Examenskurse/Referendariat. Zwangsvollstreckung. Examenskurs für Rechtsreferendare. von Dr. Walter Möbius, Dr. Ludwig Kroiß. 5., überarbeitete Auflage

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1 Examenskurse/Referendariat Zwangsvollstreckung Examenskurs für Rechtsreferendare von Dr. Walter Möbius, Dr. Ludwig Kroiß 5., überarbeitete Auflage Zwangsvollstreckung Möbius / Kroiß wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Zwangsvollstreckung Möbius / Kroiß

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XV 1. Kapitel. Einleitung; Aufbau des 8. Buches der ZPO A. Begriff der Zwangsvollstreckung B. Parteien der Zwangsvollstreckung C. Organe der Zwangsvollstreckung D. Gesetzessystematik E. Dauer der Zwangsvollstreckung Kapitel. Die Vollstreckungsvoraussetzungen A. Allgemeine Prozessvoraussetzungen I. Deutsche Gerichtsbarkeit II. Zulässigkeit des Rechtswegs ( 13 GVG) III. Parteifähigkeit ( 50 ZPO) IV. Prozessfähigkeit ( 51, 52 ZPO) V. Prozessvollmacht VI. Postulationsfähigkeit VII. Prozessführungsbefugnis VIII. Rechtsschutzbedürfnis IX. Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit X. Vollstreckungsantrag B. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen I. Der Vollstreckungstitel Begriff Arten der Vollstreckungstitel a) Endurteile deutscher Gerichte b) Die Titel des 794 ZPO c) Weitere ZPO-Titel d) Titel außerhalb der ZPO Rechtskraft und vorläufige Vollstreckbarkeit a) Formelle Rechtskraft b) Vorläufige Vollstreckbarkeit c) Art und Rückgabe der Sicherheit d) Sicherungsvollstreckung e) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung II. Die Vollstreckungsklausel Einfache Klausel a) Allgemeines b) Zweck der Klausel Qualifizierte Klausel a) Allgemeines b) Titelergänzende Klausel c) Titelübertragende Klausel d) Sonstige qualifizierte Klauseln Besonderheiten für Titel des 794 Abs. 1 ZPO a) Kostenfestsetzungsbeschluss ohne Vollstreckungsklausel

3 VIII Inhaltsverzeichnis b) Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden c) Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden d) Besonderheit des 800 ZPO Rechtsbehelfe im Klauselverfahren a) Rechtsbehelfe des Gläubigers b) Rechtsbehelfe des Schuldners III. Zustellung Allgemeines Zustellungsart; zuzustellende Schriftstücke Zustellungsempfänger Heilung von Mängeln Anfechtung bei mangelhafter Zustellung Kapitel. Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen A. Allgemeines B. Eintritt eines Kalendertages C. Sicherheitsleistung des Gläubigers I. Verpflichtung zur Sicherheitsleistung II. Nachweis der Sicherheitsleistung D. Zug-um-Zug-Leistung I. Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher II. Nachweis gegenüber den Vollstreckungsorganen Kapitel. Die Vollstreckungshindernisse A. Allgemeines B. Die Tatbestände des 775 ZPO C. Insolvenzverfahren D. Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen Kapitel. Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen A. Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein B. Zwangsvollstreckung gegen Gesellschaft C. Zwangsvollstreckung gegen OHG und KG D. Zwangsvollstreckung bei Vermögensnießbrauch E. Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut F. Zwangsvollstreckung in den Nachlass I. Die Zwangsvollstreckung hat bereits zu Lebzeiten des Erblassers begonnen II. Die Zwangsvollstreckung hatte noch nicht begonnen III. Beschränkte Erbenhaftung IV. Testamentsvollstreckung Kapitel. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen A. Gegenstand der Mobiliarvollstreckung B. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher I. Rechtsstellung und Aufgaben des Gerichtsvollziehers II. Der Vollstreckungsantrag Allgemeines Form, Inhalt III. Aufforderung zur freiwilligen Zahlung IV. Die Pfändung Allgemeines Pfändungsprotokoll Benachrichtigung von Gläubiger und Schuldner Anschlusspfändung

4 Inhaltsverzeichnis IX V. Die Rechtswirkungen der Pfändung Die Verstrickung Das Pfändungspfandrecht a) Die privatrechtliche Theorie b) Die öffentlich-rechtliche Theorie c) Die (gemischte) privatrechtlich/öffentlich-rechtliche Theorie Erlöschen von Verstrickung und Pfändungspfandrecht VI. Die Verwertung Allgemeines Verwertungsaufschub Die Verwertung gepfändeten Geldes Die Verwertung von Wertpapieren, Gold- und Silbersachen Die Versteigerung Anderweitige Verwertung ( 825 ZPO) Kapitel. Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung A. Die Voraussetzungen der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung B. Das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung und ihre Erzwingung notfalls durch Haft C. Das Schuldnerverzeichnis Kapitel. Das Verteilungsverfahren A. Voraussetzungen B. Verfahren C. Planausführung I. Fallgestaltungen II. Rechtsbehelfe Kapitel. Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen A. Pfändbare und unpfändbare Geldforderungen I. Grundsätzliches II. Besonderheiten bei der Pfändung von Kaufpreisforderungen III. Besonderheiten bei der Pfändung von Bankkontokorrentansprüchen Die Pfändung des gegenwärtigen Kontokorrentguthabens Die Pfändung eines künftigen Kontokorrentguthabens Die Pfändung des Tagessaldos Die Pfändung in die offene Kreditlinie IV. Besonderheiten bei der Pfändung von Sparguthaben V. Besonderheiten bei der Pfändung von Steuererstattungsansprüchen VI. Besonderheiten bei der Pfändung von Pflichtteilsansprüchen VII. Besonderheiten bei der Pfändung von Forderungen gegen mehrere Drittschuldner Mehrere Drittschuldner als Teilschuldner Mehrere Drittschuldner als Gesamtschuldner Mehrere Drittschuldner als Mitglieder einer Gesamthandsgemeinschaft B. Die Entscheidung über den Pfändungsantrag I. Die Zuständigkeit II. Antragserfordernis und Prüfung des Antrags Der Inhalt des Pfändungsantrags Die Prüfung des Pfändungsantrags III. Das Verfahren beim Vorliegen eines Antragshindernisses IV. Die Entscheidung durch Erlass eines Pfändungsbeschlusses Der Inhalt des Pfändungsbeschlusses Die Auslegung des Pfändungsbeschlusses Die Berichtigung des Pfändungsbeschlusses Teilpfändungen C. Das Wirksamwerden der Pfändung

5 X Inhaltsverzeichnis D. Die Wirkungen der Pfändung I. Die Rechtsstellung des Gläubigers II. Die Rechtsstellung des Schuldners III. Die Rechtsstellung des Drittschuldners E. Die Wirkung mehrfacher Pfändungen F. Das Zusammentreffen von Pfändung und Abtretung G. Die Pfandverwertung I. Die Pfandverwertung durch Überweisung Die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung Die Überweisung der gepfändeten Forderung an Zahlungs Statt II. Die anderweitige Verwertung der gepfändeten Forderung H. Die Einziehung der gepfändeten Forderung durch Klage I. Die Vorpfändung J. Die Hilfspfändung Kapitel. Die Pfändung von Arbeitseinkommen A. Das Arbeitseinkommen und seine Pfändung I. Der Begriff des Arbeitseinkommens II. Die Pfändung des Arbeitseinkommens B. Der besondere Pfändungsschutz C. Pfändungsgrenze bei Zwangsvollstreckung wegen einer gewöhnlichen Geldforderung; Fassung des Pfändungsbeschlusses D. Pfändungsgrenze bei Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs; Fassung des Pfändungsbeschlusses E. Vorratspfändung; Dauerpfändung wegen anderer fortlaufend fällig werdender Ansprüche.. 72 F. Pfändungsschutz für Bankguthaben Kapitel. Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in andere Vermögensrechte ( 857 bis 863 ZPO) A. Allgemeines B. Einzelheiten zu den unter 857ff. ZPO fallenden Rechten I. Pfändbar nach 857ff. ZPO sind nur übertragbare Vermögensrechte II. Pfändung des Anwartschaftsrechts an einer beweglichen Sache III. Pfändung des Anwartschaftsrechts des Sicherungsgebers bei der Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung IV. Pfändung des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers V. Pfändung des Erbrechts ( Erbteilspfändung ) Alleinerbe Miterbe VI. Pfändung von Nießbrauchsrechten VII. Pfändung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten VIII. Pfändung von Gemeinschaftsanteilen und -rechten Miteigentumsanteil an einer beweglichen Sache Miteigentumsanteil an einem Grundstück IX. Pfändung von Gesellschaftsanteilen und -rechten BGB-Gesellschaft Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktiengesellschaft X. Pfändung von Wertpapier guthaben Sonderverwahrung Sammelverwahrung XI. Urheber-, Patent- und Verlagsrechte C. Rechtsstellung des Pfandgläubigers und Verwertung des gepfändeten Rechts I. Allgemeines II. Einzelheiten Erbteilspfändung

6 Inhaltsverzeichnis XI 2. Nießbrauch Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Pfändung von Gemeinschaftsanteilen und -rechten Gesellschaftsanteile Kapitel. Die Pfändung von Grundpfandrechten A. Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung B. Pfändung einer Grundschuld I. Gewöhnliche Fremdgrundschuld II. Sicherungsgrundschuld III. Eigentümergrundschuld Pfändung Verwertung Kapitel. Die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung einer Sache A. Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen Sache B. Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache C. Verwertung I. Anspruch auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen Sache II. Anspruch auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache Kapitel. Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren A. Allgemeiner vorläufiger Vollstreckungsschutz B. Die Vollstreckungserinnerung (auch einfach Erinnerung ) nach 766 ZPO I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Adressat, Form und Frist Antrag Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit III. Entscheidung; Rechtsbehelfe; vorläufiger Rechtsschutz C. Die Rechtspflegererinnerung nach 11 RPf1G D. Die sofortige Beschwerde nach 793 ZPO I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Adressat, Form und Frist Antrag Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit III. Entscheidung; Rechtsbehelfe; vorläufiger Rechtsschutz Kapitel. Vollstreckungsgegenklage, Drittwiderspruchsklage und Klage auf vorzugsweise Befriedigung A. Die Vollstreckungsgegenklage nach 767 ZPO I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Ordnungsgemäße Klageerhebung Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit III. Entscheidung; Rechtsmittel; vorläufiger Rechtsschutz IV. Die sog. Titelabwehrklage analog 767 ZPO

7 XII Inhaltsverzeichnis B. Die Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Ordnungsgemäße Klageerhebung Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit III. Entscheidung; Rechtsmittel; vorläufiger Rechtsschutz C. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach 805 ZPO I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Ordnungsgemäße Klageerhebung Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit III. Entscheidung; Rechtsmittel; vorläufiger Rechtsschutz Kapitel. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung in das unbewegliche Vermögen A. Gegenstand und Umfang der Immobiliarvollstreckung B. Arten der Immobiliarvollstreckung I. Eintragung einer Sicherungshypothek II. Zwangsversteigerung III. Zwangsverwaltung Kapitel. Die Vollstreckung wegen sonstiger Ansprüche A. Die Herausgabevollstreckung B. Vornahme von Handlungen, Duldung oder Unterlassung I. Die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Vornahme einer Handlung II. Die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Duldung oder Unterlassung C. Abgabe von Willenserklärungen Stichwortverzeichnis