Fälle zum Sicherheitsund Polizeirecht

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1 Fälle zum Sicherheitsund Polizeirecht von Dr. Gilbert Gornig Professor an der Universität Göttingen und Dr. Ralf Jahn Justitiar der Industie- und Handelskammer Wiirzburg/Schweinfurt x Lehrbeauftragter an der Uniyersitat Wiirzburg å C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MUNCHEN 1994

2 InhaJtsiibersicht Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einfiihrung IX XIII XVII 1. Teil. Regeln fur die Klausurbearbeitung 2. Teil. Fälle A. Polizeiliche und ordnungsbehördliche Primärmaflnahmen I. Prävenrives und repressives polizeiliches Handeln Fall 1. Mahnwache in der Kirche 4 (Repressives, präventives und doppelfunktionelles Polizeihandeln; Rechtswegzuständigkeit; erkennungsdienstliche Mafinahmen; Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Freiheitsentziebungen) II. Polizeipflichrigkeit Fall 2. Kurze Nachtruhe 13 (Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgem; Störer; Klagehefugnis; Rechtsschutzbedurfnis) III. Anspruch auf Einschreiten Fall 3. Erzwungene Verkehrskontrolle 36 (Verpflichtung zum Einschreiten; GeneralkUusel als Anspruchsnorm; Opportunitätsprinzip; Ermessensreduzierung auf Null; Folgenbeseitigungsanspruch) IV. Befugnisnormen aufierhalb des Polizei- und Ordnungsrechts Fall 4. Photographierst Du mich, photographiere ich Dich 47 (Versammlungsgesetz; Kunsturhebergesetz; präventives polizeiliches Handeln; repressives polizeiliches Handeln; Realakt; Gefahrenverdacht; öffentliche Sicherheit; richtiger Klagegegner beim Vorgehen gegen eine polizeiliche Maflnahme; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorverfahren bei Fortsetzungsfeststellungsklage) Fall 5. Autowrack im Wald 62 (Sofortige Vollziehung; Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden; Anscheinsgefa.hr; Verantwortlichkeit des Zustandstörers; Störerhaftung und ivirtschaftliches Unvermögen; vorlåufiger Rechtsschutz) Fall 6. Geiselnahme 76 (Strafrechtliche Rechtfertigungsgriinde als Befugnisnormen; finaler Rettungsschufl; unmittelbarer Zwang; Androhung)

3 VI Inhaltsiibersicht V. Standardmafinahmen Fall 7. Befurchtete Ausschreitungen 83 (Realakte; Personendurchsuchung; Sachdurchsuchung; Stcherstellung; Personalienfeststellung; Versammlungsgesetz; Verhältnismäjiigkeit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorverfahren; Feststellungsinteresse; Klagefrist) Fall 8. Bespitzelter Diskothekenbetreiber 98 (Vorbeugende Bekämpfung von Straffaten; verdeckte Observation; Datenerhebung durch verdeckten Einsatz technischer Mittel; Datenspeicherung; Dateniibermittlung an Gefahrenabwehrbehörden; Löschung unzulässig gespeicherter Daten; Rechtsweg bei Geltendmachung eines Datenlöschungsansprucbs) VI. Offentliche Sicherheit und Ordnung Fall 9. Solidaritätskundgebung 107 (Offentliche Sicherheit; Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen; Verhaltensstörer; Störerauswahl; Verhältnismäfiigkeit; polizeiliche Zuständigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Erledigung) Fall 10. Ungestöner Lehrbetrieb 118 (Offentliche Sicherheit; offentliche Ordnung; Bauordnungsrecht) VII. Gefahr Fall 11. Gasexplosion im Wohnhaus 125 (Ordnungsbehördliche Zuständigkeit; gemeine Gefahr; konkrete Gefahr; Putativgefahr; Anscheinsgefahr; Vollzugshilfe; Handeln auf Anordnung; Furtsetzungsfeststellungswiderspruch) VIII. Verantwortliche Fall 12. Bodenkontaminationen 139 (Handlungsstörer; Zustandsstörer; Nichtstörer; Störerauswahl; Relevanz unterhrochener Privatnutzigkeit und erkennbarer Gefährlichkeit; interner Ausgleich bei mehreren Störem; Rechtsnachfolge) Fall 13. Steinschlag 149 (Unmittelbarkeit der Verursacbung; Störerhaftung bei Naturereignissen; Zustandsstörer; Subsidiarität des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts; Rechtsnachfolge, Gefahrenabwehr und gemeindlicher Wirkungskreis) Fall 14. Arzneimittelreste 161 (Kausalität; Äquivalenztheorie; Adäquanztheorie; Wertungstbeorien; Theorie der rechtswidrigen Verursacbung; Unmittelbarkeitstheorie) Fall 15. Auflösung der Gegendemonstration 166 (Störer; Kausalzusammenhang; Zweckveranlasser; Nichtstörer; FortsetzungsfeststellungskUge; Feststellungsinteresse) Fall 16. Obdachlos. 172 (Nichtstörer; gegenwärtige erhebliche Gefahr; Folgenheseitigungsanspruch; Verwaltungsrechtsweg) Fall 17. Bomben im Papierkorb 183 (Doppelfunktionelle Maflnahme; präventives und repressives polizeiliches Vorgehen; Justizverwaltungsakt; Schwerpunkttheorie; Wohnungsdurchsuchung; Realakt; Anscheinsgefahr; Scheingefahr; Verschuldensunabhängigkeit der Störereigenschaft; Verhaltensstörer; Anscheinsstörer; Verdachtsstörer; Scheinstörer; Nichtstörer)

4 Inhaltsiibersicht VII IX. Ordnungsbehördliche Verordnungen Fall 18. Unerwiinschte Stadtstreicher 209 (Ordnungsbehördliche Verordnung; Bestimmtheitsgebot; abstrakte Gefahr; offentliche Sicherheit öder Ordnung; verwaltuagsgerichtliche Normenkontrolle) B. Polizeiliche und ordnungsbehördliche Sekundärmajinahmen I. Androhung Fall 19. Schaulustige 217 (Sachliche Zuständigkeit; aujlerordentliche Zuständigkeit; Zuständigkeit des Landeskriminalamtes; Anhörung; Zwangsmittel; Androhung; unmittelbarer Zwang; Ersatzvornahme; Zwangsgeld; vertretbare Handlung; Platzverweisung) II. Ersatzvornahme Fall 20. Abgeschleppt 224 (Rechtsgrundlagen fiir polizeiliche Abschleppmajinahmen; Sicherstellung; Ersatzvornahme; Sofortvollzug; Auswahl zwischen Zustands- und Verhaltensstörer; inhaltliche Bestimmtheit eines Kostenbescheids; Generalprävention im Rahmen der Gefahrenabwehr).^Fall 21. Grundwasserverunreinigung 241 (Sofortvollzug; unmittelbare Ausfuhrung; Zustandsstörer; Handlungsstörer; Störerauswahl) III. Unmittelbarer Zwang Vfall22. StörendeRandalierer 248 (Androhung von Zwangsmitteln; unmittelbarer Zwang; offentliche Sicherheit öder Ordnung; Platzverweisung; Verordnung der Ordnungsbehörden; inzidente Uberprufung einer ordnungsbehördlichen Verordnung; Verhältnismäfligkeitsprinzip) Fall 23. Gewahrsam bei Selbstmordgefahr 255 (Öffentliches Interesse an Gefahrenabwehr; Schutz privater Rechte; Selhstgefährdung; Ingewahrsamnahme; unmittelbarer Zwang; Fesselung; Verhältnismäjiigkeit; Unaufschiehbarkeit; Androhung) Fall 24. Räumung der Friedenswiese 261 (Unmittelbarer Zwang durch Ordnungsbehörden; Androhung; Vollzugshilfe; Sofortvollzug; Einflufi der Rechtmäjiigkeit des Grundverwaltungsaktes auf die Rechtmäjiigkeit der Vollsteckungsmajlnahme) C. Folgen ordnungsbehördlichen und polizeilichen Vorgehens I. Finanzielle Anspriiche der Behörde gegen den Biirger Fall 25. Teures Popkonzert 268 (Polizeikostenersatz; Ersatzvornahme; sofortiger Vollzug; Kostenbescheid; gegenwärtige Gefahr; offentliche Sicherheit; Handlungsstörer; unmittelbare Verursachung; Zweckveranlasser; Nichtstörer; Geschäftsfiihrung ohne Auftrag) II. Finanzielle Anspriiche des Burgers gegen die Behörde Fall 26. Kostspielige Verfolgungsjagd 279 (Entschädigungsanspriiche bei polizeilichem Handeln; Amtshaftung; Amtspflichtverletzung; Zulässigkeit des Schujlwaffengebrauchs; Ersatzanspriiche des Polizeiträgers gegen den Störer)

5 VIII Inhaltsiibersicht Polizeigesetz Nordrhein-"Westfalen 290 Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen 313 Synopse 323 Sachregister 359

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