Mugele: Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung

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1 Mugele: Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung

2 Dr. Karl Mugele Von der Mahnung his zur Zwangsvollstreckung Erlauterungen fur die Praxis Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

3 ISBN DOI / Aujlage- ISBN (ebook) Copyright Springer Fachmedien Wiesbaden 1972 Urspriinglich erschienen bei Gabler Verlag Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1972

4 Vorwort Bs ist leider kein Ausnahmefall, sondem gehort zur alluiglichen Praxis aller Betriebe, aller Kaufleute und aller freien Berufe, dab Kunden und GeschMtspartner nicht zahlen und auch auf giitliche Mahnung nicht reagieren. Auch im. Privatleben steht man nicht selten vor der Frage: Wie komme ich zu meinem Geld? Viele Kaufleute und Sachbearbeiter in den Betrieben und erst recht viele Privatleute wissen sich in solchen Situationen nicht zu helfen und bii.6en dadurch ihr Geld ein oder mussen Fremde mit der Vertretung ihrer Interessen betrauen, was meistens nicht billig ist. Weiche Moglicilkeiten hat man, um auf gerichtlichem Wege seine Forderung durchzusetzen, und wie geht man dabei vorl Diese Frage und eine Rethe damit zusammenhiingender Grenzflille behandelt das Buch. Dustellung und Sprache sind bewubt von jeder juristismen Verklausu Uerung und allem ilberflilssigen Gesetzesballast freigehalten, denn das Buch will kem wissenschaftlicher Kommentar sein, sondem ein Ratgeber filr alle, die in ihrem Beruf, sei es als Selbstiindige oder Angestellte, oder 1m Privatleben mit Schuldnem zu tun haben, die nlent uhlen kannen oder, was sehr oft der Pall ist, nicht zahlen wollen. Der Verlag

5 Inhaltsverzeidmis Elnftlhrung Der Sdluldnerverzug 11 I. Die Voraussetzungen des Verzugs Der Schuldner hat die Nichtleistung zu vertreten Der Anspruch mub fallig sein Der Glaubiger mu6 mahnen a) Allgemeines b) Form der Mahnung c) Ausnahme: Verzug auch ohne Mahnung 20 II. Die Folgen des Verzugs Der Schadenersatz Rfidttritt yom Vertrag oder Schadenersatz 22 Das geridluldle Mahnveriahren I. Der Zahlungsbefehl Antrag auf EriaB des Zahlungsbefehls Form des Zahlungsbefehls Zustellung des Zahlungsbefehls Folgen des Zahlungsbefehls Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl. 28 II.Der Vollstredtungsbefehl Antrag auf Erteilung des Vollstredtungsbefehls Zustellung des Vollstredtungsbefehls Folgen des Vollstredtungsbefehls Einspruch gegen den Vollstredtungsbefehl Die IQage und das Verfabren vor dem ordenuldlen Geridll 35 I. Die Zustiindigkeit Art der Gerichte Sachliche Zustandigkeit 36 a) Amtsgericht b) Landgericht c) Oberlandesgericht 38 d) Bundesgerichtshof 38 e) Arbeitsgericht.. 38 f) Landesarbeitsgericht 38 g) Bundesarbeitsgericht 38 15

6 8 Inhaltsverzeidlnis 3. Ortliche ZusUindigkeit a) Allgemeiner Gerichtsstand 39 b) Besonderer Geridltsstand. 40 c) Ausschliefilicher Gerichtsstand 41 d) Vereinbarter Gerichtsstand 42 II. Die Klage Arten der Klage.. 43 a) Leistungsklage.. 43 b) Feststellungsklage Die Klageschrift 45 a) Bezeichnung der Parteien. 45 b) Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs c) Klageantrag III. Der Termin zur mundlichen Verhandlung Das Ruhen des Verfahrens Das Versaumnisurteil a) Inhalt und Zustellung des Versaumnisurteils. 50 b) Einspruc:h gegen das Versaumnisurteil. 50 c) Einstellung der Zwangsvollstredtung Mundliche Verhandlung.. 53 a) Ablauf der Verhandlung 53 b) Beweiserhebung IV. Der Abschlufi des Verfahrens. 55 a) Urteil nach mundlicher Verhandlung. 55 b) Versaumnisurteil c) Entscheidung nach Aktenlage d) Entscheidung im schriftlichen Verfahren 56 e) Schiedsurteil. 56 V. Die Berufung VI. Die Beschwerde VII. Der Urkunden- und Wechselprozefi 58 Die Zwangsvollstredmng I. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstredtung Der vollstredtbare Schuldtitel a) Rechtskraftige oder fur vorlaufig vollstredtbar erklarte Endurteile b) Vollstreckungsbefehl im gertchtlichen Mahnverfahren 62 c) Prozefivergleich

7 Inhaltsverzeldmis 9 d) Kostenfestsetzungsbeschlu e) Gerichtliche Entscheidungen, die mit der Beschwerde anfechtbar sind f) Fur vollstreck.bar erkuirter Schiedsspruch oder schiedsrichterlicher Vergleich g) GerichtUche oder notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der Zwangsvollstreck.ung unterworfen hat 63 h) ZuschlagsbeschluB im Zwangsversteigerungsverfahren 63 i) Auszug aus der Konkurstabelle Die Vollstreck.ungsklausel Die Zustellung Sonstige Voraussetzungen. 65 a) Bestimmter Kalendertag 65 b) Leistung Zug um Zug. 65 c) Sicherheitsleistung II. Die Vollstreck.ungsorgane Die Zustandigkeit des Gerichtsvollziehers Die Zustandigkeit des Gerichts III. Die Zwangsvollstreck.ung in bewegliche Sachen Die Pfandung a) Durchffthrung der Pfandung b) Unpfiindbare Sachen c) Austauschpf8.ndung Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreck.ung Die Drittwidersptuchsklage Die Pfandverwertung Vollstreck.ungs&chutz 13 IV. Die Zwangsvollstreck.ung in Geldfordeningen Der Pfandungs- und UberweisungsbeschluB 14 a) Antrag und Zustellung b) Aufforderung an den Drittschuldner.. 16 c) Unpfandbare und bedingt pfandbare Forderungen Die Vorpfandung a) Begriff b) Wirkung der Vorpfandung Die Lohn- und Gehaltspfandung 19 a) Das mabgebende Arbeitseinkommen. 19 b) Pfandungsbeschrankungen c) Beispiele fur die Pfandung von Arbeitseinkommen 82

8 10 Inhaltsverzeidtnls V. Die Zwangsvollstreckung in das unbeweglidle Vermegen Die Eintragung einer Sidlerungshypothek Die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung. 86 a) Die Beteiligten b) Beitritt zum Verfahren c) Anmeldung von Redlten VI. Die eidesstattlidle Versidlerung Allgemeines Der Gang des Verfahrens Die Haft zur Erzwingung der eidesstattlidlen Versidlerung 92 Die Sidlerung der Zwangsvollstretkung durdl Arrest Das Arrestgesudl a) ZusUindigkeit b) Arrestgrund Die geridltlidle Entsdleidung Der Widersprudl gegen den Arrest Die Vollziehung des Arrests Die Aufhebung des Arrests 98 Konkun unci Vergleldl I. Das Konkursverfahren. 99 II. Das Vergleidlsverfahren 103 Die Kosten I. Die Kostenentscheidung Wer trigt die Kosten?. 105 a) Eine Partei tragt allein die Kosten. 105 b) Die Kostenteilung c) Sonderfiille Redltsmittel gegen Kostenentsdleidung. 101 II. Die Kostenfestsetzung. 10'1 1. Das Verfahren Die Hehe der Kosten 109 a) Geridltskosten b) Auslagen c) Redltsanwaltskosten 110 d) Geridltsvollzieherkosten Redltsmittel gegen die Kostenfestsetzung 112 a) Erinnerung b) Sofortige Besdlwerde Tabelle der pflddbaren Betrlge StldlwortverzeldlDls

9 Verzeldmls der Musterbrlefe und Formulare Mahnschreiben Antrag auf Erla6 eines Zahlungsbefehls " 24 Antrag auf Erla.8 eines Zahlungsbefehls gagen einen Grundstiic:kseigentiimer Zahlungsbefehl Widerspruch gegen Zahlungsbefehl Antrag auf Erteilung des Vollstreckungsbefehls. 31 Vollstreckungsbefehl EinBpruch gegen Vollstreckungsbefehl. 33 Klageschrift Proze6vollmacht Einspruch gegen Versaumnisurteil. 51 SdlUldurkunde Antrag' auf Erla6 eines Urkundenzahlungsbefehls. 59 Wechselklage Erinnerung des Glaubigers gagen Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung des Schuldners gegen Art und Weise der ZwangsvOllstreckung Aufforderung zur Freigabe eines gepfandeten Gegenstandes.. 71 Drittwidersprudlsklage Antrag auf Erla6 eines Pfandungs- und UberWeislingsbeschlusses 75 Ubersendung des Pfandungs- und Uberweillungsbeschlusses an den Gerichtsvollzieher Ersuchen um Zustellling einer Pfandungsailkiindigung 78 Pfandungsankiindigung Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek bei Bruchteilseigentum Antrag auf Eintragungeiner Sicherungshypothek auf mehrere Grundstiicke Antrag auf Zwangsverwaltung (-versteigerung) Antrag auf Beitritt zum Verfahren Anmeldung einer Forderung zum Zwangsverwaltungs(versteigerungs)verfahren Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Haftauftrag an den GerichtsvolIzieher. 92 Arrestgesuch Widerspruch gegen Arrest

10 12 VeneJdInl. der Mualerbrleie und Formulate Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptklage 98 Konkursantrag Anmeldung einer Warenforderung zur Konkurstabelle 101 Anmeldung einer Gehaltsforderung zur Konkurstabelle 101 Antrag auf Aussonderung Antrag auf Absonderung Sofortige Besdlwerde gegen Kostenentsdleidung 101 Kostenfestsetzungsgesudl Erinnerung gegen KostenfestsetzungsbesdlluB. 113 Sofortige Beschwerde gegen KostenfestsetzungsbesdlluB. 114

11 Verzeldmls der Abkiirzungen Abs. Abt. ArbGG BGB d.j. GerVollzGeb GKG GVG HGB KO RAGebO VerglO Ziff. ZPO ZVG Absatz Abteilung Arbei tsgerichtsgesetz Bfirgerliches Gesetzbuch dieses Jahres Gesetz fiber Kosten der Gerichtsvollzieher Gerichtskostengesetz Gerich tsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch Konkursordnung Bundesgebfihrenordnung IUr Rechtsanwalte Vergleichsordnung Ziffer ZivilprozeBordnung Gesetz fiber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung