Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung
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- Mina Kaiser
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1 Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung von Roman Schneider, Oberamtsrat a. D. 5. Auflage, 2002 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN
2 Inhalf Abkürzungen 9 Das Wichtigste in Kürze 11 A. Der Mahn- und Vollstreckungsbescheid I. Der Mahnbescheid Voraussetzungen des Mahnverfahrens Fälligkeit und Verzug Zulässigkeit des Mahnverfahrens Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids Notwendiger Inhalt Das sachlich zuständige Gericht Das örtlich zuständige Gericht Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnbescheid Kosten des Mahnbescheids Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids Erlass und Zustellung des Mahnbescheids Rechtsbehelfe nach Zurückweisung des Antrags Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid Einlegung des Widerspruchs Wirkung des Widerspruchs Das zuständige Gericht Ausschließliche Gerichtsstände Besondere Gerichtsstände Vereinbarter Gerichtsstand Mehrere Antragsgegner Verweisung bei Unzuständigkeit Das Verfahren nach Widerspruch Kosten nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens Kostenhaftschuldner 41 II. Der Vollstreckungsbescheid Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Erlass des Vollstreckungsbescheids Zustellung des Vollstreckungsbescheids Unzulässiger Vollstreckungsbescheid 45 5
3 8. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Abgabe des Verfahrens Unzulässiger Einspruch Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid 47 III. Titelberichtigung, Titelumschreibung und Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung Titelberichtigung Titelumschreibung Rechtsnachfolge auf der Kläger- oder Antragstellerseite Rechtsnachfolge auf der Beklagten- oder Antragsgegnerseite Klausel für und gegen Vermögens- oder Firmenübernehmer Das Verfahren Weitere vollstreckbare Ausfertigung 51 IV. Mahnverfahren für Zahlungsansprüche aus Wohnungseigentum 52 V. Das Mahnverfahren beim Arbeitsgericht 53 VI. Die maschinelle Bearbeitung von Mahnsachen Automatisiertes Mahnverfahren Die Vordrucke der Automation Zuständiges Mahngericht Form des Antrags Kosten Monierung Vorgeschriebene Vordrucke Besondere Verfahrensgestaltung Kostenrechnung Kostenzahlung Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Vollstreckungsbescheid Widerspruch, Widerspruchsnachricht Zahlungsvordrucke zur Widerspruchsnachricht Teilwiderspruch undteil-vollstreckungsbescheids-antrag Abgabenachricht Aktenausdruck Nicht-EDV-Fälle Kennziffer Datenträgeraustausch Datenfernübertragung 64
4 B. Die Zwangsvollstreckung VII. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Der Vollstreckungsauftrag Durchsuchungsanordnung Pfändbare und unpfändbare Sachen Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und Pfändbarkeit Austauschpfändung Die Verwertung der gepfändeten Sachen Anderweitige Verwertungsart Aussetzung der Verwertung; Ratenzahlungsbewilligung durch den Gerichtsvollzieher Rechtsbehelfe im Pfändungs- und Verwertungsverfahren Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ( 766 ZPO) Sofortige Beschwerde (SS 569, 793 ZPO) Erinnerung ( 11 RpflG) Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 732, 768 ZPO) 76 VIII. Die eidesstattliche Versicherung Ifrüher: Offenbarungseid) Antragsvoraussetzungen Das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Das Verfahren im Termin Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Verhaftung des Schuldners Rechtsbehelfe im Verfahren zur Abgabe der Offenbarungsversicherung 85 IX. Die Pfändung und Überweisung von Forderungen Geltung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen Rangfolge mehrerer Pfändungen Auskunftspflicht des Drittschuldners Pfandverwertung Überweisung und andere Verwertungsart 90 7
5 X. Beispiele und Formulierungshilfen für den Pfändungsauftrag Pfändung verschiedener Forderungen Arbeitseinkommen Arbeitnehmer-Sparzulage Vermögenswirksame Anlagen Bausparvertrag Erlösüberschuss bei einer Versteigerung Kontokorrent (laufendes Konto) Lebensversicherungen Lohnsteuer-Jahresausgleich Nachlassanteil eines Miterben und sein Recht auf Auseinandersetzung Postbank-Girokonto Sparguthaben Taschengeldanspruch der Ehefrau Pfändung von Sozialleistungen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe Altersrente Erwerbsunfähigkeitsrente Erziehungsgeld Kindergeld Krankengeld Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Leistungen des Versorgungsamtes Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen oder von Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder von mehreren Sozialleistungen Rechtsbehelfe 102 XI. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Zwangshypothek Zwangsverwaltung Zwangsversteigerung 103 XII. Vollstreckungsschutz Kontenschutz 106 XIII. Die Kosten der Zwangsvollstreckung Kosten des Gerichtsvollziehers Kosten des Vollstreckungsgerichts 108 Sachregister 8 HO
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