Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung

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1 Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung begründet von Edeltraud Samson, Rechtspfleger, und Roman Schneider, Amtsrat, fortgeführt von Roman Schneider, Oberamtsrat beim Landgericht Mannheim RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Inhalt Abkürzungen 9 Das Wichtigste in Kürze.- 11 A. Der Mahn- und Vollstreckungsbescheid I. Der Mahnbescheid Voraussetzungen des Mahnverfahrens Fälligkeit und Verzug Zulässigkeit des Mahnverfahrens Der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids Notwendiger Inhalt Das sachlich zuständige Gericht Das örtlich zuständige Gericht Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnbescheid Kosten des Mahnbescheids Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids Erlaß und Zustellung des Mahnbescheids Rechtsbehelfe nach Zurückweisung des Antrags Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid Einlegung des Widerspruchs Wirkung des Widerspruchs Das zuständige Gericht Ausschließliche Gerichtsstände Besondere Gerichtsstände Vereinbarter Gerichtsstand Mehrere Antragsgegner Verweisung bei Unzuständigkeit Das Verfahren nach Widerspruch Kosten nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens Kostenhaftschuldner 41 II. Der Vollstreckungsbescheid Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids Erlaß des Vollstreckungsbescheids Zustellung des Vollstreckungsbescheids Unzulässiger Vollstreckungsbescheid 45 5

3 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid 45 Abgabe des Verfahrens 45 Unzulässiger Einspruch 46 Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid 46 Titelberichtigung, Titelumschreibung und Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung 47 Titelberichtigung 47 Titelumschreibung 48 Rechtsnachfolge auf der Kläger- oder Antragsstellerseite 48 Rechtsnachfolge auf der Beklagten- oder Antragsgegnerseite 49 Klausel für und gegen Vermögens- oder Firmenübernehmer 49 Das Verfahren 50 Weitere vollstreckbare Ausfertigung 50 Mahnverfahren für Zahlungsansprüche aus Wohnungseigentum 51 Das Mahnverfahren beim Arbeitsgericht 52 Die maschinelle Bearbeitung von Mahnsachen 53 Automatisiertes Mahnverfahren 53 Die Vordrucke der Automation 53 Zuständiges Mahngericht 58 Form des Antrags 58 Kosten 58 Monierung 59 Vorgeschriebene Vordrucke 59 Besondere Verfahrensgestaltung 59 Kostenrechnung 60 Kostenzahlung 60 Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids 60 Vollstreckungsbescheid 60 Widerspruch, Widerspruchsnachricht 61 Zahlungsvordrucke zur Widerspruchsnachricht 61 Teilwiderspruch und Teil-Vollstreckungsbescheids-Antrag 61 Abgabenachricht 61 Aktenausdruck 62 Nicht-EDV-Fälle 62 Kennziffer 62 Datenträgeraustausch 63 Datenfernübertragung 63

4 Inhalt B. Zwangsvollstreckung VII. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Der Vollstreckungsauftrag Durchsuchungsanordnung Pfändbare und unpfändbare Sachen Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und Pfändbarkeit Austauschpfändung Die Verwertung der gepfändeten Sachen Anderweitige Verwertung Aussetzung der Verwertung Rechtsbehelfe im Pfändungs-und Verwertungsverfahren Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ( 766 ZPO) Beschwerde ( 577 ZPO) Erinnerung ( 11 RpflG) Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 732, 768 ZPO) 73 VIII. Die Eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) Antragsvoraussetzungen Das Verfahren bei Gericht Das Verfahren im Termin Eintragung in das Schuldnervereichnis Verhaftung des Schuldners Rechtsbehelfe im Verfahren zur Abgabe der Offenbarungsversicherung 81 IX. Die Pfändung und Überweisung von Forderungen Geltung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen Rangfolge mehrerer Pfändungen Auskunftspflicht des Drittschuldners Pfandverwertung Überweisung und andere Verwertungsart 84 7

5 S Inhalt X. Beispiele und Formulierungshilfen für den Pfändungsauftrag Pfändung verschiedener Forderungen Arbeitseinkommen Arbeitnehmer-Sparzulage Vermögenswirksame Anlagen Bausparvertrag Erlösüberschuß bei einer Versteigerung Kontokorrent (laufendes Konto) Lebensversicherungen Lohnsteuer-Jahresausgleich Nachlaßanteil eines Miterben und sein Recht auf Auseinandersetzung Postscheckkonto Sparguthaben Taschengeldanspruch der Ehefrau Pfändung von Sozialleistungen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe Altersrente Erwerbsunfähigkeitsrente Erziehungsgeld Kindergeld Krankengeld Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Leistungen des Versorgungsamtes Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen oder von Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder von mehreren Sozialleistungen Rechtsbehelfe 98 XI. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Zwangshypothek Zwangsverwaltung Zwangsversteigerung 99 XII. Vollstreckungsschutz Kontenschutz 101 XIII. Die Kosten der Zwangsvollstreckung Kosten des Gerichtsvollziehers Kosten des Vollstreckungsgerichts 103 Sachregister 105