Die polizei-und ordnungsbehördlichen Generalklauseln Der Begriff der öffentlichen Sicherheit Der Begriff der öffentlichen Ordnung Der Begriff der Gefahr a) Gefahr als hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts b) Anscheinsgefahr c) Scheingefahr d) Gefahrenverdacht e) Gefahrerforschungseingriff Der Begriff der Störung Das Ermessen der Polizei a) Das Entschließungsermessen b) Das Auswahlermessen c) Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung III. Traditionelle Standardmaßnahmen (Einzelmaßnahmen) in allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzen (Standardmaßnahmen) Die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen J3. Vorladung Platzverweisung und Aufenthaltsverbot Ingewahrsamnahme von Personen Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung und Beschlagnahme Verwertung, Einziehung, Vernichtung IV. Datenerhebung und Datenverarbeitung Allgemeines Die Datenerhebung a) Allgemeine Grundsätze b) Die Befragung c) Erhebung von Daten zur Vorsorge für Hilfeleistung und Handeln im Gefahrenfall d) Offene Bild-und Tonaufzeichnungen (Videoaufnahmen) VIII

4 3. Besondere Mittel der Datenerhebung a) Allgemeines b) Der Einsatz von technischen Mitteln zur Überwachung von Wohnungen ( Großer Lauschangriff') c) Der Einsatz Verdeckter Ermittler d) Der Einsatz von V-Leuten e) Die polizeiliche Beobachtung Die Datenverarbeitung a) Allgemeines zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten b) Die Zwecke der Datenverarbeitung c) Speicherung d) Der Datenabgleich e) Die Datenübermittlung f) Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Daten g) Löschung, Berichtigung und Sperrung von Daten Die polizeirechtlich Verantwortlichen (Störer) I. Die Bedeutung des Störerbegriffs und die Arten der Störer II. Die polizeipflichtigen Personen III. Der Verhaltensstörer Das Verhalten Der polizeirechtliche Verursacherbegriff a) Die polizeirechtliche Verursachung b) Der Zweckveranlasser c) Der latente Störer" d) Scheinstörer, Anscheinsstörer" und Verdachtsstörer" Haftung für eigenes Verhalten und für das Verhalten anderer Personen (Zusatzverantwortlichkeit) IV. Der Zustandsstörer V. Die Verjährung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit VI. Die Auswahl zwischen mehreren Störern Keine nur anteilige Verantwortlichkeit der Störer Ermessensleitende Gesichtspunkte bei der Auswahl zwischen mehreren Störern VII. Rechtsnachfolge in polizeiliche Pflichten Der polizeiliche Notstand I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des polizeilichen Notstands II. Der Umfang der Inanspruchnahme IX

5 6 Verfassungsrechtliche Begrenzungen der Polizeibefugnisse I. Rechtliche Bindungen durch das Übermaßverbot Der Grundsatz der Geeignetheit des Mittels Der Grundsatz des geringsten Eingriffs Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn II. Sonstige Begrenzungen durch die Grundrechte Begrenzungen durch Freiheitsgrundrechte mit Eingriffsvorbehalt Begrenzungen durch nicht ausdrücklich einschränkbare Freiheitsgrundrechte Begrenzungen durch sonstige Grundrechte Spezialgesetzliche Befugnisse der Polizeiund Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr I. Das Versammlungsrecht Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel a) Anmeldung einer Versammlung b) Versammlungsverbot und Auflagen.., c) Auflösung einer Versammlung,, d) Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines Verbots oder einer Auflösung Verhältnis von VersG und allgemeinem Polizeirecht Verhältnis des VersG zu anderen Vorschriften II. Gefahrenabwehr im Internet Allgemeines a) Die Differenzierung zwischen Medienund Telediensten b) Begrenzte Zuständigkeit der allgemeinen Polizeiund Ordnungsbehörden c) Exkurs: Aus dem Ausland stammende Angebote Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten Verantwortlichkeit a) Der Inhaltsanbieter als Verhaltensstörer b) Der Diensteanbieter als Zustandsstörer c) Der Zugangsanbieter als Nichtstörer Störerauswahl und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Polizeiliche Befugnisse außerhalb des Bereichs der Gefahrenabwehr I. Die Vollzugshilfe II. Polizeiliche Befugnisse bei der Verfolgung von Straftaten

6 1. Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei III. Polizeiliche Befugnisse bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Abschnitt Formelles Polizei- und Ordnungsrecht (Organisationsrecht und das polizeiliche Handlungsinstrumentarium) 9 Die Polizei-und Ordnungsbehörden I. Die Bundespolizeibehörden Das Bundeskriminalamt Der Bundesgrenzschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz Sonstige Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben II. Die Polizei-und Ordnungsbehörden der Länder Überblick über die Verteilung der allgemeinen Aufgaben der Gefahrenabwehr in den einzelnen Bundesländern a) Länder mit Einheitssystem b) Länder mit Trennungssystem Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Polizeiund Ordnungsbehörden a) Die sachliche Zuständigkeit b) Die örtliche Zuständigkeit c) Die instanzielle Zuständigkeit III. Internationale Zusammenarbeit und Europäische Integration Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO - Interpol") Das Europäische Polizeiamt (Europol) Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) IV. Exkurs: Private Sicherheitsdienste Der polizeiliche Verwaltungsakt I. Die Abgrenzung polizeilicher Verwaltungsakte von anderen der Gefahrenabwehr dienenden Handlungen II. Die Rechtmäßigkeit eines der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsakts (Prüfungsschema) Die formelle Rechtmäßigkeit XI

7 2. Die materielle Rechtmäßigkeit Der Rechtsschutz bei Verwaltungsakten a) Die Rechtswegproblematik b) Der Rechtsschutz durch die Anfechtungsklage c) Der vorläufige Rechtsschutz gem. 80 ff VwGO d) Der Rechtsschutz bei Erledigung des Verwaltungsakts e) Der Rechtsschutz durch eine Verpflichtungsklage f) Der vorläufige Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung g) Der vorbeugende Rechtsschutz durch eine allgemeine Leistungsklage h) Der Rechtsschutz durch eine allgemeine Feststellungsklage gem. 43 VwGO III. Die Zwangsmittel zur Durchsetzung polizeilicher Verwaltungsakte Allgemeines Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Anwendung der Zwangsmittel a) Die Ersatzvornahme b) Das Zwangsgeld c) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs Unmittelbare Ausführung und Sofortvollzug Der Rechtsschutz gegen die Vollstreckung polizeilicher Verwaltungsakte sowie die unmittelbare Ausführung und den Sofortvollzug a) Der Rechtsschutz gegen als Verwaltungsakte zu qualifizierende Vollstreckungsmaßnahmen b) Der Rechtsschutz gegen als Realakte zu qualifizierende Vollstreckungsmaßnahmen c) Der Rechtsschutz zur generellen Verhinderung der Verwaltungsvollstreckung d) Der Rechtsschutz gegen die unmittelbare Ausführung und den Sofortvollzug IV. Die Bewehrung polizeilicher Verwaltungsakte V. Erlaubnis und Dispens Allgemeines Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erlaubnissen und Dispensen Polizei- und ordnungsbehördliche Verordnungen I. Allgemeines II. Die Abgrenzung polizei- und ordnungsbehördlicher Verordnungen von polizeilichen Verwaltungsakten XII

8 III. Die Rechtmäßigkeit einer polizei- und ordnungsbehördlichen Verordnung (Prüfungsschema) Die formelle Rechtmäßigkeit Die materielle Rechtmäßigkeit IV. Rechtsschutz gegen Polizeiverordnungen und ordnungsbehördliche Verordnungen Rechtsschutz durch eine oberverwaltungsgerichtliche Normenkontrolle a) Die Zulässigkeit der Normenkontrolle b) Die Begründetheit der Normenkontrolle c) Vorläufiger Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung Inzidenter Rechtsschutz durch die Anfechtung von Normvollzugsakten Inzidenter Rechtsschutz durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage Rechtsschutz durch eine Verfassungsbeschwerde Sonstige polizeiliche und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumente I. Realakte II. Öffentlichrechtliche Verträge III. Informelles Verwaltungshandeln IV. Rechtsschutz gegen sonstige polizeiliche und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumente Der Rechtsschutz gegen Realakte mittels einer allgemeinen Leistungsklage Der Rechtsschutz gegen Realakte mittels einer allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gem. 43 VwGO Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit öffentlichrechtlichen Verträgen Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit informellem Verwaltungshandeln Abschnitt Entschädigungs- und Ersatzansprüche bei polizeilichem Handeln 13 Entschädigungsansprüche des Bürgers I. Entschädigungsansprüche des Störers II. Der Entschädigungsanspruch des Nichtstörers XIII

9 14 Ersatzansprüche des Polizeiträgers I. Ersatzansprüche bei Ersatzvornahme II. Ersatzansprüche bei unmittelbarem Zwang III. Ersatzansprüche bei unmittelbarer Ausführung IV. Rückgriffsansprüche Exkurs: Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen I. Die Rechtsgrundlage für das Abschleppen Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften II. Rechtliche Begrenzungen durch das Übermaßverbot Begrenzungen durch den Grundsatz des geringsten Eingriffs Begrenzungen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz III. Kostenersatzansprüche des Trägers der Polizeibehörde und ihre Durchsetzung Rechtsgrundlage für Kostenersatzansprüche Die Durchsetzung des Kostenersatzanspruchs Polizeiliches Zurückbehaltungsrecht wegen bestehender Kostenersatzansprüche IV. Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen den Träger der Polizeibehörde bei Beschädigung des Fahrzeugs Anhang Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder in der Fassung des Vorentwurfs zur Änderung desmepolg 343 Stichwortverzeichnis 367 XIV