Polizei- und Ordnungsrecht

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1 Grundrisse des Rechts Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht von Prof. Dr. Bodo Pieroth, Prof. Dr. Bernhard Schlink, Michael Kniesel, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Ralf Poscher 8. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 GRUNDRISSE DES RECHTS Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht

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4 Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht von Prof. Dr. Bodo Pieroth Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. Bernhard Schlink Humboldt-Universität zu Berlin Rechtsanwalt Michael Kniesel ehem. Polizeipräsident in Bonn fortgeführt von Prof. Dr. Thorsten Kingreen Universität Regensburg Prof. Dr. Ralf Poscher Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 8. Auflage 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Thomas Schäfer, Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 8. Auflage Das Lehrbuch von Bodo Pieroth, Bernhard Schlink und Michael Kniesel ist erstmals 2002 erschienen. Es gilt dem allgemeinen Polizeiund Ordnungsrecht als Referenzgebiet für ein Regelungsmodell, das weite Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts prägt. Dabei unternahmen es die Autoren erstmals, die für das juristische Studium besonders wichtigen Eingriffsbefugnisse des Polizei- und Ordnungsrechts anhand einer einheitlichen dogmatischen Struktur aufzubereiten. Sie erschließt einen systematischen Zugang zu einer Vielzahl von Einzelregelungen nicht nur der Polizeigesetze, sondern auch vieler weiterer ordnungsrechtlicher Vorschriften, wie dies seit der 3. Auflage exemplarisch für das besonders prüfungsrelevante Versammlungsrecht veranschaulicht wird. Nicht zuletzt in dieser dogmatischen Strukturierungsleistung liegt das besondere Verdienst der Darstellung für die Lehre, aber auch für die wissenschaftliche Durchdringung des Stoffs. Wir danken unseren akademischen Lehrern Bodo Pieroth und Bernhard Schlink sowie Michael Kniesel ganz herzlich dafür, dass sie uns die Fortführung des Lehrbuchs anvertraut haben. Mit dieser 8. Auflage stand seine Überarbeitung erstmals unter unserer Verantwortung. Die Auflage ist auf dem Stand von Juni Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Lehrstühle sehr für die engagierte Unterstützung bei der Aufbereitung der vielfältigen Gesetzesänderungen und der neu erschienen Rechtsprechung und Literatur: in Regensburg Annika Ascher, Armando Bezold, Florian Nagel, Miriam Roth und Johannes Thieme sowie in Freiburg Dr. Benjamin Rusteberg, Lorenz Klingebiel, Amaury Korte-Pilleul, Lukas Landerer, Laura Wallenfels und Laura Zimmermann. Über Hinweise und Kritik unserer Leserinnen und Leser würden wir uns freuen. Regensburg/Freiburg August 2014 Thorsten Kingreen Ralf Poscher

7 Aus dem Vorwort der 7. Auflage Das Polizei- und Ordnungsrecht ist für das Studium des Öffentlichen Rechts von zentraler Bedeutung. Zugleich ist es nicht leicht zu lernen und zu beherrschen. Das liegt daran, dass es seine dogmatische Gestalt vor rund hundert Jahren gewonnen hat und seitdem um zahllose gesetzliche Regelungen ergänzt und in zahlreichen dogmatischen Aussagen geändert wurde, dass diese Ergänzungen und Änderungen aber punktuell erfolgten und sich systematisch nicht zusammenfügen. So stimmt die alte dogmatische Gestalt nicht mehr recht, ohne dass schon eine neue an ihre Stelle treten könnte. Die neue dogmatische Gestalt des Polizei- und Ordnungsrechts bereitet sich vor, ist aber noch nicht fertig. Denn noch immer ist das Polizei- und Ordnungsrecht im Übergang: von einem Recht der Generalklauseln zu einem Recht der Spezialermächtigungen, von einem Recht der konkreten zu einem Recht der abstrakten Gefahrenabwehr, von einem auf objektive zu einem auf subjektive Befunde und Kriterien setzenden Recht. Zugleich verschiebt sich das Gefüge der Aufgaben und Befugnisse; Kompetenzen wandern von den Ländern zum Bund und von beiden zu europäischen Einrichtungen, die Grenzen zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit werden durchlässig, und das private Sicherheitsgewerbe drängt auf die rechtliche Anerkennung seiner wachsenden tatsächlichen Bedeutung. Ein Lehrbuch kann dem Übergang nicht vorausgreifen. Es kann die Ergänzungen und Änderungen, statt sie neben die alte dogmatische Gestalt zu stellen, ihr einfügen und, wo dies nicht geht, erklären, warum sie die alte dogmatische Gestalt sprengen und auf welche neue sie hinlaufen. Es kann das Polizei- und Ordnungsrecht nicht geschlossener, nicht einfacher machen als es ist. Aber es kann es transparent machen. [ ] Das vorliegende Lehrbuch ist daher ein Lehrbuch des Polizeiund Ordnungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich erkennt es das Bedürfnis der Studentinnen und Studenten nach vollständiger und verlässlicher Information über die einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Landesrechts an. Es weist deshalb nicht exemplarisch hier diese und dort jene, sondern stets alle einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen nach. Während sich die Nachweise

8 Vorwort VII aus Rechtsprechung und Literatur im Text finden, sind die Fußnoten den landesrechtlichen Nachweisen vorbehalten. [ ] Systematisch behandelt der Text in den ersten drei Teilen die allgemeinen Fragen und die Generalklauseln; im vierten, größten Teil behandelt er die Spezialbefugnisse. Bei den einzelnen Spezialbefugnissen erzählt er nicht die gesetzlichen Bestimmungen paraphrasierend und kommentierend nach, wie dies gemeinhin geschieht, sondern legt eine einheitliche, nach Begriff, rechtlicher Grundlage, formeller und materieller Rechtmäßigkeit, Schutzgut, Gefahr, Pflichtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Durchsetzung unterscheidende Systematik zugrunde. Der fünfte Teil widmet sich konzentriert dem Versammlungsrecht als besonderem Gefahrenabwehrrecht für Versammlungen, weil es im Studium und in den Prüfungen eine besondere Bedeutung hat. Im sechsten Teil behandelt der Text die Regelungen über Vollstreckung, Kosten und Schadensausgleich, die die Aufgaben und Befugnisse als den Kern des Polizei- und Ordnungsrechts abrunden und ergänzen. Im siebten Teil leitet er die Umsetzung des systematisch präsentierten Stoffs in die in Ausbildung und Prüfung geforderte Fallbearbeitung an. [ ] Berlin/Königswinter/Münster, Juli 2012 Bodo Pieroth Bernhard Schlink Michael Kniesel

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Polizei- und Ordnungsgesetze Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... V XI XXIII XXVII 1. Teil. Grundlagen 1. Geschichte und Begriff Strukturen Rechtsquellen Teil. Gefahrenabwehr als polizeiund ordnungsrechtliche Aufgabe 4. Der Begriff der Gefahr Aufgaben Zuständigkeit, Verfahren und Form Teil. Allgemeine Befugnisse 7. Generalklauseln Schutzgüter Pflichtigkeit Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit Verordnungen Teil. Spezialbefugnisse 12. Systematik der Spezialbefugnisse Generalklausel zur Datenerhebung Spezialbefugnisse der Datenerhebung Datenverarbeitungsbefugnisse Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung und Kontaktverbot Gewahrsam Durchsuchung

11 X Inhaltsübersicht 19. Sicherstellung und Beschlagnahme Teil. Versammlungsrecht 20. Systematik des Versammlungsrechts Befugnisse vor Beginn der Versammlung Befugnisse im Verlauf der Versammlung Befugnisse am Ende der Versammlung Teil. Folgen 24. Vollstreckung Kostentragung Schadensausgleich Teil. Der Polizei- und Ordnungsrechtsfall 27. Technik der Fallbearbeitung Sachverzeichnis

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Polizei- und Ordnungsgesetze Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... V IX XXIII XXVII 1. Teil. Grundlagen 1. Geschichte und Begriff... 1 I. Geschichte Die wohlfahrtsstaatliche Polizei Abschied vom Polizeistaat General- und Spezialermächtigung... 6 II. Materieller und formeller Polizeibegriff Auseinanderfallen des Polizeibegriffs Die sog. Entpolizeilichung nach dem Ende des nationalsozialistischen Staats Ist der materielle Polizeibegriff überholt? III. Wandlungen und Tendenzen des Polizeirechts in der Bundesrepublik Deutschland Wandlungen Tendenzen Strukturen I. Das Recht der Gefahrenabwehr im Gefüge des Rechts der inneren Sicherheit Sicherheit als Aufgabe des Staats Innere und äußere Sicherheit Innere und soziale Sicherheit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Gefahrenabwehr und geheimdienstlicher Staats- und Verfassungsschutz Polizei- und ordnungsrechtliche Gefahrenabwehr Terminologie II. Das Recht der Gefahrenabwehr im Gefüge der bundesstaatlichen Kompetenzordnung Gesetzgebung Verwaltung III. Systematik der polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsgrundlagen... 36

13 XII Inhaltsverzeichnis 3. Rechtsquellen I. Bundesrecht Bundespolizeirecht Bundesordnungsrecht II. Landesrecht Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Teil. Gefahrenabwehr als polizeiund ordnungsrechtliche Aufgabe 4. Der Begriff der Gefahr I. Allgemeines Bedeutung und Varianten des Gefahrbegriffs Schädigung und Belästigung Schädigungswahrscheinlichkeit, Gefahr und Risiko II. Konkrete und abstrakte Gefahr Der Unterschied Bedeutung des Unterschieds Abzuwehrende und vorzubeugende Gefahr als verschiedene Gefahrenarten? Qualifikationen der konkreten Gefahr Umschreibungen konkreter und abstrakter Gefahren III. Objektiver und subjektiver Gefahrbegriff Der objektive Gefahrbegriff Vom objektiven zum subjektiven Gefahrbegriff Der subjektive Gefahrbegriff Aufgaben I. Die einzelnen Aufgaben Klassische Gefahrenabwehr Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten... 83

14 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Vorbereitung künftiger Gefahrenabwehr Vollzugshilfe Aufgaben aufgrund anderer Rechtsvorschriften II. Bedeutung der Aufgabenzuweisung III. Subsidiarität und Spezialität zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden Subsidiarität Spezialität IV. Subsidiarität und Spezialität zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und anderen Behörden Subsidiarität Spezialität und Subsidiarität V. Subsidiarität der Polizei- und Ordnungsbehörden gegenüber den Gerichten VI. Anspruch auf Aufgabenwahrnehmung VII. Aufgabenteilung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und privaten Sicherheitsdiensten? Öffentliche Sicherheit und Ordnung als private Aufgabe Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und privaten Sicherheitsdiensten Grenzen des Einsatzes privater Sicherheitsdienste Zuständigkeit, Verfahren und Form I. Zuständigkeit Begriff und Rechtsgrundlagen Anforderungen Rechtsfolgen II. Verfahren Begriff und Rechtsgrundlagen Anforderungen Rechtsfolgen III. Form Teil. Allgemeine Befugnisse 7. Generalklauseln I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Verfassungsmäßigkeit III. Rechtswirkungen Ermächtigung zu notwendigen Maßnahmen Ermächtigung zu selbständigen Verfügungen? Subjektives Recht Auffangwirkung Schutzgüter I. Allgemeines

15 XIV Inhaltsverzeichnis II. Öffentliche Sicherheit Die drei Teilschutzgüter Unverletzlichkeit der Rechtsordnung Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen Bestand des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt III. Öffentliche Ordnung Das traditionelle Verständnis Kritik Die aktuelle Rechtslage Pflichtigkeit I. Allgemeines II. Verhaltensverantwortlichkeit Die Personen und ihr Verhalten Verursachung Anscheins- und Verdachtsstörer Zweckveranlasser III. Zustandsverantwortlichkeit Die Personen und ihre Sachen Verursachung IV. Verantwortlichkeit bei Rechtsnachfolge Der Ausgangspunkt: keine Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit Die Verantwortlichkeit nach ihrer Konkretisierung Die Verantwortlichkeit vor ihrer Konkretisierung V. Grenzen der Verantwortlichkeit Legalisierungswirkung von Genehmigungen Verjährung, Verwirkung, Verzicht Unzumutbarkeit Artikel 14 GG VI. Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Dritter VII. Auswahl unter mehreren Adressaten Effektivität Verhältnismäßigkeit Faustformeln Duldungsverfügung Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 172 I. Allgemeines II. Grundrechte Grundrechte als Abwehrrechte Grundrechte als Schutzrechte Grundrechtliche Gleichheit

16 Inhaltsverzeichnis XV III. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit IV. Bestimmtheit V. Ermessen Ermessenseinräumung Ermessensreduktion auf Null Anspruch auf Einschreiten Verordnungen I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verfahren Form III. Materielle Rechtmäßigkeit Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Gefahr und Schutzgüter Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit Bestimmtheit IV. Durchsetzung Teil. Spezialbefugnisse 12. Systematik der Spezialbefugnisse I. Begriff der Spezialbefugnis II. Arten Aktionelle und informationelle Spezialbefugnisse Anordnungs- und Handlungsbefugnisse III. Reichweite Handlung und Vollstreckung Durchsetzung mittels anderer polizei- und ordnungsrechtlicher Befugnisse Weitere Folgenregelungen IV. Rechtsgrundlagen Polizei- und Ordnungsgesetze Strafrechtliche Rechtfertigungsgründe als Spezialbefugnisse? Generalklausel zur Datenerhebung I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter

17 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Gefahr Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit Verwertung IV. Auffangwirkung Spezialbefugnisse der Datenerhebung I. Befragung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung II. Verkehrskontrolle, Prüfung von Berechtigungsscheinen, elektronische Erhebung von Kraftfahrzeugkennzeichen Begriffe und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung III. Datenerhebung zur Vorbereitung auf künftige Gefahrenabwehr Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit IV. Identitätsfeststellung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung V. Erkennungsdienstliche Maßnahmen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung VI. Vorladung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung VII. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit VIII. Datenerhebung durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum, im amtlichen Gewahrsam und von Personen- und Fahrzeugkontrollen Begriffe und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit

18 Inhaltsverzeichnis XVII 3. Materielle Rechtmäßigkeit IX. Kurzfristige Observation Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit X. Längerfristige Observation, verdeckter Einsatz technischer Mittel, Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern Begriffe und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit XI. Verdeckte Datenerhebung in oder aus Wohnungen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit XII. Datenerhebung aus der Telekommunikation Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit XIII. Online-Durchsuchung Begriffe und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit Datenverarbeitungsbefugnisse I. Von der Datenerhebung zur Datenverarbeitung II. Generalklausel zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Spezialbefugnisse zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Speicherung von Ton-, Bild- und Videoaufnahmen Polizeiliche Beobachtung Datenabgleich Rasterfahndung IV. Datenübermittlung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit V. Rechte des Pflichtigen Unterrichtung, Auskunft Berichtigung, Löschung bzw. Vernichtung, Sperrung Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung und Kontaktverbot I. Begriffe und Rechtsgrundlagen

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 1. Begriffe Betroffene Grundrechte Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit Platzverweisung Aufenthaltsverbot Wohnungsverweisung Kontaktverbot IV. Durchsetzung Gewahrsam I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit Richtervorbehalt Bekanntgabe Rechtsbehelfsbelehrung Benachrichtigung III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter und Gefahr Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit IV. Durchsetzung Durchsuchung I. Durchsuchung von Personen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit II. Durchsuchung von Sachen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Durchsuchung und Betreten von Wohnungen Begriffe und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit IV. Durchsetzung Sicherstellung und Beschlagnahme I. Begriffe und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter und Gefahr Pflichtigkeit IV. Durchsetzung

20 Inhaltsverzeichnis XIX 5. Teil. Versammlungsrecht 20. Systematik des Versammlungsrechts I. Vorbemerkung zur Rechtslage II. Versammlungsrecht als Gefahrenabwehrrecht III. Begriff und Formen der Versammlung Weiter und enger Versammlungsbegriff Versammlungsformen IV. Verhältnis zum allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht V. Zuständigkeiten VI. Arten und Reichweite der Befugnisse Befugnisse vor Beginn der Versammlung I. Anmeldepflicht Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit II. Auflage Begriff und Rechtsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Genehmigung der Verwendung von Ordnern Begriff und Rechtsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit IV. Verbot Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit V. Bild- und Tonaufnahmen Begriff und Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit VI. Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Kontrollen, Rückführungsgewahrsam Befugnisse im Verlauf der Versammlung I. Entsendung von Polizeibeamten Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit II. Bild- und Tonaufnahmen III. Ausschließung von Teilnehmern Begriff und Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit IV. Andere polizeiliche Maßnahmen, Auflagen Begriffe und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit

21 XX Inhaltsverzeichnis 23. Befugnisse am Ende der Versammlung I. Auflösung Begriff und Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit II. Platzverweisung und Gewahrsam Teil. Folgen 24. Vollstreckung I. Allgemeines Begriff Grundsätzliche Bedeutung Rechtsgrundlagen Unterscheidung von gestrecktem und gekürztem Zwangsverfahren Zwangsmittel II. Gestrecktes Zwangsverfahren Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Gekürztes Zwangsverfahren Sofortiger Vollzug Unmittelbare Ausführung Kostentragung I. Grundsätze Notwendigkeit spezieller Normierung Kostenbegriff II. Kostentragung durch den Pflichtigen Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang Unmittelbare Ausführung Sicherstellung und Verwahrung Rückgriff auf den Pflichtigen Kostenausgleich unter mehreren Pflichtigen III. Kostentragung durch den Veranlasser oder Begünstigten Grundsatz der Gebührenfreiheit Zulässige Gebührentatbestände IV. Geltendmachung der Kostentragung durch Leistungsbescheid Schadensausgleich I. Der polizei- und ordnungsrechtliche Schadensausgleich im System der staatlichen Ersatzleistungen II. Schadensausgleich für rechtmäßige Maßnahmen Zugunsten des Nichtstörers

22 Inhaltsverzeichnis XXI 2. Zugunsten des Polizeihelfers Zugunsten des unbeteiligten Dritten Zugunsten des Störers Zugunsten des Anscheins- und Verdachtsstörers III. Schadensausgleich für rechtswidrige Maßnahmen IV. Einzelheiten des Schadensausgleichs Inhalt, Art und Umfang Beschränkung, Ausschluss, Vorteilsausgleichung Verjährung, Konkurrenzen Anspruchsgegner, Rechtsweg Teil. Der Polizei- und Ordnungsrechtsfall 27. Technik der Fallbearbeitung I. Grundfall II. Variationen des Grundfalls Verordnungsfall Vollstreckungsfall Kostenfall Folgenbeseitigungsfall Schadensausgleichsfall Anspruch auf Einschreiten Fall III. Polizei- und Ordnungsrechtsfälle vor Widerspruchsbehörde und Gericht Rechtswegeröffnung Klageart Klagebefugnis Sachverzeichnis