Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

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1 Verwaltung in Praxis und Wissenschaft Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht mit Verwaltungszwang und Bescheidtechnik Bearbeitet von Manfred Möller, Dr. Gunter Warg 1. Auflage Taschenbuch. XXIV, 346 S. Paperback ISBN Format (B x L): 15,5 x 23,2 cm Gewicht: 558 g Recht > Öffentliches Recht > Polizeirecht, Sicherheitsrecht, Waffenrecht > Polizeirecht, Ordnungsrecht, Versammlungsrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Seite RN Vorwort zur 6. Auflage Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XVII XXI 1. Abschnitt Einführung Überblick über die Geschichte des Polizeirechts Wandlungen des Polizeibegriffs Vorabsolutistische Zeit und Absolutismus Der liberale Rechtsstaat Die Weimarer Republik Die Zeit des Nationalsozialismus Die Entwicklung nach Der Polizeibegriff in der heutigen Zeit Formeller und materieller Begriff der Polizei Die Trennung von Polizei- und Ordnungsverwaltung Überblick über die Rechtsgrundlagen zur Gefahrenabwehr Die allgemeinen Landesgesetze Spezialgesetze des Bundes Spezialgesetze der Länder Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts Abschnitt Organisation und Zuständigkeit von Ordnungs- und Polizeibehörden Organisation Ordnungsbehörden Polizeibehörden Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Spezialgesetzliche Zuständigkeit Zuständigkeit nach den allgemeinen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen Subsidiarität polizeilichen Eingreifens Vollzugshilfe Besondere Zuständigkeiten der Polizei zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Instanzielle Zuständigkeit VII

3 2.3 Örtliche Zuständigkeit Gefahrenabwehr durch Private Abschnitt Materiellrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Übersicht über die Hauptarten des Handelns zur Gefahrenabwehr Spezialermächtigungen und Generalklausel, doppelte Subsidiarität Spezialgesetze zur Gefahrenabwehr Ordnungsbehördliche und polizeiliche Standardmaßnahmen Die ordnungs- und polizeirechtliche Generalklausel Die Generalklauseln im Strafprozessrecht Die Tatbestandsvoraussetzungen des Eingreifens zur Gefahrenabwehr Begriff der öffentlichen Sicherheit Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (individualbezogener Schutzbereich) Schutz der Rechtsnormen insgesamt Schutz des Staates und der übrigen Träger öffentlicher Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen Definition und Merksatz Begriff der öffentlichen Ordnung Begriff der Gefahr Schaden Hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts Vorfeld der Gefahr und sogenannte Gefahrvorsorge a Objektive Gefahrenlage und ihre Abgrenzungen Scheingefahr (Putativgefahr) Anscheinsgefahr Gefahrenverdacht Übersicht Begriff der Störung Gesteigerte Gefahrenbegriffe Gegenwärtige Gefahr Gefahr im Verzug Gegenwärtige erhebliche Gefahr Gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib oder Leben Gefahr für Leib oder Leben Gegenwärtige Lebensgefahr oder gegenwärtige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit a VIII

4 4. Inanspruchnahme von Personen durch Ordnungsund Polizeibehörden (Ordnungspflicht) Subjekte der Ordnungspflicht Natürliche Personen Juristische Personen, insbesondere Hoheitsträger Teilrechtsfähige Personenmehrheiten Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Verhaltensstörer, Handlungsstörer) Haftungsauslösendes Verhalten Verursachung Theorie der Rechtswidrigkeit der Verursachung Theorie der unmittelbaren Verursachung Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen (Zustandsstörer) Übergang der Ordnungspflicht auf den Rechtsnachfolger bei Zustandsverantwortlichkeit bei Verhaltensverantwortlichkeit Mehrheit von Störern Mehrere Verhaltensstörer Mehrere Zustandsstörer Gleichzeitiges Vorliegen von Zustands- und Verhaltenshaftung Ausgleichsansprüche zwischen Störern, mehrere Störer als Gesamtschuldner Ordnungspflicht bei Altlasten Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Notstandspflicht) Gegenwärtige erhebliche Gefahr Unmöglichkeit anderer Gefahrenabwehr Eigene Gefährdung und Zumutbarkeit Umfang und Dauer der Maßnahme Notstandspflicht und Obdachlosigkeit Die Rechtsfolgen beim Eingreifen zur Gefahrenabwehr am Beispiel der Generalklausel Allgemeines zum Ermessen Gebrauch des Ermessens Ausgehen von zutreffenden Tatsachen Sachgerechte Abwägung Ermessensfehler Entschließungsermessen Ermessensreduzierung Anspruch des Bürgers auf Einschreiten Auswahlermessen und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Allgemeine Kriterien des Auswahlermessens Grundsatz der Verhältnismäßigkeit IX

5 Geeignetheit Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Austauschmittel und Wahlfreiheit des Adressaten Grundrechte und Gefahrenabwehr Abschnitt Die Ordnungs- und Polizeiverfügung zur Gefahrenabwehr und ihre zwangsweise Durchsetzung Begriff Formelle Aspekte der Ordnungs- und Polizeiverfügung Form Verfahren (Anhörung) Bestimmtheit Begründung Der Aufbau einer schriftlichen Ordnungsverfügung a 3.1 Hinweise zu den Bestandteilen einer Ordnungsverfügung a 3.2 Aufbauschemata Ordnungsverfügung Die gutachtliche Prüfung einer Ordnungs- oder Polizeiverfügung Vorbemerkung Aufbauschema Gutachten Die zwangsweise Durchsetzung einer Ordnungsoder Polizeiverfügung (Verwaltungszwang) Rechtsgrundlagen des Verwaltungszwangs Abgrenzung des Anwendungsbereichs Die Mittel des Verwaltungszwangs Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Das Verfahren des Verwaltungszwangs Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zwangsmittelanwendung im gestreckten Verfahren Grund-VA Vollstreckbarkeit und Wirksamkeit Androhung Festsetzung Anwendung Prüfungsschema Zwangsmittelanwendung im gestreckten Verfahren Beispiel einer Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsmittels Anmerkungen zur Ordnungsverfügung X

6 5.4.2 Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zwangsmittelanwendung im sofortigen Vollzug Verfahren Tatbestandsvoraussetzungen Prüfungsschema sofortiger Vollzug Unmittelbare Ausführung Die Kosten des Verwaltungszwangs (Sekundärebene der Gefahrenabwehr) Ermächtigungsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides auf der Primärebene Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides auf der Sekundärebene Kostenhöhe Kostenlast bei Anscheinsgefahr Kostenlast bei Gefahrenverdacht Kostenlast bei rechtswidrigem (hypothetischem) Grund-VA a Adressat des Kostenbescheides Prüfungsschema Kostenbescheid über Kosten des Verwaltungszwangs Abschnitt Die Erlaubnis Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Befreiung, Dispens Anzeige- und Erlaubnispflicht mit Verbotsvorbehalt Abschnitt Die ordnungsbehördliche Verordnung Begriff und Bedeutung Rechtscharakter und Ermächtigung Verfassungsrechtliche Grundlage Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Abgrenzung zu anderen Formen ordnungsbehördlichen Handelns Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit und Verfahren Form Verkündung Materielle Voraussetzungen Prüfungsschema zur ordnungsbehördlichen Verordnung Rechtsschutz gegen ordnungsbehördliche Verordnungen XI

7 7. Abschnitt Die Standardmaßnahmen Einführung Verhältnis zur Generalklausel Anwendbarkeit der Standardmaßnahmen durch die Ordnungsbehörden Gefahrenbegriff und Standardmaßnahmen Rechtsnatur der Standardmaßnahmen Maßnahmen der Informationsbeschaffung und -verwertung Vorgaben des Datenschutzrechts Neuere Entwicklungen im Datenschutz a Kernbereich privater Lebensgestaltung a Das neue Computergrundrecht b 2.3 Allgemeine Regeln der Datenerhebung, Ausweispflicht von Bediensteten Adressat der Datenerhebung Befragung und Auskunftspflicht; Vernehmung Vorladung, Vorführung Datenerhebung zur Vorbereitung für Hilfeleistungen Identitätsfeststellung Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolgen Abgrenzung zur Befragung Prüfung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Datenerhebung durch den offenen Einsatz optischtechnischer Mittel (Videoüberwachung) Datenerhebung durch besondere Mittel Tatbestandsvoraussetzungen für den Einsatz der besonderen Mittel Observation Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen Verdeckter Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes Überwachung der Telekommunikation Online-Überwachung informationstechnischer Systeme a Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist ( Vertrauenspersonen ) Verdeckte Ermittler Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung Elektronischer Abgleich von Kfz-Kennzeichen a XII

8 3. Umgang mit Daten Allgemeine Regeln Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Datenabgleich und Rasterfahndung Datenübermittlung Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten Auskunftsrecht des Betroffenen Schlussbetrachtung zur Datenerhebung und -nutzung Einschränkungen der räumlichen Bewegungsfreiheit Platzverweisung Aufenthaltsverbot Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot Ingewahrsamnahme von Personen Voraussetzungen des Gewahrsams Schutzgewahrsam Sicherheitsgewahrsam Gewahrsam von Minderjährigen Gewahrsam von Entwichenen Gewahrsam zur Durchsetzung von Platzverweisungen, Aufenthaltsverboten und Wohnungsverweisungen Weitere Gewahrsamsformen Verfahren der Gewahrsamnahme Durchsuchung von Personen Begriff und Vollzug Voraussetzungen Beispiel Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchen von Wohnungen Begriff der Wohnung Betreten der Wohnung Betreten und Durchsuchen der Wohnung Beschränkungen zur Nachtzeit Verfahren bei der Durchsuchung Sicherstellung Voraussetzungen der Sicherstellung Verwahrung Verwertung, Unbrauchbarmachung, Vernichtung Herausgabe und Kosten Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen Rechtsgrundlage Rechtliche Konstruktion der Vollstreckung Rechtmäßigkeitsprobleme des Abschleppens selbst (Primärebene) Kostenprobleme (Sekundärebene) Verwaltungsgebühr XIII

9 8. Abschnitt Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Ordnungs- und Polizeibehörden Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte Widerspruch Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Zulässigkeit des Widerspruchs Begründetheit des Widerspruchs Prüfungsschema zu den Erfolgsaussichten eines Widerspruchs Ablauf des Widerspruchsverfahrens und Befugnisse der Widerspruchsbehörde Schema: Aufbau eines zurückweisenden Widerspruchsbescheides Schema: Aufbau eines stattgebenden Widerspruchsbescheides Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage Untätigkeitsklage Rechtsschutz gegen erledigte Verwaltungsakte Rechtsschutz gegen Realakte Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsschutz gegen Strafverfolgungs- und doppelfunktionelle Maßnahmen Abschnitt Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung Entschädigung bei rechtmäßigen Maßnahmen nach Spezialgesetzen bei rechtmäßiger Inanspruchnahme eines Notstandspflichtigen bei unbeabsichtigter Inanspruchnahme eines Dritten bei Anscheinsgefahr bei freiwilliger Nothilfeleistung bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen Schadensersatz bei rechtswidrigen Maßnahmen Verschuldensunabhängige Schädigungen Schadensersatz bei verschuldeten Schädigungen, insbesondere Amtshaftung Konkurrenz zu allgemeinen enteignungsrechtlichen Ansprüchen Inhalt und Begrenzung der Entschädigungsansprüche XIV

10 5. Verjährung, Anspruchsgegner und Rechtsweg Verjährung Anspruchsgegner und Rückgriff Rechtsweg Folgenbeseitigungsanspruch Stichwortverzeichnis XV