Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

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1 NomosStudium Muthorst Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts Nomos

2 NomosStudium Jun.-Prof. Dr. Olaf Muthorst, Universität Hamburg Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Dieses Buch präsentiert Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts. Zu Unrecht gilt dieses Rechtsgebiet als abstrakt und schwierig. In Wahrheit ist es ebenso spannend wie lebensnah. Wer sich damit beschäftigt, gewinnt zugleich Erkenntnisse über Grundstrukturen des materiellen Zivilrechts und des öffentlichen Rechts. Nicht zuletzt gehört das Zwangsvollstreckungsrecht zum Pflichtstoff in beiden Staatsprüfungen, freilich in unterschiedlichem Ausmaß. Grundzüge oder Überblick des Zwangsvollstreckungsrechts werden allerdings in jedem deutschen Prüfungskatalog 1 verlangt, und spätestens in der mündlichen Prüfung zumal von Praktikern auch geprüft. Das Zwangsvollstreckungsrecht ist auch sicher nicht schwieriger als andere Rechtsgebiete. Es gehört aber zu den Materien, denen oft erst kurz vor zwölf Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dann herrscht Zeitdruck. Es besteht die Versuchung, ganz auf Lücke zu setzen. Das ist riskant und unnötig. Mit wenig Aufwand kann man sich Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts erarbeiten, mit denen man kein Prädikat verdient, aber das Risiko begrenzt. Dazu will dieses Buch einen Beitrag leisten. Es beschränkt sich deshalb auf Grundzüge. Die wesentlichen Grundbegriffe und Strukturen des Zwangsvollstreckungsrechts sollen in enger Verzahnung mit dem Gesetz präsentiert werden, anschaulich, übersichtlich und einfach. Wiederholungsfragen und Grundfälle sollen zum Mitdenken anregen. Streitstände und Theorien sind nicht im Vordergrund. Dazu finden sich vielmehr konkrete Rechtsprechungs- und Literaturverweise. Das Buch will eine Einführung sein. Ergänzendes Material steht im Internetangebot des Verlages unter zur Verfügung: Lösungshinweise zu den Grundfällen Übersichten, die den Stoff graphisch zusammenfassen didaktisch aufbereitete Klassiker aus der zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsprechung. Sehr herzlich danke ich meinen Mitarbeiterinnen Frau Alexandra Wichmann und Frau stud. iur. Katarina Sacharow sowie meinem Mitarbeiter Herrn stud. iur. Justus Langelittig für ihre unentbehrliche Hilfe. Für die liebevolle Unterstützung danke ich meiner Frau Julia. Gewidmet ist das Buch unserer Tochter Charlotte. Für Hinweise auf Ungenauigkeiten oder Fehler, die mir unterlaufen sind, bin ich allen Leserinnen und Lesern sehr dankbar. Sie können gerichtet werden an: olaf.muthorst@jura.uni-hamburg.de. Hamburg, August 2012 Olaf Muthorst 1 Außer: Bremen, dort nur Verständnis und Arbeitsmethode. 7

5 Inhalt Vorwort 7 Literatur Teil Das Zwangsvollstreckungsrecht im Überblick 1 Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts 19 I. Begriff und Abgrenzung 19 II. Verfahrensgrundsätze 20 III. Systematik des Zwangsvollsteckungsrechts 23 2 Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz 25 I. Das Ob und Wie der Zwangsvollstreckung Das Ob der Zwangsvollstreckung Das Wie der Zwangsvollstreckung 26 II. Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vollstreckungshandlungen 26 III. Rechtsschutz in der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe Klagen aus materiellem Recht 28 3 Arten und Organe der Zwangsvollstreckung 30 I. Arten der Zwangsvollstreckung und Vollstreckungshandlungen Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und andere Vermögensrechte Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Sachen oder wegen einer Handlung 32 II. Der Gerichtsvollzieher Begriff und Zuständigkeit Verhältnis zum Gläubiger Freiwillige Leistung an den Gerichtsvollzieher Durchsuchung und Gewaltanwendung 36 a) Durchsuchung 36 b) Durchsuchung einer Wohnung 37 c) Öffnung von Türen und Behältnissen 38 d) Gewaltanwendung Vollstreckung zu unüblichen Zeiten Rechtsschutz 39 III. Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht Begriff und Zuständigkeit Rechtsschutz Vollstreckungsmaßnahmen und Entscheidungen 41 IV. Prozessgericht erster Instanz 42 9

6 Inhalt V. Amtsgericht als Grundbuchamt 43 Examinatorium Teil Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 4 Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen 46 I. Ordnungsgemäßer Vollstreckungsantrag 46 II. Deutsche Gerichtsbarkeit 47 III. Zulässiger Rechtsweg 47 IV. Zuständigkeit 48 V. Partei- und Prozessfähigkeit 49 VI. Prozessführungsbefugnis 49 VII. Rechtsschutzbedürfnis 50 Examinatorium 51 5 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (1): Der Vollstreckungstitel 52 I. Begriff 52 II. Arten Endurteile 53 a) Formelle Rechtskraft 54 b) Vorläufige Vollstreckbarkeit 54 c) Wirksamkeit Prozessvergleich Vollstreckbare Urkunde 57 III. Vollstreckungsfähigkeit Vollstreckungsfähiger Inhalt Bestimmtheit von Parteien und Inhalt 59 Examinatorium 61 6 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel 63 I. Begriff und Arten 63 II. Verfahren Voraussetzungen Zuständigkeit Anhörung des Schuldners Weitere vollstreckbare Ausfertigung Besonderheiten bei den weiteren Vollstreckungstiteln 66 III. Die titelergänzende Klausel Erfordernis Nachweis durch den Gläubiger 68 IV. Die titelumschreibende Klausel 69 V. Rechtsbehelfe Rechtsbehelfe des Gläubigers Rechtsbehelfe des Schuldners 71 Examinatorium 72 10

7 Inhalt 7 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (3): Die Zustellung des Titels 74 I. Anwendungsbereich und Umfang 74 II. Zustellungsmängel und Verzicht 75 Examinatorium 76 8 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen 77 I. Ablauf eines Kalendertages 77 II. Nachweis der Sicherheitsleistung 78 III. Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung Voraussetzungen für Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers Voraussetzungen für Vollstreckungshandlungen anderer Vollstreckungsorgane 81 Examinatorium 82 9 Vollstreckungshindernisse 83 I. Begriff 83 II. Vollstreckungshindernisse gemäß 775 ZPO Vollstreckungshindernde gerichtliche Entscheidung, Nr Einstweilig vollstreckungshindernde gerichtliche Entscheidung, Nr Abwendung durch Sicherheitsleistung, Nr Befriedigung oder Stundung, Nr. 4 und Wegfall des Vollstreckungshindernisses 85 III. Fehlende Annahme der Erbschaft, 778 ZPO 85 IV. Eröffnung des Insolvenzverfahrens, 89, 90 InsO 86 V. Abgrenzungen 86 Examinatorium Teil Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen 10 Pfändung einer beweglichen Sache 89 I. Überblick: Rechtmäßigkeit der Pfändung 89 II. Anwendbarkeit der 808 ff. ZPO Abgrenzung von Gegenständen der Immobiliarzwangsvollstreckung Abgrenzung von Forderungen und anderen Vermögensrechten 93 III. Adressat der Pfändung Pfändung beim Schuldner, 808 ZPO Pfändung beim Gläubiger, 809 ZPO Pfändung beim herausgabebereiten Dritten, 809 ZPO 96 IV. Pfändungsbeschränkungen Überpfändung und nutzlose Pfändung Pfändungsschutz 97 V. Art und Weise der Pfändung 99 VI. Verstrickung und Pfändungspfandrecht Verstrickung

8 Inhalt 2. Pfändungspfandrecht, 804 ZPO 101 a) Gemischt-privat-öffentlich-rechtliche Theorie 102 b) Öffentlich-rechtliche Theorie 103 Examinatorium Verwertung der Pfandsache 106 I. Verwertung durch öffentliche Versteigerung 106 II. Andere Verwertung, 825 ZPO 109 III. Verwertungshindernisse 109 Examinatorium Teil Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und andere Vermögensrechte 12 Pfändung und Verwertung von Geldforderungen 111 I. Pfändung einer Geldforderung Ordnungsgemäßes Pfändungsgesuch Rechtsschutzbedürfnis Anwendbarkeit der 828 ff. ZPO Pfändungsbeschränkungen 114 a) Überpfändung und nutzlose Pfändung 115 b) Nicht übertragbare Forderungen 115 c) Pfändungsschutz Art und Weise 118 II. Rechtsfolgen der Pfändung Verstrickung und Pfändungspfandrecht Die Drittschuldnererklärung Umfang und Ende der Rechtswirkungen 121 III. Sonderfälle der Pfändung Besondere Arten der Pfändung Vorpfändung, 845 ZPO 122 IV. Verwertung einer Geldforderung Überweisungsbeschluss Rechtsfolgen der Überweisung Einziehung der gepfändeten Forderung 126 a) Das Einziehungsrecht des Gläubigers 126 b) Die Einziehungsklage Verwertungshindernisse 128 Examinatorium Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte 130 I. Pfändung und Verwertung von Ansprüchen auf Sachen 130 II. Pfändung und Verwertung anderer Vermögensrechte Anwendbarkeit der 857 ff. ZPO Pfändungsbeschluss und Verwertung 133 Examinatorium

9 Inhalt Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren 135 I. Mehrfache Pfändung 135 II. Konsequenzen für die Verwertung 135 III. Verteilungsverfahren Teil Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen 14 Zwangshypothek Zwangsversteigerung 140 I. Anordnung der Zwangsversteigerung 140 II. Versteigerung Zwangsverwaltung 144 Examinatorium Teil Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Sachen oder wegen einer Handlung 17 Herausgabevollstreckung 145 I. Herausgabe beweglicher Sachen im Gewahrsam des Schuldners 146 II. Herausgabe unbeweglicher Sachen im Gewahrsam des Schuldners 147 III. Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten Handlungsvollstreckung 149 I. Zwangsvollstreckung wegen einer vertretbaren Handlung 150 II. Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung 150 III. Zwangsvollstreckung wegen Unterlassung oder Duldung einer Handlung Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung 153 Examinatorium Teil Rechtsschutz in und nach der Zwangsvollstreckung 20 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe 155 I. Erinnerung, 766 ZPO Statthaftigkeit Zuständigkeit Erinnerungsbefugnis Rechtsschutzbedürfnis Form und Frist Entscheidung 158 II. Sofortige Beschwerde, 793, 567 ff. ZPO Statthaftigkeit Zuständigkeit Beschwer

10 Inhalt 4. Rechtsschutzbedürfnis Form und Frist Entscheidung 162 III. Rechtspflegererinnerung, 11 Abs. 2 RPflG 163 IV. Vollstreckungsschutz, 765a ZPO 164 Examinatorium Klagen aus materiellem Recht 167 I. Vollstreckungsabwehrklage, 767 ZPO Statthaftigkeit Zuständigkeit Rechtsschutzbedürfnis Verfahren Begründetheit 172 a) Sachbefugnis 172 b) Materiellrechtliche Einwendung 172 c) Präklusion nach 767 Abs. 2 ZPO 172 d) Präklusion nach 767 Abs. 3 ZPO Exkurs: Herausgabeklage aus 371 BGB analog Exkurs: Titelgegenklage gemäß 767 ZPO analog Exkurs: Schadensersatzklage aus 826 BGB 177 II. Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO Statthaftigkeit Zuständigkeit Rechtsschutzbedürfnis Verfahren Begründetheit Exkurs: Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach 805 ZPO 184 III. Die Klage aus 11, 13 AnfG 185 IV. Klagen nach Beendigung der Zwangsvollstreckung Rechtswidrige Vollstreckungshandlung Verlängerte Drittwiderspruchsklage Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage Aufgehobenes vorläufig vollstreckbares Urteil 189 Examinatorium Teil Arrest und einstweilige Verfügung 22 Arrest 191 I. Voraussetzungen 191 II. Verfahren 192 III. Vollziehung Einstweilige Verfügung 195 Examinatorium 195 Sachverzeichnis