3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen
|
|
|
- Adam Holst
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen A. Pfändung (staatlicher Hoheitsakt) B. Rechtswirkungen der Pfändung I. Verstrickung II. Pfändungspfandrecht C. Verwertung Folie 39
2 3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen Gliederung der ZPO primär nach Art des zu vollstreckenden Anspruchs Geld, Herausgabe, Erwirkung von Handlungen 2. Abschnitt: ZV wegen Geldforderungen Titel 1: ZV in das bewegliche Vermögen Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften Untertitel 2: ZV in körperliche Sachen Folie 40
3 Pfändung ( 803, 808) Pfändung = Beschlagnahme durch: Inbesitznahme und Fortschaffen oder Kennzeichnung sowie Information des Schuldners Folie 41
4 Pfändung zur rechten Zeit ( 758a IV) - Nachtzeit? am rechten Ort ( 808, 809, 739) - Gewahrsamsspähre des Vollstreckungsschuldners in der rechten Weise ( 758 ff., 806b, 808) - zb grds. Belassen und Siegel im rechten Umfang ( 803, 811 ff.) - Verbot der Überpfändung; unpfändbare Gegenstände Folie 42
5 Wirkungen der Beschlagnahme Verstrickung: öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis über die gepfändete Sache Funktion: Grundlage der Verwertung Wirkungen - Behördliches Veräußerungsverbot, 135, 136 BGB - Verstrickungsbruch, 136 StGB Voraussetzungen - Wirksame Vollstreckungsmaßnahme - Abgrenzung zur nichtigen Maßnahme Folie 43
6 Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verstrickung Deutsche Gerichtsbarkeit Funktionelle Zuständigkeit Titel Beachtung des 808 I, II Folie 44
7 Ende der Verstrickung Ablieferung an den Ersteigerer, 817 II Aufhebung durch den GV (Entstrickung) Gutgläubiger Erwerb, 136, 135 II BGB Folie 45
8 Pfändungspfandrechtstheorien Privatrechtliche Theorie Öffentlich-rechtliche Theorie Gemischte privatrechtlich / öffentlich-rechtliche Theorie (BGHZ 119, 75 = BGH NJW 1992, 2570) Folie 46
9 Wirkungen der Beschlagnahme Pfändungspfandrecht ( 804) Grundlage der Erlösverteilung Inbegriff der Rechtsposition, die Gläubiger erhält materielles Verwertungsrecht Gläubiger kann durch Verwertung Befriedigung verlangen VSS: str. (M1) öffentlich-rechtliche Theorie: Verstrickung reicht aus (M2) privatrechtliche Theorie: dritte Art des privatrechtlichen Pfandrechts daher müssen BGB-VSS erfüllt sein: Forderung, Eigentum des Schuldners Ersteigerung bei schuldnerfremder Sache nur nach 1244 BGB (gutgl.) (hm) gemischte Theorie: privatrechtlicher Charakter aber vollstreckungsrechtliche Modifizierungen Verwertungsvorgang öffentlich-rechtlich; originärer Eigentumserwerb des Ersteigerers kraft Hoheitsaktes (Eigentum per VA) Folie 47
10 Besitzverhältnisse nach Pfändung Wegschaffen - Gerichtsvollzieher: unmittelbarer Fremdbesitz - Gläubiger: erststufiger mittelbarer Fremdbesitz - Schuldner: zweitstufiger mittelbarer Eigenbesitz Belassen - Schuldner: unmittelbarer Fremdbesitz - Gerichtsvollzieher : erststufiger mittelbarer Fremdbesitz - Gläubiger: zweitstufiger mittelbarer Fremdbesitz - Schuldner: drittstufiger mittelbarer Eigenbesitz Folie 48
11 Untergang des Pfändungspfandrechts Ende der Verstrickung Tilgung der Forderung, 1252 BGB Freigabe des G, 1253, 1255 BGB Gutgläubiger Erwerb, 936 BGB Folie 49
12 Übungsfall 6 Frage 1 S ist Gebrauchtwagenhändler Gv pfändet im Auftrag des G, der titulierten Anspruch gegen S hat, KFZ bei S Gv nimmt Fahrzeugbrief und -schein an sich, belässt aber KFZ nach Anlegen eines Pfandsiegels bei S S reißt Pfandsiegel ab und veräußert KFZ an D D nimmt KFZ mit und will es nicht herausgeben. Welche Möglichkeiten haben Gv und G, um an KFZ zu gelangen? Folie 50
13 Übungsfall 6 - Lösung Frage 1 A. Verfolgungsrecht des Gv (weitere Vollstreckung ggü D) (P) Ermächtigungsgrundlage? I. Titel des G gegen S 750; 809 (-) II. Wirkungen der Pfändung Gv darf Sache an sich nehmen 808 II, aber nicht von Drittem III. Zwischenergebnis: Kein Verfolgungsrecht Folie 51
14 Übungsfall 6 - Lösung Frage 1 B. Anspruch des G gegen D aus 804 II ZPO, 985, 1227 BGB I. Anwendbarkeit (P) VH zu anderen Gläubigern nach hm (+) II. Besitz des D (+) III. Pfandrecht 1. Entstehen des Pfandrechts 804, 808 (+) 2. Kein Erlöschen des Pfandrechts? Erwerb lastenfreien Eigentums des D? 929, 936 (P) Berechtigung 135, 136 BGB (-), deswg Gutglaubenserwerb (P) Gutgläubigkeit (-) grobe Fahrlässigkeit, da keine Papiere Eigentumserwerb (-), kein lastenfreies Eigentum erworben 3. ZWE: G = Pfandrechtsinhaber (+) IV. Kein Recht zum Besitz V. Ergebnis: Anspruch besteht! Folie 52
15 Übungsfall 6 Frage 2 S ist Gebrauchtwagenhändler Gv pfändet im Auftrag des G, der titulierten Anspruch gegen S hat, KFZ bei S Gv kann Fahrzeugbrief und -schein nicht finden, belässt KFZ dennoch nach Anlegen eines Pfandsiegels bei S S reißt Pfandsiegel ab und veräußert KFZ an D unter Aushändigung von Schein und Brief D nimmt KFZ mit, erkennt Mangel und bringt KFZ zu S zur Nachbesserung Von dort nimmt Gv das KFZ zwecks Versteigerung mit Was kann D unternehmen? Folie 53
16 Übungsfall 6 Lösung Frage 2 A. Vollstreckungserinnerung nach 766 ZPO: Zulässigkeit? I. Statthaftigkeit: Rechtsbehelf gegen Verfahrensfehler (Art und Weise) Vorwurf: Pfändung einer entstrickten Sache, weil Gutglaubenserwerb zur Entstrickung führt, jedoch prüft Gv Gewahrsam, nicht Eigentum (vgl. 808), was für Beginn und Fortführung der Pfändung gilt II. Erinnerung ist unstatthaft und daher unzulässig B. Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO I. Zulässigkeit Statthaftigkeit: Dritter macht materielles Recht geltend II. Begründetheit Interventionsrecht des D? Eigentum? 929, 135 II, 932 BGB (+), keine grob fahrlässige Unkenntnis, da Papiere 935 (-) Gv nur mittelbarer Besitzer, S unmittelbar III. Ergebnis: Klage hat Aussicht auf Erfolg! Folie 54
17 Verwertungsarten Öffentliche Versteigerung ( 814) Ablieferung von Geld ( 815 III) Freihändiger Verkauf bei - Wertpapieren ( 821) - Gold / Silber ( 817a III S. 2) Andere Verwertung, ( 825) - freihändiger Verkauf - Übereignung gegen bestimmtes Entgelt an eine bestimmte Person Folie 55
18 Versteigerung Bestimmung von Zeit und Ort ( 816) öffentlich zugänglich ( 814) Eröffnung des Termins Bekanntgabe der Versteigerungsbedingungen ( 817a) Gebote Zuschlag ( 817 I) Barzahlung ( 817 II, ggf. IV) Ablieferung der Sache Auskehr des Erlöses ( 819) Folie 56
19 Übungsfall 7 G hat Titel gegen S Im Auftrag des G pfändet V bei S ein Gemälde S hatte das Gemälde zur Sicherheit an B übereignet In Versteigerung wird Bild K für zugeschlagen und gegen Zahlung abgeliefert Erlös wird nach Abzug der Kosten an G ausgekehrt 1. Herausgabeanspruch der B gegen K? 2. Zahlungsanspruch B gegen G? Folie 57
20 Übungsfall 7 - Frage 1 A. 985 BGB - Eigentum der B? - Erloschen durch Ablieferung an K B I, II BGB C. 869, 861 BGB D. 687 II 1, 681 Satz 2, 667 BGB E. 823 I, 249 I BGB F. 816 I 1 BGB G. 816 II BGB H. 812 I 1, 2. Alt. BGB I. Ergebnis Folie 58
21 Übungsfall 7 - Frage 2 A. 989, 990 I BGB (-) Vorrang des 771 ZPO gegenüber 985 BGB B. 280 I, III, 283 Satz 1 BGB (-) Schuldverhältnis allenfalls mit Freigabeverlangen C. 823 I BGB (+) Eigentumsbeeinträchtigung (-) Verschulden D. 687 II 1, 681 Satz 2, 667, 678 BGB (-) Keine Kenntnis E. 816 I BGB (-) Keine Verfügung des vollstreckenden Gläubigers Folie 59
22 Übungsfall 7 - Frage 2 (Forts.) F. 812 I 1, 2. Fall BGB (Eingriffskondiktion) I. Voraussetzungen 1. Etwas: Eigentum am Erlös 2. In sonstiger Weise: durch Gv 3. Auf Kosten der B: B war Eigentümerin auch am Erlös 4. Ohne Rgrund: Kein Pfandrecht des G an schuldnerfremden Gegenst. II. Umfang 1. Mindermeinung: Bruttoerlös 2. Herrschend: Nettoerlös III. Wegfall der Bereicherung ( 818 III BGB) durch Verlust der titulierten Forderung: (-) 819 ZPO verlangt Behaltendürfen. IV. Ergebnis: Anspruch über Euro Folie 60
3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen
3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen A. Grundlagen B. Pfändung C. Rechtswirkungen der Pfändung D. Verwertung Folie 30 Pfändung ( 803, 808) Pfändung = Beschlagnahme durch: Inbesitznahme
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Wintersemester 2014/15 Aktuelle Beispiele Am 11. Juni 2014 hatte eine Gerichtsvollzieherin im Auftrags des Gläubigers RB, der über eine Vollstreckungsunterwerfung
4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen. A. Überblick B. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner
4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen A. Überblick B. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner I. Das Inhibitorium II. Schuldnerschutz C. Das Verhältnis zwischen Gläubiger
Übungsfall 6. Frage 1):
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 6 Prof. Dr. Florian Jacoby S betreibt eine Kfz-Werkstatt. Ab und an erwirbt er von seinen Kunden Gebrauchtwagen und handelt mit diesen. G hat eine titulierte
Eine Pfändung ist nur dann unwirksam, wenn analog 44 VwGO ein schwerwiegender Mangel vorliegt und dieser offenkundig ist.
Lösung Fall 17: 1. Sind die einzelnen Pfändungen wirksam? Als Hoheitsakte sind Vollstreckungsakte auch dann als wirksam anzusehen, wenn sie fehlerhaft ergangen sind oder gar nicht hätten ergehen dürfen.
Zwangsvollstreckungsrecht
Zwangsvollstreckungsrecht Hinweis: Weiteres Material wird parallel zur Vorlesung auf der über Stud.IP (http://www.studip.uni-goettingen.de/) zur Verfügung gestellt. 1. Teil: Einführung Gliederung 1 Grundlagen
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Wintersemester 2014/15 Aktuelle Beispiele Am 11. Juni 2014 hatte eine Gerichtsvollzieherin im Auftrags des Gläubigers RB, der über eine Vollstreckungsunterwerfung
ZPO Felix Loth
ZPO 19.06.2012 Felix Loth Gliederung WEGEN Geldforderung IN körperliche Sachen Pfändung (Sicherung) Verwertung IN Forderungen Pfändung (Sicherung) Verwertung IN unbewegliches Vermögen Verwertung WEGEN:
Zivilprozessrecht. Vorlesung ZPO Wintersemester 2017/2018 Robin Matzke
Zivilprozessrecht B. III. 3. ff. ZV wegen Geldforderung in bewegliches und unbewegliches Vermögen, Forderungen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 1. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Titel,
Lösungsskizze. 1. Frage. I. Vertragliche Ansprüche (-) Dingliche Ansprüche. 1. Anspruch aus 985 BGB. a) Anspruch entstanden
Lösungsskizze 1. Frage I. Vertragliche Ansprüche (-) II. Dingliche Ansprüche 1. Anspruch aus 985 BGB a) Anspruch entstanden a. Eigentümerstellung des W i. zunächst H Eigentümer (+) ii. Verlust an J (-);
Übungsfall 7. 1) Kann B von K die Herausgabe des Gemäldes verlangen? 2) Kann B von G Zahlung verlangen, wenn ja, in welcher Höhe?
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 7 Prof. Dr. Florian Jacoby Der Gläubiger G hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 4.500 gegen seinen Schuldner S erwirkt und durch den Gerichtsvollzieher
ZPO II - Zwangsvollstreckung
Jan Baumann ZPO II - Zwangsvollstreckung www.jbaumann.eu ZV wegen Geldforderung I. Antrag, 753 II. Titel 1. Urteile, 704 2. sonstige Titel, 794 III. Klausel, 724, 725 aktueller Schuldner und Gläubiger
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Wintersemester 2014/15 Aktuelle Beispiele Am 11. Juni 2014 hatte eine Gerichtsvollzieherin im Auftrags des Gläubigers RB, der über eine Vollstreckungsunterwerfung
1 Einführung 1. A) Die Zwangsvollstreckungsklausur im Examen 1. B) Definition der Zwangsvollstreckung 1. C) Einordnung der Zwangsvollstreckung 2
I 1 Einführung 1 A) Die Zwangsvollstreckungsklausur im Examen 1 B) Definition der Zwangsvollstreckung 1 C) Einordnung der Zwangsvollstreckung 2 2 Überblick über die Grundzüge der Zwangsvollstreckung 3
EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO - Vertiefung WiSe 2010/11, Teil 7 S. 1. Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliches Vermögen: körperliche Gegenstände in bewegliches Vermögen: Forderungen in unbewegliches Vermögen Sicherungshypothek Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung
Welche Rechte des bisherigen Eigentümers? [Anwaltsklausur: Verhindern des Eigentumsverlustes!! 771III, 769 ZPO, einstweilige Einstellung der ZV!!!
Skript ZPO II Band 1 S. 76 ff (KLASSIKER!!!!) 1. Die verlängerte Drittwiderspruchsklage Ausgangslage: Bei Vollstreckung von schuldnerfremden Sachen kann es zur Versteigerung kommen Nach Erlösauskehr für
Klausur vom 27. Januar 2015
Zwangsvollstreckungsrecht Klausur vom 27. Januar 2015 Prof. Dr. Florian Jacoby S ist Landwirt. Er ist alleiniger Eigentümer des von ihm betriebenen unbelasteten Landguts. Zur Bewirtschaftung benutzt er
Lösungshinweise zur 2. Zivilrechtsklausur am 03.04.2007:
Prof. Dr. G. Schiemann Lösungshinweise zur 2. Zivilrechtsklausur am 03.04.2007: I Klageantrag 1: 1.) Vollstreckungserinnerung gem. 766 ZPO Der klare Antrag zu 1. zielt ersichtlich auf eine Drittwiderspruchsklage
Zwangsvollstreckungsrecht
Zwangsvollstreckungsrecht von Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe o. Professor an der FernUniversität Hagen 2014 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis...
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: +49 821 598-4055 examinatorium@jura.uni-augsburg.de
Systematik der Insolvenzaufrechnung
Systematik der Insolvenzaufrechnung 1. Frage: Bestand Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung? - Ja, dann erlaubt 94 InsO grundsätzlich die Aufrechnung - Nein, dann ist die Aufrechnung nach
Test Zwangsvollstreckung
Test Zwangsvollstreckung [1] Dr. Jacoby ZV Grundbegriffe A. I. Begriff der Zwangsvollstreckung (ZV)? [1] Dr. Jacoby ZV Grundbegriffe A. I. A. Grundbegriffe I. Begriff der Zwangsvollstreckung (ZV) Verfahren,
II. Verwertung gemäß 814 ff ZPO GELD SACHEN
II. Verwertung gemäß 814 ff ZPO GELD 1.Grs: 815 I BGB (Ablieferung als staatl. Hoheitsakt) 2.Möglichkeit nach 815 II ZPO der Glaubhaftmachung 3. 815 III ZPO = 362 BGB SACHEN 817 ZPO I= Zuschlag isd 156
IV. Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen (ansprechen wenn problematisch!)
IV. Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen (ansprechen wenn problematisch!) -Parteifähigkeit (Organ aber an ErkenntnisVv gebunden!) -Prozessfähigkeit -Postulationsfähigkeit -Prozessführungsbefugnis
Welche Rechte des bisherigen Eigentümers? [Anwaltsklausur: Verhindern des Eigentumsverlustes!! 771III, 769 ZPO, einstweilige Einstellung der ZV!!!
Skript ZPO II Band 1 S. 76 ff (KLASSIKER!!!!) 1. Die verlängerte Drittwiderspruchsklage Ausgangslage: Bei Vollstreckung von schuldnerfremden Sachen kann es zur Versteigerung kommen Nach Erlösauskehr für
5 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
5 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung I. Einführung II. Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO, und sofortige Beschwerde, 793 ZPO III. Die Vollstreckungsgegenklage, 767 ZPO IV. Drittwiderspruchklage,
8: Rechtsschutz. B. Rechtsschutz wegen Fehlern des Titels, 767 C. Rechtschutz wegen einer Berechtigung am Vollstreckungsobjekt
8: Rechtsschutz A. Rechtsschutz wegen Fehlern von Vollstreckungsmaßnahmen I. Vollstreckungserinnerung, 766 II.Sofortige Beschwerde, 793 B. Rechtsschutz wegen Fehlern des Titels, 767 C. Rechtschutz wegen
Jun.-Prof. Dr. Olaf Muthorst Lösungen Grundfälle zu 1 bis 3 3 Rn. 54 a) 803 ff., 808 ff. ZPO: Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen durch den Gerichtsvollzieher b) 803 ff.,
1. TEIL: ANSPRÜCHE DER H-BANK GEGEN DEN ERWERBER D
1. TEIL: ANSPRÜCHE DER H-BANK GEGEN DEN ERWERBER D A. 667, 681 S. 2, 677 BGB bzw. 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB I. Grundtatbestand der GoA, 677 BGB 1. Geschäftsbesorgung - (-), da hoheitliche Eigentumsübertragung
Prof. Dr. Klaus Peter Berger WS 2014/15. Kreditsicherungsrecht. K l a u s u r
Prof. Dr. Klaus Peter Berger WS 2014/15 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Michael Müller (M) mietet zum 1.1.2014 in Frechen von Victor Völzmann (V) eine Halle an, in der er eine Metallwarenfabrik betreiben
Examinatorium Zivilrecht Zivilprozessrecht Sommersemester Fall 8 Prêt-à-porter. Maximilian Lotz
Examinatorium Zivilrecht Zivilprozessrecht Sommersemester 2017 Fall 8 Prêt-à-porter Maximilian Lotz Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen I. Pfändung 1. Voraussetzungen, 808
12 Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen
Jun.-Prof. Dr. Christian Gomille Vertreter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, insb. Immaterialgüterrecht sowie Medienrecht UNIVERSITÄT SIEGEN Jun.-Prof. Dr. Christian Gomille 57068
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall
Dr. Stephan Madaus 5. November 2010 Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Unternehmensrecht (Prof. Dr. Horst Eidenmüller, LL.M.) Übung im Bürgerlichen
III. Übergabesurrogat des 930 BGB (+) IV. Keine Berechtigung (+) V. Gutgläubiger Erwerb, 929 S. 1, 930, 933 BGB ( ), da keine Übergabe
Fall: V verkauft an K unter Eigentumsvorbehalt eine Betonmischmaschine und übergibt ihm diese. Dieser zahlt aber nicht, sondern übereignet diese als Sicherheit für ein Darlehen an die Bank B, ohne auf
Examenskurse/Referendariat. Zwangsvollstreckung. Examenskurs für Rechtsreferendare. von Dr. Walter Möbius, Dr. Ludwig Kroiß. 5., überarbeitete Auflage
Examenskurse/Referendariat Zwangsvollstreckung Examenskurs für Rechtsreferendare von Dr. Walter Möbius, Dr. Ludwig Kroiß 5., überarbeitete Auflage Zwangsvollstreckung Möbius / Kroiß wird vertrieben von
Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung
Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf
Inhalt. Einführung in die ZPO II
Inhalt Einführung in die ZPO II Einleitung 7 A. Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren 7 B. Das Zwangsvollstreckungsverfahren 7 Übersicht: Die Zwangsvollstr. im System der Klagearten 9 Lektion 1:
Rechtsbehelfe in der ZPO
Zivilrecht Rechtsbehelfe in der ZPO Seite 1 von 6 Rechtsbehelfe in der ZPO Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO Zweck: Prüfung des Vollstreckungshandelns eines Vollstreckungsorgans Schuldnererinnerung: 766
A) Ansprüche des E gegen A auf Herausgabe des Kfz-Briefes des Lieferwagens
Fall 36: "Autoschicksale" A ist Inhaber einer Schreinerei, die er auf seinem Grundstück betreibt. Auf dem Grundstück befinden sich einige Kraftfahrzeuge, die A für seinen Betrieb einsetzt. Des weiteren
Die Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung I. Allgemeines Unter Zwangsvollstreckung ist die mit Hilfe des Staates erzwungene Befriedigung titulierter (= gerichtlich festgestellter) Ansprüche eines Gläubigers zu verstehen.
Repetitorium Kreditsicherungsrecht 7. Pfandrecht an Sachen, Sicherungseigentum, Gesetzliche Pfandrechte (Mittwoch, 06.05.2015)
Repetitorium Kreditsicherungsrecht 7. an Sachen, Sicherungseigentum, Gesetzliche e (Mittwoch, 06.05.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York)
5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen
5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen A. Überblick B. Titel und titulierter Anspruch C. Zwangsversteigerung I. Überblick II. Beschlagnahme III. Versteigerungsverfahren D. Zwangsverwaltung
Vorwort Literaturverzeichnis Zur Arbeit mit diesem Buch
Vorwort Literaturverzeichnis Zur Arbeit mit diesem Buch Rn. Seite V XV XVII 1 Überblick 1 I. Zwangsvollstreckungsverfahren 1 1 1. Begriff der Zwangsvollstreckung 2 1 2. Gläubiger und Schuldner 7 2 3. Voraussetzungen
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Übungsfall 1
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 1 Prof. Dr. Florian Jacoby S ist Landwirt. Er ist alleiniger Eigentümer des von ihm betriebenen unbelasteten Landguts. Zur Bewirtschaftung benutzt er einen
Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
Wiederholung Was passiert mit der Hypothek? Der Eigentümer=Schuldner zahlt das Darlehen zurück. Der Eigentümer, der aus Gefälligkeit zu Gunsten des Schuldners eine Sicherheit bestellt hatte, zahlt an den
Zwischen welchen Vollstreckungsarten muss unterschieden werden, und warum kommt es auf diese Unterscheidung an?
Systematik Karte 1 Die Zwangsvollstreckung ist ein gesetzliches Verfahren, das der Durchsetzung privater Rechte dient. Während das gerichtliche Erkenntnisverfahren die Rechtsfindung zum Ziel hat, kann
II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen
II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen A. Pfändung Überblick: A. Gegenstand dieses Vollstreckungsverfahrens sind grundsätzlich alle Geldforderungen, außer denen, die in abstracto
Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, )
Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, 04.05.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1
Familienrecht Vorlesung 5. Familienrecht
Familienrecht Abschnitt 4 Allgemeine Ehewirkungen Abschnitt 5 Überblick Güterrecht mit Gütertrennung und Gütergemeinschaft 27. November 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Statusrechtliche Auswirkungen
Teil 2.4: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Anfang 2014 wegen einer Geldforderung gegen M erwirkt hat, durch GV eine wertvolle Truhe pfänden, die sich in der Wohnung des M und seiner Ehefrau F befindet. M und F wollen
I. Herausgabeanspruch
Konkurrenzen I. Herausgabeanspruch Nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses gelten Ansprüche auf Herausgabe des Besitzes aus Vertrag und aus 985 nebeneinander Vorteile für den Eigentümer bei 985 Eigentümer
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: +49 821 598-4055 examinatorium@jura.uni-augsburg.de
F. Rechtsgeschäftslehre V: Vertretung
F. Rechtsgeschäftslehre V: Vertretung I. Überblick (Voraussetzungen, Wirkung, Zurechnung) II. III. IV. Insbesondere: Handeln im fremden Namen Insbesondere: Vertretungsmacht Insichgeschäft, 181 BGB V. Missbrauch
Familienrecht Vorlesung 5. Familienrecht
Familienrecht Abschnitt 4 Allgemeine Ehewirkungen 22. November 2012 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Statusrechtliche Auswirkungen der Eheschließung Früher generelles Übertreten der Frau in den Stand des
Vollstreckungsrecht 2
ALPMANN SCHMIDT Vollstreckungsrecht 2 2. Auflage 2010 Frank Müller Rechtsanwalt Vollstreckungsrecht 2 2. Auflage 2010 ISBN: 978-3-86752-106-2 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft
Sachenrecht Eigentum II
Sachenrecht Eigentum II PD. Dr. Christoph Luther Sachenrecht Eigentum Einführung Eigentum I. Einführung II. III. Rechte des Eigentümers 1. Nutzungs und Verfügungsmacht des Eigentümers 2. EBV, 985 1003
Familienrecht Vorlesung 5. Familienrecht
Familienrecht Abschnitt 4 Allgemeine Ehewirkungen Namensrecht und Zwangsvollstreckung Abschnitt 5 Überblick Güterrecht mit Gütertrennung und Gütergemeinschaft 25. November 2010 Notar Dr. Christian Kesseler
Inhaltsübersicht 12.1
Inhaltsübersicht 12.1 Inhaltsverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... LXIII Literaturverzeichnis... LXXI Rdn. Seite 1. Abschnitt Bedeutung und Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Hintzen/Wolf)... 1.1
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: +49 821 598-4055 examinatorium@jura.uni-augsburg.de
A. Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO; ggf. über 795 ZPO(vgl. ZPO II Band 1, S 61 ff im Skript)
A. Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO; ggf. über 795 ZPO(vgl. ZPO II Band 1, S 61 ff im Skript) Ziel: prozessuale Gestaltungsklage = Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig = Beseitigung der Vollstreckbarkeit
Insolvenzrecht. Gliederung - Blatt 1 - I. Vorbemerkung II. Zweck des Insolvenzverfahrens III. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnung des Verfahrens
PROFESSOR DR. WOLFGANG VOIT Vorlesung, WS 2007/2008 Gliederung - Blatt 1 - I. Vorbemerkung II. Zweck des Insolvenzverfahrens III. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnung des Verfahrens 1. Antrag a) Notwendigkeit
Blockkonversatorium zur Vorbereitung auf die Übung für Fortgeschrittene Wintersemester 2009/2010 Universität Würzburg Lehrstuhl Prof.
Lösungsskizze zu Fall 1: Anspruch des B gegen K auf Herausgabe des Kommentars I. 985 Eigentum des B am Kommentar: 1. Ursprünglich (+) 2. Verlust durch Übereignung an J nach 929 S. 1 Einigung: unter Eigentumsvorbehalt,
Sicherungsrechte. Sicherungseigentum an beweglicher Sache: Übersicht
Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Sicherungseigentum an beweglicher Sache: Übersicht I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 1. Einigung 2 2. Besitzmittlungsverhältnis
Vollstreckungsrechtliches Lehrbuch für Referendare zur zweiten juristischen Staatsprüfung
Jura Sebastian Homeier Vollstreckungsrechtliches Lehrbuch für Referendare zur zweiten juristischen Staatsprüfung Band 2 der Skriptenreihe zum Assessorexamen Vollstreckungsrechtliches Lehrbuch für Referendare
2IV. Vollstreckungsschutz nach 765a ZPO
Vollstreckungsschutz nach 765a ZPO 2IV Viele weitere Grundrechte des Schuldners können durch Akte der Zwangsvollstreckung berührt sein. In Beispiel 2c kommt eine Verletzung der Religionsfreiheit in Betracht,
Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte
Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte Dr. Claire Reifner Charts Nr. 18 1 Grundpfandrechte Hypothek 1113 ff BGB Grundschuld 1191 ff BGB akzessorisch nicht akzessorisch (Verbindung über Sicherungsabrede
Prof. Dr. Stefan Leible SS Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Hausarbeit. Lösungsskizze
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Hausarbeit Lösungsskizze 1. Frage I. Vertragliche Ansprüche 1. Anspruch aus 346 Abs. 1 BGB erste Zusendung a) Anspruch entstanden a. Voraussetzungen des
1. Begriff der Zwangsvollstreckung. 2. Vollstreckungsanspruch. 3. Abgrenzungen
1. Begriff der Zwangsvollstreckung - staatliches Verfahren - zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung - von privatrechtlichen Leistungs- und Unterlassungsansprüchen 2. Vollstreckungsanspruch - als
Was wird angegriffen?
Wiederholung: Was wird angegriffen? Titel Klausel Verfahren Vermögen 767ZPO 731,732 ZPO 766 ZPO 771,805 ZPO Skript ZPO II, Band 1, S. 43 ff, Th/P 766 Rn. 1 ff! Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO, ggf. über
Arbeitsgemeinschaft Sachenrecht. Wintersemester 2017/2018
Arbeitsgemeinschaft Sachenrecht Wintersemester 2017/2018 Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Wiss. Mit. Jan-Rasmus Schultz Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht, Univ. Prof. Dr. iur.
Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Handbuch von Prof. Dipl.-Rpfl. Udo Hintzen FH für Verwaltung und Rechtspflege Berlin - FB Rechtspflege - und Hans-Joachim Wolf Richter am Oberlandesgericht
Die Zwangsvollstreckungsklausur im Assessorexamen
Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung Die Zwangsvollstreckungsklausur im Assessorexamen Bearbeitet von Torsten Kaiser, Horst Kaiser, Jan Kaiser 6., neu bearbeitete Auflage 2015. Buch. XIII,
Lösungsskizze: Fall 1 Eine Flimmerkiste auf Reisen. A. Anspruch F gegen O auf Herausgabe aus 985 BGB. I. F müsste Eigentum am Fernseher erlangt haben
Lösungsskizze: Fall 1 Eine Flimmerkiste auf Reisen Frage: Herausgabeansprüche F gegen O A. Anspruch F gegen O auf Herausgabe aus 985 BGB I. F müsste Eigentum am Fernseher erlangt haben 1. Ursprünglicher
Fall 8: Wie gewonnen, so zerronnen
Prof. Dr. Dagmar Kaiser Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012) 1 Fall 8: Wie gewonnen, so zerronnen Probleme: Herausgabeanspruch nach 816 II BGB Entreicherung, 818 III BGB Herausgabeansprüche bei
Übersicht zur Prüfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Übersicht zur Prüfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid Ausgangspunkt (orientiert an Schellhammer, Zivilprozess, 10. Aufl. 2003): 1. Der Rechtsbehelf des Einspruchs ist auch im Mahnverfahren
BGB für Fortgeschrittene
ier Ihr Logo BGB für Fortgeschrittene BGB für Fortgeschrittene Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 Lösung 1.
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Sommersemester 2012 Folie 1 Studien- und Fallbücher Literatur (Auswahl) - Jauernig/Berger: Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 23. Aufl., 2010 - Lackmann: Zwangsvollstreckungsrecht,
Beispiel 1. Folie 316. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby
Beispiel 1 V möchte sein Auto an K veräußern. Sie einigen sich über einen Kaufvertrag über das Auto zu 5.000 EUR. V und K einigen sich bei Übergabe des Autos auch, dass K Eigentümer des Autos werden soll.
Inhaltsverzeichnis -
LIT Marc-Andre Neumann Die Zulässigkeit der Verwendung von Sammelbezeichnungen im Rahmen der Forderungspfändung am Beispiel der Pfändung von Ansprüchen auf Rückgewähr von Kreditsicherheiten VI Inhaltsverzeichnis
Die 25 Fälle ZPO II. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Zwangsvollstreckungsverfahren. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz
Die 25 Fälle wichtigsten nicht nur für Anfangssemester ZPO II Zwangsvollstreckungsverfahren Hemmer / Wüst.. Einordnungen Gliederungen Musterlösungen bereichsübergreifende Hinweise Zusammenfassungen 6.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. Juni 2012. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 313/11 BESCHLUSS vom 28. Juni 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 294 Abs. 1, 302 Nr. 1; ZPO 850f Abs. 2 Während der Dauer der
Fall 9 Teil I: Anspruch des K gegen D auf Herausgabe gem. 985 BGB
Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht III Wintersemester 2014/2015 Fall 9 Teil I: Anspruch des K gegen D auf Herausgabe gem. 985 BGB I. Eigentum des Anspruchstellers K 1. Ursprünglich
Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im WS 2013/14 bei Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Fall 3 in vino veritas
Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im WS 2013/14 bei Prof. Dr. Moritz Brinkmann Fall 3 in vino veritas Schlossbesitzer
Hier: Einigung über Eigentumsübergang? Einigung: Dinglicher Vertrag auf den die allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte anwendbar
PÜ BGB Z III Sommersemester 2012 Fall 3 - Lösungsskizze: Der umkämpfte Kran Ausgangsfall: Teilfrage 1: Eigentum Fraglich ist, wer derzeit Eigentümer des Krans ist. Historische Prüfung der Eigentumslage:
ALPMANN SCHMIDT. NEU: Reform über die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ZPO I + II. Erkenntnisverfahren Vollstreckungsrecht. 9.
ALPMANN SCHMIDT NEU: Reform über die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung + II Erkenntnisverfahren Vollstreckungsrecht 9. Auflage 2013 Inhaltsverzeichnis Zivilprozessrecht Überblick... 2 1 Instanzenzug...
3: Fälle zur Sicherungsübereignung. 3: Fälle zur Sicherungsübereignung
3: Fälle zur Sicherungsübereignung Fall 3 (nach BGHZ 28, 16): S ist Fabrikant. Er hat bei G ein Darlehen über 100.000 EUR aufgenommen. Zur Absicherung des Kredits haben S und G einen Sicherungsübereignungsvertrag
Klausurenkurs. 8. KE Zivilrecht - Zwangsvollstreckung
Klausurenkurs 8. KE Zivilrecht - Zwangsvollstreckung Sachverhalt Kläger B 1(Rüdiger Reichold) B 2 (KH-Verw GmbH) Michael Müller (Schuldner) Sachverhalt Kläger B 1(Rüdiger Reichold) B 2 (KH-Verw GmbH) Michael
3. Vollstreckungshindernisse
Zwangsvollstreckungsrecht primäres Lernziel: Zweckmäßigkeitsüberlegungen RA mittelbares Lernziel: Entsch. des Ri in der ZV 0. Überblick 1. Eingriffssystem 2. Voraussetzungen 3. Vollstreckungshindernisse
Informationen zum Zwangsvollstreckungsrecht
Informationen zum Zwangsvollstreckungsrecht Informationen zum Zwangsvollstreckungsrecht Informationen zum Zwangsvollstreckungsrecht... 1 Informationen zum Zwangsvollstreckungsrecht... 2 1. Überblick...
beck-shop.de II. Die Probleme in der Begründetheit der Klage nach 805 ZPO B. Das wichtigste Examenswissen zur Klage nach 805 ZPO
B. Das wichtigste Examenswissen zur Klage nach 805 ZPO an. 264 Sie sollten in der Klausur immer etwas zu 6 ZPO schreiben! Beide Gerichtsstände sind nach hm gemäß 802 ZPO ausschließlich. 265 Beachte: Die
Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten?
ZPO (Fall 54) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 12: Grundzüge des Zivilprozessrechts Sachverhalt K aus München verkauft an B aus Hamburg einen ein Jahr alten PKW zu einem Kaufpreis von 25.000,00.
Immobilien in der Insolvenz aus Sicht der kommunalen Kassen
Immobilien in der Insolvenz aus Sicht der kommunalen Kassen Handbuch für Praxis und Ausbildung Bearbeitet von Rainer Goldbach, Uta Schneider 1. Auflage 2015. Taschenbuch. 238 S. Paperback ISBN 978 3 7922
Karteikarten. Haack ZPO I + II. 10. Auflage 2015 Alpmann Schmidt
KK Karteikarten Haack ZPO I + II 10. Auflage 2015 Alpmann Schmidt Claudia Haack Rechtsanwältin ZPO I Erkenntnisverfahren ZPO II Vollstreckungsrecht 10., aktualisierte Auflage 2015 ISBN: 978-3-86752-416-2
Drittwiderspruchsklage. AusgangsP: 771 ZPO als (S) proz. Gestaltungsklage bei ZwV in schuldnerfremdes Vermögen (mögl. wg. 808!)
RA Dr. Tobias Hermann 1 Drittwiderspruchsklage AusgangsP: 771 ZPO als (S) proz. Gestaltungsklage bei ZwV in schuldnerfremdes Vermögen (mögl. wg. 808!) - FRAGE: Was bedeutet das genau? Wie lautet Tenorierung?
SachenR Fall 5 929, 158 I. SiÜ. Rückzahlung. Rückübereignung 929, , 931. Zahlung 10 TEUR. SachenR Fall 5 RA Dr. Ronald Fethke Seite 1/6
SachenR Fall 5 Fräsmaschine Fräsmaschine 2 929, 158 I W K 1 433 3 488 929, 930 10 TEUR 4 S SiÜ 929, 931 Zahlung 488 5 6 B Rückzahlung Rückübereignung 7 8 SachenR Fall 5 RA Dr. Ronald Fethke Seite 1/6 Frage:
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Handbuch der Rechtspraxis: HRP 1b Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen von Dr. Karl-Friedrich Steinert, Kai-Uwe Theede 8., neubearbeitete und erweiterte Auflage Zwangsvollstreckung in das bewegliche
Teil 2.2: Grundlagen des Vollstreckungsrechts
Vorlesung Teil 2.2: Grundlagen des Vollstreckungsrechts RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Literatur zum Vollstreckungsrecht (Auswahl): Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., München (Vahlen)